Wahlen

Bundestagswahl 2017

Am Sonntag, 24. September 2017 bestimmen Sie, wenn Sie wahlberechtigt sind, wer Sie in den kommenden vier Jahren im 19. Deutschen Bundestag vertritt.

Foto 2014 von www.ChristianSchwier.de / fotolia

Sie können den Stimmzettel in Ihrem Wahllokal bekommen, dort ausfüllen und in die Wahlurne werfen. Wenn Sie einen Wahlschein (siehe unten) haben, dürfen Sie damit in einem beliebigen Wahllokal Ihres Wahlkreises wählen. Als dritte Alternative steht Ihnen die Briefwahl zur Verfügung, für die Sie ebenfalls einen Wahlschein benötigen.

Wahlrecht und Wahlbenachrichtigung

Wer wird gewählt

Jeder Wähler hat zwei Stimmen:

  • Mit der Erststimme wählen Sie eine Direktkandidatin oder einen Direktkandidaten im Wahlkreis 261 Esslingen.
  • Mit der Zweitstimme wählen Sie eine Partei und deren Landesliste. Die Zweitstimme ist die maßgebende Stimme für die Verteilung der Sitze insgesamt auf die einzelnen Parteien.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt ist gemäß § 12 Abs. 1 Bundeswahlgesetz (BWG), wer am Wahltag

  • Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes ist,
  • mindestens 18 Jahre alt ist,
  • seit mindestens 3 Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und
  • nicht nach § 13 BWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG sind darüber hinaus auch

  • alle am Wahltag volljährigen im Ausland lebenden Deutschen ohne gemeldeten Wohnsitz in Deutschland (Auslandsdeutsche) sowie
  • alle am Wahltag volljährigen aus dem Ausland rückkehrenden Deutschen, die Ihren Hauptwohnsitz im Inland begründen (Rückkehrer)

wahlberechtigt, sofern sie nicht nach § 13 BWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und

  • nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens 3 Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung inne gehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder
  • aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Wie erfolgt die Aufnahme ins Wählerverzeichnis

Wählen kann, wer in das Wählerverzeichnis der jeweiligen Gemeinde/Stadt eingetragen ist. Die Eintragung ins Wählerverzeichnis der Stadt Esslingen am Neckar erfolgt

  • grundsätzlich: automatisch
    • wenn Sie wahlberechtigt (siehe oben) und zum Stichtag am 13. August 2017 mit Ihrem Hauptwohnsitz in Esslingen am Neckar gemeldet sind. Sie erhalten dann automatisch eine Wahlbenachrichtigung zugesandt.
    • Ziehen Sie nach dem 13. August 2017 innerhalb der Stadt Esslingen am Neckar um, bleiben Sie in jedem Fall Ihrem bisherigen Wahlbezirk zugeordnet. Wenn Sie nicht in Ihrem bisherigen Wahllokal wählen möchten, beantragen Sie bitte rechtzeitig einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen (siehe unten).
  • auf Antrag bis spätestens 3. September 2017
    • bei Zuzug ab 14. August 2017
      Wenn Sie wahlberechtigt sind und erst ab 14. August 2017 Ihren Hauptwohnsitz in Esslingen am Neckar anmelden, können Sie nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis der Stadt Esslingen am Neckar aufgenommen werden. Sie werden dann aus dem Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde gestrichen. Erfolgt kein Antrag, bleiben Sie im Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde eingetragen und können am Wahltag dort wählen oder sich rechtzeitig vom dortigen Wahlamt Briefwahlunterlagen ausstellen lassen.
      Antrag Eintragung ins Wählerverzeichnis (279 KB)
    • Die Antragspflicht gilt auch, wenn Sie ab dem 14. August 2017 eine Nebenwohnung als Hauptwohnung anmelden.
    • Wenn Sie wahlberechtigt sind und keine Wohnung haben, ist ebenfalls ein Antrag erforderlich.
    • Auslandsdeutsche müssen ebenfalls die Eintragung ins Wählerverzeichnis beantragen mit diesem
      Antrag für Auslandsdeutsche
      Weitere Informationen gibt es unter:
      Bundeswahlleiter.de → Deutsche im Ausland
    • Aus dem Ausland rückkehrende Deutsche, die ab dem 14. August 2017 ihren Hauptwohnsitz im Esslingen am Neckar anmelden (Rückkehrer), müssen diesen
      Antrag für Rückkehrer (192 KB)
      verwenden. Weitere Informationen:
      Merkblatt zum Antrag für Rückkehrer (175 KB)

Die Antragsfrist endet am 3. September 2017. Danach ist grundsätzlich keine Änderung des Wählerverzeichnisses mehr möglich.

Wenn Sie wahlberechtigt sind und das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig halten, können Sie während der Einsichtsfrist in das Wählerverzeichnis vom 4. September 2017 bis 8. September 2017 die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu Ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen und beim Wahlamt schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch einlegen.


Wahlbenachrichtigung

Den in das Wählerverzeichnis in Esslingen am Neckar eingetragenen Wahlberechtigten senden wir automatisch die Wahlbenachrichtigung bis spätestens 3. September 2017 zu. Diese enthält Angaben zu Ihrem Wahllokal und Informationen zur Teilnahme an der Briefwahl. Sollten Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten, obwohl Sie sicher sind, wahlberechtigt zu sein, erkundigen Sie sich bitte beim Wahlamt, ob Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Sie haben am Wahltag Ihre Wahlbenachrichtigung nicht dabei? Dann können Sie selbstverständlich trotzdem in Ihrem Wahllokal wählen. Entscheidend ist die Eintragung Ihrer Wahlberechtigung im Wählerverzeichnis Ihres Wahlbezirks. Bringen Sie bitte Ihren Personalausweis mit, um sich auszuweisen.


Rollstuhlgerechte Wahllokale und Schablonen für sehbinderte und blinde Wählerinnen und Wähler

Welche Wahllokale sind rollstuhlgerecht

Eine Liste der Wahllokale mit der Information, ob diese rollstuhlgerecht oder barrierefrei sind, erhalten Sie hier:
Liste der Wahllokale (24 KB)

Um in einem anderem Wahllokal des Wahlkreises oder per Briefwahl zu wählen, müssen Sie rechtzeitig einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragen (siehe unten).


Schablonen für sehbehinderte und blinde Wählerinnen und Wähler

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Diese Stimmzettel werden in die Schablonen gelegt. 
 
Die Felder für die Kreuzchen sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert; auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem ist der Stimmzettel-Inhalt vollständig aufgesprochen.

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: 0761 36122.


Wählen mit Wahlschein und Briefwahl

Wie kann ich mit einem Wahlschein oder per Brief wählen

Anstatt ins Wahllokal zu gehen, können Sie via Wahlbrief wählen. Dazu benötigen Sie einen Wahlschein als Nachweis Ihrer Wahlberechtigung und Briefwahlunterlagen.

Sie können alternativ in einem anderen Wahlbezirk innerhalb des Wahlkreises 261 wählen. Hierzu benötigen Sie ebenfalls einen Wahlschein als Nachweis Ihrer Wahlberechtigung.

Zum Wahlkreis 261 gehören die Städte/Gemeinden Aichwald, Altbach, Baltmannsweiler, Deizisau, Denkendorf, Esslingen am Neckar, Hochdorf, Köngen, Lichtenwald, Neuhausen auf den Fildern, Ostfildern, Plochingen, Reichenbach an der Fils, Wendlingen am Neckar und Wernau (Neckar).


Wie beantrage ich einen Wahlschein / Briefwahlunterlagen

Anträge via Telefon oder SMS sind nicht zulässig.

Folgende Möglichkeiten stehen Ihnen zur Verfügung, um einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beim Wahlamt der Stadt Esslingen am Neckar zu beantragen:

  • Onlinebeantragung
    (nur bis Donnerstag, 21. September 2017 um 11.00 Uhr möglich)
  • mit diesem Antragsformular:
    Wahlschein- und Briefwahlantrag (117 KB)
  • mit dem Formular, das sich auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung befindet
  • E-Mail an wahlamt@esslingen.de
  • Fax an +49 711 3512-553346
  • Postweg
  • persönlich beim Wahlamt und in der Briefwahldienststelle
    (Sie müssen für die Antragsstellung nicht den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abwarten.)
  • Telegramm oder Fernschreiben

Was muss ich im Antrag angeben

  • Ihren Familiennamen
  • Ihre(n) Vornamen
  • Ihr Geburtsdatum
  • Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort). Sollen die Unterlagen an eine andere Adresse als an Ihre Wohnanschrift versandt werden, geben Sie bitte auch diese Adresse an.
  • Für den Fall möglicher Rückfragen helfen Sie uns, wenn Sie uns zudem Ihre Telefonnummer und E-Mail-Adresse nennen.

Kann ich für andere die Briefwahlunterlagen beantragen

Wenn Sie den Antrag für andere stellen oder den Wahlschein/ die Briefwahlunterlagen für andere abholen wollen, müssen Sie durch Vorlage einer auf die Antragstellung bzw. die Abholung der Unterlagen bezogenen schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass Sie dazu berechtigt sind; eine Vorsorge- oder Generalvollmacht oder Betreuungsverfügung genügt nicht.

Für die Erteilung der Vollmacht kann die oder der Wahlberechtigte die Rückseite seiner Wahlbenachrichtigung nutzen oder eine formlose Vollmacht verfassen. Wichtig ist die eigenhändige und originale Unterschrift der Vollmachtgeberin bzw. des Vollmachtgebers (Schreibbehinderte ausgenommen). Ein Bevollmächtigter darf höchstens vier Wahlberechtigte vertreten.


Bis wann kann ich den Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragen

Die Briefwahlunterlagen können Sie spätestens bis zum Freitag vor der Wahl (22. September 2017), 18.00 Uhr beantragen. In bestimmten Ausnahmefällen ist nach § 27 Abs. 4 BWO eine Beantragung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen auch noch bis zum Wahltag um 15.00 Uhr möglich, insbesondere, wenn der Wahlraum bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

Versichert eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihr bzw. ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann bis zum Tag vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein mit Briefwahlunterlagen erteilt werden.

Bitte beachten Sie, dass bei einer sehr späten Antragsstellung ein rechtzeitiger Erhalt der Briefwahlunterlagen auf dem Postweg nicht mehr gewährleistet werden kann. In diesen Fällen ist es ratsam, die Unterlagen bei der Briefwahldienststelle abzuholen oder abholen zu lassen.


Bis wann muss ich die ausgefüllten Briefwahlunterlagen zurücksenden

Ihren Wahlbrief (das sind Ihre ausgefüllten Briefwahlunterlagen) müssen Sie so rechtzeitig mit der Post absenden, dass er dem Wahlamt der Stadt Esslingen am Neckar spätestens am Wahltag (Sonntag, 24. September 2017) bis 18.00 Uhr vorliegt; später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden. Bei Übersendung via Post sollte deshalb der Wahlbrief in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl, also am Donnerstag, 21. September 2017, abgesendet werden, um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen.

Bis zum Wahltag um 18.00 Uhr können Sie Ihre Briefwahlunterlagen direkt in der Briefwahldienststelle abgeben oder dort in den Briefkasten einwerfen. In jedem Fall tragen Sie als Wählerin oder Wähler das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht. Wenn Sie die Briefwahlunterlagen persönlich in unserer Briefwahldienststelle abholen, dürfen Sie gerne dort schon per Briefwahl wählen. Zu diesem Zweck stehen Wahlkabinen für Sie bereit.


Wer zahlt das Porto

Innerhalb Deutschlands
Sie müssen den Wahlbrief bei der Rücksendung an uns via Post nicht frankieren. Es gibt eine entsprechende Vereinbarung mit der Deutschen Post AG.

Aus dem Ausland
Bei der Rücksendung aus dem Ausland muss der Wahlbrief ausreichend frankiert werden. Die Kosten hierfür müssen Sie als Wählerin oder Wähler übernehmen.


Kontakt

Wahlamt

Wahlamt
rohlstuhlgerecht
Beblingerstraße 3
73728 Esslingen am Neckar
Telefon +49 (7 11) 3 51 23 34 6+4 97 11 35 12 22 48
Fax +49 (7 11) 35 12-55 33 46

Ab 29. August 2017 erreichen Sie uns in der Briefwahldienststelle:

Briefwahldienststelle
Altes Rathaus, Erdgeschoss - Schickhardthalle
(nicht barrierefrei)
Rathausplatz 1
73728 Esslingen am Neckar
Telefon +49 (7 11) 35 12-35 20
Mobiltelefon +49 (7 11) 35 12-55 35 20
Öffnungszeiten
Montag: 7.30 Uhr - 17.00 Uhr
Dienstag: 7.30 Uhr - 18.00 Uhr
Mittwoch: 7.30 Uhr - 12.00 Uhr
Donnerstag: 7.30 Uhr - 18.00 Uhr
Freitag: 7.30 Uhr - 12.00 Uhr
Samstag: 10.00 Uhr - 12.00 Uhr

Freitag, 22. September 2017: 7.30 Uhr bis 18 Uhr



Info

Kontakt

Wahlen
Wahlen
Beblingerstraße 3
73728 Esslingen am Neckar
Telefon (07 11) 35 12-33 46
Fax (07 11) 35 12-55 33 46

Bitte beachten!
Aus den Informationstexten kann kein Rechtsanspruch abgeleitet werden. Im Zweifel gelten die gesetzlichen Regelungen bzw. die öffentlichen Bekanntmachungen.


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