Haushaltspläne

Aktuelle und vergangene Haushaltspläne

Neben dem aktuellen Haushaltsplan können Sie hier auch die Haushaltspläne der Stadt Esslingen rückwirkend bis ins Jahr 2008 einsehen.

Haushalt 2017

Zahlen und Stimmen zum Haushaltsplanentwurf

„Der Haushalt 2017 der Stadt Esslingen zeigt exemplarisch das Auseinanderdriften von Einnahmen und Ausgaben“, erklärt Finanzbürgermeister Ingo Rust. „Wir werden in den nächsten Jahren alle lernen müssen uns in Bescheidenheit zu üben“, schlussfolgert Rust, „das ist ehrlicher und nachhaltiger als unhaltbare Versprechungen zu machen.“ Der am 17. Oktober im Gemeinderat eingebrachte Haushaltsplanentwurf rechnet mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von 12,2 Mio. Euro im Jahr 2017.

Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger sieht vor dem Hintergrund knapper Finanzmittel und stetig wachsender Aufgaben Verwaltung und Gemeinderat in der Pflicht nicht dem Populismus zu verfallen: „Wir sollen nicht mit der Angst der Menschen Politik machen – und schon gar nicht mit Politik Angst.“

So sehe sich die Stadt Esslingen auch 2017 mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert, skizziert Oberbürgermeister Dr. Zieger bei der Haushaltseinbringung. Die Flüchtlingswelle sei zwar derzeit abgeebbt, aber die kommunalen Aufgaben, insbesondere in der langfristig angelegten Anschlussunterbringung, würden in den nächsten Jahren weiter steigen. Die Neue Weststadt gehe 2017 einen weiteren Schritt hin zu einem lebendigen, urbanen Quartier. Am Alten ZOB und auf dem Karstadtareal stünden wichtige Projekte für die Innenstadtentwicklung an. Außerdem werde die Stadtverwaltung im kommenden Jahr eine wegweisende Kulturkonzeption 2027 erarbeiten. Wichtige Entscheidungen erwarte die Stadtverwaltung auch zeitnah hinsichtlich der Bäderlandschaft Esslingens. Oberbürgermeister Dr. Zieger erklärte die Verwaltungsspitze werde dem Gemeinderat demnächst trotz der schwierigen Haushaltslage „den Erhalt aller drei Bäderstandorte empfehlen“, für diese Vorgehensweise sieht der Oberbürgermeister auch ein „breites Interesse im Gemeinderat“. Dieser Vorschlag stünde nicht im Widerspruch zu seinem Ruf nach mehr Haushaltsdisziplin, erläutert Finanzbürgermeister Rust. Denn mit dem Vorschlag drei Bäder zu erhalten, seien weitere Einsparverpflichtungen verknüpft.


Strategische Ziele 2017

„Die strukturell schwierige Haushaltslage bei gleichzeitig wachsender Aufgabenvielfalt, erfordert von uns umso mehr eine strategische Herangehensweise an die Herausforderungen der Zukunft“, ist Finanzbürgermeister Rust überzeugt. Die Stadtverwaltung schlage dem Gemeinderat deshalb vor sich in der strategischen Ausrichtung noch stärker als bisher an den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit auszurichten. Jeweils drei strategische Ziele aus den Bereichen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit sollen das Handeln der Stadtverwaltung und des Gemeinderats künftig lenken. Die neun strategischen Ziele der Stadt fokussieren sich unter anderem auf eine gesunde Wirtschaftsstruktur, gleiche Bildungschancen, ausreichend Wohnraum, nachhaltige Mobilität, den Klimaschutz und einen generationengerechten Haushalt.


Strategische Haushaltskonsolidierung und Kreisumlage

Der Haushaltsplanentwurf 2017 weist ein Minus von 12,2 Mio. Euro aus. Noch nicht berücksichtigt wurden hier die zwischenzeitlich beschlossenen Einsparungen und Steuererhöhungen im Rahmen der im Sommer 2016 beschlossenen Strategischen Haushaltskonsolidierung. „Diese werden unser Ergebnis um rund 3,2 Mio. Euro verbessern“, rechnet Rust vor, das dann zu erwartende Minus sei mit rund 9,0 Mio. Euro jedoch immer noch sehr groß. Trotzdem komme der städtische Haushalt auch 2017 ohne eine Netto-Neuverschuldung aus. Den vorgesehenen Kreditermächtigungen stünden im Plan Tilgungen in gleicher Höhe gegenüber.

Die jüngst  von Landrat Eininger wieder ins Spiel gebrachte Erhöhung der Kreisumlage würde diese Verbesserungen jedoch weitestgehend zunichtemachen. Sollte die Kreisumlage, wie vom Landrat angekündigt, auf 34% steigen, bedeute dies für Esslingen eine Mehrbelastung von 1,3 Mio. in 2017. Bis 2020 wäre in Summe eine Mehrbelastung von über 10 Mio. Euro zu erwarten. Die Forderungen nach einer höheren Kreisumlage kann die Stadtverwaltung Esslingen nicht nachvollziehen. „Schon im letzten Jahr wurde ohne Not die Erhöhung der Kreisumlage gefordert. Nachdem der Kreistag schon im letzten Jahr den Plänen des Landrats eine Absage erteilt hat, wäre dies ebenso für 2017 der logische Schritt“, beschreibt Finanzbürgermeister Rust seine Hoffnung auf eine stabile Entwicklung der Umlage. Zumal, so Rust weiter, würden die Einnahmen des Landkreises aufgrund der verbesserten Steuerkraft der Gemeinden 2017 ohnehin um rund 8% steigen.

Es könne nicht sein, so Rust, „dass die Städte und Gemeinden jeden Euro im Haushalt zweimal umdrehen, Steuern erhöhen und Leistungen zurückfahren müssen, der Landkreis aber gleichzeitig seine Finanzmittel auf Kosten der schon klammen Stadtkassen erhöht.“ Rust ergänzt: „Die Städte und Gemeinden leben Bescheidenheit vor, der Landkreis kann sich hieran ein Beispiel nehmen.“


Einnahmen

Die Leiterin der Stadtkämmerei, Birgit Strohbach, betonte in Ihrer Haushaltsrede ebenfalls die strukturelle Schieflage des Haushalts. 2017 stehen 259 Mio. Euro Aufwendungen nur 247 Mio. Euro an Erträgen gegenüber. Haupteinnahmequelle ist die, stark von der Konjunktur abhängige, Gewerbesteuer. Sie ist im Haushaltsplanentwurf mit 66 Mio. Euro veranschlagt. Die kürzlich beschlossene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 10 Punkte bringt gegenüber dem nun vorgelegten Plan noch eine Erhöhung um 1,7 Mio. Euro. Weitere wichtige Einnahmequellen sind die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer mit 64,8 Mio. Euro. Die Grundsteuer kommt auf Erträge von 16,4 Mio. Euro. Auch hier ist kürzlich eine Hebesatzerhöhung beschlossen worden, weshalb der Planentwurf in der Endfassung des Haushalts auf 17,4 Mio. Euro erhöht wird.

Den Haupteinnahmequellen stehen insbesondere die Aufwendungen für die Kreisumlage mit 48,8 Mio. Euro, für den kommunalen Finanzausgleich 34,1 Mio. und für die Gewerbesteuerumlage mit 11,5 Mio. Euro gegenüber. „Die Umlagen fallen in diesem Jahr überdurchschnittlich hoch aus. Dies liegt vor allem an den sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen in den Jahren 2012 und 2014“, erläutert Strohbach die komplexe Finanzausgleichssystematik.


Schwerpunkte 2017

2017 plant die Stadt 25 Mio. Euro in ihre Infrastruktur zu investieren. 45% dieses Betrags fließen in Verkehrsmaßnahmen. Ein Achtel kommt dem Bereich Schule, Sport, Kultur und Kleinkindbetreuung zu Gute. Die 25 Mio. Euro für Investitionen werden mit weniger als der Hälfte aus Einnahmen z.B. aus Grundstücksverkäufen gedeckt. Die andere Hälfte der Investitionen werden aus der vorhandenen Liquidität finanziert – sozusagen dem Sparbuch der Stadt. Die Liquidität wird jedoch in den nächsten Jahren aufgebraucht sein. Mittelfristig plant die Kämmerei deshalb wieder mit Nettokreditaufnahmen zur Finanzierung von anstehenden Investitionen. Während sich 2017 Kreditaufnahmen und Tilgungen noch die Waage halten, ist für die drei folgenden Haushaltsjahre im Schnitt eine Nettokreditaufnahme von 6,2 Mio. Euro geplant.

Finanzbürgermeister Ingo Rust sieht nur eine Möglichkeit dieses Szenario noch abzuwenden: „Der 2016 eingeschlagene Weg hin zu einer Strategischen Haushaltsplanung, die durch Nachhaltigkeit und Bescheidenheit geprägt ist, muss fortgeführt und intensiviert werden. Verwaltung, Gemeinderat und die Bürgerinnen und Bürger müssen hierfür an einem Strang ziehen.“ Rust erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass nur durch eine solide Haushaltsführung „die Stadt Esslingen langfristig ihre Aufgaben erfüllen und den Menschen in der Stadt die Grundlage für ein gutes Leben bieten kann.“


Downloads: Haushaltsplan, Reden und Broschüre

Typ Name Datum Größe
pdf Haushaltsplan 2017.pdf 06.09.2017 9,6 MB
pdf HH-Rede SPD.pdf 20.12.2016 424 KB
pdf HH-Rede CDU.pdf 20.12.2016 84 KB
pdf HH-Rede Freie Wähler.pdf 20.12.2016 152 KB
pdf HH-Rede Bündnis 90 - Die Grünen.pdf 20.12.2016 56 KB
pdf HH-Rede FDP.pdf 20.12.2016 40 KB
pdf HH-Rede Die Linke.pdf 20.12.2016 118 KB
pdf HH-Rede FÜR.pdf 20.12.2016 88 KB
pdf Infobroschüre Haushaltsplanentwurf 2017.pdf 17.10.2016 825 KB
pdf Haushaltsplanentwurf 2017.pdf 13.10.2016 8,3 MB
pdf Haushaltsrede 2017 OB Dr Zieger.pdf 14.10.2016 483 KB
pdf Haushaltsrede 2017 BM Rust.pdf 17.10.2016 479 KB
pdf Haushaltsrede 2017 Frau Strohbach.pdf 14.10.2016 489 KB
pdf Präsentation HH 2017 Frau Strohbach.pdf 17.10.2016 661 KB


Haushalt 2016

Zahlen und Stimmen zum Haushaltsplanentwurf

„Die Stadt Esslingen wird auch im kommenden Jahr keine neuen Schulden aufnehmen und gleichzeitig 4,5 Mio. Euro Altschulden tilgen.“, unterstreicht Finanzbürgermeister Ingo Rust zur Einbringung des städtischen Haushalts für 2016. Es sei eine enorme Kraftanstrengung gewesen, für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Möglicherweise wird dies schon im kommenden Jahr nicht mehr möglich sein. Wenn nicht zügig gehandelt wird, rechnet die Stadt jedoch bis 2020 mit einem jährlichen strukturellen Defizit von über neun Millionen Euro.

Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger sieht hierin ein grundsätzliches Problem. „Die Finanzlage der Stadt Esslingen am Neckar fußt auf einer unausgeglichenen Ertrags- und Aufwandsstruktur“, stellt der Oberbürgermeister fest. Man wolle deshalb durch das Projekt „Strategischen Haushaltskonsolidierung“ diese Lücke schon vor ihrem Entstehen systematisch und nachhaltig schließen. Sparen sei jedoch kein Selbstzweck, so der Finanzbürgermeister Ingo Rust, vielmehr gehe es um „eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen den Generationen.“ Auch wenn das prognostizierte strukturelle Defizit von 9 Millionen Euro nur 3,7% der Gesamtausgaben ausmache, sei dies für die Stadtverwaltung und den Gemeinderat eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre. Bis im Sommer 2016 sollen gemeinsam mit dem Gemeinderat nachhaltige Sparvorschläge erarbeitet werden.


Flüchtlingskrise und Kreisumlage

Die Notwendigkeit weiterhin mit Plan und Ziel den Haushalt zu konsolidieren zeigt sich beispielsweise durch die aktuelle Flüchtlingskrise. „Wir rechnen derzeit mit jeweils rund 1.000 Flüchtlingen in den beiden Jahren 2015 und 2016, die in Esslingen ankommen,“ erläuterte OB Dr. Zieger bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes am 12. Oktober im Gemeinderat. . Dies habe auch, so der OB, Risiken für den Haushalt der Stadt. Glücklicherweise haben der Bund und das Land bereits erklärt, sie würden in der Flüchtlingskrise Verantwortung übernehmen. Landkreise sowie Städte und Gemeinden sollen mehr Geld aus Stuttgart und Berlin erhalten.

Nicht ins Bild passt da der Vorschlag des Landrats, die Kreisumlage zu erhöhen. Folgt der Kreistag dem Vorschlag fehlen der Stadt Esslingen im kommenden Jahr 2,1 Millionen Euro. In den Folgejahren würde diese Belastung weiter steigen. „Ich halte eine Erhöhung der Kreisumlage für das völlig falsche Signal nach Stuttgart und Berlin“, ärgert sich Bürgermeister Rust. „Die finanzielle Unterstützung durch Land und Bund ist bitter notwendig. Erhöhen wir die Kreisumlage in vorauseilendem Gehorsam, wirkt das als hätten die Kommunen ausreichend eigene finanzielle Mittel. Dann werden sich Landes- und Bundesregierung zurücklehnen. Ich halte das für die völlig falsche Strategie,“ sagt Rust zum Vorschlag des Landrats.


Strategische Ziele 2016

Ein Haushalt ist mehr als ein loses Zahlenwerk. An ihm orientiert sich das Handeln der Stadt. In Esslingen hat der Gemeinderat deshalb strategische Ziele festgelegt, zu deren Erfüllung der Haushalt beitragen soll. Eines der Ziele ist der Erhalt der Substanz der Infrastruktur in der Stadt. OB Zieger: „Nur wenn wir den Haushalt nachhaltig konsolidieren, erwirtschaften wir die Abschreibungen auf unser Vermögen und ermöglichen künftigen Generationen einen Spielraum, um abgewirtschaftete Schulen, Straßen und Brücken zu ersetzen,“ erklärt der Oberbürgermeister. Schon im kommenden Jahr wird die Stadt Esslingen rund 26,6 Mio. Euro investieren, um ihre Infrastruktur zu erhalten. Alleine 10 Mio. hiervon gehen in den Erhalt und den Neubau der Verkehrsinfrastruktur. In Schulen, Sport- und Kulturanlagen werden knapp 3 Mio. Euro investiert.

Diese Investitionen spiegeln weitere strategische Ziele der Stadt im Haushalt wider. So sind die Weiterentwicklung der Esslinger Schullandschaft und ein der Nachfrage entsprechendes Angebot an Kinderbetreuung weitere strategische Ziele, die sich der Gemeinderat und die Stadtverwaltung gesetzt haben. Insgesamt wird die Stadt Esslingen in 2016 rund 243,8 Mio. Euro an Erträgen einnehmen. In gleicher Höhe fallen Aufwendungen an. Größte Ertragsquellen bleiben die Gewerbesteuer und die Gemeindeanteile an der Einkommens- sowie Umsatzsteuer mit jeweils rund 60 Mio. Euro. Durch Zuweisungen von Land und Bund wird Esslingen im kommenden Jahr rund 40 Mio. Euro erhalten.

Auf der Ausgabenseite macht die Kinderbetreuung einen großen Anteil aus. „Allein aus städtischen Mitteln werden hier 30 Mio. Euro in die Zukunft unserer Kleinsten investiert,“ erklärt die Leiterin der Stadtkämmerei, Birgit Strohbach. Weitere große Ausgabeposten sind Schule und Sport sowie Verkehr. Hier fließen jeweils rund 17 Mio. Euro. Unter dem Strich bleiben in der Finanzplanung 4,5 Mio. Euro, die zur regulären Tilgung von Krediten verwandt werden. Ende 2016 rechnet die Stadtverwaltung daher mit einer Verschuldung von 77,3 Mio. Euro im Kernhaushalt.


Liquide Mittel und nachhaltige Finanzwirtschaft

Sorge bereitet der Kämmererin der Blick auf die Entwicklung der liquiden Mittel, das Bargeld der Stadt. „Ende 2017 werden die liquiden Mittel aufgebraucht sein. Investitionen und Tilgungen von Krediten müssen dann über neue Kreditaufnahmen finanziert werden.“ Umso wichtiger erscheint auch der Kämmererin eine strategische und nachhaltige Konsolidierung des Haushalts.

Für OB Zieger gelte es deshalb auf dem Fundament von Ökonomie, Ökologie sowie Bildung und Betreuung „mutige, verantwortungsbewusste, konstruktive Entscheidungen über den Standard und Umfang zukünftiger städtischer Leistungen in den nächsten Jahren sowie die Notlage von Menschen jetzt zu treffen.“ Und, so OB Zieger, gemeinsam in Gemeinderat und Verwaltung weiter daran zu arbeiten, auch zukünftig eine generationengerechte und nachhaltige Finanzwirtschaft zu betreiben.


Schwerpunkte 2016

Betreuung, Erziehung und Bildung
Das Politikfeld Betreuung, Erziehung und Bildung hat auch im städtischen Haushalt und im Haushalt des Eigenbetriebs Städtische Gebäude Esslingen erste Priorität.

Mit einem weiteren Kraftakt strebt die Stadt Esslingen 2015 auf der Basis des Eckwerte-Beschlusses und gemäß der Bedarfsplanung im Bereich der unter 3-jährigen eine Betreuungsquote von 45% an. Bei den 3-6-jährigen wird von einer Versorgungsquote von 95% ausgegangen, davon 30% im Bereich der Ganztagesbetreuung. Die Quote bei der ganztägigen Schulkind-Betreuung für 6 bis 10-jährige ist mit 37% angesetzt. Um bei der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung differenzierte Standards weiter auszubauen und auch in der Schulentwicklung zukunftsweisende Akzente zu setzen, steigen die Aufwendungen der Stadt hierbei im Jahr 2015 auf insgesamt 56,9 Mio. Euro an. Diesen Weg müssen wir ebenso bedarfsgerecht und differenziert fortsetzen, wie wir auf Fragen der Inklusion und Integration zukünftig noch zielgenauer Antworten geben müssen. Deswegen entwickeln wir in den Kindertageseinrichtungen für Kinder mit Behinderungen schrittweise ein Konzept, um Inklusion schrittweise umzusetzen. Auch dies soll unsere zielgerichteten Bemühungen für eine Vereinbarung von Beruf und Familie weiter fördern.

Bei der Schulentwicklung wurde der Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2012 modifiziert, eine zukunftsfähige Schullandschaft zu formen. Heute ist es den Realschulen und den Werkrealschulen selbst überlassen, in Abstimmung mit den Eltern und Lehrern ihren Weg in die schulische Zukunft zu gestalten. Unverändert steht die Stadtverwaltung den Schulen in Abstimmung mit dem staatlichen Schulamt beratend und unterstützend zur Seite. Die Seewiesenschule hat als erste Esslinger Gemeinschaftsschule mittlerweile großen Erfolg. Die Katharinenschule und die Schiller-Realschule haben erfolgreich ihre Anträge zum Weg in Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2015/2016 gestellt. Ich respektiere die Skepsis vieler Eltern gegenüber der Schulentwicklungsplanung und schätze es deshalb, dass wir in Esslingen mit den unterschiedlichsten Schulformen eine weitestgehende Wahlfreiheit bei der Auswahl der Schulen gewähren können. An den Grundschulen wird die Stadt in den nächsten Jahren an allen Schulen Ganztagesangebote machen, sowohl in der gebundenen Form wie in Wahlangeboten für die Eltern. Stadtverwaltung und Gemeinderat ist es gemeinsam ein wichtiges Ziel: Kindern gute Lebens- und Bildungschancen zu geben. Im Jahr des 100 jährigen Jubiläums der Hochschule Esslingen gehört dazu natürlich auch die Absicherung und Umsetzung der zwischen Land, Hochschule und Stadt geschlossenen Vereinbarungen zu einem Umzug des Hochschulstandortes Flandernhöhe in die Neue Weststadt.

Straßenbau, Brückensanierung und Klimaschutz
Rund 7,5 Mio. Euro sind 2015 für die Infrastruktur von Straßen, Treppen, Fußwegen und die Instandsetzung von Brücken vorgesehen. Ein erheblicher Teil dient dem Werterhalt und reduziert den Investitionsstau. Die größten Einzelposten in diesem Paket sind 1,8 Mio. für die Sanierung von Straßenbelägen, 1,4 Mio. für die Alleenstraße im Neubaugebiet in Zell, sowie 1,5 Mio. für Brückenerneuerungen. Mit dem Esslinger Klimaschutzziel "25% weniger Co² bis 2020" und dem Klimaschutzkonzept leistet Esslingen seinen aktiven Beitrag zum Klimaschutz in lokaler Verantwortung. Neben der Stadtverwaltung müssen alle denkbaren lokalen Partner vom Großbetrieb bis zum Einpersonenhaushalt weiterhin für die Klimaschutzziele animiert und begeistert werden, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen. Die dritte Klimabilanz im Frühjahr und das Erfolgsmodell des Esslinger Energiezentrums beweisen, wie viele andere Einzelbausteine, dass wir auf dem richtigen Weg sind. So haben wir bereits 13,5% Co² Einsparung auf Basis 2007 konkret erreicht und von Dritten bestätigt bekommen.

Schulträgeraufgaben, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Das Politikfeld Erziehung, Bildung und Betreuung hat auch im Haushalt 2015 erste Priorität. So sind die geleisteten Zuschüsse im Bereich Kinder, Jugend- und Familienhilfe im Haushalt 2015 auf insgesamt 17,2 Mio. Euro und um weitere 13,75 % in einem Jahr angestiegen. 1,1 Mio. Euro investiert die Stadt 2015 dabei in die schulische Bildung: 393.000 € in die Umsetzung des Medienentwicklungsplans, 43.000 € für Beschaffung aus den Schulleiter-Budgets, 210.000 € für die Ausstattung und Sanierung von Klassen- und Fachklassenräumen oder 516.000 € als weiteren städtischen Anteil an der Sanierung der Rohräckerschule.

Sport und Bäder
Im Rahmen der Sportförderung sind Investitionszuschüsse für die Sporthalle Römerstraße in Höhe von 116.000 € sowie 30.000 € für den Erwerb von Sportgeräten vorgesehen. Zur Sanierung der Laufbahnen Waldstation (80.000 €) und Stadion Zell (80.000 €) sowie für den Kunstrasen Serach (380.000 €) sind Mittel veranschlagt, bei denen die Stadt auf rund 113.000 € Landesförderung hofft. Zudem ist eine Kapitaleinlage beim SWE Bäderbetrieb mit 1,5 Mio. Euro jährlich veranschlagt. Im Produktbereich Gesundheitsdienste ist 2015 eine Kapitalzuführung in Höhe von 1 Mio. Euro an den Eigenbetrieb Klinikum Esslingen veranschlagt.

Kulturelle Vielfalt ist Lebensqualität
Die Lebensqualität in Esslingen ist in hohem Maße geprägt durch die kulturelle Vielfalt und die Angebotsqualität. Ob in den kulturellen Basiseinrichtungen wie Bibliothek, Musikschule, Volkshochschule oder WLB, ob Dieselstraße, dem neurenovierten Jazzkeller, dem LIMA, den Galgenstricken, ob beim Meisterkonzert, dem Podiumsfestival oder in Vereinen und freien Künstlerinitiativen: Esslingen hat Kultur und Kultur braucht Raum. Neben dem Podiumfestival sind im nächsten Jahr der Theodor-Häcker-Preis, der nächste Teil der 52-monatigen Veranstaltungen zum Beginn des ersten Weltkrieges vor 100 Jahren oder das Literatur-Festival LesART im November als Zeichen eines vernetzten Esslinger Kulturangebotes zu nennen. Für das Kulturamt und die Volkshochschule sind 2015 Aufwendungen in Höhe von 11,75 Mio. € sowie Erträge von 1,25 Mio. € veranschlagt. Darüber hinaus gilt es, im Gemeinderat Konsens über den weiteren Weg zum Ausbau der Stadtbibliothek zu vereinbaren.

Öffentliches Grün, Gewässer, Landschaftspflege, Friedhöfe
Für das öffentliche Grün und den Landschaftsbau sind 2015 rund 1,1 Mio. Euro vorgesehen. Dem stehen Zuschüsse in Höhe von 321.000 € gegenüber. Wesentliche Projekte sind der Bau von Kinderspielplätzen mit 145.000 €, Ersatzbeschaffungen bei Spieleinrichtungen mit 105.000 €, die Sanierung von Schulfreiflächen mit 250.000 € Euro, der Neubau des Spielplatzes Strengenäcker mit 166.000 € und der zweite Bauabschnitt des Neckarradweges mit 220.000 €. In Geräte und Maschinen, Erhaltungswürdige Grabstätten und das Wegenetz der Friedhöfe werden 240.000 € investiert. 2015 sind für die Sanierung der Gebäude des Ebershaldenfriedhofes 450.000 € veranschlagt, weitere Raten von 500.000 € sollen jeweils 2016 und 2017 folgen. Für Naturschutz- und Landschaftspflege sind 2015 73.000 € und ab 2016 jährlich rund 150.000 € geplant.

In den Bereich der Gewässer wird 2015 vor allem in den Hochwasserschutz mit 410.000 € investiert, davon 300.000 € für die Sicherung der Altstadt. Zur Vorfinanzierung und zur ideellen Förderung des Erhalts der Stadtbild prägenden Trockenmauern in den Weinbergen empfiehlt die Verwaltung dem Gemeinderat ab 2015 als Baustein zum Erhalt des größten Esslinger Denkmals 30.000 € pro Jahr bereitzustellen. Zur Förderung des Radverkehrs sind 100.000 € sowie für Mobilitätspunkte und E-Mobilität, Ladeinfrastruktur sind 45.000 € vorgesehen, für Investitionen in Sanierungsgebieten enthält der Haushaltsentwurf 630.000 €. Davon entfallen auf das Sanierungsgebiet Kesselwasen 320.000 € und auf das Sanierungsgebiet Neckarwiesen 225.000 €. Den Auszahlungen stehen hier Einzahlungen aus Beiträgen sowie Zuweisungen des Landes in Höhe von 265.000 € gegenüber.

Förderung weiterer Initiativen, Ehrenamt und Brandschutz
Viele weitere Initiativen und Projekte wie das Energiezentrum Esslingen, die vernetzte und ambitionierte Klimaschutz- Konzeption für Esslingen, die im Umfang ihrer Arbeit erweiterte Standortinitiative Neue Neckarwiesen (SINN) oder das Citymanagement werden von Förderern aus der Stadt, von der Region Stuttgart bis zum Bund unterstützt. Sie können deshalb auch 2015 ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen.

Zur Förderung von Trägern von Wohlfahrtspflege sind 100.000 € als Investitionszuschuss für den Lutherbau des CVJM und 50.000 € für das Otto-Rieth-Müller Haus eingestellt. Im Bereich der Verkehrsüberwachung sind 2015 Mittel in Höhe von 100.000 €, für die Ersatzbeschaffung mobiler und stationärer Geräte der Rotlicht und Geschwindigkeitsüberwachung geplant. Sollte die Ersatzbeschaffung nicht notwendig werden, wird stattdessen ein neuer Messstandort eingerichtet. Für die Beschaffung der Fahrzeuge der Feuerwehr stehen 2015 552.000 €, 2016 680.000 € und 2017 180.000 € bereit. Diesen Investitionen stehen 2015 bis 2018 insgesamt rund 470.000 € aus Landeszuschüssen gegenüber. Die Stadt Esslingen schätzt und anerkennt damit auch das besonders ausgeprägte ehrenamtliche Engagement und ist und bleibt auch weiterhin auf eine solidarische Bürgergesellschaft angewiesen.

Gemeinsam auf der Suche nach der "Stadt Bestes"
Ökonomisch, sozial wie ökologisch geprägt und einer Generationengerechten Finanzierung verpflichtet: diese Ziele verfolgt auch der Haushaltsentwurf 2015. Trotzdem verlangt er der Bürgerschaft erneut finanzielle Belastungen, Steuern, Beiträge und Gebühren oder bei einer Überprüfung des Umfangs und der Qualität der städtischen Leistungen im Zuge der Haushaltskonsolidierung ab. Denn die Probleme in der Ertrags- und Aufwandsstruktur der Stadt Esslingen, die enorme Belastung durch den aktuellen Leistungsumfang, sowie zusätzliche Investitionen für den Erhalt von Arbeitsplätzen, Kinderbetreuung, Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur bleiben Risiken für eine nachhaltige Finanzwirtschaft. Umso positiver wertet die Stadt die vielen Bekenntnisse von Partnern zur Zukunftsfähigkeit des Wirtschaft- Handels- Hochschul- und Wohnstandortes Esslingen. „Der Bürgerschaft und unseren Partnern sind wir auch bei unterschiedlichen Ansichten in den Sache auf der Suche nach der Stadt Bestes eine mehrheitsfähige und dialogorientierte Stadtpolitik schuldig“, so OB Zieger.


Downloads: Haushaltsplan, Reden und Broschüre

Typ Name Datum Größe
pdf Haushaltsplan 2016.pdf 22.02.2016 13,3 MB
pdf Haushaltsplan 2016.pdf 22.02.2016 13,3 MB
pdf HH-Rede SPD.pdf 18.11.2015 510 KB
pdf HH-Rede CDU.pdf 18.11.2015 137 KB
pdf HH-Rede Freie Wähler.pdf 18.11.2015 140 KB
pdf HH-Rede Bündnis 90 -Die Grünen.pdf 18.11.2015 227 KB
pdf HH-Rede FDP.pdf 18.11.2015 208 KB
pdf HH-Rede Die Linke.pdf 18.11.2015 194 KB
pdf HH-Rede FÜR Esslingen.pdf 18.11.2015 114 KB
pdf Infobroschüre HH-Planentwurf 2016.pdf 07.10.2015 1,2 MB
pdf Haushaltsplan Entwurf 2016.pdf 07.10.2015 9,3 MB
pdf Haushaltsrede OB Dr Zieger.pdf 12.10.2015 932 KB
pdf Haushaltsrede 2016 BM Rust.pdf 15.10.2015 1,5 MB
pdf Haushaltsrede 2016 Frau Strohbach.pdf 07.10.2015 57 KB
pdf HH-Präsentation 2016 Frau Strohbach.pdf 07.10.2015 442 KB


Haushalt 2015

Zahlen und Stimmen zum Haushaltsplanentwurf

Erträgen von insgesamt 237,35 Mio € stehen im Haushaltsplanentwurf 2015 Aufwendungen in Höhe von 237,34 Mio € gegenüber.

„Hohe Investitionen in Ökonomie, Ökologie und Soziales, der weitere Ausbau der Kinderbetreuung und der Esslinger Schullandschaft in enger Abstimmung mit den Schulgremien sowie der stufenweise Abbau des Investitionsstaus bei Straßen und Brücken prägen den Haushaltsentwurf 2015“, betonte Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger im Gemeinderat. Angesichts der langfristigen Esslinger Aufgaben wie dem Ausbau der Kinderbetreuung oder der umfassenden Sanierung von Teilen der Esslinger Infrastruktur müssen Gemeinderat und Stadtverwaltung weiterhin Prioritäten setzen, eine nachhaltige Finanzierung praktizieren und die Haushaltskonsolidierung wirksam fortsetzen, so OB Zieger.

Die Schere in der Ertrags- und Aufwandsstruktur im städtischen Haushalt führt bei gleich hohen Realsteuereinnahmen im Haushaltsplanentwurf 2015 zu einem positiven ordentlichen Ergebnis in Höhe von 13.700 €.

„Dieses Ergebnis unterstreicht wie die Hochrechnungen zum Rechnungsabschluss 2014 mit einem voraussichtlichen negativen ordentlichen Ergebnis von -2 bis -3 Mio. €, dass mittel- und langfristig an weiteren Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung kein Weg vorbei führt. Wir müssen an dem Ziel festhalten, die zukünftige Leistungsfähigkeit weiter zu steigern, um zu einem positiven ordentlichen Ergebnis zu kommen“, so OB Zieger. "Mit Investitionen allein über den Kernhaushalt von fast 30 Mio. Euro geht die Stadt an die Grenze ihrer Möglichkeiten. Aus dem laufenden Geschäft sind diese nicht zu finanzieren. Wir nehmen daher 15 Mio. Euro aus den Rücklagen", betont Finanzbürgermeister Bertram Schiebel.


Hohe Investitionen und Schuldentilgung

Wie beim Eckdatenbeschluss vereinbart, weist der Haushaltsentwurf wie im laufenden Jahr auch 2015 keine neuen Kreditaufnahmen auf, sondern eine Tilgung in Höhe von 6,5 Mio. €. Der voraussichtliche Schuldenstand - er betrug nach der Übernahme des Neckar Forums in den städtischen Haushalt Ende 2012 93,8 Mio. € - kann damit zum Jahresende 2015 auf 81,8 Mio. € reduziert werden. Dieses Ergebnis kann allerdings nur unter Inanspruchnahme der in früheren Rechnungsabschlüssen gebildeten Rückstellungen ausgewiesen werden.


Generationengerechte Finanzpolitik

„Der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2015 ist knapp ausgeglichen. Sofern weitere Folgekosten in Form von Abschreibungen für Neuinvestitionen oder die Notwendigkeit zusätzlicher Aufgabenerfüllung wie etwa in der Kinderbetreuung oder der Infrastruktur entstehen, kann das positive Ergebnis allerdings nicht mehr gehalten werden“, so BM Schiebel. „Nachdem die Aufwendungen im Finanzplanungszeitraum doppelt so steil steigen wie die Erträge, ist in den kommenden Jahren mit zunehmend negativen Ergebnissen zu rechnen, so BM Schiebel. Zudem sei die Gewerbesteuer, eine der Haupteinnahmequellen, sehr von der Konjunktur abhängig. Um dennoch das Ziel, nachhaltig ein positives Ergebnis zu erzielen, erreichen zu können, komme die Stadt Esslingen nicht an einer fundierten und vor allem wirksamen Konsolidierung des Haushalts vorbei, so Schiebel weiter. "Im Interesse kommender Generationen ist ein Sparkurs unerlässlich."


Haushalt setzt Strategieprozess ES2027 operativ um

Die konkreten Festlegungen des Gemeinderates zu strategischen Zielen im Haushalt 2015 verfeinern die Ziele aus dem Strategieprozess 2027 weiter. Gleichzeitig setzt der Haushaltsentwurf 2015 wieder erhebliche Beschäftigungsimpulse. Die thematischen Handlungsfelder sind bei den jeweiligen Produktgruppenzielen näher erläutert. Die Ziele aus der Strategiediskussion Esslingen 2027 bleiben damit Richtschnur für das kommunalpolitische Handeln in Esslingen.

Mit Einzahlungen in Höhe von 8,82 Mio. Euro und Auszahlungen in Höhe von 29,45 Mio. Euro liegt der geplante Saldo aus Investitionstätigkeit bei 20,63 Mio. Euro. Allein für Bauinvestitionen sind im Haushalt 2015 11,5 Mio. Euro geplant, für den Vermögenserwerb 5,6 Mio. Euro und 2,6 Mio. Euro für Investitionszuschüsse an Dritte.

Mit Ansätzen zu nochmals verbesserten Einkommens- und gleichbleibender Gewerbesteuereinnahmen 2015 (52,7 Mio. Einkommens- und 60 Mio. Euro Gewerbesteuer) setzt die Stadt darauf, dass die Esslinger Unternehmen trotz einzelner Abschwächungstendenzen auf dem Weltmarkt erfolgreich agieren. Dieser Entwicklung der Erträge im Haushalt stehen jedoch hohe Umlagen in Höhe von insgesamt 72 Mio. Euro gegenüber (Kreisumlage 42,3 Mio. Euro, Finanzausgleichsumlage 28, 5 Mio. Euro).


Deutliche Aufwandssteigerungen

Hinzu kommen geringere Zuwendungen von Bund und Land, sowie Aufwandssteigerungen durch zusätzliche Aufgaben etwa im sozialen Bereich. So steigen die Zuschüsse, Zuweisungen und Verlustabdeckungen im Bereich Kinder-, Jugend-, und Familienhilfe deutlich an. Aus diesen Gründen, aber auch durch tarifliche Steigerungen und die erfolgte Reintegration des städtischen Baubetriebes seit diesem Jahr erhöhen sich die Personal- und Vorsorgeaufwendungen der Verwaltung insgesamt auf 69,5 Mio. Euro.


Schwerpunkte 2015

Betreuung, Erziehung und Bildung
Das Politikfeld Betreuung, Erziehung und Bildung hat auch im städtischen Haushalt und im Haushalt des Eigenbetriebs Städtische Gebäude Esslingen erste Priorität.

Mit einem weiteren Kraftakt strebt die Stadt Esslingen 2015 auf der Basis des Eckwerte-Beschlusses und gemäß der Bedarfsplanung im Bereich der unter 3-jährigen eine Betreuungsquote von 45% an. Bei den 3-6-jährigen wird von einer Versorgungsquote von 95% ausgegangen, davon 30% im Bereich der Ganztagesbetreuung. Die Quote bei der ganztägigen Schulkind-Betreuung für 6 bis 10-jährige ist mit 37% angesetzt. Um bei der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung differenzierte Standards weiter auszubauen und auch in der Schulentwicklung zukunftsweisende Akzente zu setzen, steigen die Aufwendungen der Stadt hierbei im Jahr 2015 auf insgesamt 56,9 Mio. Euro an. Diesen Weg müssen wir ebenso bedarfsgerecht und differenziert fortsetzen, wie wir auf Fragen der Inklusion und Integration zukünftig noch zielgenauer Antworten geben müssen. Deswegen entwickeln wir in den Kindertageseinrichtungen für Kinder mit Behinderungen schrittweise ein Konzept, um Inklusion schrittweise umzusetzen. Auch dies soll unsere zielgerichteten Bemühungen für eine Vereinbarung von Beruf und Familie weiter fördern.

Bei der Schulentwicklung wurde der Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2012 modifiziert, eine zukunftsfähige Schullandschaft zu formen. Heute ist es den Realschulen und den Werkrealschulen selbst überlassen, in Abstimmung mit den Eltern und Lehrern ihren Weg in die schulische Zukunft zu gestalten. Unverändert steht die Stadtverwaltung den Schulen in Abstimmung mit dem staatlichen Schulamt beratend und unterstützend zur Seite. Die Seewiesenschule hat als erste Esslinger Gemeinschaftsschule mittlerweile großen Erfolg. Die Katharinenschule und die Schiller-Realschule haben erfolgreich ihre Anträge zum Weg in Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2015/2016 gestellt. Ich respektiere die Skepsis vieler Eltern gegenüber der Schulentwicklungsplanung und schätze es deshalb, dass wir in Esslingen mit den unterschiedlichsten Schulformen eine weitestgehende Wahlfreiheit bei der Auswahl der Schulen gewähren können. An den Grundschulen wird die Stadt in den nächsten Jahren an allen Schulen Ganztagesangebote machen, sowohl in der gebundenen Form wie in Wahlangeboten für die Eltern. Stadtverwaltung und Gemeinderat ist es gemeinsam ein wichtiges Ziel: Kindern gute Lebens- und Bildungschancen zu geben. Im Jahr des 100 jährigen Jubiläums der Hochschule Esslingen gehört dazu natürlich auch die Absicherung und Umsetzung der zwischen Land, Hochschule und Stadt geschlossenen Vereinbarungen zu einem Umzug des Hochschulstandortes Flandernhöhe in die Neue Weststadt.

Straßenbau, Brückensanierung und Klimaschutz
Rund 7,5 Mio. Euro sind 2015 für die Infrastruktur von Straßen, Treppen, Fußwegen und die Instandsetzung von Brücken vorgesehen. Ein erheblicher Teil dient dem Werterhalt und reduziert den Investitionsstau. Die größten Einzelposten in diesem Paket sind 1,8 Mio. für die Sanierung von Straßenbelägen, 1,4 Mio. für die Alleenstraße im Neubaugebiet in Zell, sowie 1,5 Mio. für Brückenerneuerungen. Mit dem Esslinger Klimaschutzziel "25% weniger Co² bis 2020" und dem Klimaschutzkonzept leistet Esslingen seinen aktiven Beitrag zum Klimaschutz in lokaler Verantwortung. Neben der Stadtverwaltung müssen alle denkbaren lokalen Partner vom Großbetrieb bis zum Einpersonenhaushalt weiterhin für die Klimaschutzziele animiert und begeistert werden, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen. Die dritte Klimabilanz im Frühjahr und das Erfolgsmodell des Esslinger Energiezentrums beweisen, wie viele andere Einzelbausteine, dass wir auf dem richtigen Weg sind. So haben wir bereits 13,5% Co² Einsparung auf Basis 2007 konkret erreicht und von Dritten bestätigt bekommen.

Schulträgeraufgaben, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Das Politikfeld Erziehung, Bildung und Betreuung hat auch im Haushalt 2015 erste Priorität. So sind die geleisteten Zuschüsse im Bereich Kinder, Jugend- und Familienhilfe im Haushalt 2015 auf insgesamt 17,2 Mio. Euro und um weitere 13,75 % in einem Jahr angestiegen. 1,1 Mio. Euro investiert die Stadt 2015 dabei in die schulische Bildung: 393.000 € in die Umsetzung des Medienentwicklungsplans, 43.000 € für Beschaffung aus den Schulleiter-Budgets, 210.000 € für die Ausstattung und Sanierung von Klassen- und Fachklassenräumen oder 516.000 € als weiteren städtischen Anteil an der Sanierung der Rohräckerschule.

Sport und Bäder
Im Rahmen der Sportförderung sind Investitionszuschüsse für die Sporthalle Römerstraße in Höhe von 116.000 € sowie 30.000 € für den Erwerb von Sportgeräten vorgesehen. Zur Sanierung der Laufbahnen Waldstation (80.000 €) und Stadion Zell (80.000 €) sowie für den Kunstrasen Serach (380.000 €) sind Mittel veranschlagt, bei denen die Stadt auf rund 113.000 € Landesförderung hofft. Zudem ist eine Kapitaleinlage beim SWE Bäderbetrieb mit 1,5 Mio. Euro jährlich veranschlagt. Im Produktbereich Gesundheitsdienste ist 2015 eine Kapitalzuführung in Höhe von 1 Mio. Euro an den Eigenbetrieb Klinikum Esslingen veranschlagt.

Kulturelle Vielfalt ist Lebensqualität
Die Lebensqualität in Esslingen ist in hohem Maße geprägt durch die kulturelle Vielfalt und die Angebotsqualität. Ob in den kulturellen Basiseinrichtungen wie Bibliothek, Musikschule, Volkshochschule oder WLB, ob Dieselstraße, dem neurenovierten Jazzkeller, dem LIMA, den Galgenstricken, ob beim Meisterkonzert, dem Podiumsfestival oder in Vereinen und freien Künstlerinitiativen: Esslingen hat Kultur und Kultur braucht Raum. Neben dem Podiumfestival sind im nächsten Jahr der Theodor-Häcker-Preis, der nächste Teil der 52-monatigen Veranstaltungen zum Beginn des ersten Weltkrieges vor 100 Jahren oder das Literatur-Festival LesART im November als Zeichen eines vernetzten Esslinger Kulturangebotes zu nennen. Für das Kulturamt und die Volkshochschule sind 2015 Aufwendungen in Höhe von 11,75 Mio. € sowie Erträge von 1,25 Mio. € veranschlagt. Darüber hinaus gilt es, im Gemeinderat Konsens über den weiteren Weg zum Ausbau der Stadtbibliothek zu vereinbaren.

Öffentliches Grün, Gewässer, Landschaftspflege, Friedhöfe
Für das öffentliche Grün und den Landschaftsbau sind 2015 rund 1,1 Mio. Euro vorgesehen. Dem stehen Zuschüsse in Höhe von 321.000 € gegenüber. Wesentliche Projekte sind der Bau von Kinderspielplätzen mit 145.000 €, Ersatzbeschaffungen bei Spieleinrichtungen mit 105.000 €, die Sanierung von Schulfreiflächen mit 250.000 € Euro, der Neubau des Spielplatzes Strengenäcker mit 166.000 € und der zweite Bauabschnitt des Neckarradweges mit 220.000 €. In Geräte und Maschinen, Erhaltungswürdige Grabstätten und das Wegenetz der Friedhöfe werden 240.000 € investiert. 2015 sind für die Sanierung der Gebäude des Ebershaldenfriedhofes 450.000 € veranschlagt, weitere Raten von 500.000 € sollen jeweils 2016 und 2017 folgen. Für Naturschutz- und Landschaftspflege sind 2015 73.000 € und ab 2016 jährlich rund 150.000 € geplant.

In den Bereich der Gewässer wird 2015 vor allem in den Hochwasserschutz mit 410.000 € investiert, davon 300.000 € für die Sicherung der Altstadt. Zur Vorfinanzierung und zur ideellen Förderung des Erhalts der Stadtbild prägenden Trockenmauern in den Weinbergen empfiehlt die Verwaltung dem Gemeinderat ab 2015 als Baustein zum Erhalt des größten Esslinger Denkmals 30.000 € pro Jahr bereitzustellen. Zur Förderung des Radverkehrs sind 100.000 € sowie für Mobilitätspunkte und E-Mobilität, Ladeinfrastruktur sind 45.000 € vorgesehen, für Investitionen in Sanierungsgebieten enthält der Haushaltsentwurf 630.000 €. Davon entfallen auf das Sanierungsgebiet Kesselwasen 320.000 € und auf das Sanierungsgebiet Neckarwiesen 225.000 €. Den Auszahlungen stehen hier Einzahlungen aus Beiträgen sowie Zuweisungen des Landes in Höhe von 265.000 € gegenüber.

Förderung weiterer Initiativen, Ehrenamt und Brandschutz
Viele weitere Initiativen und Projekte wie das Energiezentrum Esslingen, die vernetzte und ambitionierte Klimaschutz- Konzeption für Esslingen, die im Umfang ihrer Arbeit erweiterte Standortinitiative Neue Neckarwiesen (SINN) oder das Citymanagement werden von Förderern aus der Stadt, von der Region Stuttgart bis zum Bund unterstützt. Sie können deshalb auch 2015 ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen.

Zur Förderung von Trägern von Wohlfahrtspflege sind 100.000 € als Investitionszuschuss für den Lutherbau des CVJM und 50.000 € für das Otto-Rieth-Müller Haus eingestellt. Im Bereich der Verkehrsüberwachung sind 2015 Mittel in Höhe von 100.000 €, für die Ersatzbeschaffung mobiler und stationärer Geräte der Rotlicht und Geschwindigkeitsüberwachung geplant. Sollte die Ersatzbeschaffung nicht notwendig werden, wird stattdessen ein neuer Messstandort eingerichtet. Für die Beschaffung der Fahrzeuge der Feuerwehr stehen 2015 552.000 €, 2016 680.000 € und 2017 180.000 € bereit. Diesen Investitionen stehen 2015 bis 2018 insgesamt rund 470.000 € aus Landeszuschüssen gegenüber. Die Stadt Esslingen schätzt und anerkennt damit auch das besonders ausgeprägte ehrenamtliche Engagement und ist und bleibt auch weiterhin auf eine solidarische Bürgergesellschaft angewiesen.

Gemeinsam auf der Suche nach der "Stadt Bestes"
Ökonomisch, sozial wie ökologisch geprägt und einer Generationengerechten Finanzierung verpflichtet: diese Ziele verfolgt auch der Haushaltsentwurf 2015. Trotzdem verlangt er der Bürgerschaft erneut finanzielle Belastungen, Steuern, Beiträge und Gebühren oder bei einer Überprüfung des Umfangs und der Qualität der städtischen Leistungen im Zuge der Haushaltskonsolidierung ab. Denn die Probleme in der Ertrags- und Aufwandsstruktur der Stadt Esslingen, die enorme Belastung durch den aktuellen Leistungsumfang, sowie zusätzliche Investitionen für den Erhalt von Arbeitsplätzen, Kinderbetreuung, Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur bleiben Risiken für eine nachhaltige Finanzwirtschaft. Umso positiver wertet die Stadt die vielen Bekenntnisse von Partnern zur Zukunftsfähigkeit des Wirtschaft- Handels- Hochschul- und Wohnstandortes Esslingen. „Der Bürgerschaft und unseren Partnern sind wir auch bei unterschiedlichen Ansichten in den Sache auf der Suche nach der Stadt Bestes eine mehrheitsfähige und dialogorientierte Stadtpolitik schuldig“, so OB Zieger.


Downloads: Haushaltsplan, Reden und Broschüre

Frühere Haushaltspläne

Haushalt 2014

Schwerpunkte

  • Schulische Bildung und Sportförderung
  • Bildung und Erziehung
  • Profiliertes und innovatives Kulturangebot
  • Straßenbau, Brückensanierung und öffentliches Grün
  • Förderung weiterer Initaitiven, Ehrenamt, Brandschutz
Typ Name Datum Größe
pdf Haushaltsplan 2014.pdf 17.03.2014 10,5 MB


Haushalt 2013

Schwerpunkte

  • Schulische Bildung und Sportförderung
  • Bildung und Erziehung
  • Vielfältiges und profiliertes Kulturangebot
  • Vielfältiges und profiliertes Kulturangebot
  • Straßenbau, Brückensanierung, Radwege
  • Öffentliches Grün, Spielplätze, Freiflächen
  • Investitionen in Sanierungsgebiete
  • Förderung weiterer Initaitiven, Ehrenamt, Brandschutz
Typ Name Datum Größe
pdf Haushaltsplan 2013.pdf 22.02.2013 18,9 MB


Haushalt 2012

Schwerpunkte

  • Investitionen in die Infrastruktur
  • Beschäftigungssicherung
  • Klima- und Umweltschutz
  • Soziales, Erziehung, Betreuung und Bildung
Typ Name Datum Größe
pdf Haushaltsplan2012.pdf 22.02.2013 17,6 MB


Haushalt 2011

Erster doppischer Produkthaushalt: Budgets und Ziele werden mit messbaren Kennzahlen verbunden, um den Ressourcenverbrauch und die Folgekosten komplett abzubilden.

Schwerpunkte

  • Beschäftigungsimpulse für das Handwerk
  • Investitionen in die Infrastruktur
  • Klimaschutz
  • Soziales, Erziehung und Bildung
  • Haushaltskonsolidierung
Typ Name Datum Größe
pdf Haushaltsplan 2011.pdf 19.05.2016 6,2 MB


Haushalt 2010

Schwerpunkte

  • Ausbau der Betreuung
  • Schulentwicklung
  • Stärkung Neue Weststadt und Neue Neckarwiesen
  • Sporthalle auf dem Berg
  • Natur- und Klimaschutz
Typ Name Datum Größe
pdf Haushalt 2010.pdf 19.05.2016 7,4 MB


Haushalt 2009

Schwerpunkte

  • Erhalt der Arbeitsplätze
  • Kinder- und familienfreundliche Stadt
  • Betreuungs- und Bildungsangebot
Typ Name Datum Größe
pdf Haushaltsbuch 2009.pdf 19.05.2016 6 MB
pdf Nachtragshaushalt 1.pdf 19.05.2016 787 KB
pdf Nachtragshaushalt 2.pdf 19.05.2016 1,5 MB


Haushalt 2008

Schwerpunkte

  • Kinder- und familienfreundliche Stadt
  • Betreuungs- und Bildungsangebot
  • Instandsetzung städtischer Infrastruktur
Typ Name Datum Größe
pdf Haushaltsbuch 2008.pdf 19.05.2016 6,2 MB



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