Pressemitteilung 18.06.2018

Aus dem Gemeinderat

Informieren Sie sich über die jüngsten Beschlüsse des Esslinger Gemeinderats in der öffentlichen Sitzung vom 18. Juni 2018.

Gemeinderatsbeschlüsse

Neubau der Stadtbücherei am Standort Küferstraße/ Kupfergasse

In seiner öffentlichen Sitzung fasste der Esslinger Gemeinderat am 18. Juni einen Grundsatzbeschluss zum zukünftigen Standort der Stadtbücherei Esslingen. Mehrheitlich votierte der Esslinger Gemeinderat mit 23 zu 18 Stimmen für einen Neubau am Standort Küferstraße 13/1 / Kupfergasse 6. "Die Grundsatzentscheidung zum zukünftigen Standort der Esslinger  Stadtbücherei ist ein besonderes Bekenntnis des Esslinger Gemeinderat zu Investitionen in Höhe von rund 24 Mio € sowie in eine zukunftsfähige Esslinger Stadtbücherei. Dies ist ein starkes kulturpolitisches Zeichen für eine attraktive, innovative und möglichst flexibel nutzbare Stadtbibliothek und beendet eine jahrzehntelange Diskussion um den richtigen Standort in Esslingen", zeigte sich OBM Dr. Jürgen Zieger erfreut über den gefassten Grundsatzbeschluss. Die Diskussion und der Beschluss für den zukünftigen Standort Küferstraße/ Kupfergasse unterstreiche gleichzeitig aber auch, so OB Zieger, die besondere Wertigkeit des Bebenhäuser Pfleghofes als bekanntem Kulturdenkmal. "Im Einvernehmen von Verwaltung und Gemeinderat werden der Bebenhäuser Pfleghof in der Heugasse 9 sowie das Gebäude Heugasse 11 auch zukünftig im städtischen Eigentum und in öffentlicher kultureller Nutzung bleiben", würdigte OB Zieger die Festlegung im Gemeinderat. Auch am seitherigen Standort in der Heugasse hätte sich eine gute Lösung für die Stadtbücherei entwickeln lassen, machte OB Zieger im Gemeinderat deutlich. Noch größere Chancen, räumliche Möglichkeiten und Perspektiven für eine moderne Bücherei sowie die Kundenfrequenz für den Handel sieht die Mehrheit des Gemeinderates wie die Verwaltungsspitze jedoch am Standort Küferstraße/ Kupfergasse. Dort ließe sich auch ein interessantes Kulturquartier mitsamt dem Klosterhof entwickeln, so OB Zieger.    
         
Die Stadtverwaltung hat an beiden Standorten das Flächenpotential geprüft und kam zu folgendem Ergebnis: Am Standort Küferstraße/Kupfergasse stehen für einen Bücherei-Neubau min. 3.696 m² und max. 4.025 m² zur Verfügung. Am Standort Heugasse/Webergasse für einen Bücherei-Umbau min. 3.223 m² und max. 3.791 m².

Kulturamt und Stadtbücherei haben sich in den letzten Monaten intensiv mit dem Raumprogramm einer zukunftsfähigen Bücherei beschäftigt und sind zu dem Schluss gekommen, dass für ein solches Raumprogramm idealerweise 4.000 m², min. aber ca. 3.600 m² Fläche benötigt werden. Die Reduktion des Raumprogramms von 4000 m² auf 3600 m² bedeutet, es fallen separate, multifunktional nutzbare Bibliotheksräume für Projektarbeit mit Schulen oder Beratung weg. Ebenso müssen New-Media-Arbeitsplätze reduziert werden (Hörplätze, Gaming-Zone), die den Zugang zu digitalen Medien in der Bücherei für alle ermöglichen. Raum für offene Treffen für Familien, Flüchtlings-, Sprach- und Selbsthilfegruppen stünden nicht mehr zur Verfügung. Unter einer Nutzfläche von 3600 m² (auf 3200 m²) wird ein kritischer Punkt erreicht, denn hierbei wird der Wegfall von Arbeitsplätzen für die Kunden (statt geplanter 135 Plätze nur noch 83 Plätze) und die Reduktion des Sachbuchbestandes, sowie der Verzicht auf eine Jugendbibliothek die Stadtbücherei als Lernort und als Dritter Ort empfindlich treffen. Zusätzlich wäre der Wegfall der Musikbibliothek und des Open-End-Bereichs unausweichlich. Damit können wesentliche Inhalte einer zukunftsfähigen Bücherei nicht mehr oder nur eingeschränkt umgesetzt werden. Eine Umsetzung des Raumprogramms kann folglich am Standort Küferstraße/Kupfergasse mit größerer Wahrscheinlichkeit  erfolgen.

Moderne Büchereien, die derzeit in Europa vor allem in Skandinavien und den Niederlanden, aber zunehmend auch in Deutschland entstehen, zeichnen sich durch einen hohen Grad an Flexibilität aus. Flexibilität ist für eine zeitgemäße Bücherei als „Dritter Ort“, als Ort der Teilhabe und Begegnung, Voraussetzung. Ein Neubau im Bereich Küferstraße/Kupfergasse brächte die Möglichkeit, von Grund auf neu zu denken und auch neu und flexibel zu gestalten. Flächen könnten effizient geplant und genutzt werden, Innenräume wären frei gestaltbar und variabel nutzbar. Ein Neubau könnte speziell auf die Bedürfnisse einer modernen Bücherei hin ausgestaltet werden und müsste sich nicht an bereits Vorgegebenem orientieren. Am Standort Heugasse/Webergasse schränken das bestehende Gebäude und die dadurch gegebenen Rahmenbedingungen (besonders im kleinteiligen Gebäude Heugasse 11) die Nutzungsmöglichkeiten ein.
Am Standort Heugasse/Webergasse finden große Teile der Sanierungsarbeiten in einem hochwertigen Baudenkmal statt, Risiken in Bezug auf Statik und Denkmalschutz können eintreten. Auch am Standort Küferstraße/Kupfergasse bestehen solche Risiken. Diese können aber als geringer eingeschätzt werden.
Die Sanierung und Erweiterung im Bestand würde die Bücherei dazu zwingen, über einen Zeitraum von ca. vier bis fünf Jahren in ein Interimsquartier zu ziehen, was einen eingeschränkten Büchereibetrieb zur Folge hätte. Die Abläufe innerhalb der Bücherei wären beeinträchtigt und insbesondere die Veranstaltungsreihen könnten nicht oder nur in stark reduzierter Form realisiert werden. Die Bindung der Bürgerinnen und Bürger an die Stadtbücherei würde leiden. Bei einem Neubau am Standort Küferstraße/Kupfergasse ist keine Interimslösung erforderlich.

Als Frequenzbringer hat die Bücherei am Standort Küferstraße/Kupfergasse das Potential das innerstädtisches Quartier zu beleben und zu stärken. Ein nicht unerhebliches Argument ist auch die Kostenrelevanz der neuen Stadtbücherei. Der Stadtverwaltung ist bewusst, dass viele Menschen den jetzigen Standort der Bücherei und eben auch den Bebenhäuser Pfleghof selbst sowohl wegen seiner kulturhistorischen als auch seiner öffentlichen Zugänglichkeit sehr schätzen. Dem hatte auch die Verwaltung Rechnung tragen, indem sie für den Fall einer Standortentscheidung für die Küferstraße/Kupfergasse vorgeschlagen hatte, den Bebenhäuser Pfleghof nicht zu veräußern. Um die Büchereikonzeption in konkrete inhaltliche Angebote zu übersetzen, wird die Kulturverwaltung in der 2. Jahreshälfte 2018 zudem ein umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren starten.  

Abteilungskommandant und Stellvertreter der Feuerwehr wiedergewählt

Im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurden am 18. Juni 2018 der Abteilungskommandanten der freiwilligen Einsatzabteilung Stadtmitte, Thomas Kroll und der stellvertretende freiwillige Feuerwehrkommandant der Stadt Esslingen, Roland Reutter, einstimmig wieder gewählt. Somit kann Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger Herrn Reutter und Herrn Kroll für die nächste Amtsperiode bestellen.

Die aktiven Mitglieder der freiwilligen Einsatzabteilung Stadtmitte hatten Herrn Roland Reutter bereits am 3. März 2018 in der Jahreshauptversammlung    und Herrn Thomas Kroll in der Abteilungsversammlung am 24. April 2018 wieder gewählt. OB Zieger begrüßte die Wiederwahl von Thomas Kroll, der seit 2008 Abteilungskommandant der freiwilligen Einsatzabteilung Stadtmitte ist. „ Die Abteilung Stadtmitte ist besonders anspruchsvoll zu führen, da hier die meisten Einsätze abzuarbeiten sind. Die Schnittstelle zu den hauptamtlichen Einsatzkräften und die vielfältigen Sonderaufgaben stellen eine besondere Herausforderung dar. Ich bin froh, dass Herr Kroll sich dieser Aufgabe mit großer Akzeptanz durch seine Feuerwehrkameraden menschlich wie fachlich annimmt und nunmehr für die dritte Wahlperiode die Geschicke der größten Abteilung der Feuerwehr Esslingen leiten wird.“ so der OB.

Ebenso begrüßte OB Zieger die Wiederwahl von Herrn Reutter, der seit 2008 in der Stellvertretung für die Angelegenheiten der sieben freiwilligen Einsatzabteilungen tätig ist und den Amtsleiter und Feuerwehrkommandanten damit maßgeblich unterstützt. „Herr Reutter hat bereits zwei Wahlperioden lang die zeitlich wie inhaltlich sehr anspruchsvolle Aufgabe ehrenamtlich erledigt, dafür gebührt ihm großer Respekt. Ich freue mich, dass die freiwilligen Feuerwehrangehörigen dies in der Wiederwahl ausgedrückt haben“, unterstrich OB Zieger.

Erhöhung der Elternentgelte für die Kindertages- und Schulkindbetreuung

Der Gemeinderat hat bei seiner Sitzung am 18. Juni mehrheitlich eine jeweils 3%-ige Erhöhung der Elternentgelte für die Kindertages- und Schulkindbetreuung zum 01.01.2019 und zum 01.01.2020 beschlossen.

Entsprechend der 2012 neu eingeführten Entgeltstrukturen werden die Elternentgelte in der U3- und Ganztagsbetreuung einkommensabhängig in 9 Einkommensstufen von unter 30.000 € bis über 100.000 € berechnet. Die zwischen den unterschiedlichen Betreuungsformen abgestufte Entgeltstruktur beinhaltet zusätzlich Rabatte für Familien mit mehreren Kindern zwischen 25% und 82%. Die Stadt Esslingen orientiert sich bei der Festsetzung der Elternentgelte an den Landesempfehlungen der kommunalen Verbände und der Kirchen. Nach Abstimmung mit den kirchlichen Trägern wurden die Gesamtelternbeiräte der Esslinger Schulen und Kindertageseinrichtungen über die geplante Erhöhung informiert. Deren Stellungnahmen sind in die Vorberatungen des Ausschusses für Bildung, Erziehung und des Verwaltungsausschusses eingeflossen. Im Rahmen der Strategischen Haushaltskonsolidierung der Stadt Esslingen wurde ein 2-jähriger Erhöhungszyklus vorgeschlagen. Entsprechend dieser Vorgabe hat die Stadtverwaltung nun einen Vorschlag zur Erhöhung in den Gemeinderat eingebracht.

Folgende weiteren Erhöhungsschritte wurden mehrheitlich beschlossen:

  1. Erhöhung der Entgelte für Kindertages- und Schulkindbetreuung zum 01.01.2019 und zum 01.01.2020 um jeweils 3 %. Damit erfolgt die weitere Anpassung der Entgelte auf das Niveau der Landesempfehlung von 2016/2017 (aktueller Stand: Niveau 2014/2015).
  2. Einmalige Erhöhung der Essensentgelte ab 01.01.2019 von 3,10 Euro auf 3,30 Euro pro Essen.

Für Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger sind diese mit großer Mehrheit beschlossenen Erhöhungsschritte ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Qualitätsstandards in den Esslinger Kindertageseinrichtungen und Schulen. „Im Haushalt 2018 hat die Stadt Esslingen alleine für die Kindertageseinrichtungen einen Finanzierungsaufwand von 27,5 Mio. Euro zu tragen und dieser steigt in 2019 auf 28,2 Mio. Euro an“, so OB Zieger. Die Erhöhung müsse vor dem Hintergrund des kontinuierlichen Ausbaus des Platzangebots in Kitas und Schulen, der Bereitstellung eines weiterhin qualitativ hochwertigen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebots in Esslingen sowie weiterer notwendiger Maßnahmen zur Personalgewinnung betrachtet werden. Durch die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst kamen erhebliche zusätzliche Personalkostenbelastungen hinzu.
 
„Die Stadt Esslingen zielt bei der Festsetzung der Elternentgelte auf eine systematisch schlüssige, ausgewogene und insbesondere soziale Staffelung der Elternentgelte unter Berücksichtigung des zu deckenden Finanzierungsaufwands für alle Kindertageseinrichtungen", so BM Dr. Markus Raab. Diese soziale Staffelung der Elternentgelte im Ganztags- und U3-Bereich nach unterschiedlichen Einkommensstufen führt dazu, dass in Esslingen Geringverdiener deutlich geringere Elternentgelte im Vergleich zu den Besserverdienern bezahlen.  Für BM Raab ist dieser sozialpolitische Ansatz ein zentrales Element der Esslinger Entgeltstruktur in hohem Einvernehmen von Verwaltung und Politik.

Der Leiter des Amtes für Bildung, Erziehung und Betreuung, Bernd Berroth, kündigte an, dass noch in diesem Jahr ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Qualitätsstandards und zur Personalgewinnung in den Kindertageseinrichtungen vorgelegt werden soll. „Diese Maßnahmen werden mit zusätzlichem finanziellem Aufwand verbunden sein. Wir versprechen uns damit eine Verbesserung der Personalsituation in Zeiten des Fachkräftemangels.“

Die Stadt Esslingen bezuschusst aktuell die Essensversorgung an den städtischen Kindertagesstätten mit über 200.000 Euro pro Jahr. Deshalb und aufgrund zu erwartender steigender Essenskosten sei es laut Berroth erforderlich, die Essensentgelte ab 2019 von 3,10 Euro auf 3,30 Euro zu erhöhen.

Gemeinderat gibt 5,5 Mio. Euro für Geiselbachsanierung frei

In seiner öffentlichen Sitzung vom 18. Juni gab der Esslinger Gemeinderat Mittel in Höhe von 5,5 Mio. Euro für den Neubau bzw. die Sanierung des Kanalabschnittes in der Geiselbachstraße und Mittleren Beutau, zwischen Altstadtring und Sulzgrieser Steige, frei. Die Finanzierung erfolgt über den Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung Esslingen (SEE) und wird über die Abwassergebühren refinanziert.

Bei der Vorplanung zur Straßeninstandsetzung Geiselbachstraße und Mittlere Beutau wurde im 2.HJ 2017 der Mischwasser-Hauptsammler „Geiselbachverdolung“ umfangreich bautechnisch untersucht. Daraus ergab sich ein dringender Sanierungsbedarf der Geiselbachverdolung. Im Bereich Geiselbachstraße kann die Sanierung mit einem grabenlosen Verfahren erfolgen. Dies bedeutet, dass eine Kunststoffröhre durch eine örtlich begrenzte Grube in der Straßendecke in den vorhandenen Kanal geschoben wird.

Im Bereich Mittlere Beutau muss auf Grund des schlechten baulichen Zustandes, der nur geringen Überdeckung in Bezug auf die Straßenoberkante, sowie einer Überlastung auf Grund häufiger auftretenden Starkregenereignissen ein neuer Kanal in größerer Tiefe und mit größerem Abflussquerschnitt gebaut werden. „Diese Bauarbeiten sind in ihrer logistischen Abwicklung äußerst kompliziert. 200, in ihrer Lage teils unbekannte Hausanschlüsse müssen an den Kanal angebunden werden“ erläutert der Tiefbauamtsleiter Uwe Heinemann die Situation. Zudem muss die Zufahrt zu den einzelnen Grundstücken während der Bauphase gewährleistet sein.

Auf Grund der Kanalerneuerung muss die Geiselbachstraße, bzw. die Mittlere Beutau ab Juni 2019 in Teilabschnitten voll gesperrt werden. Nach momentaner Planung wird die Vollsperrung ca. 15 Monate andauern. „Das Projekt ist gut vorbereitet. Wir versuchen die Belastungen für die Anlieger, aber auch für alle Verkehrsteilnehmer in dieser Phase möglichst gering zu halten. Insbesondere für die Bewohner von RSKN, aber auch für Anlieger an den Umleitungsstrecken sind Umwege und mehr Verkehr allerdings nicht vermeidbar“, stellt Baubürgermeister Wilfried Wallbrecht klar. Die Bauzeit ergibt sich aus der hohen Komplexität der Arbeiten mit den unterschiedlichen Leistungsträgern, den beengten Verhältnissen sowie den zahlreichen, kleinräumigen Bauabschnitten.

Erster Schritt zur Neuausrichtung der Esslinger Schullandschaft

Der Esslinger Gemeinderat gab am 18. Juni grünes Licht für die die Esslinger Gymnasien bei der Schulentwicklung betreffenden Beschlüsse. So beschloss der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung mit großer Mehrheit, dass spätestens bis Ende 2018 ein Grundsatz- und Planungsbeschluss zur Umsetzung des Ganztagskonzeptes am Georgii-Gymnasium gefasst werden soll. Dies als Pilotprojekt im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Ganztags an den Realschulen und Gymnasien.

Gleichzeitig soll der Startschuss für zur Entwicklung eines Konzeptes für ein Pilotprojekt „Erschließung und Digitalisierung“ am Schelztor-Gymnasium gegeben werden. Mit diesem Projekt sollen bisher ungenutzte Erschließungsflächen innerhalb des Schulgebäudes zur Differenzierung des Unterrichts nutzbar gemacht werden. Mit entsprechender medialer Ausstattung sollen damit zusätzliche räumliche Potenziale erschlossen werden. Darüber hinaus soll die Stadtverwaltung darauf hinwirken, dass die Zuschüsse des Landes aus dem Schulbausanierungsprogramm so umfänglich wie möglich beantragt werden.

OB Dr. Jürgen Zieger stellte nochmals klar, dass es wichtig sei, den Schulen so früh wie möglich Planungssicherheit zu geben. „Deshalb ist es sinnvoll, diese unstrittigen Punkte des komplexen Schulpakets jetzt zu entscheiden und den Gymnasien dieses frühzeitige Signal zu geben.“ Die offenen Punkte und Fragen sollen in den kommenden Sitzungen bis zur Sommerpause beraten und geklärt werden. Die Stadtverwaltung plädiert dafür, die Entscheidungen für die Realschulen und Gemeinschaftsschulen spätestens im September und Oktober zu treffen. Auf die Einhaltung dieses Zeitplans legen alle Beteiligten in den Esslinger Schulen verständlicherweise größten Wert.

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