Haushalt 2016

Haushaltsplan 2016

Schwerpunkte Infrastruktur, Bildung, Integration und Stadtentwicklung - der Haushaltsplan 2016 wurde im Oktober 2015 öffentlich vorgestellt, im Dezember vom Gemeinderat beschlossen und Anfang Februar vom Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt.

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Zahlen und Stimmen zum Haushaltsplanentwurf

„Die Stadt Esslingen wird auch im kommenden Jahr keine neuen Schulden aufnehmen und gleichzeitig 4,5 Mio. Euro Altschulden tilgen.“, unterstreicht Finanzbürgermeister Ingo Rust zur Einbringung des städtischen Haushalts für 2016. Es sei eine enorme Kraftanstrengung gewesen, für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Möglicherweise wird dies schon im kommenden Jahr nicht mehr möglich sein. Wenn nicht zügig gehandelt wird, rechnet die Stadt jedoch bis 2020 mit einem jährlichen strukturellen Defizit von über neun Millionen Euro.

Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger sieht hierin ein grundsätzliches Problem. „Die Finanzlage der Stadt Esslingen am Neckar fußt auf einer unausgeglichenen Ertrags- und Aufwandsstruktur“, stellt der Oberbürgermeister fest. Man wolle deshalb durch das Projekt „Strategischen Haushaltskonsolidierung“ diese Lücke schon vor ihrem Entstehen systematisch und nachhaltig schließen. Sparen sei jedoch kein Selbstzweck, so der Finanzbürgermeister Ingo Rust, vielmehr gehe es um „eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen den Generationen.“ Auch wenn das prognostizierte strukturelle Defizit von 9 Millionen Euro nur 3,7% der Gesamtausgaben ausmache, sei dies für die Stadtverwaltung und den Gemeinderat eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre. Bis im Sommer 2016 sollen gemeinsam mit dem Gemeinderat nachhaltige Sparvorschläge erarbeitet werden.


Flüchtlingskrise und Kreisumlage

Die Notwendigkeit weiterhin mit Plan und Ziel den Haushalt zu konsolidieren zeigt sich beispielsweise durch die aktuelle Flüchtlingskrise. „Wir rechnen derzeit mit jeweils rund 1.000 Flüchtlingen in den beiden Jahren 2015 und 2016, die in Esslingen ankommen,“ erläuterte OB Dr. Zieger bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes am 12. Oktober im Gemeinderat. . Dies habe auch, so der OB, Risiken für den Haushalt der Stadt. Glücklicherweise haben der Bund und das Land bereits erklärt, sie würden in der Flüchtlingskrise Verantwortung übernehmen. Landkreise sowie Städte und Gemeinden sollen mehr Geld aus Stuttgart und Berlin erhalten.

Nicht ins Bild passt da der Vorschlag des Landrats, die Kreisumlage zu erhöhen. Folgt der Kreistag dem Vorschlag fehlen der Stadt Esslingen im kommenden Jahr 2,1 Millionen Euro. In den Folgejahren würde diese Belastung weiter steigen. „Ich halte eine Erhöhung der Kreisumlage für das völlig falsche Signal nach Stuttgart und Berlin“, ärgert sich Bürgermeister Rust. „Die finanzielle Unterstützung durch Land und Bund ist bitter notwendig. Erhöhen wir die Kreisumlage in vorauseilendem Gehorsam, wirkt das als hätten die Kommunen ausreichend eigene finanzielle Mittel. Dann werden sich Landes- und Bundesregierung zurücklehnen. Ich halte das für die völlig falsche Strategie,“ sagt Rust zum Vorschlag des Landrats.


Strategische Ziele 2016

Ein Haushalt ist mehr als ein loses Zahlenwerk. An ihm orientiert sich das Handeln der Stadt. In Esslingen hat der Gemeinderat deshalb strategische Ziele festgelegt, zu deren Erfüllung der Haushalt beitragen soll. Eines der Ziele ist der Erhalt der Substanz der Infrastruktur in der Stadt. OB Zieger: „Nur wenn wir den Haushalt nachhaltig konsolidieren, erwirtschaften wir die Abschreibungen auf unser Vermögen und ermöglichen künftigen Generationen einen Spielraum, um abgewirtschaftete Schulen, Straßen und Brücken zu ersetzen,“ erklärt der Oberbürgermeister. Schon im kommenden Jahr wird die Stadt Esslingen rund 26,6 Mio. Euro investieren, um ihre Infrastruktur zu erhalten. Alleine 10 Mio. hiervon gehen in den Erhalt und den Neubau der Verkehrsinfrastruktur. In Schulen, Sport- und Kulturanlagen werden knapp 3 Mio. Euro investiert.

Diese Investitionen spiegeln weitere strategische Ziele der Stadt im Haushalt wider. So sind die Weiterentwicklung der Esslinger Schullandschaft und ein der Nachfrage entsprechendes Angebot an Kinderbetreuung weitere strategische Ziele, die sich der Gemeinderat und die Stadtverwaltung gesetzt haben. Insgesamt wird die Stadt Esslingen in 2016 rund 243,8 Mio. Euro an Erträgen einnehmen. In gleicher Höhe fallen Aufwendungen an. Größte Ertragsquellen bleiben die Gewerbesteuer und die Gemeindeanteile an der Einkommens- sowie Umsatzsteuer mit jeweils rund 60 Mio. Euro. Durch Zuweisungen von Land und Bund wird Esslingen im kommenden Jahr rund 40 Mio. Euro erhalten.

Auf der Ausgabenseite macht die Kinderbetreuung einen großen Anteil aus. „Allein aus städtischen Mitteln werden hier 30 Mio. Euro in die Zukunft unserer Kleinsten investiert,“ erklärt die Leiterin der Stadtkämmerei, Birgit Strohbach. Weitere große Ausgabeposten sind Schule und Sport sowie Verkehr. Hier fließen jeweils rund 17 Mio. Euro. Unter dem Strich bleiben in der Finanzplanung 4,5 Mio. Euro, die zur regulären Tilgung von Krediten verwandt werden. Ende 2016 rechnet die Stadtverwaltung daher mit einer Verschuldung von 77,3 Mio. Euro im Kernhaushalt.


Liquide Mittel und nachhaltige Finanzwirtschaft

Sorge bereitet der Kämmererin der Blick auf die Entwicklung der liquiden Mittel, das Bargeld der Stadt. „Ende 2017 werden die liquiden Mittel aufgebraucht sein. Investitionen und Tilgungen von Krediten müssen dann über neue Kreditaufnahmen finanziert werden.“ Umso wichtiger erscheint auch der Kämmererin eine strategische und nachhaltige Konsolidierung des Haushalts.

Für OB Zieger gelte es deshalb auf dem Fundament von Ökonomie, Ökologie sowie Bildung und Betreuung „mutige, verantwortungsbewusste, konstruktive Entscheidungen über den Standard und Umfang zukünftiger städtischer Leistungen in den nächsten Jahren sowie die Notlage von Menschen jetzt zu treffen.“ Und, so OB Zieger, gemeinsam in Gemeinderat und Verwaltung weiter daran zu arbeiten, auch zukünftig eine generationengerechte und nachhaltige Finanzwirtschaft zu betreiben.


Schwerpunkte 2016

Betreuung, Erziehung und Bildung

Das Politikfeld Betreuung, Erziehung und Bildung hat auch im städtischen Haushalt und im Haushalt des Eigenbetriebs Städtische Gebäude Esslingen erste Priorität.

Mit einem weiteren Kraftakt strebt die Stadt Esslingen 2015 auf der Basis des Eckwerte-Beschlusses und gemäß der Bedarfsplanung im Bereich der unter 3-jährigen eine Betreuungsquote von 45% an. Bei den 3-6-jährigen wird von einer Versorgungsquote von 95% ausgegangen, davon 30% im Bereich der Ganztagesbetreuung. Die Quote bei der ganztägigen Schulkind-Betreuung für 6 bis 10-jährige ist mit 37% angesetzt. Um bei der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung differenzierte Standards weiter auszubauen und auch in der Schulentwicklung zukunftsweisende Akzente zu setzen, steigen die Aufwendungen der Stadt hierbei im Jahr 2015 auf insgesamt 56,9 Mio. Euro an. Diesen Weg müssen wir ebenso bedarfsgerecht und differenziert fortsetzen, wie wir auf Fragen der Inklusion und Integration zukünftig noch zielgenauer Antworten geben müssen. Deswegen entwickeln wir in den Kindertageseinrichtungen für Kinder mit Behinderungen schrittweise ein Konzept, um Inklusion schrittweise umzusetzen. Auch dies soll unsere zielgerichteten Bemühungen für eine Vereinbarung von Beruf und Familie weiter fördern.

Bei der Schulentwicklung wurde der Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2012 modifiziert, eine zukunftsfähige Schullandschaft zu formen. Heute ist es den Realschulen und den Werkrealschulen selbst überlassen, in Abstimmung mit den Eltern und Lehrern ihren Weg in die schulische Zukunft zu gestalten. Unverändert steht die Stadtverwaltung den Schulen in Abstimmung mit dem staatlichen Schulamt beratend und unterstützend zur Seite. Die Seewiesenschule hat als erste Esslinger Gemeinschaftsschule mittlerweile großen Erfolg. Die Katharinenschule und die Schiller-Realschule haben erfolgreich ihre Anträge zum Weg in Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2015/2016 gestellt. Ich respektiere die Skepsis vieler Eltern gegenüber der Schulentwicklungsplanung und schätze es deshalb, dass wir in Esslingen mit den unterschiedlichsten Schulformen eine weitestgehende Wahlfreiheit bei der Auswahl der Schulen gewähren können. An den Grundschulen wird die Stadt in den nächsten Jahren an allen Schulen Ganztagesangebote machen, sowohl in der gebundenen Form wie in Wahlangeboten für die Eltern. Stadtverwaltung und Gemeinderat ist es gemeinsam ein wichtiges Ziel: Kindern gute Lebens- und Bildungschancen zu geben. Im Jahr des 100 jährigen Jubiläums der Hochschule Esslingen gehört dazu natürlich auch die Absicherung und Umsetzung der zwischen Land, Hochschule und Stadt geschlossenen Vereinbarungen zu einem Umzug des Hochschulstandortes Flandernhöhe in die Neue Weststadt.


Straßenbau, Brückensanierung und Klimaschutz

Rund 7,5 Mio. Euro sind 2015 für die Infrastruktur von Straßen, Treppen, Fußwegen und die Instandsetzung von Brücken vorgesehen. Ein erheblicher Teil dient dem Werterhalt und reduziert den Investitionsstau. Die größten Einzelposten in diesem Paket sind 1,8 Mio. für die Sanierung von Straßenbelägen, 1,4 Mio. für die Alleenstraße im Neubaugebiet in Zell, sowie 1,5 Mio. für Brückenerneuerungen. Mit dem Esslinger Klimaschutzziel "25% weniger Co² bis 2020" und dem Klimaschutzkonzept leistet Esslingen seinen aktiven Beitrag zum Klimaschutz in lokaler Verantwortung. Neben der Stadtverwaltung müssen alle denkbaren lokalen Partner vom Großbetrieb bis zum Einpersonenhaushalt weiterhin für die Klimaschutzziele animiert und begeistert werden, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen. Die dritte Klimabilanz im Frühjahr und das Erfolgsmodell des Esslinger Energiezentrums beweisen, wie viele andere Einzelbausteine, dass wir auf dem richtigen Weg sind. So haben wir bereits 13,5% Co² Einsparung auf Basis 2007 konkret erreicht und von Dritten bestätigt bekommen.


Schulträgeraufgaben, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Das Politikfeld Erziehung, Bildung und Betreuung hat auch im Haushalt 2015 erste Priorität. So sind die geleisteten Zuschüsse im Bereich Kinder, Jugend- und Familienhilfe im Haushalt 2015 auf insgesamt 17,2 Mio. Euro und um weitere 13,75 % in einem Jahr angestiegen. 1,1 Mio. Euro investiert die Stadt 2015 dabei in die schulische Bildung: 393.000 € in die Umsetzung des Medienentwicklungsplans, 43.000 € für Beschaffung aus den Schulleiter-Budgets, 210.000 € für die Ausstattung und Sanierung von Klassen- und Fachklassenräumen oder 516.000 € als weiteren städtischen Anteil an der Sanierung der Rohräckerschule..


Sport und Bäder

Im Rahmen der Sportförderung sind Investitionszuschüsse für die Sporthalle Römerstraße in Höhe von 116.000 € sowie 30.000 € für den Erwerb von Sportgeräten vorgesehen. Zur Sanierung der Laufbahnen Waldstation (80.000 €) und Stadion Zell (80.000 €) sowie für den Kunstrasen Serach (380.000 €) sind Mittel veranschlagt, bei denen die Stadt auf rund 113.000 € Landesförderung hofft. Zudem ist eine Kapitaleinlage beim SWE Bäderbetrieb mit 1,5 Mio. Euro jährlich veranschlagt. Im Produktbereich Gesundheitsdienste ist 2015 eine Kapitalzuführung in Höhe von 1 Mio. Euro an den Eigenbetrieb Klinikum Esslingen veranschlagt.


Kulturelle Vielfalt ist Lebensqualität

Die Lebensqualität in Esslingen ist in hohem Maße geprägt durch die kulturelle Vielfalt und die Angebotsqualität. Ob in den kulturellen Basiseinrichtungen wie Bibliothek, Musikschule, Volkshochschule oder WLB, ob Dieselstraße, dem neurenovierten Jazzkeller, dem LIMA, den Galgenstricken, ob beim Meisterkonzert, dem Podiumsfestival oder in Vereinen und freien Künstlerinitiativen: Esslingen hat Kultur und Kultur braucht Raum. Neben dem Podiumfestival sind im nächsten Jahr der Theodor-Häcker-Preis, der nächste Teil der 52-monatigen Veranstaltungen zum Beginn des ersten Weltkrieges vor 100 Jahren oder das Literatur-Festival LesART im November als Zeichen eines vernetzten Esslinger Kulturangebotes zu nennen. Für das Kulturamt und die Volkshochschule sind 2015 Aufwendungen in Höhe von 11,75 Mio. € sowie Erträge von 1,25 Mio. € veranschlagt. Darüber hinaus gilt es, im Gemeinderat Konsens über den weiteren Weg zum Ausbau der Stadtbibliothek zu vereinbaren.


Öffentliches Grün, Gewässer, Landschaftspflege, Friedhöfe

Für das öffentliche Grün und den Landschaftsbau sind 2015 rund 1,1 Mio. Euro vorgesehen. Dem stehen Zuschüsse in Höhe von 321.000 € gegenüber. Wesentliche Projekte sind der Bau von Kinderspielplätzen mit 145.000 €, Ersatzbeschaffungen bei Spieleinrichtungen mit 105.000 €, die Sanierung von Schulfreiflächen mit 250.000 € Euro, der Neubau des Spielplatzes Strengenäcker mit 166.000 € und der zweite Bauabschnitt des Neckarradweges mit 220.000 €. In Geräte und Maschinen, Erhaltungswürdige Grabstätten und das Wegenetz der Friedhöfe werden 240.000 € investiert. 2015 sind für die Sanierung der Gebäude des Ebershaldenfriedhofes 450.000 € veranschlagt, weitere Raten von 500.000 € sollen jeweils 2016 und 2017 folgen. Für Naturschutz- und Landschaftspflege sind 2015 73.000 € und ab 2016 jährlich rund 150.000 € geplant.

In den Bereich der Gewässer wird 2015 vor allem in den Hochwasserschutz mit 410.000 € investiert, davon 300.000 € für die Sicherung der Altstadt. Zur Vorfinanzierung und zur ideellen Förderung des Erhalts der Stadtbild prägenden Trockenmauern in den Weinbergen empfiehlt die Verwaltung dem Gemeinderat ab 2015 als Baustein zum Erhalt des größten Esslinger Denkmals 30.000 € pro Jahr bereitzustellen. Zur Förderung des Radverkehrs sind 100.000 € sowie für Mobilitätspunkte und E-Mobilität, Ladeinfrastruktur sind 45.000 € vorgesehen, für Investitionen in Sanierungsgebieten enthält der Haushaltsentwurf 630.000 €. Davon entfallen auf das Sanierungsgebiet Kesselwasen 320.000 € und auf das Sanierungsgebiet Neckarwiesen 225.000 €. Den Auszahlungen stehen hier Einzahlungen aus Beiträgen sowie Zuweisungen des Landes in Höhe von 265.000 € gegenüber.


Förderung weiterer Initiativen, Ehrenamt und Brandschutz

Viele weitere Initiativen und Projekte wie das Energiezentrum Esslingen, die vernetzte und ambitionierte Klimaschutz- Konzeption für Esslingen, die im Umfang ihrer Arbeit erweiterte Standortinitiative Neue Neckarwiesen (SINN) oder das Citymanagement werden von Förderern aus der Stadt, von der Region Stuttgart bis zum Bund unterstützt. Sie können deshalb auch 2015 ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen.

Zur Förderung von Trägern von Wohlfahrtspflege sind 100.000 € als Investitionszuschuss für den Lutherbau des CVJM und 50.000 € für das Otto-Rieth-Müller Haus eingestellt. Im Bereich der Verkehrsüberwachung sind 2015 Mittel in Höhe von 100.000 €, für die Ersatzbeschaffung mobiler und stationärer Geräte der Rotlicht und Geschwindigkeitsüberwachung geplant. Sollte die Ersatzbeschaffung nicht notwendig werden, wird stattdessen ein neuer Messstandort eingerichtet. Für die Beschaffung der Fahrzeuge der Feuerwehr stehen 2015 552.000 €, 2016 680.000 € und 2017 180.000 € bereit. Diesen Investitionen stehen 2015 bis 2018 insgesamt rund 470.000 € aus Landeszuschüssen gegenüber. Die Stadt Esslingen schätzt und anerkennt damit auch das besonders ausgeprägte ehrenamtliche Engagement und ist und bleibt auch weiterhin auf eine solidarische Bürgergesellschaft angewiesen.


Gemeinsam auf der Suche nach der "Stadt Bestes"

Ökonomisch, sozial wie ökologisch geprägt und einer Generationengerechten Finanzierung verpflichtet: diese Ziele verfolgt auch der Haushaltsentwurf 2015. Trotzdem verlangt er der Bürgerschaft erneut finanzielle Belastungen, Steuern, Beiträge und Gebühren oder bei einer Überprüfung des Umfangs und der Qualität der städtischen Leistungen im Zuge der Haushaltskonsolidierung ab. Denn die Probleme in der Ertrags- und Aufwandsstruktur der Stadt Esslingen, die enorme Belastung durch den aktuellen Leistungsumfang, sowie zusätzliche Investitionen für den Erhalt von Arbeitsplätzen, Kinderbetreuung, Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur bleiben Risiken für eine nachhaltige Finanzwirtschaft. Umso positiver wertet die Stadt die vielen Bekenntnisse von Partnern zur Zukunftsfähigkeit des Wirtschaft- Handels- Hochschul- und Wohnstandortes Esslingen. „Der Bürgerschaft und unseren Partnern sind wir auch bei unterschiedlichen Ansichten in den Sache auf der Suche nach der Stadt Bestes eine mehrheitsfähige und dialogorientierte Stadtpolitik schuldig“, so OB Zieger.


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