Meldewesen

Personenstandsinformationen und Adressen

Das Meldewesen umfasst die Pflicht der Bürger, die eine Wohnung haben, sich bei der Meldebehörde ihrer Gemeinde anzumelden und ist das "informationelle Rückgrat" einer modernen, bürgerorientierten Verwaltung.
Quelle: BMI

Neues Bundesmeldegesetz ab 1

Ab 01. November 2015 schreibt das Bundesmeldegesetz vor, dass zur Anmeldung der Wohnung eine Erklärung des Wohnungsgebers erforderlich ist.

Informationen für Mieter
Mieter müssen ab 01. November wieder eine Bestätigung des Vermieters vorlegen. Die Vermieterbestätigung, die 2002 abgeschafft wurde und jetzt wieder eingeführt wird, soll Scheinmeldungen verhindern.
 
In der Regel erhalten Sie eine solche Bestätigung schriftlich von Ihrem Vermieter. Die Vorlage eines Mietvertrages reicht nicht aus. Sollten Sie selbst Eigentümer der bezogenen Wohnung sein, geben Sie eine Erklärung für sich selbst ab.
Sollten Sie aus einer Nebenwohnung ausziehen, oder sich ins Ausland abmelden, müssen Sie ebenfalls eine Bestätigung des Wohnungsgebers vorlegen.

Informationen für Wohnungsgeber
Als Wohnungsgeber müssen Sie ab 01.November 2015 Ihrem Mieter eine Bestätigung ausstellen, dass er eine Wohnung tatsächlich bezogen hat. Auch im Fall eines Wegzugs ins Ausland oder bei Aufgabe einer Nebenwohnung müssen Sie das Ihrem Mieter bestätigen.
 
Wohnungsgeber sind insbesondere die Vermieter oder von ihnen Beauftragte - dazu gehören insbesondere auch Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können selbst Wohnungseigentümer sein; aber auch Hauptmieter, die untervermieten.

Sie erhalten das Formular bei Ihrem Bürgeramt oder hier zum Download:
 

Die Bestätigung ist innerhalb von zwei Wochen nach dem Ein- bzw. Auszug auszustellen. Mit der Bestätigung kann der Mieter dann beim Bürgeramt seinen Ein- bzw. Auszug melden und so seiner persönlichen Meldepflicht nachkommen.
 
Eine Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten:

  • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum
  • Name und Anschrift des Vermieters
  • die Anschrift der Wohnung
  • die Namen der meldepflichtigen Personen

Darüber hinaus werden Namen und Anschrift des Eigentümers erfasst, soweit dieser nicht selbst Vermieter ist.

Wer seiner Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt, kann mit einem Bußgeld belangt werden.


Bekanntmachung nach § 34 Abs

Gruppenauskünfte an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen anlässlich der Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg am 13. März 2016

Die Meldebehörde darf Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in den sechs vorangehenden Monaten vor der Wahl Auskünfte aus dem Melderegister über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften von nach Lebensalter zusammengesetzten Gruppen von Wahlberechtigten erteilen (Gruppenauskunft).

Beispiel für solche Gruppen: Wahlberechtigte, die zum ersten Mal an der Wahl teilnehmen dürfen (Jungwähler).
Die Geburtstage dürfen hierbei nicht mitgeteilt werden.

Die Stadtverwaltung kann die oben erwähnten Melderegisterdaten ferner dazu verwenden, den Wahlberechtigten Informationen von Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden (Adressmitteilung).

Die Wahlberechtigten haben das Recht, dieser Auskunftserteilung und Datennutzung zu widersprechen.
Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich -nicht telefonisch- bei der Meldebehörde einzulegen.

 



Info

Kontakt

Bürgeramt / Fundamt
Bürgeramt / Fundamt
Beblingerstraße 1 - 3
73728 Esslingen am Neckar
Telefon (07 11) 35 12-22 35
Fax (07 11) 35 12-24 08

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