Pressemitteilung 09.04.2018

Aus dem Gemeinderat

Informieren Sie sich über die jüngsten Beschlüsse des Esslinger Gemeinderats in der öffentlichen Sitzung vom 09. April 2018.

Gemeinderatsbeschlüsse

Verdienstabzeichen für langjährige Esslinger Kommunalpolitiker

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung zeichnete OB Dr. Jürgen Zieger am 9. April sechs langjährige Esslinger Kommunalpolitiker mit dem Verdienstabzeichen des Städtetags Baden-Württemberg aus. Der Verband hat diese Ehrung vor einigen Jahren gestiftet. Aktive Stadträte/innen können sie für 20- bzw. 30 jährige Mitarbeit im Gemeinderat und seinen Gremien erfahren: diese Voraussetzungen sind für den Bereich der Stadt Esslingen am Neckar bei den Räten/innen Heidi Bär (SPD), Carmen Tittel (Bündnis 90/Die Grünen), Edward-Errol Jaffke (CDU), Gerhard Deffner (CDU), Ulrich Fehrlen (FDP) sowie Klaus Hummel (SPD) erfüllt.

Heidi Bär

Stadträtin Heidi Bär blickt auf 20 Jahre engagierte Arbeit im Stadtrat. Der langjährigen Lehrerin liegen der öffentliche Nahverkehr und eine nachhaltige Mobilität mit gut vernetzten Verkehrssystemen und einem Miteinander aller Verkehrsteilnehmer besonders am Herzen. Darüber hinaus setzt sie sich für ökologische Themen ein: dass die Esslinger Klimaschutzziele erreicht werden und dass die Energiewende vorankommt. Wichtiges Anliegen ist ihr auch, die Entwicklung unserer Stadt und vor allem den demographischen Wandel mit zu gestalten. Dazu gehört auch, für noch mehr Barrierefreiheit in der Stadt zu sorgen. Zu diesen Schwerpunkten passt, dass sie im Ausschuss für Technik und Umwelt seit vielen Jahren Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion ist. Zudem können auch der Werksausschuss des Städtischen Verkehrsbetriebs, der Umlegungsausschuss und die Betriebsausschüsse Stadtentwässerung und Städtische Gebäude Esslingen auf ihre kompetente und versierte Mitarbeit bauen.

Carmen Tittel

Stadträtin Carmen Tittel gehört dem Esslinger Gemeinderat seit 1994 an und ist amtierende Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Als Diplom-Agrarbiologin schlägt Ihr Herz auch beruflich für die Politik. Tittel ist Mitarbeiterin im Team des Abgeordneten und grünen Landtags-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz in dessen Landtagsbüro. Im Stadtparlament Esslingen lauten Ihre Schwerpunkte Stadtentwicklung, Naturschutz, Landwirtschaft und Ernährung, Finanzen und Verwaltung, Frauenpolitik, Kultur sowie Krankenhauspolitik. Sie gehört auch den gemeinderätlichen Ausschüssen und Gremien Verwaltungsausschuss, Ältestenrat, Aufsichtsrat und Betriebsausschuss Klinikum Esslingen, Volkshochschulausschuss, Gesellschafterversammlung der ES live Kultur und Kongress GmbH an sowie dem Vorstand der Landenberger Stiftung.

Edward-Errol Jaffke

Stadtrat Edward-Errol Jaffke, der beruflich viele Jahre als Technischer Gewerbelehrer mit dem Schwerpunkt Chemie wirkte, engagierte sich kommunalpolitisch schon zu Zeiten der Ortschaftsverfassung von Zell im Ortschaftsrat. Dem Gemeinderat der Stadt Esslingen gehört er seit 1994 an. Er hatte einige Jahre den Fraktionsvorsitz der CDU Gemeinderatsfraktion inne und ist heute stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die Schwerpunkte seiner Arbeit als Stadtrat liegt in den folgenden gemeinderätlichen Ausschüssen und Gremien: Verwaltungsausschuss, Ausschuss für Bildung, Erziehung und Soziales, Kulturausschuss, Werksausschuss des Städtischen Verkehrsbetriebs, Betriebsausschuss Stadtentwässerung, Volkshochschulausschuss, Rechnungsprüfungskommission, Aufsichtsrat der Esslinger Wohnungsbau GmbH, Gesellschafterversammlung der ES live Kultur- und Kongress GmbH, Vorstand der Landenbergerstiftung sowie der Aufsichtsrat der Stadtmarketing & Tourismus GmbH.

Gerhard Deffner

Stadtrat Gerhard Deffner - seit 1994 Mitglied des Esslinger Gemeinderates - hat sich als langjähriger Erster Polizeihauptkommissar und stellvertretender Leiter des Esslinger Polizeireviers versiert und kompetent in der Verkehrskommission und der kommunalen Kriminalprävention eingebracht. Er ist Mitglied im gemeinderätlichen Ausschuss für Technik und Umwelt, im Sportausschuss, im Werksausschuss des Städtischen Verkehrsbetriebs, im Wirtschaftshilfeausschuss, im Betriebsausschuss Stadtentwässerung, im Aufsichtsrat der EWB GmbH sowie in der Gesellschafterversammlung der END GmbH und setzt sich insbesondere für Sicherheit, Sauberkeit, Sanierung von Straßen und Brücken, einen funktionierenden ÖPNV und die Erhaltung der Nahversorgung in den Stadtteilen ein. Die Interessen Esslingens vertritt er auch als Kreisrat.

Ulrich Fehrlen

Ulrich Fehrlen, beruflich viele Jahre beim Regierungspräsidium Stuttgart tätig gewesen, ist ebenfalls seit 1994 Stadtrat. Obwohl die FDP keinen Fraktionsstatus erreichte, bekam er von Anbeginn einen Sitz im gemeinderätlichen Sportausschuss zugesprochen. Ausdruck seiner Wertschätzung als Sportfunktionär: Vorsitzender des FDP Landessportbeirats; Vorsitzender der Turnerschaft Esslingen seit 1991; langjähriger stellvertretender und seit 1997 Vorsitzender des Stadtverbandes für Leibesübungen, dem heutigen Sportverband Esslingen. Seit der Kommunalwahl 2014 ist die FDP als Gruppe in allen beschließenden Ausschüssen des Gemeinderates vertreten. Seitdem arbeitet Fehrlen im Verwaltungsausschuss, im Ausschuss für Technik und Umwelt, im Werksausschuss des Städtischen Verkehrsbetriebs, im Betriebsausschuss Stadtentwässerung, im Betriebsausschuss Städtische Gebäude und natürlich auch wieder im Sportausschuss mit. Er bringt sich auch als Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Esslingen ein und engagiert sich als Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion auch als Kreisrat.

Klaus Hummel

Stadtrat Klaus Hummel ist seit 1980 mit 2 jähriger Unterbrechung Mitglied des Gemeinderates. In diesen 2 Jahren war er beruflich als stellvertretender und schließlich kommissarischer Leiter des damaligen Schul- und Sportamtes der Stadt Esslingen tätig und konnte deshalb Kraft Gesetzes nicht Mitglied des Gemeinderates sein. Im Stadtrat arbeitete er von Beginn an in zahlreichen gemeinderätlichen Ausschüssen und Gremien mit. Aus der langen Liste ist besonders der Kulturausschuss, der Ausschuss für Bildung, Erziehung und Soziales, der Fachrat für Migration und Integration sowie der Volkshochschulausschuss hervorzuheben; passend zu seinen kommunalpolitischen Schwerpunkten: dass die Esslinger Kulturlandschaft lebendig und bunt bleibt und dass sich das Schulwesen entwickelt und öffnet als Lebensraum mit auch neuen Formen des Lernens, die jedem Kind gerecht werden. Als langjähriger Rektor der Esslinger Burgschule, später Katharinenschule und jetzige Schule Innenstadt Esslingen hat Hummel die Esslinger Schullandschaft Jahrzehnte lang mit geprägt und insbesondere auch die Vernetzung der Gemeinschaftsschulen im Stadtteil mit Vereinen und Begleitern vorangetrieben. Als schulpolitischem Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion verfolgt er alle Fragen der „Schulstadt Esslingen“ kompetent und versiert.

Bei der Übergabe der Verdienstabzeichen des Städtetags Ba-Wü für 20, über 20 bzw. über 30 Jahre Engagement an die ausgezeichneten Kommunalpolitiker/innen übermittelte OB Dr. Jürgen Zieger den Dank der Bürgerschaft. In seiner Laudatio machte OB Zieger deutlich, dass "Demokratie keine bequeme Schönwetterveranstaltung ist, sondern gerade von den gewählten Damen und Herren des Gemeinderates die ständige Suche nach den für die Stadt Bestes orientierten Entscheidungen erfordert". Der berühmte Satz aus der Antrittsrede des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy "frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst" charakterisiere treffend, so Zieger, eine vorbildliche demokratische Einstellung für die Esslinger Stadtgemeinschaft.


Wilfried Wallbrecht wieder gewählt

Der Gemeinderat der Stadt Esslingen am Neckar wählte am 9. April in seiner öffentlichen Sitzung mit breiter Mehrheit erneut den Dipl.-Ing. Architekt und Stadtplaner sowie Regierungsbaumeister Wilfried Wallbrecht zum Technischen Beigeordneten sowie zum Ersten Beigeordneten der Stadt Esslingen am Neckar. Baudezernent Wilfried Wallbrecht hatte sich als einziger Kandidat bei der öffentlichen Ausschreibung auf beide Stellen beworben. Seine neue Amtszeit beginnt am 1. Juni 2018.

"Ich gratuliere Herrn Bürgermeister Wallbrecht im Namen des Gemeinderates und der Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung herzlich zu seiner Wiederwahl als Technischer Beigeordneter wie als Erster Bürgermeister der Stadt Esslingen und dem damit verbundenen Vertrauensbeweis für eine weitere Amtszeit", betonte Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger. Herr Wallbrecht bringt in diese Funktion seine umfangreiche fachliche sowie berufliche Qualifikation sowie seine 20 jährige Führungs- und Gremienerfahrung seit 1998 in der Stadt Esslingen wie im Esslinger Kreistag und in der Regionalversammlung ein.

Bei seiner Vorstellung vor dem Gemeinderat machte Wilfried Wallbrecht am 9. April deutlich, dass seine erneute Bewerbung für die Stelle des Technischen Beigeordneten für ihn die konsequente persönliche Weiterentwicklung darstelle, da er die städtischen Zukunftsaufgaben in den nächsten Jahren weiterhin persönlich mit gestalten wolle. Was die Planungs- und Bauaufgaben anbelangt, machte Wallbrecht im Gemeinderat insbesondere folgende Schwerpunkte deutlich: der Abschluss der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes, die Vollendung des Umbaus der südlichen Innenstadt mit Neuer Weststadt, Altem ZOB sowie Hochschulverlagerung. Konzeptionell gehe es ihm darum, ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept zu entwickeln und schrittweise umzusetzen, das Klimaschutzkonzept für die nächsten 10 Jahre zu formulieren, den Wohnungsbau für alle Zielgruppen zu forcieren sowie die Umsetzung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zum Lärmschutz zu beschleunigen. Eine ganz besondere Aufgabe sieht Wallbrecht auch darin, die gestiegenen Erwartungen der Bürgerschaft an Beteiligung, Kommunikation und Information zu erfüllen sowie die Mandatsträger bei der Wahrnehmung ihrer verantwortungsvollen gemeinderätlichen Arbeit zu unterstützen. Gleichzeitig müsse im Blick bleiben, so Wallbrecht, die Aufgaben des Baudezernates bzgl. Personal- und Sachkosten wirtschaftlich und im umfassenden Sinn nachhaltig zu erfüllen.

Der Geschäftskreis des Technischen Dezernates umfasst in der Esslinger Verwaltung das Baurechtsamt, das Grünflächenamt, das Stadtplanungsamt, das Tiefbauamt sowie die technische Betriebsleitung des Eigenbetriebs Städtische Gebäude. Nach § 49 GemO BW vertreten die Beigeordneten den Oberbürgermeister ständig in ihren Geschäftskreisen. Der Erste Beigeordnete ist der ständige Stellvertreter des Oberbürgermeisters und führt die Amtsbezeichnung Erster Bürgermeister.

Nach beruflichen Stationen beim Stadtplanungsamt sowie der Landesgartenschau Sindelfingen, als Abteilungsleiter bei der Firma Weidleplan Consulting GmbH sowie als Technischer Beigeordneter der Stadt Kornwestheim ist Wilfried Wallbrecht seit März 1998 Baudezernent und seit 2003 Erster Bürgermeister der Stadt Esslingen am Neckar. Seine neue Amtszeit startet am 1. Juni 2018.


Stadtwerke erwerben Beteiligung am Solarpark Riedlingen-Zwiefaltendorf

Ökologischer Strom für rund 1.900 Menschen

Mit dem Kauf einer 49-Prozent-Beteiligung am EnBW-Solarpark Riedlingen-Zwiefaltendorf bauen die Stadtwerke Esslingen (SWE) ihre ökologische Stromerzeugung weiter aus. "Zusammen mit der neuen Beteiligung erzeugen wir mittlerweile Strom für mehr als 20.000 Menschen", so SWE-Geschäftsführer Thomas Isele. In seiner öffentlichen Sitzung stimmte der Esslinger Gemeinderat am 9. April der Beteiligung sowie den Anschaffungskosten von bis zu maximal 2,8 Mio € zu.

Der Solarpark liegt im Landkreis Biberach, im Teilort Zwiefaltendorf der Stadt Riedlingen. Inbetriebnahme war im Juni 2017. Mehr als 19.000 Solarmodule fangen seitdem auf einer Fläche von 7,2 Hektar auf beiden Seiten einer Bahnstrecke das Sonnenlicht ein. Insgesamt hat der Solarpark eine Leistung von 5,27 MWp, damit können pro Jahr rund 5.800 MWh Strom produziert werden. Der Anteil der SWE liegt bei etwa 2.800 MWh pro Jahr, was dem Stromverbrauch von rund 1.845 Personen entspricht. Der Strom wird über mehrere Trafo-Stationen ins Mittelspannungsnetz eingespeist.

„Damit wir unsere Klimaschutzziele erreichen, müssen und wollen wir den Anteil der erneuerbaren Energien weiter ausbauen“, betont Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Jürgen Zieger. „Einen Teil davon können wir auf Esslinger Gemarkung verwirklichen. Darüberhinaus sind auch finanziell sehr weitreichende Beteiligungen an ökologischen Erzeugungsanlagen wie diese wichtige Eckpfeiler auf dem Weg zur Zielerreichung sowie zur Förderung regenerativer Energieversorgungssysteme“.

Die Stadtwerke Esslingen produzierten zum Stichtag 31.12.2017 bereits Strom für 18.580 Menschen. Ein Teil davon stammt aus eigenen Anlagen, unter anderem von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern in der Region Esslingen und Trinkwasserturbinen im Leitungsnetz. Im Holzheizkraftwerk Scharnhauser Park und in zahlreichen Blockheizkraftwerken wird über Kraft-Wärme-Kopplung ebenfalls Strom erzeugt. Das jüngste Blockheizkraftwerk ging erst Anfang 2018 auf der Flandernhöhe in Betrieb.

Beteiligungen halten die SWE an mehreren Windparks, unter anderem am Windpark Baltic 1 in der Ostsee und im Klosterwald Creglingen. Seit November 2014 sind die SWE am Solarpark Königsbronn im Landkreis Heidenheim beteiligt und erzeugen darüber Strom für mehr als 2.000 Menschen. Zusammen mit der neuen Beteiligung erzeugen die Stadtwerke Esslingen mittlerweile ökologischen Strom für rechnerisch 20.425 Menschen.

Im Vergleich zur konventionellen Stromerzeugungwerden dadurch pro Jahr 24.761 Tonnen CO2 eingespart. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 liegt in Deutschland bei etwa 9 Tonnen pro Jahr. In der Stadt Esslingen werden pro Jahr mehr als 1 Mio. Tonnen CO2 ausgestoßen.


Info

Kontakt

Büro des Oberbürgermeisters
Büro des Oberbürgermeisters
Rathausplatz 2
73728 Esslingen am Neckar
Roland Karpentier
Amtsleiter und Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon (07 11) 35 12-27 32
Fax (07 11) 35 12-55 27 32
Gebäude: Neues Rathaus
Raum: 111

es.SERVICE

Baustelleninformation
baustellen.esslinden.de

Newsletter