Pressemitteilung 06.02.17

Gemeinderatssitzung vom 06. Februar 2017

Informieren Sie sich über die jüngsten Beschlüsse des Esslinger Gemeinderats zu verschiedenen Vorlagen der Stadtverwaltung Esslingen.

Lärmaktionsplan für Esslingen beschlossen

In seiner ersten Sitzung im Jahr 2017 hat der Gemeinderat am 6. Februar den Lärmaktionsplan der Stadt Esslingen am Neckar beschlossen. Neben einem schalltechnischen Gutachten und einer strategischen Lärmkartierung enthält der Plan zwölf ermittelte Lärmbrennpunkte im Esslinger Stadtgebiet sowie konkret benannte Bausteine zur dortigen Lärmminderung. Diese Bausteine sollen nun nach einer Prioritätenliste und in Abhängigkeit von haushaltstechnischen und ordnungsrechtlichen Aspekten sukzessive umgesetzt werden.

„Erstmals liegt uns jetzt eine Bewertung der Ist-Situation zur Lärmbelastung in Esslingen sowie ein Instrumentarium zu deren Reduzierung vor“, unterstrich Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger in der Gemeinderatssitzung. „Mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger sind in Esslingen sowohl tagsüber als auch nachts hohen Lärmbelastungen ausgesetzt. Dieser Situation will und muss die Stadt aktiv und gezielt entgegenwirken", so OB Zieger.

Besonderer Handlungsbedarf besteht für die im Lärmaktionsplan festgelegten sogenannten Lärmbrennpunkte. Ermittelt wurden diese besonderen Belastungen durch eine Analyse der Lärmkartierung und Betroffenenstatistiken sowie dem Lärmbewertungsmaß Noise Score. Es bezieht die Anzahl der betroffenen Anwohner mit ein und verleiht der Höhe der Lärmpegel ein besonderes Gewicht. Eine Reduktion der Lärmbelastung an diesen zwölf Lärmbrennpunkten ist das Ziel eines Maßnahmenpakets, das nun mit dem Lärmaktionsplan beschlossen wurde. Im Mittelpunkt steht hierbei die Einführung von Tempo-30-Zonen, aber auch LKW-Durchfahrtsverbote und der Umstieg auf lärmmindernde Straßenbeläge sind Teil der städtischen Strategie zur Lärmminderung.  
       
„Das mittel- bis langfristige Ziel ist eine Entlastung der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt“, so der Erste Bürgermeister Wilfried Wallbrecht. „Wir werden dieses Ziel allerdings nicht für alle von heute auf morgen erreichen können, da zum Beispiel manche Maßnahmen terminlich mit anderen Straßenbauvorhaben koordiniert werden müssen.“ Zudem sei die Umsetzung allgemein noch von weiteren Kriterien wie der Haushaltssituation abhängig; auch müssten im Vorlauf eventuell auftretende Zielkonflikte, beispielsweise mit der Luftreinhaltung, abgeklärt werden. „Die einzelnen Bausteine sind daher im Lärmaktionsplan in eine Prioritätenliste gefasst, die wir nun stufenweise angehen werden.“       

Typ Name Datum Größe
pdf ÜbersichtMassnahmen.pdf 06.02.2017 981 KB
pdf SynopseMaßnahmenLAP.pdf 06.02.2017 40 KB

Mit dem Beschluss des Lärmaktionsplans folgt die Stadt Esslingen auch Vorgaben europäischen und nationalen Rechts. So fordert die EU-Rahmenrichtlinie zum Umgebungslärm aus dem Jahr 2002 sowie das Bundesimmissionsschutzgesetz die Erstellung von Lärmkartierungen und daraus entwickelten Lärmaktionsplänen für klassifizierte Hauptverkehrsstraßen. In Esslingen wurde diese Vorgabe freiwillig auch auf nicht klassifizierte Straßen des Hauptverkehrsnetzes erweitert, die eine Verkehrsbelastung von mehr als 8.200 Fahrzeugen pro Tag aufweisen.

Sowohl die im Jahr 2014 abgeschlossene Lärmkartierung als auch der anschließend erarbeitete Lärmaktionsplan wurden der Öffentlichkeit in zwei Verfahren zur Mitwirkung vorgestellt. Im Sommer 2016 konnten sich die Esslinger Bürgerinnen und Bürger einen Monat über den Planentwurf und die dort vorgeschlagenen Handlungsschritte im Technischen Rathaus informieren und mitwirken. Nach Abschluss der Würdigung der Vorschläge aus dem Mitwirkungsverfahren wurde der Lärmaktionsplan im Herbst 2016 abgeschlossen. Am 6. Februar fasste jetzt der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zur schrittweisen Umsetzung. 


Bebauungsplan Ina-Rothschild-Weg/Flandernstraße beschlossen

In seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Februar schuf der Gemeinderat mit dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Voraussetzungen. Damit ist jetzt der Weg frei, um die letzte große Baulücke auf der Flandernhöhe mit 122 Wohnungen zu bebauen. Und dabei insbesondere die Zielgruppen des Esslinger Wohnungsversorgungskonzeptes mit Wohnraum zu versorgen.

Die bauliche Entwicklung der ehemaligen „Funkerkaserne“ auf der Flandernhöhe ist weitgehend abgeschlossen – nur im Westen des Quartiers gibt es noch eine größere, unbebaute Fläche, die sich im Besitz der Stadt Esslingen befindet. Die Vermarktung dieser Fläche erwies sich in den vergangenen Jahren als schwierig. Denn im Falle einer Überbauung muss ein Ersatz für die per Baulast gesicherten Stellplätze der angrenzenden Wohngebäude der Esslinger Wohnungsbau GmbH (EWB) geschaffen werden.

Nachdem die Stadt zwischenzeitlich ihr Wohnraumversorgungskonzept entwickelt hat, nahm sie Kontakt mit der EWB auf, um zu klären, ob diese an Erwerb und Bebauung der Fläche unter der Voraussetzung der Anwendung der Vorgaben des Wohnraumversorgungskonzeptes interessiert ist. Das Esslinger Wohnraumversorgungskonzept hat das Ziel, Wohnraum für Haushalte zu schaffen, die sich auf dem freien Wohnungsmarkt nicht oder nur eingeschränkt mit bezahlbarem Wohnraum versorgen können.

Angesichts des angespannten Wohnungsmarkts in Esslingen hat die Stadt gemeinsam mit der EWB eine städtebauliche Planung entwickelt. Sie sieht gegenüber dem seither rechtskräftigen Bebauungsplan eine höhere bauliche Dichte und eine andere Stellung der Gebäude vor, so dass für diesen Bereich ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden musste. Nachdem diese Planung insbesondere von den Anwohnern im Quartier kritisiert wurde, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 6.2.2017 eine sorgfältige Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange vorgenommen und den Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Damit liegen die planungsrechtlichen Voraussetzungen vor, dass die städtebauliche Planung umgesetzt werden kann und die EWB auf den seither unbebauten Flächen im Quartier insgesamt 122 Wohnungen errichtet kann. In einem städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und der EWB verpflichtet sich die EWB, neben 30 frei vermarktbaren Eigentumswohnungen auch 42 Mietwohnungen mit Belegungsrechten sowie 50 preiswerte Eigentumswohnungen zu errichten, die ausschließlich an Haushalte mit mittlerem Einkommen vermietet werden. Zudem verpflichtet sich die EWB, der Stadt an anderer Stelle in ihrem Wohnungsbestand weitere 27 Belegungsrechte einzuräumen.

Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der EWB ist, freut sich über den Beschluss des Bebauungsplanes: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis, aber auch in Esslingen gibt es leider immer mehr Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt keine Chance haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Bei der geplanten Wohnbebauung auf der Flandernhöhe ist zum ersten Mal vertraglich die Anwendung unseres Wohnraumversorgungskonzept gesichert. Die Vereinbarung zeigt, dass sich sowohl die Stadt als auch die EWB ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind und für einkommensschwache Haushalte entsprechende Angebote schaffen.“

Als Ersatz für eine interimsweise geduldete und nun infolge der Bebauung wegfallende Spielfläche wird die EWB an anderer Stelle im Quartier eine von allen Bewohnern benutzbare Multifunktionsspielfläche mit einer Größe von ca. 700 m² herstellen. Der genaue Bedarf der Möblierung und die Aufteilung der Spiel-, Sport- und Begegnungsflächen sollen in einem Beteiligungsverfahren mit den Bewohnern und deren Kindern entwickelt werden. Darüber hinaus stellt die EWB für die 9-15 Jährigen einen Betrag in Höhe von 50.000 € zur Verfügung, um in räumlicher Nähe des Quartiers eine geeignete Spielfläche herzustellen.


Bebauungsplan Obertürkheimer Straße/Weinstraße beschlossen

Die Stadt Esslingen hat in den zurückliegenden Jahren sehr erfolgreich vielfältige Schritte zur städtebaulichen Aufwertung des Stadtteils Mettingen umgesetzt.  Ein vorrangiges Ziel war dabei insbesondere die Erhaltung und Stärkung der Wohnfunktion. Zum Abschluss der Sanierung gilt es nun, diese Ziele durch die Aufstellung entsprechender Bebauungspläne für die Zukunft zu sichern. Zu diesem Zweck stellt die Stadt derzeit für das Quartier zwischen der Obertürkheimer Straße/Weinstraße/Rosenstraße einen neuen Bebauungsplan auf. Da eine Teilfläche dieses Quartiers im seither rechtskräftigen Bebauungsplan als Gewerbegebiet festgesetzt ist, soll im neuen Bebauungsplan die gesamte Fläche als Mischgebiet festgesetzt werden. Mit dieser Festsetzung soll es künftig möglich sein, in dem Quartier auch Wohnungen zu errichten.

Mit dem Beschluss des Gemeinderates vom 6.2.2017 zum Bebauungsplan-Entwurf, der Ende des Monats öffentlich ausgelegt wird, liegen nun die planungsrechtlichen Voraussetzungen vor, dass demnächst auch die Freie Evangelische Schule auf ihrem Grundstück Wohnungen errichten kann. Die mittel- bis langfristigen Pläne der Evangelischen Schule sehen vor, den Nordflügel der Bebauung abzubrechen und an gleicher Stelle einen Neubau für die Schule zu errichten. Da diese Neubauten jedoch erst in 10-15 Jahren realisiert werden soll, werden bis dahin die seither leerstehenden Gewerberäume zu Wohnungen umgenutzt und umgebaut. Die Stadt Esslingen begrüßt diese Umbauarbeiten, da dadurch 22 3- und 4-Zimmerwohnungen entstehen, die dringend für die Anschlussunterbringung von Menschen auf der Flucht benötigt werden.


Auslage des Vorentwurfs für neuen Flächennutzungsplan beschlossen

In seiner Sitzung am 6.2.2017 hat der Esslinger Gemeinderat mit breiter Mehrheit (3 Gegenstimmen) die öffentliche Auslage des Vorentwurfs für einen neuen Flächennutzungsplan beschlossen. Ein Flächennutzungsplan hat nach dem Baugesetzbuch die Aufgabe, die sich aus den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde ergebende künftige Bodennutzung in den Grundzügen darzustellen. Damit ist gemeint, dass die Stadt - nach einer Untersuchung der möglichen künftigen Entwicklungen z.B. im Verkehr, beim Wohnen oder in der Arbeitswelt - Vorschläge für die künftige Nutzung der Flächen unter Abwägung sozialer, ökologischer und ökonomischer Belange formuliert.

Während des Bürgerdialogs zur Stadtentwicklung von vor 2 Jahren, aber auch bereits im Stadtentwicklungsprozess "Esslingen 2027", wurde mit der Bürgerschaft intensiv über die verschiedenen Herausforderungen der Zukunft und die Möglichkeiten der Stadt diskutiert, darauf angemessen nachhaltig zu reagieren. Auf der Grundlage der Ergebnisse aus dem Bürgerdialog hat die Stadtverwaltung einen Vorentwurf für einen Flächennutzungsplan formuliert, der auf Stärkung und Aufwertung vorhandener Siedlungsbereiche setzt, die Bereiche um die S-Bahnhaltestellen in der Stadt intensiver für Wohnen und Arbeiten nutzen will und dringend benötigte Gewerbeflächen für unsere dynamische Wirtschaftsbetriebe vorschlägt. Fast vier Fünftel des benötigten Zuwachses an neuem Wohnraum (ca. 3.100 bis zum Jahr 2030) sollen so im vorhandenen Siedlungskörper ermöglicht werden. Der Plan schlägt zudem vor, Grünstrukturen in der Stadt als wichtige Flächen für Erholung, Gewässerrenaturierung, ökologischen Ausgleich oder zur Bewältigung des Klimawandels zu entwickeln. Zur Verbesserung der Verkehrssituation und Beruhigung in Oberesslingen wird ein Trassenkorridor einer möglichen Umfahrung für weitere, vertiefende Untersuchungen dargestellt.

"Mit dem Vorentwurf für einen neuen Flächennutzungsplan ist es gelungen, die Grundlage für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung Esslingens auf den Eckpfeilern Ökonomie, Ökologie sowie Soziales und Bildung zu formulieren" unterstreicht Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger. OB Zieger begrüßt es ausdrücklich, dass der Plan auch Aussagen zur Verbesserung der Umwelt- und Lebensqualität macht. Für Baubürgermeister Wilfried Wallbrecht ist es an der Zeit, dass sich die Stadt einen aktuellen Plan für die zukünftige Stadtentwicklung statt des bisher geltenden Flächennutzungsplans von 1984 gibt: "Wir brauchen neben den ökologischen Belangen dringend Entwicklungsoptionen für unsere heimische Wirtschaft und Vorgaben für eine moderne Innenentwicklung". Die sieht er u.a. an den S-Bahn Halten in Oberesslingen oder Zell.

Mit der jetzt beschlossenen Beteiligung der Öffentlichkeit am Vorentwurf besteht für die interessierte Bürgerschaft die Möglichkeit, sich über die städtebauliche Zukunftsperspektive ihrer Stadt zu informieren und ihrerseits Anregungen zu geben sowie Anmerkungen zu machen. Die Aussagen werden im nächsten Verfahrensschritt bei der Ausarbeitung zum Entwurf berücksichtigt, der wiederum öffentlich ausgelegt wird. Danach beschließt der Gemeinderat den endgültigen Flächennutzungsplan, der dann die Grundlage für die künftigen Bebauungspläne der Stadt Esslingen sein wird. Erst mit deren Beschluss kann dann im konkreten Plangebiet tatsächlich auch gebaut werden. Ziel von Gemeinderat und Stadtverwaltung ist es, den Beschluss des neuen Flächennutzungsplans noch im Jahr 2018 zu fassen.

Der Vorentwurf wird am 16. März 2017 im Neckar Forum vorgestellt, bis Ende April 2017 können Stellungnahmen, Anregungen und Hinweise abgegeben werden. Die genauen Zeiten und Räumlichkeiten werden noch offiziell öffentlich bekanntgegeben.


    

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