Pressemitteilung 06.02.2018

Aus dem Gemeinderat

Informieren Sie sich über die jüngsten Beschlüsse des Esslinger Gemeinderats in der öffentlichen Sitzung vom 5. Februar 2018.

Gemeinderatsbeschlüsse

Ersatzneubau der Hanns-Martin-Schleyer Brücke erfolgt ab 2021

Mit der einstimmigen Vergabe der Ingenieurleistungen zur Planung des Ersatzneubaus der Hanns-Martin-Schleyer Brücke an das Ingenieurbüro Leonhardt, Andrä und Partner, Stuttgart, hat der Gemeinderat am 05.02.2018 die Grundlage für den ersten Neubau einer Neckarbrücke gelegt.

Ende 2017 hat das Land Baden-Württemberg einen Sanierungsfonds für Brücken aufgelegt. Um in den Genuss einer Förderung zu kommen, muss die Stadt Esslingen am Neckar nun bis 15.04.2018 einen Förderantrag beim Regierungspräsidium Stuttgart einreichen und den Ersatzneubau bis zum 31. Dezember 2022 sicherstellen. Neben dem Neubau der Hanns-Martin-Schleyer-Brücke wird auch die anstehende Notinstandsetzung der Vogelsangbrücke ab 2019 zur Förderung eingereicht. Damit verändert sich die bisherige Reihenfolge bei den Neckarbrücken. Als erster Schritt steht die Sanierung und Instandhaltung der Vogelsangbrücke in den Jahren 2019/2020 an, um diese bis zu ihrem Neubau weiter nutzen zu können. Anschließend erfolgt der Neubau der Hanns-Martin-Schleyer Brücke in den Jahren 2021/2022. Die Adenauerbrücke kann damit frühestens ab dem Jahr 2023 in Angriff genommen werden.

Die Lage des Ersatzneubaus für die Hanns-Martin-Schleyer-Brücke bleibt unverändert, da die vorhandenen Pfeiler im Neckar weiter genutzt werden sollen. Diese Vorgehensweise reduziert die Bauzeit und die Kosten. Durch die unveränderte Lage wird man in den Jahren 2021 und 2022 vollständig auf diese Brückenquerung zwischen Mettingen und Weil/Brühl verzichten müssen.

Zur Reduzierung der Bauzeit wird eine Stahlverbundbauweise gewählt. Vorgefertigte Stahlelemente können zeitsparend vorgefertigt und eingehoben werden. Anschließen werden die Fahrflächen und die seitlichen Kappen in Stahlbeton hergestellt. Aufwendig und zeitintensiv gestaltet sich die Leitungsverlegung. Nahezu alle Versorgungsträger (Fernwärme, Gas, Wasser, Strom, Telekommunikation, etc.) nutzen derzeit das Bauwerk zur Querung des Neckars. Die derzeit geschätzten Baukosten einschließlich der Ingenieurleistungen belaufen sich auf rd. 15 Mio. Euro.


Gemeinderat beschließt Entwurf zum Flächennutzungsplan

In seiner Sitzung am 5. Februar 2018 hat der Esslinger Gemeinderat den Entwurf zum neuen Flächennutzungsplan mit breiter Mehrheit beschlossen. Der Entwurf wurde auf der Grundlage des letzten Frühjahrs öffentlich ausgelegten Vorentwurfs unter Berücksichtigung zahlreicher Hinweise von Behörden und Bürgern weiter ausgearbeitet.

Am grundsätzlichen Ziel des Vorentwurfs, einen städtebaulichen Rahmen für die soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung der Stadt bis ins Jahr 2030 zu formulieren und zum Beispiel für die Bebauungsplanung oder Verkehrsentwicklung vorzugeben, hält auch der Entwurf fest. Neben Zielen für die Aufwertung der Stadtbereiche um die S-Bahn-Haltestellen, die Entwicklung der Bachtäler, Vorgaben zum Verkehrssystem oder Aussagen zur Freiraumfunktion fokussiert der FNP Entwurf die bauliche Entwicklung auf den Bestand. „Von den unserer Planung zugrunde gelegten erforderlichen neuen 3100 Wohnungen bis zum Jahr 2030 werden am Ende gerade einmal 550 auf der grünen Wiese errichtet werden“, betont Erster Bürgermeister Wilfried Wallbrecht. Gegenüber dem Vorentwurf ist diese Anzahl noch geringer geworden. Vor allem das in Oberesslingen in Teilen der Anwohnerschaft umstrittene Gebiet an der Kreuzstraße findet sich im vorliegenden Entwurf nicht mehr. Laut Wallbrecht hatte sich in diesem Gebiet der Verdacht erhärtet, dass es hier streng geschützte Tierarten gibt, für die im Fall der Siedlungsentwicklung auf Esslinger Markung kein Ersatz gefunden werden kann.

Für Berkheim weist der Entwurf eine Überraschung auf: Keines der noch im Vorentwurf alternativ dargestellten und im Stadtteil umstrittenen Gewerbegebiete erscheint im aktuellen Plan. Dennoch benötigt Esslingen zusätzliche Gewerbegebietsflächen. Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger:“ Es ist in der Stadt und in der Region völlig unbestritten, dass das industriell geprägte Mittelzentrum Esslingen zusätzliche gewerblich nutzbare Flächen für attraktive Arbeitsplätze benötigt – und das dringend. Dienstleistungsfirmen, klassische Produktionsbetriebe oder Handwerk brauchen in unserer Stadt Standort- und Planungssicherheit!“ Faktisch geeignete Flächen für ein Gewerbegebiet fanden sich trotz mehrerer Suchläufe während der Planungsphase nur in Berkheim. Die im Vorentwurf noch dargestellten beiden Flächen werden allerdings durch ein Landschaftsschutzgebiet oder durch regionale Vorgaben einer Überplanung entzogen. Grundsätzlich ist sich die Stadt mit dem Landkreis und der Region Stuttgart einig, dass es hier zu einer Lösung kommen muss. Der Weg dorthin benötige aber noch Zeit, weshalb die Entscheidung getroffen wurde, dieses Thema vorerst aus dem Flächennutzungsplan auszuklammern.

Für OB Zieger und die breite Mehrheit des Gemeinderates stellt der vorliegende Entwurf „einen Rahmen dar, der genügend Spielraum für die künftige Entwicklung Esslingens bietet und die nötige Flexibilität besitzt, um auf die künftigen Herausforderungen angemessen reagieren zu können“. Wallbrecht unterstrich im Gemeinderat nochmals, "dass wir für die städtebauliche Entwicklung der nächsten Jahre das nötige Rüstzeug haben, um Esslingen weiterhin sozial, ökonomisch und ökologisch ausgewogen voranzubringen“.

Am 05.02.2017 beschloss der Gemeinderat nunmehr in öffentlicher Sitzung mit breiter Mehrheit den Entwurf des Flächennutzungsplans. Anschließend wird es – wie beim Vorentwurf vor einem Jahr und voraussichtlich ab März– Gelegenheit zur Einsichtnahme der Pläne und Unterlagen geben und es können Stellungnahmen dazu abgegeben werden. Näheres dazu wird die Stadtverwaltung in Kürze mitteilen.


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