Lärmaktionsplan

Bürgerbeteiligung beim Lärmaktionsplan

Die Stadt Esslingen am Neckar leidet an der zunehmenden Lärmbelastung durch unterschiedlichste Lärmquellen. Hier stellen wir Ihnen den aktuellen Stand unserer Lärmaktionsplanung vor.

Beteiligungsverfahren

Termine

Erstellung der Lärmkartierung                 abgeschlossen
Bekanntmachung der Lärmkartierung abgeschlossen
Start des Mitwirkungsverfahrens Juni 2014
Öffentliche Veranstaltung zur Lärmkartierung 5. Juni 2014
Mitwirkungsverfahren per Internetplattform und öffentliche Auslegung im Technischen Rathaus 16. Juni 2014 bis 14. Juli 2014
Ausarbeitung des Themenschwerpunkts "Ruhige Gebiete" September 2014
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Juni / Juli 2016
Mitwirkung der Öffentlichkeit per online Stellungnahme und Auslage im technischen Rathaus 27. Juni 2016 - 27. Juli 2016
Würdigung der Mitwirkungsergebnisse Herbst 2016
Beschlussfassung Gemeinderat 6. Februar 2017

Ausgangslage

Die Stadt Esslingen am Neckar leidet an der zunehmenden Verkehrslärmbelastung. Deshalb wurde gemäß der Europäischen Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (2002/49/EG) die Belastung durch Verkehrslärm ermittelt und wird Ihnen in Form von Lärmkarten dargestellt. Da Esslingen unter 100.000 Einwohner hat, wird lediglich der Verkehrslärm ermittelt und bewertet.

Die Erhebung der Verkehrslärmbelastung dient unter anderem der Information der Öffentlichkeit. In einem weiteren Schritt sind dann unter Ihrer Mitwirkung Aktionspläne zu erstellen. Diese haben das Ziel den Umgebungslärm soweit erforderlich zu verhindern oder zu mindern.


Mehrstufiges Konzept

Die Umgebungslärmrichtlinie sieht ein mehrstufiges Konzept vor.

Bereits 2007 wurden klassifizierte Hauptverkehrsstraßen mit einer Verkehrsbelastung von mehr als 16.400 Kfz/Tag und Hauptschienenstrecken mit mehr als 164 Zügen/Tag kartiert. Daraus entstanden Maßnahmen, die größtenteils entlang der B 10 und der Bahntrasse umgesetzt wurden.
Rückblick

In der momentan durchgeführten zweiten Stufe der Lärmkartierung wurde von der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg die Pflichtkartierung gem. § 47c BImSchG abgeschlossen. Bei dieser Lärmkartierung wurden klassifizierte Straßen mit einer Verkehrsbelastung von mehr als 8.200 Kfz/Tag berücksichtigt.

Die strategische Lärmkartierung von Schienenstrecken mit mehr als 82 Zügen/Tag wird vom Eisenbahnbundesamt durchgeführt. Derzeit ist noch nicht bekannt, bis wann die Kartierungsergebnisse des EBA veröffentlicht werden.

Da häufig auch nicht klassifizierte Straßen hohe Verkehrsaufkommen aufweisen, hat die Stadt Esslingen eine erweiterte Lärmkartierung unter Berücksichtigung des gesamten Hauptstraßennetzes mit mehr als 8.200 Fahrzeugen pro Tag in Auftrag gegeben. Mit der Untersuchung wurde das Büro ACCON 2012 von der Stadt Esslingen am Neckar beauftragt.

Der nun vorliegende Bericht und die Karten dokumentieren die durchgeführten Arbeiten der erweiterten strategischen Lärmkartierung der Hauptverkehrsstraßen und weiterer kommunaler Straßen mit einer Verkehrsbelastung von mehr als 8.200 Kfz/Tag.


Mitwirkungsverfahren (Juni-Juli 2014)

Bürgerinnen und Bürger sind durch den Verkehrslärm und zum Teil durch die vorgesehenen Maßnahmen direkt betroffen. Sie sind mit der Lage vor Ort am besten vertraut und können daher mit eigenen Bewertungen der Situation vielfach zu Lösungen beitragen. Deshalb verfolgt die Stadtverwaltung Esslingen eine frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit. Ihr Wissen und Ihre Kenntnisse werden schon bei der Bewertung der Lärmsituation genutzt, um eine effektive und akzeptierte Maßnahmenplanung zu erreichen.

Folgende Verfahren werden bei der Öffentlichkeitsmitwirkung angewendet:

  • öffentliche Informationsveranstaltung zur Lärmkartierung
  • Auslegung der Unterlagen zum Mitwirkungsverfahren mit schriftlicher Beteiligung
  • Internetplattform zur Mitwirkung
  • Öffentliche Auslage des Entwurfs

Online Bürgerbeteiligung

Online Bürgerbeteiligung

Die Esslinger Bürgerinnen und Bürger waren im Zeitraum vom 16. Juni 2014 bis 14. Juli 2014 dazu aufgerufen, sich per Internetplattform (www.lap.esslingen.de) oder im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Pläne im Technischen Rathaus an der Lärmkartierung zu beteiligen.

Die online Beteiligung bot die Gelegenheit, in einer Karte der Stadt Esslingen hausnummerngenau eigene Hinweise beizusteuern. Die online einsehbaren Hinweise konnten dann von allen anderen Nutzern der Plattform bewertet und kommentiert werden. Zum Abschluss der online Beteiligung wurde anhand der abgegebenen Bewertungen eine Rangliste der eingegangenen Hinweise erstellt, die auch auf der Internetplattform einsehbar ist.

Insgesamt haben sich im Beteiligungszeitraum 141 Bürgerinnen und Bürger online beteiligt. Es sind 144 Hinweise auf der Internetplattform eingegangen und diese Hinweise erhielten 139 Bewertungen.


Ruhige Gebiete

Ruhige Gebiete

Die Lärmkartierung zum Thema Ruhige Gebiete wird im Stadtgebiet erheblich durch die Lärmbelastung aus Straßenverkehr, Bahn und Fluglärm geprägt. Die Karte spiegelt das Ausmaß dieser drei Lärmquellen wieder.

Die Umgebungslärmrichtlinie weist den Schutz "ruhiger Gebiete" als Aufgabe der Lärmaktionsplanung aus. Ziel des Lärmaktionsplans soll es demnach auch sein, solche Flächen vor einer Zunahme des Lärms zu schützen. Konkret bedeutet dies, dass eine Erhöhung der Lärmbelastung innerhalb ruhiger Gebiete in Zukunft vermieden werden muss.

In der Umgebungslärmrichtlinie wird unterschieden nach ruhigen Gebieten in Ballungsräumen und solchen auf dem Land. Allerdings gibt es bislang keine festgelegten Kriterien, nach denen ruhige Gebiete innerhalb und außerhalb von Ballungsräumen bestimmt werden können. Vorgaben hinsichtlich eines Lärmgrenzwertes oder der Größe des Gebietes bestehen nicht. Definition, Auswahl und Festlegung erfolgen somit durch die für den Lärmaktionsplan zuständigen Behörden, also die Städte und Gemeinden. Die Lärmkartierung ist nur bedingt für die Erfassung ruhiger Gebiete geeignet, da sie nicht alle Lärmquellen berücksichtigt. Daher wird man in vielen Fällen auf vorhandene Ortskenntnisse und die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Auswahl ruhiger Gebiete zurückgreifen müssen. 

Karte Ruhige Gebiete Esslingen am Neckar (3,2 MB)


Mitwirkungsverfahren zum Entwurf des Lärmaktionsplanes (Juni-Juli 2016)

Gesetzliche Rahmenbedingungen
Im Juli 2002 ist die europäische Richtlinie 2002/49/EG über die „Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“ (EG-Umgebungslärm-Richtlinie) in Kraft getreten. Und im Juni 2005 durch die Einfügung des Abschnittes „Lärmminderungsplanung“ in das Bundes-Immissionsschutz-Gesetz in deutsches Recht umgesetzt worden.

Lärmkartierung
Die Kartierung des Straßenverkehrslärms erfolgte in Esslingen nach den Vorgaben der 34. Verordnung zum BImSchG und wurde von der Stadt 2013 umgesetzt. Die Karten fassen zusammen, welche Verkehrslärmquellen in dem Gebiet betrachtet werden und welche Lärmbelastungen von ihnen ausgehen. Der Verkehrslärm wird über ein Berechnungsmodell für den Gesamttag und die Nachtstunden ermittelt und in Lärmkarten anhand von 5 dB(A) Intervallen farbig dargestellt. Zudem wird die Anzahl der Menschen angegeben, die in den verlärmten Bereichen gesundheitsgefährdenden Lärmpegeln ausgesetzt sind. Im ersten Mitwirkungsverfahren im Juni/Juli 2014 wurde die Lärmkartierung des Straßenverkehrslärms vorgestellt und entsprechende Vorschläge und Anregungen abgefragt. Am 27. Juni 2016 startete die öffentliche Auslage des Entwurfs zum Lärmaktionsplan.

Der Erste Bürgermeister Wilfried Wallbrecht betont: „Selbstverständlich wollen wir alle, dass möglichst wenige Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auf Dauer einer hohe Lärmbelastung ausgesetzt sind. Der vorliegende Entwurf des Lärmaktionsplans schlägt Schritte vor, wie dieses Ziel erreicht werden könnte. Diese vorgeschlagenen Schritte sind allerdings weder kostengünstig noch kurzfristig zu haben. Die nachhaltigste Methode zur Vermeidung von Straßenlärm ist nach wie vor weniger Auto zu fahren.“

Mitwirkungsverfahren
Im Mitwirkungsverfahren wurde der Entwurf mit den entsprechenden Maßnahmenvorschlägen veröffentlicht. Esslinger Bürgerinnen und Bürger konnten sich in der Zeit vom 27. Juni bis 27. Juli 2016, dem Zeitraum der öffentlichen Auslage des Entwurfs zum Lärmaktionsplan im Technischen Rathaus, informieren und mitwirken.


Downloads zum Mitwirkungsverfahren

Downloads

Die Erklärungen der in den Karten verwendeten Abkürzungen finden Sie im Bericht "Strategische Lärmkartierung der Stadt Esslingen am Neckar" auf Seite 4.



Info

Stadtplanungsamt
Stadtplanungsamt
Ritterstraße 17
73728 Esslingen am Neckar
Telefon (07 11) 35 12-31 10
Fax (07 11) 35 12-55 32 84
Dieter Lillich
Dipl.-Ing.
Telefon (07 11) 35 12-23 74
Fax (07 11) 35 12-55 23 74
Gebäude: Neubau
Raum: 239

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