Zuwanderung

Ein- / Zuwanderung: Antworten, Fakten, Zahlen

Menschen ausländischer Staatsbürgerschaft in 2015 - Passausländer

21.03.2016: Die Nettozuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern lag im Jahr 2015 bei 1,1 Millionen Menschen. Das heißt, das Jahr 2015 war durch eine außergewöhnlich hohe Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern nach Deutschland geprägt. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse einer Schnellschätzung (74 KB) der Wanderungsstatistik mitteilte, wurde bis zum Jahresende 2015 der Zuzug von knapp 2 Millionen ausländischen Personen registriert. Insbesondere Flüchtlinge aber auch EU-Binnenzuwanderung. Gleichzeitig zogen rund 860.000 Ausländerinnen und Ausländer aus Deutschland fort. Daraus ergibt sich ein Wanderungssaldo von 1,14 Millionen ausländischen Personen. Das ist der höchste jemals gemessene Wanderungsüberschuss in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Zahl der im Ausländerzentralregister Registrierten hat sich im Jahr 2015 von 8,15 auf 9,11 Millionen Menschen erhöht; das ist ein Anstieg um 955.000 Personen oder knapp 12%.


Einwanderungsland Deutschland - Fakten im Überblick - 04. Juli 2016

Freizügigkeit, Migrationshintergrund, Arbeitsmigration, Asyl – was genau heißt das eigentlich? Was bedeutet es für die Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes? In Zeiten großer Flüchtlingsbewegungen fragen das immer mehr Menschen. Um Antworten auf diese Fragen zu geben, hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration eine Broschüre erstellt. Sie stellt das Thema Einwanderung anschaulich dar. Die Broschüre stellt die Historie der deutschen Migrationsgeschichte vor. Sie zeigt die aktuelle Situation, wie viele Menschen aus welchen Gründen zu uns kommen. Und sie zeigt die Szenarien, wie Einwanderung unser Fachkräftepotenzial zukünftig erhalten kann.  
Einwanderungsland Deutschland im Überblick (4,2 MB)


Themen und Inhalte

Flüchtlingszugang und Asylanträge - 08. Juli 2016

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht eine "deutliche Entspannung" - Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist enorm gesunken. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres kamen 222.264 Neuankömmlinge.
Die meisten Schutzsuchenden stammen aus Syrien (gut 74.000), gefolgt von Afghanistan (knapp 39.000) und dem Irak (knapp 38.000). Das Easy-System, in dem die Flüchtlinge zur Verteilung auf die Bundesländer erstmals erfasst werden, wies für den Juni 16.335 Neuankömmlinge aus - ein ähnliches Niveau wie im Vormonat. Im Januar waren es noch rund 92.000 registrierte Flüchtlinge. Generell ist die Zahl der Asylsuchenden inzwischen im Vergleich zum Vorjahr stark rückläufig. Verantwortlich für die Entwicklung ist neben der Schließung der Balkanroute auch der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei.
Auf der Mittelmeerroute liegen die Flüchtlingszahlen mit einer Größenordnung von 70.000 ungefähr auf dem Vorjahresniveau. Der überwiegende Teil dieser Asylsuchenden komme nicht nach Deutschland, weil Italien sich "korrekt" verhält und nicht - wie in den vergangenen Jahren - nach Norden weiterleitet. Eine Prognose für das Gesamtjahr 2016 wollte der Innenminister nicht abgeben.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe seine Arbeit erheblich verbessert, lobte de Maizière. Insbesondere die Bearbeitung der Altfälle komme stark voran. Von Januar bis Juni traf das BAMF 283.236 Entscheidungen. Das entspricht ungefähr der Zahl aller Entscheidungen des Jahres 2015. Bei gut der Hälfte wurde ein Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt. Bei neun Prozent greifen subsidiärer Schutz und andere Abschiebungsverbote. Rund ein Viertel wurde abgelehnt, die übrigen Fälle erledigten sich durch Überstellungen in andere EU-Länder nach dem Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages.
Dennoch stieg die Zahl unerledigter Asylanträge. Ende Juni waren knapp 496.000 unbearbeitet, im Mai waren es knapp 460.000. BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise: Dies liegt daran, dass viele der in 2015 eingereisten Flüchtlinge erst später einen Asylantrag gestellt hätten.
Auch die Zahl derer, die abgeschoben werden oder freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, stieg weiter an. Bis Ende Mai hat es 25.000 freiwillige Rückkehrer gegeben und knapp 12.000 Abschiebungen.
Für Flüchtlinge mit Bleiberecht gilt künftig das Integrationsgesetz. Bei den Kosten der Integration zahlt der Bund den Ländern insgesamt sieben Milliarden Euro zusätzlich für die kommenden drei Jahre.

BAMF-Zahlen Stand 11.05.2016 (394 KB): Diese Publikation enthält regelmäßig aktualisierte Daten.


Integrationsgesetz - Überblick über die wichtigsten Bestandteile - 07. Juli 2016

Das erste Integrationsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik soll helfen, Flüchtlinge besser einzugliedern. Es beinhaltet neue Fördermöglichkeiten, aber auch neue Restriktionen.

Arbeitsmarkt: Flüchtlinge sollen "niedrigschwellig" an den deutschen Arbeitsmarkt herangeführt werden. Für Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch läuft, sollen 100.000 gemeinnützige Jobs geschaffen werden, ähnlich der Ein-Euro-Jobs für Hartz-IV-Empfänger. Sie sollen allerdings nur 80 Cent in der Stunde erhalten. Die Bundesagentur für Arbeit soll Asylbewerber zu zumutbaren Jobs verpflichten und Leistungen auf Sachleistungen zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs reduzieren dürfen, sollten sie Maßnahmen verweigern. Bisher durften Flüchtlinge nur einen Job annehmen, wenn kein geeigneter Bewerber aus Deutschland oder der EU zur Verfügung steht. Diese Vorrangprüfung soll für drei Jahre ausgesetzt werden, allerdings nur in Regionen mit geringer Arbeitslosigkeit. Asylbewerber sollen künftig außerdem ohne Wartezeit als Leiharbeiter arbeiten dürfen.

Integrationskurse: Flüchtlinge sollen einen umfangreicheren und früheren Zugang zu Integrationskursen erhalten als bislang, aber auch zur Teilnahme verpflichtet werden können. Verweigern sie sich Integrationsmaßnahmen, können ihnen ebenfalls Sozialleistungen gekürzt werden.

Ausbildung: Flüchtlinge mit Ausbildungsplatz sollen für die Dauer der Ausbildung einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen. Werden sie danach in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen, soll ihr Status für weitere zwei Jahre gesichert sein. Schließt sich keine Beschäftigung an, haben Betroffene ein halbes Jahr Zeit für die Jobsuche - so lange bleibt ihr Aufenthaltsstatus gesichert. Auch für den Fall, dass ein Flüchtling die Ausbildung abbricht, ist ein halbes Jahr Zeit, einen neuen Ausbildungsplatz zu suchen. Steht eine Abschiebung unmittelbar bevor, soll aber keine Duldung zum Zweck der Ausbildung erteilt werden. Wem eine "gute Bleibeperspektive" bescheinigt wird, der soll besser bei der Ausbildung unterstützt werden.

Daueraufenthalt: Die Niederlassungserlaubnis, auch bekannt als Bleiberecht, soll es künftig erst nach fünf statt bisher nach drei Jahren geben. Flüchtlinge müssen dafür nachweisen, dass sie über hinreichende Sprachkenntnisse (Niveau A2) verfügen und ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Nach drei Jahren kann nur noch derjenige Bleiberecht bekommen, der das fortgeschrittene C1-Sprachniveau erreicht und für seinen Unterhalt selbst sorgen kann.

Wohnsitzzuweisung: Das neue Gesetz sieht eine Wohnsitzauflage vor, die den massenhaften Zuzug in Ballungsgebiete und damit eventuelle Ghettobildungen verhindern soll. Die Länder sollen selbst entscheiden können, ob sie Wohnorte vorschreiben oder den Umzug in bestimmte Städte oder Regionen verbieten. Die Regelung soll auf drei Jahre befristet werden und nicht für Flüchtlinge gelten, für die ein Umzug nötig wird, um einen Job, einen Ausbildungs- oder Studienplatz anzutreten.

Verpflichtungserklärung: Wenn Flüchtlinge legal zu Angehörigen nach Deutschland kommen wollen, müssen diese versichern, dass sie für Lebensunterhalt und Krankenversicherung der Verwandten aufkommen. Diese Verpflichtungserklärung wird künftig auf fünf Jahre begrenzt. Für Altfälle, beispielsweise aus den Programmen zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge, gibt es eine nachträgliche Befristung auf drei Jahre.


Kontingentflüchtlinge und Asylbewerber - EU-Türkei-Abkommen - März 2016

Das seit 20. März 2016 umgesetzte EU-Türkei-Abkommen regelt, dass für jeden aus Griechenland zurückgeführten syrischen Flüchtling ein anderer Syrer - Kontingentflüchtling - legal nach Europa gebracht wird.

Wie kommen sie nach Deutschland? Bei Kontingentflüchtlingen beschließt der aufnehmende Staat, eine bestimmte Anzahl, das heißt, ein Kontingent von Flüchtlingen aus einem Krisengebiet aufzunehmen. Der Aufnahmestaat fliegt die Menschen in einer humanitären Hilfsaktion direkt aus, oft in Abstimmung mit anderen Aufnahmeländern, zum Beispiel als gemeinsame Aktion der Europäischen Union. Wieviele davon nach Deutschland kommen bzw. aufgenommen werden, ist noch unklar.
Asylbewerber machen sich auf eigene Faust auf den Weg und entscheiden sich daher auch meist bewusst für ein Land, in dem sie Schutz suchen wollen. Ob sie im Zielland tatsächlich Asyl bekommen, ist eine andere Frage.

Wer kommt?
Kontingentflüchtlinge werden vom Aufnahmestaat nach bestimmten, vor allem humanitären Gründen ausgewählt. Für Deutschland zählen dazu die "Schutzbedürftigkeit", was vor allem für Kinder und deren Eltern, Kranke oder religiös Verfolgte gilt; "Bezüge zu Deutschland", zum Beispiel, ob sie Verwandte hier haben und ob diese sich bereiterklären, für die Neuankömmlinge in Deutschland zu sorgen; schließlich "die Fähigkeit, nach Konfliktende einen besonderen Beitrag zum Wiederaufbau zu leisten".
Während Kontingentflüchtlinge keinen Einfluss darauf haben, ob sie ausgewählt werden, nehmen Asylbewerber die Wahl selbst in die Hand. Da die Reise meist sehr beschwerlich und gefährlich ist, kommen hier eher die Jungen und Starken (in der Regel Männer) an statt der besonders Schutzbedürftigen.

Wie sieht das Anerkennungsverfahren aus?
Kontingentflüchtlinge brauchen kein Verfahren. Ihre Schutzbedürftigkeit wurde bereits durch ihre Auswahl festgestellt.
Asylbewerber müssen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), individuell nachweisen, dass und wie sie politisch verfolgt werden. Es genügt nicht, in allgemeiner Form auf eine Notsituation oder einen Bürgerkrieg im Heimatland zu verweisen. Bei Syrern liegt allerdings die Anerkennungsquote bei fast 100%t. Wer keine Verfolgung nachweisen kann, muss im Normalfall Deutschland wieder verlassen.

Wie lange dauert der Schutz? Kontingentflüchtlinge erhalten zunächst eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Sie kann verlängert werden. Grundsätzlich gilt, dass der Schutz so lange dauert wie der Konflikt im Heimatland.
Wer als Asylbewerber anerkannt ist, bekommt zunächst eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis. Wenn danach keine triftigen Gründe dagegen vorliegen, bekommt der anerkannte Asylbewerber eine unbefristete Niederlassungserlaubnis.

Wann darf man arbeiten? In diesem Punkt unterscheiden sich beide Gruppen deutlich: Während Kontingentflüchtlinge sofort eine Arbeit aufnehmen dürfen, bleiben Asylbewerber auch mit Aufenthaltsgenehmigung mindestens drei Monate von einer Erwerbsarbeit ausgeschlossen. Auch danach hat zunächst ein Deutscher, EU-Ausländer oder anerkannter Flüchtling das Vorrecht auf einen konkreten Arbeitsplatz. Erst nach einem Aufenthalt von mindestens 15 Monaten in Deutschland entfällt die Vorrangprüfung. Zusätzlich gilt: Asylbewerber, die aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen und nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt haben, dürfen so lange nicht arbeiten, wie ihr Asylverfahren läuft.

Wo wird man untergebracht? Kontingentflüchtlinge bleiben zwei Wochen in den Grenzdurchgangslagern Friedland und Bramsche oder, wenn sie Verwandte in Deutschland haben,  werden sie bei ihnen untergebracht. Anschließend werden sie nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt.
Während der Dauer ihres Asylverfahrens dürfen sich Asylbewerber durch die "Residenzpflicht" nur eingeschränkt innerhalb Deutschlands bewegen. Erst wenn ein Asylbewerber einen positiven Bescheid bekommt, darf er seinen Wohnsitz frei wählen.


Bildung und Qualifikation von Flüchtlingen. Arbeitsmarkt - März 2016

Nach Einschätzung des Chefs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise sind zehn bis 15% der Flüchtlinge gut qualifiziert und damit schnell auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar. Viele andere der nach Deutschland kommenden Menschen hätten zwar keine Ausbildung nach deutschen Standards, verfügten aber über Berufserfahrung: "Die haben gehandelt, die haben gearbeitet, die haben an den Autos geschraubt, die haben Häuser gebaut. Die zu überwindende Schwierigkeit ist, ihre Erfahrungen in das deutsche System einzubringen."
Insgesamt ist die berufliche Qualifikation aller Flüchtlinge geringer, jedoch nicht bei der schulischen Bildung bzw. bei den Schulabschlüssen. Dies ist für den nach Fachkräften suchenden Arbeitsmarkt besonders wichtig. Angesichts des jungen Durchschnittsalters - 55% aller Flüchtlinge sind unter 25 Jahre - besteht ein erhebliches Potenzial, das durch Investitionen in Bildung und Ausbildung qualifiziert werden kann. 
 
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit: Aufgrund der vielen noch ausstehenden Entscheidungen in den Asylverfahren ist die Zahl von Flüchtlingen, die bis September 2015 einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang erhalten haben, um knapp 50.000 Personen gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. 2016 und 2017 ist mit einer deutlichen Ausweitung des Arbeitsangebots durch die Flüchtlingsmigration zu rechnen. In den vergangenen fünf Jahren sind die Beschäftigungsquoten der ausländischen Bevölkerung in Deutschland deutlich gestiegen und die Arbeitslosenquoten gesunken. Zuwanderungsmonitor, Oktober 2015 (318 KB)
Im November waren in Deutschland rund 2,63 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind so wenige wie noch nie in einem November seit der Wiedervereinigung.


Asylpaket II - 13. März 2016

Flüchtlinge mit eingeschränktem - "subsidiärem" - Schutz: Hier wird der Familiennachzug zwei Jahre lang ausgesetzt. Es geht dabei um Hilfesuchenden, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter oder Todesstrafe drohen. Ausnahme: Angehörige von Flüchtlingen, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind - das sind vor allem Syrer. Sie sollen vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene vereinbart werden.

Sichere Herkunftsstaaten & spezielle Aufnahmeeinrichtungen: Marokko, Algerien und Tunesien werden als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien war Ende des vergangenen Jahres deutlich gestiegen, die Zahlen aus Tunesien allerdings kaum. Außerdem sollen Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsstaaten" künftig in speziellen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, um Asylanträge dort schneller bearbeiten zu können. Flüchtlinge in solchen Zentren dürfen in Deutschland nicht umherreisen - es ist ihnen untersagt, den Bezirk der für sie zuständigen Ausländerbehörde zu verlassen. Tun sie das doch, werden ihnen Leistungen gestrichen, und das Asylverfahren ruht.
 
Integrationskurse: Asylbewerber zahlen einen Teil - 10,- €/Monat - für ihre Integrationskurse selbst.

Abschiebung: Nur noch eine "schwere Krankheit" schützt vor Abschiebung.

Alle Details: flüchtlingsrat-bw


Vereinfachtes Asylverfahren abgeschafft - 01. Januar 2016

Die Innenministerkonferenz hat das vereinfachte Anhörungsverfahren für Asylsuchende aus Syrien, Eritrea und dem Irak abgeschafft. Es gilt wieder, dass alle Asylsuchenden das Verfahren mit persönlicher Anhörung durchlaufen. Beschleunigte schriftliche Verfahren gehören damit der Vergangenheit an. Bei den genannten Staaten liegen von Januar bis November 2015 bereinigte Schutzquoten von über 99% vor: Syrien: 100%, Eritrea: 99,5%, Irak: 99,4%. Durch die Änderung der Bearbeitungspraxis ist mit einer längeren Verfahrensdauer zu rechnen.


Gesetzentwurf Eilverfahren & Co - 18. November 2015

Eilverfahren: Neben Menschen aus «sicheren Herkunftsstaaten» und Asylbewerbern mit Folgeanträgen betreffen die Schnellverfahren künftig auch jene, die falsche, widersprüchliche oder «offensichtlich unwahrscheinliche» Angaben gemacht, Dokumente zurückgehalten, ihre Papiere «mutwillig vernichtet oder beseitigt» haben oder «unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist» sind.
Betroffene sollen laut Gesetzentwurf künftig in «besonderen Aufnahmeeinrichtungen» untergebracht werden. Sie sind verpflichtet, dort bis zum Abschluss ihres Verfahrens zu wohnen, und sie dürfen den jeweiligen Bezirk nicht verlassen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll die Asylanträge in diesen Einrichtungen innerhalb einer Woche abarbeiten. Bei einem Nein haben die Betroffenen eine Woche Zeit, um Einspruch einzulegen. «Das Verwaltungsgericht entscheidet dann innerhalb einer Woche», heißt es im Entwurf. Insgesamt sollen die Verfahren somit maximal drei Wochen dauern - und abgelehnte Asylbewerber direkt zurückgeschickt werden.

Abschiebungen: Abgelehnte Asylbewerber sollen nur noch in besonders schwerwiegenden Fällen aus gesundheitlichen Gründen davon verschont werden.
 
Familiennachzug: Soll beschränkt werden für Menschen, die nicht als Flüchtling anerkannt sind, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort ernsthafter Schaden droht.

Flüchtlingskontingente: Über die Aufnahme einer festgelegten Zahl von Flüchtlingen in die EU wird es ein gemeinsames Treffen zwischen Griechenland, der Türkei und Deutschland geben.


Koalitionsvereinbarungen - 05. November 2015

Aufnahmeeinrichtungen: Für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung werden drei bis fünf spezielle Aufnahmeeinrichtungen geschaffen - die ersten in Bamberg und Manching (Bayern). Nur in diesen Zentren können die betroffenen Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, dort werden die Anträge bearbeitet und entschieden. Auch Rechtsmittel gegen die Entscheidung können dort eingelegt und Abschiebungen organisiert werden.

Zeitlicher Rahmen: Insgesamt sollen die Verfahren in drei Wochen abgeschlossen werden. Für das Verwaltungsverfahren ist dabei eine Woche vorgesehen. Legt jemand Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein, soll das juristische Verfahren in zwei Wochen zu Ende sein.

Betroffene: Bestimmt sind die Zentren für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten. Hinzu kommen Flüchtlinge mit einer Wiedereinreisesperre und jene, die Folgeanträge stellen oder beispielsweise keine gültigen Ausweispapiere haben.

Einschränkungen für diese Asylbewerber: Es gilt die Residenzpflicht. Das heißt, sie dürfen den Landkreis oder die kreisfreie Stadt nicht verlassen, in dem ihre Anträge bearbeitet werden. Tun sie es dennoch, bekommen sie keine Leistungen mehr, der Asylantrag ruht. Bei wiederholtem Verstoß gegen die Residenzpflicht soll abgeschoben werden.


Weitere Punkte:

Familiennachzug: Für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz soll der Nachzug von Angehörigen für zwei Jahre ausgesetzt werden. Dies gilt für alle, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt werden, aber trotzdem nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden - etwa weil dort die Todesstrafe oder Folter drohen. Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann.
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien sollen davon nicht betroffen sein. Sie erhalten in der Regel den gesicherten Schutzstatus als Flüchtling und damit eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, inklusive dem Recht auf Familiennachzug.

Flüchtlingsausweis und Datenbank: Mit einem einheitlichen Ausweis und einer Datenbank für Flüchtlinge und Asylbewerber soll eine sichere und rasche Identifizierung der Flüchtlinge gewährleistet werden. Eine Registrierung und ein solcher Ausweis sind Voraussetzung dafür, dass ein Asylantrag gestellt und Leistungen bezogen werden können.

Sprach- und Integrationskurse: Asylbewerber, die voraussichtlich in Deutschland bleiben können und deshalb solche Kurse besuchen dürfen, müssen einen Teil der Kosten selbst zahlen.

Türkei: Union und SPD sind dafür, rasch einen EU-Türkei-Gipfel einzuberufen, bei dem eine Migrations-Agenda verabschiedet werden soll. Unter anderem soll es eine finanzielle Unterstützung der Türkei zur besseren Versorgung der Flüchtlinge geben. Die Bundesregierung will sich für die Eröffnung neuer Kapitel bei den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen einsetzen. Zudem soll es ein legales Kontingent von Flüchtlingen geben, die aus der Türkei in die gesamte EU kommen dürfen.

EU-Außengrenzen/Afghanistan: Der derzeit nicht gewährleistete Schutz der EU-Außengrenzen soll wiederhergestellt, Schleusungen sollen beendet werden. Noch in diesem Jahr sollen die beschlossenen Registrierzentren in Griechenland und Italien funktionsfähig sein. Gemeinsam mit den USA will sich die Bundesregierung weiter an der Stabilisierung Afghanistans beteiligen


Asylrechtsreform - 16. Oktober 2015

Abschiebungen: Sie dürfen künftig nicht mehr vorher angekündigt werden. Dies soll ein Untertauchen der Betroffenen verhindern.

Erstaufnahme: Asylbewerber können künftig bis zu sechs statt drei Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben. Ziel ist es, Asylverfahren bereits währenddessen abzuschließen und abgelehnte Asylbewerber von dort aus zurückzuschicken, noch bevor sie auf die Kommunen verteilt werden.

Finanz-Verteilung: Der Bund unterstützt die Länder künftig dauerhaft bei der Versorgung von Flüchtlingen. Der grundsätzliche Wille dazu ist Teil der Asylrechtsreform. In diesem Jahr sollen Länder und Kommunen nochmals eine Milliarde Euro mehr erhalten. Ab 2016 will der Bund die Länder mit einer Kopfpauschale in Höhe von 670 Euro pro Monat entlasten. Diese soll während der Dauer des Asylverfahrens gezahlt werden. Der konkrete Beschluss dazu wird im November bei den Haushaltsberatungen gefällt.

Gesundheit: Die Krankenkassen können in den Ländern verpflichtet werden, die Kosten für die medizinische Behandlung von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück. Zudem können die Länder über die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge entscheiden. Die Karte ermöglicht einen Arztbesuch ohne vorherige Bürokratie.

Integration: Die Integrationskurse werden für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Dies wird ab November möglich sein. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt.

Sichere Herkunftsländer: Die Westbalkan-Länder Albanien, Kosovo und Montenegro werden auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern können in schnelleren Verfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden.

Sozialleistungen: In Erstaufnahmeeinrichtungen werden - so weit wie möglich - Sachleistungen statt Bargeld ausgegeben. Geld wird maximal einen Monat im Voraus ausbezahlt. Für ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldung werden die Sozialleistungen reduziert.

Unterkünfte: Die Bundesregierung erlaubt künftig Standardabweichungen im Bauplanungsrecht für Flüchtlingsunterkünfte. Damit wird das Schaffen von Flüchtlingsunterkünften erleichtert.


Sprach- bzw. Integrationskurse für Flüchtlinge

Immer mehr Zuwanderer sind in Integrationskursen (Deutschkursen) des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). In 2016 wird mit einem weiteren Anstieg an Teilnehmenden gerechnet. Flüchtlinge waren - mit wenigen Ausnahmen - von diesen Kursen ausgeschlossen. Durch das neue Integrationsgesetz erhalten alle Flüchtlinge einen umfangreichen und frühen Zugang zu Integrationskursen und sie können zur Teilnahme verpflichtet werden. Verweigern sie sich Integrationsmaßnahmen, können ihnen Sozialleistungen gekürzt werden.
BAMF - Info/Flyer Integrationskurs - Albanisch, Amharisch, Arabisch, Bulgarisch, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Japanisch, Kroatisch, Oromo, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Serbisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tamil, Thailändisch, Tigrinya, Tschechisch, Türkisch, Ungarisch, Vietnamesisch


Abschiebungen - Freiwillige Ausreise - Rückkehrförderprogramme

Juli 2016: Die Zahl der Migranten, die abgeschoben werden oder freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, stieg weiter an. Bis Ende Mai hat es 25.000 freiwillige Rückkehrer gegeben und knapp 12.000 Abschiebungen. Diese Zahl war noch nie so hoch und ist ein deutlicher Anstieg gegenüber den Zahlen der Vergleichsmonate in 2015.

2015 - Bundesinnenministerium: Vergangenes Jahr hat sich die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland gegenüber 2014 beinahe verdoppelt. Fast 21.000 Ausländer mussten das Land in 2015 zwangsweise verlassen. Im Vorjahr waren es knapp 11.000 Abschiebungen.
Die meisten Abschiebungen gab es nach Angaben des Bundesinnenministeriums im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (4395). Dahinter folgten Bayern (4195), Hessen (2651) und Baden-Württemberg (2431). Auch die meisten der insgesamt gut 200.000 Ausreisepflichtigen lebten laut "Sächsischer Zeitung" in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bayern, Hessen und Berlin.
Weit größer als die Zahl der Abschiebungen war die Zahl der Menschen, die Deutschland freiwillig verließen, ein Teil davon mit staatlicher Unterstützung. 2015 haben rund 37.220 Flüchtlinge sich zur freiwilligen Ausreise entscheiden und dafür das Rückkehrförderprogramm REAG/GARP für die Ausreise in ihr Herkunftsland genutzt. Davon kamen fast 90% aus Albanien, dem Kosovo, Serbien und anderen Ländern des westlichen Balkan. 
Insgesamt verließen demnach 58.108 Ausreisepflichtige Deutschland im Jahr 2015. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl ausreisepflichtiger Ausländer die fortzogen, ohne sich förmlich "abzumelden". Da es kein Ausreiseregister gibt, kann das Bundesinnenministerium keine zuverlässige Angabe zur Gesamtzahl der freiwilligen Ausreisen machen. Stichproben aus den Bundesländern zeigen, dass die freiwilligen Ausreisen die Abschiebungen teilweise um das vierfache übertreffen.


Ich bin geflüchtet...

Persönliches zum Nachlesen - Erzählungen geflohener Menschen


Info

Ansprechpartner

Referat für Migration und Integration
Referat für Migration und Integration
Rathausplatz 2/3
73728 Esslingen am Neckar
Telefon (07 11) 35 12-28 76
Fax (07 11) 35 12-55 33 82
Bianka Gärtner

Sekretariat & Sachbearbeitung

Telefon (07 11) 35 12-28 76
Fax (07 11) 35 12-33 82
Gebäude: Rathausplatz 2/3
Raum: 153
Aufgaben:

Sachbearbeitung

Geschäftsstellen:

  • buntES - Intergenerative & Interkulturelle Interessengemeinschaft Esslngen
  • Dolmetscherpool
  • Fachrat für Migration & Integratin
Miriam Denninghaus

Koordination kommunaler Integrations-, Asyl- & Flüchtlingsarbeit - Flüchtlingsbeauftragte

Telefon (07 11) 35 12-23 73
Fax (07 11) 35 12-33 82
Gebäude: Rathasplatz 2/3
Raum: 156
Aufgaben:
  • Kooperation & Koordination im kommunalen Integratios-, Asyl- & Flüchtlingsbereich
  • Koordination Migrationsberatung & Dolmetscherpool
  • Sachbearbeitung

 

Stephan Stötzler-Nottrodt
Amtsleiter
Telefon (07 11) 35 12-28 76
Fax (07 11) 35 12-33 82
Gebäude: Rathausplatz 2/3
Raum: 152
Aufgaben:

Leiter des Referats für Migration & Integration

Informationen über

Konsulate, Ämter, Behörden

Liste der Konsulate (46 KB)
Wichtige Ämter und Behörden

Hilfreiche Seiten

Es liegen keine Seitenbewertungen vor
* Unter Umständen werden keine oder weniger als 10 Ergebnisse angezeigt