Pressemitteilung 31.01.17

Esslinger Haushalt 2017 genehmigt

Das Regierungspräsidium Stuttgart findet mahnende und lobende Worte und genehmigt den Haushalt der Stadt sowie der Eigenbetriebe ohne Auflagen.

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Haushalt der Stadt Esslingen am Neckar sowie der Eigenbetriebe ohne Auflagen genehmigt. Dies sei trotz der geplanten Deckungslücke von 4,5 Mio. Euro möglich, da genügend Rücklagen aus Überschüssen vergangener Jahre vorhanden seien, erläuterte die Stuttgarter Behörde ihre Entscheidung. Dem finanzpolitischen Leitgedanken, der Generationengerechtigkeit, könne 2017 jedoch „nicht umfassend Rechnung getragen werden“, heißt es im Erlass. Die Ursachen hierfür, so die Rechtsaufsichtsbehörde, seien für die Stadt „überwiegend nicht beeinflussbar“.

„Die Fortführung und Intensivierung des Haushaltskonsolidierungsprozesses“ sei daher „dringend geboten“, schlussfolgert der Regierungspräsident. Seine Behörde anerkenne und unterstütze deshalb die Umsetzung der Maßnahmen aus der Strategischen Haushaltskonsolidierung nachdrücklich, die die Stadtverwaltung und der Gemeinderat 2016 auf den Weg gebracht haben. Der städtische Ergebnishaushalt 2017 umfasst ein Volumen von 254,276 Mio Euro an ordentlichen Erträgen und 258,734 Mio € an ordentlichen Aufwendungen.

Hintergrund zum Verfahren

 
Das Regierungspräsidium Stuttgart ist als Rechtsaufsichtsbehörde für die Prüfung und Genehmigung des Haushalts der Großen Kreisstädte, wie Esslingen, zuständig. Nach der nun vorliegenden Genehmigung der Haushaltssatzung, wird diese jetzt öffentlich bekannt gemacht und ausgelegt. Danach kann die Stadt Esslingen mit der Bewirtschaftung des Budgets beginnen.


    

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