Pressemitteilung 25.01.2017_2

Busverkehr bleibt in städtischer Hand

Das Regierungspräsidium Stuttgart lehnt Anträge privater Busunternehmen ab. Somit darf die Stadt Esslingen ihren Busverkehr direkt an den Städtischen Verkehrsbetrieb Esslingen (SVE) vergeben.

Die Stadt Esslingen darf ihren Busverkehr direkt an den Städtischen Verkehrsbetrieb Esslingen (SVE) vergeben. Die drei privaten Busunternehmen ESmobil, Omnibus-Verkehr Ruoff sowie eine Bewerbergemeinschaft der Omnibus Verkehr E. Fischle und Schlienz Omnibus waren mit ihren eigenwirtschaftlichen Anträgen nicht erfolgreich. Diese Entscheidung gab das Regierungspräsidium Stuttgart bekannt.

Der SVE wird damit die Konzession für den Betrieb des öffentlichen Stadtverkehrs in Esslingen von Juli 2018 bis Juni 2028 erhalten. Wie bisher wird der SVE auch künftig nicht alle Buslinien im Stadtverkehr selbst bedienen. Eine mittelstandsfreundliche Untervergabe von bis zu 49% der Fahrten ist vorgesehen. Private Busunternehmen werden demnach weiterhin im Stadtverkehr präsent sein.

„Die hohe Qualität unseres Stadtverkehrs bleibt erhalten und für unsere über 100 Beschäftigten beim Verkehrsbetrieb geht eine monatelange Hängepartie zu Ende. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung des Regierungspräsidiums ausdrücklich. Die Entscheidung des RP Stuttgart bestätigt die Stadt Esslingen in ihrer Position“, zeigte sich Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger erfreut. Der für den öffentlichen Nahverkehr zuständige Bürgermeister Ingo Rust betont: „Wir waren immer der Überzeugung, dass der Betrieb unserer klimaneutralen und emissionsfreien Oberleitungsbusse nicht eigenwirtschaftlich möglich ist.“ Der Betrieb der O-Busse und der erst 2016 eingeführten Elektrohybrid-Busse sei jedoch elementarer Bestandteil der Vorgaben für den Stadtverkehr Esslingen. „Wir wollen auch weiter das umweltfreundlichste Busunternehmen im Land sein, um Luft und Klima in der Stadt Esslingen nachhaltig zu schonen“, so OB Zieger und BM Rust.

Eine kleine Unsicherheit bleibt für den SVE in den nächsten Wochen noch bestehen. Den privaten Busunternehmen, deren eigenwirtschaftliche Anträge abgelehnt wurden, steht noch der Gang vor die Verwaltungsgerichte offen. Bisher seien der Stadt Esslingen diesbezüglich keine Pläne der antragsstellenden Unternehmen bekannt.

Hintergrund

Eine Direktvergabe an ein stadteigenes Unternehmen kann nur erfolgen, wenn diese vorab öffentlich bekannt gemacht wird. Die Vorabbekanntmachung zur geplanten Direktvergabe des Stadtverkehrs an den SVE erfolgte im Frühjahr 2016. Anschließend bestand die Möglichkeit für private Busunternehmen, den Betrieb des Busverkehrs in Esslingen eigenwirtschaftlich anzubieten. Das heißt, sie müssen den Verkehr ohne öffentliche Zuschüsse und nur aus den Fahrgeldeinahmen finanzieren. Gleich drei Unternehmen sahen sich dazu in der Lage und stellten entsprechende Anträge beim Regierungspräsidium in Stuttgart. Die Anträge wurden nun alle negativ beschieden.


   

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