Pressemitteilung 10.01.18

Flächennutzungsplan

Erster Bürgermeister Wallbrecht: „Stadtverwaltung verfolgt beim Flächennutzungsplan ausgewogene Entwicklungsvariante weiter“

Flächennutzungsplan von 1984 (vereinfachte Darstellung)

In der Diskussion mit verschiedenen Bürgerausschüssen zum Flächennutzungsplan-Verfahren gab es in den letzten Monaten unterschiedliche Betrachtungen, was den  Bedarf an zusätzlichem Wohnraum in Esslingen anbelangt. Die Esslinger Stadtverwaltung macht nunmehr ihre Position und ihre Annahmen deutlich, die sie in Abstimmung mit den Gemeinderatsfraktionen der Entwicklungsvariante des Entwurfs für einen zukünftigen Flächennutzungsplanes zu Grunde legt.

„Viele Wohnungssuchende, egal ob zur Miete oder als Eigentum, finden seit längerem einen angespannten Wohnungsmarkt vor, der von sehr hohen Preisen aufgrund eines sehr eingeschränkten Angebots gekennzeichnet ist“, unterstreicht Erster Bürgermeister Wilfried Wallbrecht. Auch der 2017 aktualisierte Mietspiegel verzeichnet in den letzten Jahren deutliche Erhöhungen der Mieten und laut Gutachterausschuß sind seit 2015 sind die Neubaupreise für den Quadratmeter Wohnfläche von 3000.- auf mehr als 4000.- Euro angestiegen. Die einschlägigen Online-Portale der Immobilienwirtschaft bestätigen, dass die Preise für Wohnraum seit Jahren kräftig steigen – und sie deutlich über dem Landes- und Bundesdurchschnitt liegen. Die Baugenossenschaft Esslingen hat ermittelt, dass bei ihr pro Jahr 12 000 Bewerbungen für gerade mal 200 Wohnungen eingehen, sie somit 98% der Bewerber absagen muss. „Vor diesem Hintergrund muss die Stadt Esslingen ausgewogen auf den tatsächlichen Wohnungsbedarf und die Marktgegebenheiten reagieren“ betont Wallbrecht.

 „Um die Stadt Esslingen mittelfristig zukunftsfähig weiter zu entwickeln, ist es im sozial, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Interesse der Stadt Esslingen, in einer wachsenden Region mittelfristig über alle Aktivierungsmöglichkeiten im Bestand hinaus auch zusätzliche Wohn- und Gewerbeflächen zu entwickeln. Wir müssen mit dem Wohnraumversorgungskonzept weiteren bezahlbaren Wohnraum sowie Flächenpotentiale für öffentlichen wie privaten Wohnungsbau schaffen. Und wir müssen planerisch unseren städtischen Beitrag zur Sicherung und Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in Esslingen leisten“, unterstrich Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger auch in seiner Rede beim städtischen Neujahrsempfang am 8. Januar.

Die Stadt musste sich im Rahmen ihres Flächennutzungsplan-Verfahrens von vielen Kritikern aus der Bürgerschaft vorwerfen lassen, dass sie einen unverantwortbaren Raubbau an den ökologischen Lebensgrundlagen betreibe, wenn sie ungefähr 30 ha Bauland  für insgesamt 3100 neue Wohnungen bis 2030 entwickeln will - davon etwa 550 Wohnungen in klassischen Neubaugebieten (Gesamtgröße  15 Hektar). Laut Wallbrecht findet sich in der Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart dagegen den Hinweis, dass die Stadt mit ihrer Flächenausweisung sehr zurückhaltend sei  und dass auf der Berechnungsgrundlage der Landesverwaltung zusätzliche 60 Hektar angemessen wären.

Die Stadt hat mit einer sehr differenzierten Bevölkerungsprognose stadtteilbezogene demografische Untersuchung vorgenommen mit dem Ziel, eine stabile, demografisch und sozial gemischte Bevölkerung zu erhalten. „In einer Szenarien-Untersuchung entschieden wir uns in Abstimmung mit dem Gemeinderat für die Entwicklungs-Variante, die für uns den besten Kompromiss darstellt“ so Wallbrecht, der deutlich macht, dass die Stadt einen Ausgleich zwischen den hier Wohnenden und den Bedarfen der Wohnungssuchenden, die ja oft genug aus der eigenen Bevölkerung kommen, finden muss: „Wohnen und insbesondere auch die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ist ein besonders schützenswertes und existentielles Gut. Mit dem zukünftigen Flächennutzungsplan streben Gemeinderat und Verwaltung das Gleichgewicht zwischen sozialen, ökonomischen und ökologischen Belangen an – nur so kann sich Nachhaltigkeit definieren“.

Beim geplanten Wohnungsneubau habe, so Wallbrecht, die Innenentwicklung in der Stadt und ihren Ortsteilen unverändert absoluten Vorrang vor der Außenentwicklung. Diesen Anspruch verfolge die Stadt aktiv weiter: Zieht man von den von der Stadt bis 2030 angestrebten ca. 3100 neuen Wohnungen die derzeitigen Reserven in Baulücken oder die Nachverdichtungspotentiale in einer realistischen und durch bisherige Erfahrungen belegten Größenordnung ebenso ab wie die zur Zeit in Aufsiedlung befindlichen Gebiete ab, verbleiben etwa 2100 Wohnungen, für die in den kommenden 12 bis 13 Jahren neues Planungsrecht geschaffen werden soll. Davon sind 1450 im Innenbereich und 550 im Außenbereich  vorgesehen – für die noch offene rechnerische Lücke von 100 Wohnungen gibt es momentan keine Flächen.

Der Gemeinderat könne bei der Entwicklung von Wohnbauland im Innen- und Außenbereich zudem stets auf Sicht fahren: „Wegen des hohen zeitlichen Aufwands für Bebauungspläne und für die eigentliche Gebäudeplanung haben Gemeinderat und Bauherren die Möglichkeit, auf Veränderungen im Wohnungsmarkt bzw. bei der Schaffung zusätzlicher Gewerbeflächen immer rechtzeitig strategisch reagieren zu können“, ist Wallbrecht überzeugt. So sei sichergestellt, dass die Flächeninanspruchnahme stets auf das Notwendige beschränkt bleibt.

Die Vorlage zum Entwurf des Flächennutzungsplans der Stadt Esslingen am Neckar wird am 5. Februar 2018 im Gemeinderat öffentlich beraten und anschließend öffentlich ausgelegt – die interessierte Bürgerschaft hat dann in den gesetzlichen Fristen erneut die Gelegenheit zur Stellungnahme.

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