Pressemitteilung 06.11.2018

Sicher durch Herbst und Winter

Unübersehbar ist der Herbst bei uns eingekehrt. Die Gehwege sind bedeckt mit buntem Herbstlaub, das bei Nässe schnell zu einer Unfallgefahr für Fußgänger werden kann.

Und auch die nahende kalte Jahreszeit bedeutet gefährliche Rutschpartien aus Schnee und Glätte auf Straßen und Gehwegen. Die Stadt Esslingen weist deshalb auch dieses Jahr auf die Reinigungs-, Räum- und Streusatzung der Stadt Esslingen hin. Die wesentlichsten Regelungen sind im nachfolgenden Auszug der Satzung zusammengetragen.

Anwendungsbereich

Die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht für Gehflächen ist innerhalb der geschlossenen Ortslage den Straßenanliegern übertragen.


Welche Flächen sind insbesondere gemeint?

  • Gehwege
    entlang von Fahrbahnen (Hauptfall) sind bis zu einer Breite von mind. 1,0 m verkehrssicher zu machen.
  • Seitenstreifen
    Ist auf keiner Straßenseite ein Gehweg vorhanden, ist auf einem mindestens 1,0 m breiten begehbaren Streifen auf jeder Seite der Fahrbahn vor den Grundstücken Winterdienst erforderlich.
  • Staffeln
    Es gelten die gleichen Verpflichtungen.
  • Fußgängerzonen/ verkehrsberuhigte Bereiche
    Ein 2,5 m breiter Seitenstreifen auf jeder Seite vor den Grundstücken.
  • Gemeinsame Geh- und Radwege
    sind bis zu einer Breite von mindestens 2,5 m verkehrssicher zu machen.

Wer ist verpflichtet

Straßenanlieger sind Eigentümer und Besitzer (insbesondere Mieter und Pächter, die das Grundstück ganz oder teilweise nutzen) von Grundstücken, die an öffentlichen Straßen (Straße, Wege, Plätze, Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche, Staffeln) grenzen oder die von ihnen eine Zufahrt oder einen Zugang haben.


Räum- und Streubereich

Die Räum- und Streupflicht der Anlieger erstreckt sich auf die ganze Länge der Straßengrenzen Ihrer Grundstücke. Eigentümer oder Besitzer von Eckgrundstücken haben dabei eine besonders lange Strecke zu räumen und zu streuen.

Zu räumen und zu bestreuen ist auf eine solche Breite, dass Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet und ein Begegnungsverkehr möglich ist. Dies hängt von der jeweiligen Stärke des Fußgängerverkehrs ab. In der Regel ist mindestens auf eine Breite von 1 m zu räumen und zu bestreuen. Bei gemeinsamen Rad- und Gehwegen beträgt die Mindestbreite 2,5 m.

Eine durchgehende Benutzbarkeit der Gehflächen muss gewährleistet werden. Für jedes Hausgrundstück und bei jedem Fußgängerüberweg ist ein Zugang zur Fahrbahn in einer Breite von mindestens 1,00 m zu räumen und zu bestreuen.

Die Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen ein gefahrloses Ein- und Aussteigen gewährleisten.


Wohin mit dem Schnee?

Der geräumte Schnee ist auf dem restlichen Teil des Gehwegs, für den der Straßenanlieger verpflichtet ist und nur, soweit der Platz dafür nicht ausreicht, am Rande der Fahrbahn anzuhäufen. Fahrverkehr und Fußgängerverkehr dürfen dadurch aber nicht behindert werden.

Nach Eintreten von Tauwetter sind die Straßenrinnen und die Straßeneinläufe freizumachen.


Wann muss geräumt und gestreut werden?

Die Gehwege müssen werktags (einschließlich Samstags) bis 7 Uhr und sonn- und feiertags bis 9 Uhr geräumt und bestreut sein.

Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu bestreuen.


Ende der Räum- und Streupflicht

Die ganze Nacht kann dem Straßenanlieger die Räum- und Streupflicht nicht zugemutet werden.

Sie endet deshalb nach der Satzung um 20.30 Uhr.

Wer noch später als Fußgänger unterwegs ist, muss bei winterlichen Verhältnissen besonders vorsichtig sein.


Nicht mit Salz streuen

Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt, Asche oder Granulat zu verwenden. Es sollte bei den Produkten auf das blaue Umweltzeichen RAL-ZU 13 geachtet werden. RAL-ZU 13 bedeutet, dass das Mittel frei von Salz, anderen organischen Bestandteilen und umweltschädlichen Beimengungen ist.

Im Interesse des Umweltschutzes ist die Verwendung von auftauenden Streumitteln (z.B. Salz oder salzhaltige Stoffe) grundsätzlich verboten. Nicht nur die Straßenbäume danken es uns.

Die Satzung der Stadt Esslingen lässt Streusalz nur ausnahmsweise bei Eisregen zu. Der Einsatz ist dabei so gering wie möglich zu halten.


Mehrere Straßenanlieger

Bei mehreren Straßenanliegern für dieselbe Fläche z.B. öffentliche Gehwege außerhalb von Straßen, wie Staffeln, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung. Die Straßenanlieger haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Räum- und Streupflicht auch ordnungsgemäß erfüllt wird, wie z.B. durch Vereinbarung eines jährlichen Wechsels der Räum- und Streupflicht, durch eine entsprechende Aufteilung der Fläche usw.


Einseitige Gehwege

Nur diejenigen Straßenanlieger sind nach der Satzung verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verläuft. Die Gegenüberlieger haben Glück gehabt. Aber man kann sich die Arbeit als gute Nachbarn ja auch teilen.


Folgen der Verletzung der Räum- und Streupflicht

Wer seiner Räum- und Streupflicht nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

Es kann auch eine Situation eintreten, in der die Pflichten mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden müssen.

Für den Verpflichteten viel folgenreicher ist aber, dass er sich im Schadensfall möglicherweise erheblichen Schadensersatzansprüchen aussetzt.
Deshalb zum Schutz des Fußgängers Räum- und Streupflicht beachten.


Gemeinsam geht’s besser

Die winterliche Kehrwoche wird für viele alte, kranke und gebrechliche Bürgerinnen und Bürger zu einer kaum zu bewältigenden Last. Die Stadt kann von der Räum- und Streupflicht nach der Satzung aber keine Ausnahme zulassen. Beweisen Sie also Solidarität in der Hausgemeinschaft, in der Nachbarschaft und bieten Sie der hilfsbedürftigen Mitbürgerin, dem hilfsbedürftigen Mitbürger Ihre Hilfe an, wie das bereits bisher schon oft ohne viel Aufhebens gemacht wird.


Info

Kontakt

Ordnungsamt / Standesamt
Ordnungsamt: Beblingerstr. 3 und 1 \ Standesamt: Rathausplatz 2
73728 Esslingen am Neckar
Telefon (07 11) 35 12-23 27
Fax (07 11) 35 12-55 34 15

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