Pressemitteilung 23.07.2018

Aus dem Gemeinderat

Informieren Sie sich über die jüngsten Beschlüsse des Esslinger Gemeinderats in der öffentlichen Sitzung vom 23. Juli 2018.

Gemeinderatsbeschlüsse

Instandsetzung und Ertüchtigung der Vogelsangbrücke

Bauarbeiten in 3 Phasen von Frühjahr 2019 bis Ende 2020

Der Esslinger Gemeinderat beschloss die umfangreichen planerischen Vorarbeiten zur Instandsetzung und Ertüchtigung der Vogelsangbrücke. So sollen in den kommenden Monaten die Sanierungsarbeiten weiter detailliert geplant und die erforderlichen Bauleistungen öffentlich ausgeschrieben werden. Die Vergabe der Bauleistung erfolgt voraussichtlich im Januar/Februar 2019, so dass die Bauarbeiten unmittelbar nach dem Winter im April 2019 beginnen können. Pünktlich zum Jahresende 2020 sollen die wesentlichen Arbeiten abgeschlossen sein. Zur Zeit werden die gesamten Planungs- und Baukosten mit über 13 Mio. € veranschlagt.

Sehr erfreulich ist, dass das Land Baden-Württemberg die Brückeninstandsetzung über die Schaffung eines Sonderprogramms mit voraussichtlich über 6 Mio. € fördert. Eine entsprechende Förderzusage in Höhe von 50 % der Sanierungskosten hat Verkehrsminister Winfried Hermann OBM Dr. Jürgen Zieger im Juni 2018 überreicht. "Die Ertüchtigung der Vogelsangbrücke ist die zentrale Voraussetzung für einen Neubau der Esslinger Hanns-Martin-Schleyer-Brücke und der Adenauerbrücke. Nur mit der schnellen Bewilligung von Fördermitteln für die Sanierung der Vogelsangbrücke kann die Stadt Esslingen überhaupt in den Neubau der drei Esslinger Neckarbrücken einsteigen. Und auch zukünftig eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen“, unterstreicht OB Zieger.    

Im Zuge der Instandsetzung wird die Brücke abschnittsweise wieder in ihren Rohbauzustand zurückgesetzt. Dann wird zuerst der schadhafte Konstruktionsbeton ausgebessert und anschließend werden sämtliche Brückenausbauten, wie Abdichtungen, Fahrbahnbeläge, Gehwege, Geländer, Beleuchtung, Lichtsignalanlagen, Entwässerungs-,  Strom-  und Nachrichtenleitungen sowie die Gas- und Wasserleitungen der Stadtwerke Esslingen komplett erneuert. Verstärkt wird die Brücke durch den Einbau von zusätzlichem Stahlbeton im Brückenhohlkasten, den Umbau einiger Brückenpfeiler sowie Brückenlager und durch den abschnittsweisen Einbau von Kohlefaserlamellen an der Unterseite der Brücke. Schließlich wird in den besonders beanspruchten und gefährdeten Abschnitten der Brücken ein Überwachungssystem eingebaut, das zukünftig auch eine Ferndiagnose des Zustandes der Stabilität und Tragfähigkeit der Brücke erlaubt.

Während der Bauarbeiten, die in drei Hauptbauphasen gegliedert ist, müssen abwechselnd Fahrspuren auf der Brücke und den Zu- und Abfahrtsrampen entfallen bzw. eingeengt werden. Generell wird im Baustellenbereich Tempo 30 gelten. Auch im Bereich unter der Brücke, in der Ulmer und Vogelsang Straße und bei den unter der Brücke liegenden Parkplätzen, wird es zu Einschränkungen kommen. Viele Nachtschichten werden erforderlich, da neben und über den Bahngleisen, jeweils nur wenige Stunden in den zugverkehrsarmen Nachtstunden gearbeitet werden darf.


Modifizierung der Friedhofsgebühren

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Esslinger Gemeinderat die ab 01.08.2018 gültigen Friedhofsgebühren beschlossen. Die Verwaltung hatte das Büro SWS Schüllermann und Partner AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft, mit der Kalkulation der Gebühren beauftragt.

Veränderungen im Friedhofswesen haben in den letzten Jahren u.a. zur Einführung zusätzlicher neuer Grabarten auf den 9 Esslinger Friedhöfen geführt, die in der Vergangenheit in die Gebührentafel eingearbeitet wurden und nun in der Kalkulation zu überprüfen waren. Auch die gesetzlichen Grundlagen wie das Kommunalabgabengesetz von Baden-Württemberg sowie die laufende Rechtsprechung erfordern in gewissen Zeitabständen einen kritischen externen Blick von Gebührenexperten auf die Struktur der Gebührentafel. So war es ein Ziel der Überarbeitung, mehr Transparenz in die Gebührentatbestände zu bringen und die früher bei derartigen Satzungen üblichen Grundgebührenpakete aufzuschnüren und die Höhe der einzelnen Gebührenbestandteile neu zu berechnen.

Daneben galt es den sogenannten "Grünwert" oder "gemeindlichen Anteil" näher zu ermitteln. Dabei geht es darum, dass Friedhöfe neben der Nutzung als Bestattungsorte in gewissem Rahmen als Grünflächen von der Allgemeinheit mit genutzt werden. Daher werden nicht alle Kosten der Friedhofsunterhaltung auf die Friedhofsgebühren umgelegt, sondern ein Teil ist aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzieren. Dies gilt u.a. auch für die Pflege der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft oder die Unterhaltung der Ehrengräber, die ebenfalls nicht auf Gebühren umgelegt werden dürfen.

Durch die grundsätzliche Überarbeitung der Gebührenstruktur und die Neukalkulation der einzelnen Gebührenpositionen ergeben sich keine linearen Erhöhungen oder Senkungen, sondern differenzierte Abweichungen sowohl nach oben als auch nach unten. So kostet beispielsweise die Durchführung einer Trauerfeier mit Sarg künftig 225,- Euro (früher 236,-). Die Benutzung der Feierhalle wird künftig 321,- kosten (früher 306,-). Hier waren u.a. die umfangreichen Umbau- und Modernisierungsarbeiten am Gebäude auf dem Ebershaldenfriedhof gebührentechnisch umzusetzen. Die Benutzung des Urnenverabschiedungsraumes kostet ab 01.08.2018 dann 135,- Euro (früher 124,-). Günstiger werden einige Nutzungsrechte an Grabstätten, so das Erdbestattungswahlgrab mit 104,- Euro (früher 108,-) pro Jahr, das Erdbestattungswahlgrab für Verstorbene unter 10 Jahren mit 62,- Euro (früher 73,-). Vorgesehen ist eine Nachkalkulation der Gebühren in ca. 2 Jahren.


Waldheimstadion künftig mit Kunstrasen

Der Gemeinderat der Stadt Esslingen stimmte für die Sanierung des Rasens im Waldheimstadion. Dabei folgte das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung und der Empfehlung der Fachausschüsse, an dieser Stelle künftig auf einen Kunstrasenplatz zu setzen. Diesen  Wunsch hatten auch die Vereine formuliert. Als größtes Plus für das künstliche Grün wird von der Verwaltung neben der längeren Nutzungsdauer vor allem die höhere Belastungsverträglichkeit gesehen. Diese wird durch den Wechsel von Natur- auf Kunstrasen fast verdoppelt.

Weniger erfreulich ist, dass die Sanierung rund 250.000 Euro teurer wird als bisher geplant. Die Gesamtkosten steigen auf 950.000 Euro. Diese Kostensteigerung ist jedoch kein Einzelfall, wird von Seiten der Verwaltung betont. Aufgrund der konjunkturellen Lage beobachte man derzeit in allen Baugewerken enorme Kostensteigerungen.


Konzept zum Wohnraummanagement

Gemeinderat und Verwaltung möchten leeren Wohnraum nutzbar machen und so Menschen helfen, die es schwer haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Hierzu beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig ein Konzept zum Wohnraummanagement.

Die neu geschaffene Stelle soll leerstehende Wohnungen im Stadtgebiet akquirieren und an Esslingerinnen und Esslinger mit sehr geringen Chancen auf dem Wohnungsmarkt vermitteln. Das Konzept der Stelle basiert auf Erfahrungen anderer Kommunen und ist eingepasst in das bisherige städtische Aufgabenportfolio im Bereich Wohnen.

Im Rahmen der Akquise werden Eigentümern Unterstützung und attraktive Anreize und Sicherheiten geboten, um ihren Wohnraum wieder nutzbar zu machen und diesen dem Wohnraummanagement im Rahmen eines Kooperationsvertrags zur Verfügung zu stellen. Die Stelle steht den Eigentümern und Mietern über die gesamte Laufzeit des Kooperationsvertrags als Ansprechpartner für alle Fragen das Mietverhältnis betreffend zur Seite. Durch die intensive Begleitung und eine passgenaue Vermittlung sollen langjährige eigenständige Mietverhältnisse entstehen.

Mit Blick auf die Wohnraumsituation in Esslingen betont OB Dr. Jürgen Zieger: „Wichtig ist es, bei den Maßnahmen zur Bewältigung der Situation auf dem Wohnungsmarkt auf eine kooperative Zusammenarbeit mit allen Seiten zu setzen. Das Wohnraummanagement schafft eine Win-Win-Win-Situation für die Stadt, die Eigentümer sowie auch die Wohnungssuchenden“.

„Die Stadt betreibt Wohnraummanagement bisher vor allem über ihre Belegungsrechte bei den örtlichen Wohnbauunternehmen. Die neue Stelle kann nun auch private Eigentümer gezielt ansprechen“, erklärt Sozialbürgermeister Dr. Markus Raab. Man sei sich bei der Stadt jedoch sehr bewusst, dass auch das neue Wohnraummanagement die Herausforderungen des angespannten Wohnungsmarktes nicht alleine lösen könne. „Wir brauchen weiterhin zusätzlichen und günstigen Wohnraum“, betont Dr. Raab. Hierfür sei nach wie vor ein deutliches höheres Engagement von Land und Bund für den sozialen Wohnungsbau nötig.

Hintergrund
Zur Umsetzung des Konzepts werden in einer Anlaufphase im Jahr 2019 102.000 Euro, ab dem Jahr 2020 jährlich 180.000 Euro für Anreize und Sicherheiten im Rahmen der Akquise, eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit und gute Rahmenbedingungen für die bürgerschaftlich Engagierten bereitgestellt.


Mehr Sauberkeit in der Stadt - erste Stufe der Umsetzung

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmte der Esslinger Gemeinderat den von der Verwaltung vorgeschlagenen ersten Schritten  zur weiteren Verbesserung der Sauberkeit in Esslingen zu.

Die mit der Umsetzung der Stadtreinigung in Esslingen beauftragten Fachämter Tiefbauamt und Grünflächenamt erklären dazu: "Eine saubere Stadt und ein sauberes Wohnumfeld erhöhen die Lebensqualität. Ein gepflegtes sauberes Stadtbild und gepflegte Grünanlagen sind für die Bürgerschaft wie die Gäste von besonderer Bedeutung. Sie vermitteln ein Gefühl der Sicherheit und tragen zum allgemeinen Wohlbefinden bei." Dass in den letzten Jahren in Esslingen  die Sauberkeit insbesondere an Wochenenden deutlich zurückging, haben beide Ämter im Januar in einer gemeinsamen umfangreichen Vorlage dargestellt. Das Fazit war: Verbesserungen sind vorrangig nur über den Einsatz zusätzlichen Personals und Verbesserung der Infrastruktur zu erreichen.

Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger betont:  "Mir ist es persönlich wichtig, dass Gemeinderat und Verwaltung jetzt, auch unter den schwierigen Rahmenbedingungen eines bereits genehmigten Haushalts, auf diese Problematik antworten. Unsere Bürgerschaft erwartet mit Recht unser Handeln und das tun wir jetzt auch".

Zunächst ist geplant, mit 45 größeren Abfallbehältern an zentralen Stellen in der Innenstadt und auf der Burg insbesondere das schnelle Überquellen zu verhindern. Mit einem elektrischen Müllsauger soll insbesondere das Problem der Schmutzecken und durch Zigarettenkippen verdreckten Fugen in den Belägen in Angriff genommen werden. Weiter ist geplant, ab dem Frühjahr 2019 mit zusätzlichem Personal die Reinigung der Innenstadt und ausgesuchter Grünanlagen am Freitagnachmittag sowie am Samstag und am Sonntag über das ganze Jahr hinweg sicherzustellen.

Mit diesen ersten Schritten ist es aber nicht getan. Tiefbauamtsleiter Uwe Heinemann verweist auf die Problematik der Verunreinigung der Beläge insbesondere im Bereich des Busbahnhofs, die Zunahme des Wilden Mülls und auf den Mangel an Papierkörben in den Außenbezirken und an vielen Bushaltestellen. Grünflächenamtsleiter Burkhard Nolte ergänzt, dass auf verschiedenen Spielplätzen und z.B. in der Schilleranlage Verbesserungen in Sachen Sauberkeit dringlich sind.

Mit dem Haushalt 2020/2021  beabsichtigt die Verwaltung daher einen weiteren Schritt zu mehr Sauberkeit. Ob dieser Aufwand erfolgreich sein wird, soll in regelmäßigen Messungen überprüft und dem Gemeinderat zu gegebener Zeit berichtet werden. Die Verfahren hierfür sind seit Jahren eingeführt und bildeten auch die Grundlage der Vorlage.


Bauarbeiten und Bauleitung für Neckarfreibad-Sanierung

Saisonende im Neckarfreibad am 2. September – Freibad in Berkheim bis 9. September geöffnet

Rund 21 Millionen Euro investieren die Stadtwerke Esslingen GmbH in den kommenden Jahren in die umfassende Sanierung und Modernisierung der drei Esslinger Bäder. "Die Sanierung des Neckarfreibades, des Hallenfreibads Berkheim und des Merkel‘schen Schwimmbades mit einem Aufwand von 21 Mio € in den nächsten Jahren ist ein weitreichendes Bekenntnis von Gemeinderat und Verwaltung zur Sicherung der Lebensqualität und Daseinsvorsorge in Esslingen. Für breite Kreise in der Bevölkerung sind unsere attraktiven Bäder ein wichtiges Freizeitangebot und ein elementares Mittel zur Gesundheitsvorsorge", betonte Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger bei der Vergabe der Bauarbeiten und der Bauleitung im Gemeinderat. Den Anfang macht nach dem Saisonende im September bis Mai 2019 das unmittelbar am Neckarufer gelegene Neckarfreibad. Sanierungsbeginn ist der 3. September 2018, der letzte Badetag ist demnach der 2. September. Das Freibad Berkheim ist wie in den letzten Jahren bis zum Ende der Sommerferien, also bis zum 9. September geöffnet.

In seiner Sitzung vom 23. Juli 2018 beschloss der Gemeinderat mit breiter Mehrheit die Vergabe verschiedenster Bauleistungen zur Sanierung des Neckarfreibades entsprechend der Kostenberechnung vom Juli 2018 mit Kosten in Höhe von 2,63 Mio. Euro / netto. Wesentliche Sanierungsvorhaben sind der Neubau der Eingangsgebäude mit Kiosk, der Duschen und WCs, die Sanierung des Umkleidebereiches sowie der Neubau einer Schwimmmeister -Aufsichtskabine. An der Größe und Anzahl der Becken ändert sich nichts, auch die Rutschbahnen, Kleinkinderbereiche sowie der größte Teil der Liegewiesen mit den Schatten spendenden Bäumen bleiben erhalten. Die jeweils wirtschaftlichsten Bieter können nun mit der Ausführung der Bauarbeiten beauftragt werden. Start der Bauarbeiten soll am 3. September 2018 sein. Zugleich wurde der Bauherr vom Gemeinderat ermächtigt, die Bauleitung für die Leistungsphase 8 an das Büro Fritz Planung GmbH, Bad Urach zu vergeben.

Damit Frühschwimmer wie gewohnt ihre Bahnen ziehen können, wird das Bad in Berkheim ab dem 3. September montags bis freitags bereits um 6.30 Uhr aufmachen, am Wochenende um 8 Uhr. Abends wird das Bad bis 20 Uhr geöffnet sein. Saisonkarten gelten für beide Bäder. Die Stadtwerke Esslingen wollen möglichst viele Arbeiten vor dem Frost im Winter erledigen. Dennoch wird es auch im nächsten Frühjahr noch viel zu tun geben. Die Wiedereröffnung des Neckarfreibads nach der Sanierung ist in der zweiten Maihälfte 2019 geplant.

Deutlich umfangreicher als im Neckarfreibad wird die Sanierung des Hallen-Freibads Berkheim sein. Ab Herbst 2019 sollen hier sowohl Freibadbecken als auch das Hallenbad rundum erneuert werden. Insbesondere wird die komplette Wasseraufbereitung erneuert. Auch die Umkleiden und die sanitären Anlagen werden modernisiert. Die Sanierung des Merkel’schen Schwimmbads folgt voraussichtlich ab Sommer 2021. Die Stadtwerke Esslingen informieren u.a. über die Bäder-App, die Internetseite www.swe.de oder die Facebook-Seiten der Bäder.


Info

Kontakt

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73728 Esslingen am Neckar
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Amtsleiter und Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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