Haushalt 2015

Haushaltsplan 2015

Schwerpunkte Bildung, Erziehung, Infrastruktur und Klimaschutz - in der Gemeinderatssitzung vom 13. Oktober wurde der Haushaltsplanentwurf 2015 öffentlich vorgestellt.

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Zahlen und Stimmen zum Haushaltsplanentwurf

Erträgen von insgesamt 237,35 Mio € stehen im Haushaltsplanentwurf 2015 Aufwendungen in Höhe von 237,34 Mio € gegenüber.

„Hohe Investitionen in Ökonomie, Ökologie und Soziales, der weitere Ausbau der Kinderbetreuung und der Esslinger Schullandschaft in enger Abstimmung mit den Schulgremien sowie der stufenweise Abbau des Investitionsstaus bei Straßen und Brücken prägen den Haushaltsentwurf 2015“, betonte Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger im Gemeinderat. Angesichts der langfristigen Esslinger Aufgaben wie dem Ausbau der Kinderbetreuung oder der umfassenden Sanierung von Teilen der Esslinger Infrastruktur müssen Gemeinderat und Stadtverwaltung weiterhin Prioritäten setzen, eine nachhaltige Finanzierung praktizieren und die Haushaltskonsolidierung wirksam fortsetzen, so OB Zieger.

Die Schere in der Ertrags- und Aufwandsstruktur im städtischen Haushalt führt bei gleich hohen Realsteuereinnahmen im Haushaltsplanentwurf 2015 zu einem positiven ordentlichen Ergebnis in Höhe von 13.700 €.

„Dieses Ergebnis unterstreicht wie die Hochrechnungen zum Rechnungsabschluss 2014 mit einem voraussichtlichen negativen ordentlichen Ergebnis von -2 bis -3 Mio. €, dass mittel- und langfristig an weiteren Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung kein Weg vorbei führt. Wir müssen an dem Ziel festhalten, die zukünftige Leistungsfähigkeit weiter zu steigern, um zu einem positiven ordentlichen Ergebnis zu kommen“, so OB Zieger. "Mit Investitionen allein über den Kernhaushalt von fast 30 Mio. Euro geht die Stadt an die Grenze ihrer Möglichkeiten. Aus dem laufenden Geschäft sind diese nicht zu finanzieren. Wir nehmen daher 15 Mio. Euro aus den Rücklagen", betont Finanzbürgermeister Bertram Schiebel.


Hohe Investitionen und Schuldentilgung

Wie beim Eckdatenbeschluss vereinbart, weist der Haushaltsentwurf wie im laufenden Jahr auch 2015 keine neuen Kreditaufnahmen auf, sondern eine Tilgung in Höhe von 6,5 Mio. €. Der voraussichtliche Schuldenstand - er betrug nach der Übernahme des Neckar Forums in den städtischen Haushalt Ende 2012 93,8 Mio. € - kann damit zum Jahresende 2015 auf 81,8 Mio. € reduziert werden. Dieses Ergebnis kann allerdings nur unter Inanspruchnahme der in früheren Rechnungsabschlüssen gebildeten Rückstellungen ausgewiesen werden.


Generationengerechte Finanzpolitik

„Der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2015 ist knapp ausgeglichen. Sofern weitere Folgekosten in Form von Abschreibungen für Neuinvestitionen oder die Notwendigkeit zusätzlicher Aufgabenerfüllung wie etwa in der Kinderbetreuung oder der Infrastruktur entstehen, kann das positive Ergebnis allerdings nicht mehr gehalten werden“, so BM Schiebel. „Nachdem die Aufwendungen im Finanzplanungszeitraum doppelt so steil steigen wie die Erträge, ist in den kommenden Jahren mit zunehmend negativen Ergebnissen zu rechnen, so BM Schiebel. Zudem sei die Gewerbesteuer, eine der Haupteinnahmequellen, sehr von der Konjunktur abhängig. Um dennoch das Ziel, nachhaltig ein positives Ergebnis zu erzielen, erreichen zu können, komme die Stadt Esslingen nicht an einer fundierten und vor allem wirksamen Konsolidierung des Haushalts vorbei, so Schiebel weiter. "Im Interesse kommender Generationen ist ein Sparkurs unerlässlich."


Haushalt setzt Strategieprozess ES2027 operativ um

Die konkreten Festlegungen des Gemeinderates zu strategischen Zielen im Haushalt 2015 verfeinern die Ziele aus dem Strategieprozess 2027 weiter. Gleichzeitig setzt der Haushaltsentwurf 2015 wieder erhebliche Beschäftigungsimpulse. Die thematischen Handlungsfelder sind bei den jeweiligen Produktgruppenzielen näher erläutert. Die Ziele aus der Strategiediskussion Esslingen 2027 bleiben damit Richtschnur für das kommunalpolitische Handeln in Esslingen.

Mit Einzahlungen in Höhe von 8,82 Mio. Euro und Auszahlungen in Höhe von 29,45 Mio. Euro liegt der geplante Saldo aus Investitionstätigkeit bei 20,63 Mio. Euro. Allein für Bauinvestitionen sind im Haushalt 2015 11,5 Mio. Euro geplant, für den Vermögenserwerb 5,6 Mio. Euro und 2,6 Mio. Euro für Investitionszuschüsse an Dritte.

Mit Ansätzen zu nochmals verbesserten Einkommens- und gleichbleibender Gewerbesteuereinnahmen 2015 (52,7 Mio. Einkommens- und 60 Mio. Euro Gewerbesteuer) setzt die Stadt darauf, dass die Esslinger Unternehmen trotz einzelner Abschwächungstendenzen auf dem Weltmarkt erfolgreich agieren. Dieser Entwicklung der Erträge im Haushalt stehen jedoch hohe Umlagen in Höhe von insgesamt 72 Mio. Euro gegenüber (Kreisumlage 42,3 Mio. Euro, Finanzausgleichsumlage 28, 5 Mio. Euro).


Deutliche Aufwandssteigerungen

Hinzu kommen geringere Zuwendungen von Bund und Land, sowie Aufwandssteigerungen durch zusätzliche Aufgaben etwa im sozialen Bereich. So steigen die Zuschüsse, Zuweisungen und Verlustabdeckungen im Bereich Kinder-, Jugend-, und Familienhilfe deutlich an. Aus diesen Gründen, aber auch durch tarifliche Steigerungen und die erfolgte Reintegration des städtischen Baubetriebes seit diesem Jahr erhöhen sich die Personal- und Vorsorgeaufwendungen der Verwaltung insgesamt auf 69,5 Mio. Euro.


Schwerpunkte 2015

Betreuung, Erziehung und Bildung

Das Politikfeld Betreuung, Erziehung und Bildung hat auch im städtischen Haushalt und im Haushalt des Eigenbetriebs Städtische Gebäude Esslingen erste Priorität.

Mit einem weiteren Kraftakt strebt die Stadt Esslingen 2015 auf der Basis des Eckwerte-Beschlusses und gemäß der Bedarfsplanung im Bereich der unter 3-jährigen eine Betreuungsquote von 45% an. Bei den 3-6-jährigen wird von einer Versorgungsquote von 95% ausgegangen, davon 30% im Bereich der Ganztagesbetreuung. Die Quote bei der ganztägigen Schulkind-Betreuung für 6 bis 10-jährige ist mit 37% angesetzt. Um bei der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung differenzierte Standards weiter auszubauen und auch in der Schulentwicklung zukunftsweisende Akzente zu setzen, steigen die Aufwendungen der Stadt hierbei im Jahr 2015 auf insgesamt 56,9 Mio. Euro an. Diesen Weg müssen wir ebenso bedarfsgerecht und differenziert fortsetzen, wie wir auf Fragen der Inklusion und Integration zukünftig noch zielgenauer Antworten geben müssen. Deswegen entwickeln wir in den Kindertageseinrichtungen für Kinder mit Behinderungen schrittweise ein Konzept, um Inklusion schrittweise umzusetzen. Auch dies soll unsere zielgerichteten Bemühungen für eine Vereinbarung von Beruf und Familie weiter fördern.

Bei der Schulentwicklung wurde der Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2012 modifiziert, eine zukunftsfähige Schullandschaft zu formen. Heute ist es den Realschulen und den Werkrealschulen selbst überlassen, in Abstimmung mit den Eltern und Lehrern ihren Weg in die schulische Zukunft zu gestalten. Unverändert steht die Stadtverwaltung den Schulen in Abstimmung mit dem staatlichen Schulamt beratend und unterstützend zur Seite. Die Seewiesenschule hat als erste Esslinger Gemeinschaftsschule mittlerweile großen Erfolg. Die Katharinenschule und die Schiller-Realschule haben erfolgreich ihre Anträge zum Weg in Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2015/2016 gestellt. Ich respektiere die Skepsis vieler Eltern gegenüber der Schulentwicklungsplanung und schätze es deshalb, dass wir in Esslingen mit den unterschiedlichsten Schulformen eine weitestgehende Wahlfreiheit bei der Auswahl der Schulen gewähren können. An den Grundschulen wird die Stadt in den nächsten Jahren an allen Schulen Ganztagesangebote machen, sowohl in der gebundenen Form wie in Wahlangeboten für die Eltern. Stadtverwaltung und Gemeinderat ist es gemeinsam ein wichtiges Ziel: Kindern gute Lebens- und Bildungschancen zu geben. Im Jahr des 100 jährigen Jubiläums der Hochschule Esslingen gehört dazu natürlich auch die Absicherung und Umsetzung der zwischen Land, Hochschule und Stadt geschlossenen Vereinbarungen zu einem Umzug des Hochschulstandortes Flandernhöhe in die Neue Weststadt.


Straßenbau, Brückensanierung und Klimaschutz

Rund 7,5 Mio. Euro sind 2015 für die Infrastruktur von Straßen, Treppen, Fußwegen und die Instandsetzung von Brücken vorgesehen. Ein erheblicher Teil dient dem Werterhalt und reduziert den Investitionsstau. Die größten Einzelposten in diesem Paket sind 1,8 Mio. für die Sanierung von Straßenbelägen, 1,4 Mio. für die Alleenstraße im Neubaugebiet in Zell, sowie 1,5 Mio. für Brückenerneuerungen. Mit dem Esslinger Klimaschutzziel "25% weniger Co² bis 2020" und dem Klimaschutzkonzept leistet Esslingen seinen aktiven Beitrag zum Klimaschutz in lokaler Verantwortung. Neben der Stadtverwaltung müssen alle denkbaren lokalen Partner vom Großbetrieb bis zum Einpersonenhaushalt weiterhin für die Klimaschutzziele animiert und begeistert werden, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen. Die dritte Klimabilanz im Frühjahr und das Erfolgsmodell des Esslinger Energiezentrums beweisen, wie viele andere Einzelbausteine, dass wir auf dem richtigen Weg sind. So haben wir bereits 13,5% Co² Einsparung auf Basis 2007 konkret erreicht und von Dritten bestätigt bekommen.


Schulträgeraufgaben, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Das Politikfeld Erziehung, Bildung und Betreuung hat auch im Haushalt 2015 erste Priorität. So sind die geleisteten Zuschüsse im Bereich Kinder, Jugend- und Familienhilfe im Haushalt 2015 auf insgesamt 17,2 Mio. Euro und um weitere 13,75 % in einem Jahr angestiegen. 1,1 Mio. Euro investiert die Stadt 2015 dabei in die schulische Bildung: 393.000 € in die Umsetzung des Medienentwicklungsplans, 43.000 € für Beschaffung aus den Schulleiter-Budgets, 210.000 € für die Ausstattung und Sanierung von Klassen- und Fachklassenräumen oder 516.000 € als weiteren städtischen Anteil an der Sanierung der Rohräckerschule..


Sport und Bäder

Im Rahmen der Sportförderung sind Investitionszuschüsse für die Sporthalle Römerstraße in Höhe von 116.000 € sowie 30.000 € für den Erwerb von Sportgeräten vorgesehen. Zur Sanierung der Laufbahnen Waldstation (80.000 €) und Stadion Zell (80.000 €) sowie für den Kunstrasen Serach (380.000 €) sind Mittel veranschlagt, bei denen die Stadt auf rund 113.000 € Landesförderung hofft. Zudem ist eine Kapitaleinlage beim SWE Bäderbetrieb mit 1,5 Mio. Euro jährlich veranschlagt. Im Produktbereich Gesundheitsdienste ist 2015 eine Kapitalzuführung in Höhe von 1 Mio. Euro an den Eigenbetrieb Klinikum Esslingen veranschlagt.


Kulturelle Vielfalt ist Lebensqualität

Die Lebensqualität in Esslingen ist in hohem Maße geprägt durch die kulturelle Vielfalt und die Angebotsqualität. Ob in den kulturellen Basiseinrichtungen wie Bibliothek, Musikschule, Volkshochschule oder WLB, ob Dieselstraße, dem neurenovierten Jazzkeller, dem LIMA, den Galgenstricken, ob beim Meisterkonzert, dem Podiumsfestival oder in Vereinen und freien Künstlerinitiativen: Esslingen hat Kultur und Kultur braucht Raum. Neben dem Podiumfestival sind im nächsten Jahr der Theodor-Häcker-Preis, der nächste Teil der 52-monatigen Veranstaltungen zum Beginn des ersten Weltkrieges vor 100 Jahren oder das Literatur-Festival LesART im November als Zeichen eines vernetzten Esslinger Kulturangebotes zu nennen. Für das Kulturamt und die Volkshochschule sind 2015 Aufwendungen in Höhe von 11,75 Mio. € sowie Erträge von 1,25 Mio. € veranschlagt. Darüber hinaus gilt es, im Gemeinderat Konsens über den weiteren Weg zum Ausbau der Stadtbibliothek zu vereinbaren.


Öffentliches Grün, Gewässer, Landschaftspflege, Friedhöfe

Für das öffentliche Grün und den Landschaftsbau sind 2015 rund 1,1 Mio. Euro vorgesehen. Dem stehen Zuschüsse in Höhe von 321.000 € gegenüber. Wesentliche Projekte sind der Bau von Kinderspielplätzen mit 145.000 €, Ersatzbeschaffungen bei Spieleinrichtungen mit 105.000 €, die Sanierung von Schulfreiflächen mit 250.000 € Euro, der Neubau des Spielplatzes Strengenäcker mit 166.000 € und der zweite Bauabschnitt des Neckarradweges mit 220.000 €. In Geräte und Maschinen, Erhaltungswürdige Grabstätten und das Wegenetz der Friedhöfe werden 240.000 € investiert. 2015 sind für die Sanierung der Gebäude des Ebershaldenfriedhofes 450.000 € veranschlagt, weitere Raten von 500.000 € sollen jeweils 2016 und 2017 folgen. Für Naturschutz- und Landschaftspflege sind 2015 73.000 € und ab 2016 jährlich rund 150.000 € geplant.

In den Bereich der Gewässer wird 2015 vor allem in den Hochwasserschutz mit 410.000 € investiert, davon 300.000 € für die Sicherung der Altstadt. Zur Vorfinanzierung und zur ideellen Förderung des Erhalts der Stadtbild prägenden Trockenmauern in den Weinbergen empfiehlt die Verwaltung dem Gemeinderat ab 2015 als Baustein zum Erhalt des größten Esslinger Denkmals 30.000 € pro Jahr bereitzustellen. Zur Förderung des Radverkehrs sind 100.000 € sowie für Mobilitätspunkte und E-Mobilität, Ladeinfrastruktur sind 45.000 € vorgesehen, für Investitionen in Sanierungsgebieten enthält der Haushaltsentwurf 630.000 €. Davon entfallen auf das Sanierungsgebiet Kesselwasen 320.000 € und auf das Sanierungsgebiet Neckarwiesen 225.000 €. Den Auszahlungen stehen hier Einzahlungen aus Beiträgen sowie Zuweisungen des Landes in Höhe von 265.000 € gegenüber.


Förderung weiterer Initiativen, Ehrenamt und Brandschutz

Viele weitere Initiativen und Projekte wie das Energiezentrum Esslingen, die vernetzte und ambitionierte Klimaschutz- Konzeption für Esslingen, die im Umfang ihrer Arbeit erweiterte Standortinitiative Neue Neckarwiesen (SINN) oder das Citymanagement werden von Förderern aus der Stadt, von der Region Stuttgart bis zum Bund unterstützt. Sie können deshalb auch 2015 ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen.

Zur Förderung von Trägern von Wohlfahrtspflege sind 100.000 € als Investitionszuschuss für den Lutherbau des CVJM und 50.000 € für das Otto-Rieth-Müller Haus eingestellt. Im Bereich der Verkehrsüberwachung sind 2015 Mittel in Höhe von 100.000 €, für die Ersatzbeschaffung mobiler und stationärer Geräte der Rotlicht und Geschwindigkeitsüberwachung geplant. Sollte die Ersatzbeschaffung nicht notwendig werden, wird stattdessen ein neuer Messstandort eingerichtet. Für die Beschaffung der Fahrzeuge der Feuerwehr stehen 2015 552.000 €, 2016 680.000 € und 2017 180.000 € bereit. Diesen Investitionen stehen 2015 bis 2018 insgesamt rund 470.000 € aus Landeszuschüssen gegenüber. Die Stadt Esslingen schätzt und anerkennt damit auch das besonders ausgeprägte ehrenamtliche Engagement und ist und bleibt auch weiterhin auf eine solidarische Bürgergesellschaft angewiesen.


Gemeinsam auf der Suche nach der "Stadt Bestes"

Ökonomisch, sozial wie ökologisch geprägt und einer Generationengerechten Finanzierung verpflichtet: diese Ziele verfolgt auch der Haushaltsentwurf 2015. Trotzdem verlangt er der Bürgerschaft erneut finanzielle Belastungen, Steuern, Beiträge und Gebühren oder bei einer Überprüfung des Umfangs und der Qualität der städtischen Leistungen im Zuge der Haushaltskonsolidierung ab. Denn die Probleme in der Ertrags- und Aufwandsstruktur der Stadt Esslingen, die enorme Belastung durch den aktuellen Leistungsumfang, sowie zusätzliche Investitionen für den Erhalt von Arbeitsplätzen, Kinderbetreuung, Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur bleiben Risiken für eine nachhaltige Finanzwirtschaft. Umso positiver wertet die Stadt die vielen Bekenntnisse von Partnern zur Zukunftsfähigkeit des Wirtschaft- Handels- Hochschul- und Wohnstandortes Esslingen. „Der Bürgerschaft und unseren Partnern sind wir auch bei unterschiedlichen Ansichten in den Sache auf der Suche nach der Stadt Bestes eine mehrheitsfähige und dialogorientierte Stadtpolitik schuldig“, so OB Zieger.


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