FAQ

Häufige Fragen und Antworten

Kurz und kompakt: Antworten auf Fragen die Sie bewegen.

Was sind wichtige Rechtsgrundlagen?

Mit dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) in der Fassung vom 19.12.2013 regelt das Land Baden-Württemberg die Aufnahme von Flüchtlingen.
Dieses Gesetz ist zum 01.01.2014 in Kraft getreten.
 
Das Flüchtlingsaufnahmegesetz dient der Erfüllung rechtlicher und humanitärer Verpflichtungen des Landes gegenüber Personen, die in der BRD Schutz suchen. Das Gesetz ist getragen vom Grundsatz eines menschenwürdigen Umgangs mit Flüchtlingen.
 
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist die Zuständigkeit entsprechend dem Stand des Anerkennungsverfahrens festgelegt:

  • Die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Karlsruhe gewährleistet im Sinne des Asylverfahrensgesetzes die Erstaufnahme.
  • Die Landkreise sind für die sogenannte vorläufige Unterbringung in eigenen Unterkünftenzuständig.
  • Die kreisangehörigen Gemeinden wirken bei der vorläufigen Unterbringung mit und verantworten die Anschlussunterbringung. Als kreisangehörige Stadt erfüllt auch Esslingen diese Aufgabe.

Warum verfolgt die Stadt Esslingen einen dezentralen Ansatz?

Esslingen steht dazu, seinen Beitrag zu leisten, damit die Menschen auf der Flucht, die zu uns kommen, einen guten Platz finden. Dabei legen wir Wert auf eine dezentrale Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften mit maximal 99 Personen und Wohnungen. Größere Unterkünfte sind nur als Notfallstandorte denkbar. Mit kleineren Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen möchten wir eine bessere Akzeptanz erreichen und es der Wohnbevölkerung erleichtern, sich auf die ankommenden Menschen einzulassen. Auch für die Menschen auf der Flucht ist es wichtig, in einem guten Umfeld zu leben.

Die Unterkünfte müssen städtebaulich integriert sein, damit die ankommenden Menschen ihren Alltag bewältigen können, z.B. Lebensmittel einkaufen können oder ihre Kinder in Kindergärten und Schulen gehen können. Mit gezielten Präventionsmaßnahmen, Aufklärung sowie konsequentem Einschreiten bei Gefahren sowohl gegen als auch durch Flüchtlinge kann das Zusammenleben in Esslingen gut bewältigt werden.
 
Bei der Belegung der Gemeinschaftsunterkünfte achtet der Landkreis darauf, Personen mit ähnlichem kulturellem und religiösem Hintergrund zusammen unterzubringen, um Spannungen und Konflikte zu vermeiden.
 


Wie ist die Betreuung der Flüchtlinge geregelt?

Für die soziale Betreuung in den Gemeinschaftsunterkünften ist der Landkreis zuständig. Dieser hat mit der Wahrnehmung der Aufgabe die Arbeiterwohlfahrt beauftragt.
Von ausgebildeten Fachkräften, SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen, werden die Flüchtlinge in folgenden Bereichen unterstützt:

  • Informationen, die das Asylverfahren und den damit verbundenen Aufenthalt in Deutschland betreffen.
  • Hilfestellungen/Unterstützung bei Kontakt zu Behörden.
  • Maßnahmen zur kulturellen und sprachlichen Bildung.
  • Hilfestellung bei der notwendigen medizinischen und therapeutischen Versorgung.
  • Unterstützung bei der Suche nach Arbeitsgelegenheiten.
  • Förderung des gegenseitigen Verständnisses und Hinwirken auf ein friedvolles Miteinander zwischen Flüchtlingen und Aufnahmegesellschaft. Dazu gehört auch die enge Kooperation mit Unterstützerkreisen von engagierten Menschen.

Wie werden Menschen auf der Flucht vor Übergriffen geschützt?

In Esslingen am Neckar gibt es eine langjährig bewährte, vielfältige Gesellschaft und ein ausgeprägtes Netzwerk zur Integration, das grundsätzlich einen toleranten, fairen und chancengerechten Umgang mit Esslingerinnen und Esslingern mit Migrationshintergrund und Flüchtlingen beinhaltet und fördert.

Der Gefahr von fremdenfeindlichen Aktionen wird dadurch erheblich vorgebeugt. In Esslingen am Neckar existiert nach der vorliegenden polizeilichen Erkenntnislage keine ausgeprägte rechte Szene, die Angriffe gegen Asylbewerber oder verantwortliche Personen organisiert. Das Polizeirevier Esslingen steht im ständigen Informationsaustausch mit dem kriminalpolizeilichen Staatsschutz im Hinblick auf sich möglicherweise abzeichnende rechtsextremistische oder fremdenfeindliche Entwicklungen. In einem solchen Fall würde anlassbezogen mit umfassenderen Überwachungsmaßnahmen reagiert werden.

Viele Menschen auf der Flucht sind Muslime, die vor dem islamistischen Terror und Vertreibungen in ihrer Heimat geflohen sind, sich aber auch hier aus politischen oder religiösen Gründen bedroht fühlen. Unterstützer von terroristischen Aktivitäten werden in Deutschland durch den Verfassungsschutz beobachtet und gegebenenfalls ausgewiesen und abgeschoben.


Wer sorgt für die Sicherheit rund um die Flüchtlingsunterkünfte?

Im Rahmen der vorläufigen Unterbringung durch den Landkreis gibt es verschiedene Standorte, häufig handelt es sich um Gemeinschaftsunterkünfte.
 
Der Landkreis Esslingen ist für die Sicherheit in den Gemeinschaftsunterkünften zuständig. Bei Bedarf werden für die Unterbringungen private Sicherheitsdienste beauftragt. Bei großen Einrichtungen mit mehr als 100 Personen oder Notunterkünften wie Sporthallen kann diese Maßnahme erforderlich sein, um Konflikten vorzubeugen. Die Arbeiterwohlfahrt ist im Auftrag des Landkreises für die soziale Betreuung in den Gemeinschaftsunterkünften verantwortlich und hält dort regelmäßig Sprechstunden ab.
 
Die Polizei wird vom Ordnungs- und Standesamt der Stadt Esslingen bei den monatlich stattfindenden Sicherheitsgesprächen über die Standorte der Gemeinschaftsunterkünfte informiert, um eine angemessene Kontrolle im Rahmen des Streifendienstes umzusetzen. Nach den laufenden Berichten der Polizei und der Arbeiterwohlfahrt in der Sozialbetreuung geht von den Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften aber kein höheres Gefährdungspotential als von der einheimischen Bevölkerung aus.


Wie werden die Bürgerinnen und Bürger über die künftigen Einrichtungen informiert?

Auf Grund der aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingsströme werden voraussichtlich im Laufe der nächsten Jahre weitere Standorte in anderen Bürgerausschussbezirken hinzukommen. Die Stadtverwaltung erlebt in der Bevölkerung eine hohe Aufgeschlossenheit gegenüber diesen großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Die Stadtverwaltung sucht das Gespräch mit den Bürgerausschüssen und prüft deren Standortvorschläge. Die Festlegung der Standorte für Gemeinschaftsunterkünfte obliegt jedoch der Stadt und dem Landkreis.

Anders als bei städtebaulichen Planungen oder Projekten zur Stadtentwicklung (z.B. Bürgerdialog), bei denen es in der Regel um die Ausarbeitung von langfristigen Konzepten geht, handelt es sich bei der Festlegung von Standorten für die Unterbringung von Asylbewerbern um die Bereitstellung von zeitlich befristeten Standorten, die über die Dauer der Nutzung hinaus keine städtebauliche Relevanz besitzen.
 
Zudem können aufgrund der Dringlichkeit und der Not der Asylbewerber keine ergebnisoffenen Beteiligungsverfahren durchgeführt werden. Die Stadt Esslingen muss in kurzer Zeit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und möglichst rasch dem Landkreis Standorte anbieten. Die Bürgerinnen und Bürger werden in ihrem Bürgerausschussbereich rechtzeitig vor Baubeginn in einer öffentlichen Veranstaltung durch das Landratsamt, die Arbeiterwohlfahrt und die Stadtverwaltung informiert und können ihre Fragen direkt einbringen.


Wie ist die Verteilung der Flüchtlinge geregelt?

Der Bund verteilt die Asylantragsteller nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer. Das Land Baden-Württemberg muss demnach 12,97 % der beim Bund ankommenden asylsuchenden Personen aufnehmen und unterbringen. Die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Karlsruhe verteilt die dort angekommenen Personen auf die Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg.

Eine zentrale Institution ist das Regierungspräsidium Karlsruhe als höhere Aufnahmebehörde (§ 2 Abs. 2 FlüAG). Zurzeit sind mehrere Erstaufnahmeeinrichtungen in Vorbereitung bzw. haben ihre Arbeit bereits aufgenommen.

Der Landkreis Esslingen muss wiederrum ca.  5,2 % der in Karlsruhe angekommenen Flüchtlinge aufnehmen. Die Personenzahl schwankt ständig, so sind es derzeit (Mai 2015) über 200 Flüchtlinge monatlich, die der Landkreis Esslingen vom Regierungspräsidium zur Unterbringung zugewiesen bekommt (§ 6 Abs. 4 FlüAG). Die Informationen zur Zuweisung erfolgen jeweils sehr kurzfristig.

Die Stadt Esslingen bekommt in einem weiteren Schritt einen Anteil der Flüchtlinge entsprechend ihres Bevölkerungsanteils im Landkreis - aktuell 17,4 % - zugeteilt. Dieses Verfahren ist nicht explizit geregelt, hat sich in der Praxis aber bewährt und ist von den Kommunen anerkannt.

Der Landkreis Esslingen nimmt die Flüchtlinge vorläufig auf und bringt sie in Gemeinschafts-unterkünften bzw.  soweit sie zur Verfügung stehen in Wohnungen, unter (§ 8 FlüAG). Die Stadt Esslingen ist hier zur Mitwirkung verpflichtet  (§ 8 Abs. 3 FlüAG). In einem regelmäßigen Termin mit dem Landkreis werden künftige Flächen festgelegt.

Die Gemeinschaftsunterkünfte errichtet der Landkreis, verwaltet und betreibt diese. Der Kreis hat auch das notwendige Personal hierfür zu stellen.


Was unternimmt die Stadt für das Engagement vor Ort?

Der Stadtverwaltung ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger als auch die Institutionen, wie Kirchengemeinden, Vereine, Jugend- oder Senioreneinrichtungen etc. in der unmittelbaren Nachbarschaft sich mit ihrem Wissen und ihrem Engagement einbringen. Die Stadtverwaltung unterstützt lokale Unterstützerkreise vor Ort und wird diese bei Bedarf mit koordinieren.

Daniel Friz
Koordination Bürgerengagement Flüchtlingsarbeit
Telefon (07 11) 35 12-31 15


Wieviel Wohn- und Schlaffläche wird für einen Flüchtling in der vorläufigen Unter-bringung eingerichtet?

Bis 31.12.2015 muss jedem Flüchtling eine Wohn- und Schlaffläche inkl. Gemeinschaftsräume von 4,5 qm Fläche zur Verfügung stehen.

Eine vorgesehene Erhöhung zum 01.01.2016 wurde auf dem baden-württembergischen Flüchtlingsgipfel am 27. Juli 2015 vorerst ausgesetzt. Nach derzeitigem Stand soll ab 01.01.2018 jeder Flüchtling 7 qm Wohn- und Schlaffläche einfordern können.


Wie lange dauert die vorläufige Unterbringung durch den Landkreis?

Die Asylbewerber und Asylfolgeantragsteller müssen das Asylheim mit Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Asylantrag oder den Folgeantrag (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 FlüAG) verlassen. Der Aufenthalt in der Unterkunft endet auch mit Erteilung eines Aufenthaltstitels oder spätestens 24 Monate nach der Aufnahme durch die Untere Aufnahmebehörde (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 FlüaG).

Der Landkreis Esslingen teilt die in die Anschlussunterbringung einzubeziehenden Personen den Städten und Gemeinden im Kreis mit (§ 18 FlüAG). Nach der Zuweisung der Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung, sind die Kommunen für die endgültige Unterbringung zuständig (§ 18 Abs. 2 FlüAG). Die Stadt Esslingen rechnet zukünftig mit deutlich höheren Zuweisungen als in den vergangenen Jahren.


Welche Leistungen sind für die Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung vorgesehen?

Die Städte und Gemeinden bringen die Flüchtlinge in eigenen Liegenschaften oder in hierfür angemieteten Wohnräumen unter. Kosten für den Bau oder die Renovierung dieser Unterkünfte werden vom Kreis nicht übernommen. Dabei gibt es für die Städte und Gemeinden keine vorgeschriebenen Standards für die Größe der Wohn- und Schlaffläche. Als zumutbar und angemessen gilt die Unterbringung vergleichbar mit der Obdachlosenunterbringung.
 
Die Ausstattung, die die Kommunen zu stellen haben, kann vergleichbar mit der des Landkreises sein. Da die Personen, die in der Anschlussunterbringung sind, in der Regel weiter auf Hilfe angewiesen sind, erhalten sie Barleistungen per Überweisung vom Landkreis im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes. So hat eine erwachsene Person einen Anspruch auf 360€ monatlich. Im Krankheitsfall leistet der Landkreis Krankenhilfe.
 
An die Gemeinden bezahlt der Landkreis eine angemessene Miete (gemäß Satzung oder ortsüblicher Miete), wenn die anerkannten Flüchtlinge und Asylbewerber ihren Wohnraum nicht selbst finanzieren können Die soziale Beratung und Betreuung der Flüchtlinge obliegt weiterhin dem Landkreis (§ 18 Abs. 2 FlüAG). Das heißt, dass sich die Flüchtlinge jederzeit an einen Ansprechpartner im Landratsamt wenden können.


Können Kinder in der vorläufigen oder in der Anschlussunterbringung die Schule besuchen?

Im Rahmen der vorläufigen Unterbringung (Gemeinschaftseinrichtungen des Landkreises) ist sicherzustellen, dass ein Schulbesuch erfolgen kann (§ 13 Abs. 1 FlüAG). Eine entsprechende Regelung fehlt aber im Flüchtlingsaufnahmegesetz für Personen in der Anschlussunterbringung.

Die Stadt Esslingen prüft derzeit die Möglichkeiten und möchte für diese Kinder einen Schul- oder Kindergartenbesuch realisieren.


Dürfen Flüchtlinge oder Asylbewerber gemeinnützige Tätigkeiten durchführen?

Asylbewerber, die noch keine Arbeitserlaubnis haben (sie wird zurzeit erst nach einem 3-monatigen Aufenthalt in der BRD erteilt), können gemeinnützige Arbeiten annehmen. Sie erhalten in der Regel vom Auftraggeber pro Stunde 1,05€. Maximal dürfen die Flüchtlinge im Monat 100 Stunden arbeiten.

Dieser Betrag bleibt bei der Leistungsgewährung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes unberücksichtigt, er steht ihnen dann also zusätzlich zur Verfügung.


Wie lange dauert der Aufenthalt der Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung?

Esslingen und alle Städte und Gemeinden im Landkreis müssen sich darauf einstellen, dass ein Großteil der Flüchtlinge viele Jahre in der Gemeinde bleiben und sich selbst nicht versorgen können. Bei geduldeten Flüchtlingen liegen oft Abschiebungshindernisse im Herkunftsland vor. Vielfach bestehen Schwierigkeiten der anerkannten Flüchtlinge und Asylbewerber, einen Arbeitsplatz zu finden. Insgesamt müssen sich Städte und Gemeinden auf jährlich steigende Zuweisungen im Rahmen der Anschlussunterbringung einstellen.


An wen kann ich mich wenden?

Den richtigen Ansprechpartner für Ihr Anliegen finden Sie in den Unterpunkten "Ansprechpartner" oder "Engagement".



Info

Allgemeine Anliegen

Bürgerengagement

Herr Daniel Friz

Koordination Bürgerengagement Flüchtlingsarbeit

Telefon (07 11) 35 12-31 15
Aufgaben:

Koordinator Füchtlingsarbeit

Referat für Migration und Integration

Miriam Denninghaus

Koordination kommunaler Integrations-, Asyl- & Flüchtlingsarbeit - Flüchtlingsbeauftragte

Telefon (07 11) 35 12-23 73
Fax (07 11) 35 12-33 82
Gebäude: Rathasplatz 2/3
Raum: 156
Aufgaben:
  • Kooperation & Koordination im kommunalen Integratios-, Asyl- & Flüchtlingsbereich
  • Koordination Migrationsberatung & Dolmetscherpool
  • Sachbearbeitung

 

Wichtige Links

Hilfeportal "HelpTo" Esslingen
Facebook "Esslingen unterstützt Flüchtlinge"