Pressemitteilung 26.02.2018

Esslinger Doppelhaushalt genehmigt

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Doppelhaushalt der Stadt Esslingen und der städtischen Eigenbetriebe ohne Auflagen genehmigt und die erfolgreiche Konsolidierung gelobt.

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Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Doppelhaushalt der Stadt Esslingen und der städtischen Eigenbetriebe ohne Auflagen genehmigt. Die aktuelle Finanzlage der Stadt stelle sich derzeit sehr gut dar, dies sei der prosperierenden gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der strategischen Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre zu verdanken. Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt geht bis 2022 ebenfalls von positiven Jahresergebnissen aus. Dies sei, so das Regierungspräsidium, auch im Sinne der haushaltsrechtlichen Vorgaben des Landes.

Regierungspräsident Wolfgang Reimer findet in seinem Schreiben aber auch mahnende Worte, denn der „positive Ausblick“ beruhe auf den derzeit „günstigen Prognosen für die künftige Entwicklung der kommunalen Finanzen“. Konkret ist hiermit die Annahme einer weiter stabilen wirtschaftlichen Entwicklung gemeint, die stetig steigende Steuereinnahmen zur Folge hat.

Der Gemeinderat der Stadt Esslingen hatte im Dezember 2017 mit breiter Mehrheit erstmals einen Doppelhaushalt beschlossen. Der Doppelhaushalt weist sowohl für 2018 wie für 2019 jeweils ein Volumen von rund 316 Mio €uro und legt die großen Ausgabeposten der Stadt für die Jahre 2018 und 2019 fest. Im Jahr 2018 geht die Stadt von Überschüssen von 9,6 Mio. Euro aus und auch in 2019 ist ein Plus von 7,9 Mio. Euro geplant. Ein Großteil der Überschüsse fließt in die Rücklage zur Finanzierung einer Sanierung bzw. eines Neubaus der Stadtbücherei.

„Die Stadt Esslingen kann nunmehr wieder viel Geld investieren, um auf den Eckpfeilern Ökonomie, Ökologie, Bildung und Soziales eine nachhaltige Entwicklung von Esslingen zu sichern“, unterstreicht Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger. So umfasst der Haushalt erhebliche Investitionen in den Ausbau der Betreuungsangebote sowie in die Infrastruktur wie auch in die Sanierung und den Erhalt Esslinger Brücken und in die Sanierung sowie die Instandhaltung städtischer Gebäude inklusive der Schulen . Um drei Viertel steigen die Ausgaben für Verkehrsplanung, die insbesondere für Radwege- und Mobilitätskonzepte vorgesehen sind. Der Doppelhaushalt spiegelt den Willen der Verwaltung und des Gemeinderats wider, die Zukunft unserer Stadt aktiv zu gestalten. Gegenüber 2017 weist der Doppelhaushalt zudem über ein Drittel mehr für die Anschlussunterbringung von Menschen auf der Flucht aus. Die Stadt leiste damit einen wichtigen Beitrag zu einer gelungenen Teilhabe sowie Integration, so OB Zieger. Die Ausgaben in der Schulsozialarbeit steigen ebenfalls um knapp ein Fünftel.

Der genehmigte Haushalt liegt zur Einsichtnahme in der Stadtkämmerei (Abt-Fulrad-Straße 3-5) noch bis zum 05.03.2018 aus und steht online zum Download zur Verfügung.

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