Pressemitteilung 27.02.2018

Esslingen setzt auf nachhaltige Mobilität

Esslingen setzt auf nachhaltige Mobilität anstelle von Fahrverboten. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit zum Erlass eventueller Fahrverbote bundesweit macht die Stadt Esslingen am Neckar in der öffentlichen Diskussion ihre Position deutlich.

Bild: fotolia, Kara

So darf Esslingen als Große Kreisstadt nicht eigenständig Fahrverbote umsetzen und ist insofern nicht handlungszuständig, auch wenn dies etwa die Deutsche Umwelthilfe von allen Kommunen fordert, die die No2-Grenzwerte übersteigen. Bei vorhandener rechtlicher Grundlage kann allerdings das Regierungspräsidium Stuttgart ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge über einen Luftreinhalteplan für die Stadt Esslingen festlegen. Eine solche Festlegung würde einer straßenrechtlichen Anordnung entsprechen und wäre dann von der Stadt Esslingen als zuständiger Straßenverkehrsbehörde umzusetzen.

„Fahrverbote sind keine Lösung, sondern kurieren am Symptom und sind in ihrer Wirkung keinesfalls nachhaltig. Die Zuständigkeit für Fahrverbote im Rahmen eines Luftreinhalteplanes liegt für die Große Kreisstadt Esslingen ausschließlich beim Regierungspräsidium Stuttgart als Rechtsaufsichtsbehörde", betont Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger. "Sollten die Städte in die rechtliche Situation versetzt werden, eigenständig zu handeln, würde ich dem Gemeinderat empfehlen, keine Fahrverbote zu verhängen", so OB Zieger. "Sollte es zu Fahrverboten kommen, befürchte ich kaum zu bewältigende verkehrliche Probleme in den Spitzenzeiten morgens und abends und eine aufgebrachte Bürgerschaft", so OB Zieger. Denn Fahrverbote würden zu einer sozialen Spaltung beitragen, da sie ökonomisch leistungsfähigere Haushalte begünstigen würden. Zugleich sind Produktionsabläufe in der Wirtschaft gefährdet, weil die Arbeitszeiten für die dort tätigen Mitarbeiter nicht flexibilisiert werden können.

Zuständigkeiten für Verkehrskontrollen bei evtl. Fahrverboten in Umweltzonen

Ruhender Verkehr

Seit dem Inkrafttreten der Neufassung der Straßenverkehrsordnung am 01.04.2013 kann die Überwachung und Ahndung von Verstößen gegen Verkehrsverbote in Umweltzonen auch im  ruhenden Verkehr erfolgen. In Städten und Gemeinden, die einen gemeindlichen Vollzugsdienst bestellt haben, wie dies in Esslingen vorliegt, darf der ruhende Verkehr, also die Einhaltung der Halt- und Parkvorschriften nach Straßenverkehrsrecht, von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des gemeindlichen Vollzugsdienstes überwacht werden. Die Einhaltung der aus Gründen der Luftreinhaltung geltenden Fahrverbote gehört dabei ohne weiteres zur Überwachungstätigkeit des gemeindlichen Vollzugsdienstes, soweit eine entsprechende Umweltzone vorliegt.

Fließender Verkehr

"Für Kontrollen des fließenden Verkehrs fehlen dem gemeindlichen Vollzugsdienst beim Ordnungs- und Standesamt sowohl die rechtliche Grundlage wie auch die personellen Kapazitäten. Noch gibt es zu dem Thema eine bundesweit zertifizierte Beschilderung", unterstreicht der für die öffentliche Ordnung zuständige Bürgermeister Dr. Markus Raab. "Aufgrund fehlender Anhalterechte kann und darf der städtische Vollzugsdienst, außer auf Feldwegen und in Fußgängerzonen, in den fließenden Verkehr nicht eingreifen. Hierfür ist ausschließlich die Polizei zuständig. Kontrollen sind allerdings erst dann möglich, wenn eine von außen erkennbare Klassifizierung der KFZ, wie z.B. die Blaue Plakette, besteht", so BM Raab. Im Übrigen hat die Straßenverkehrsbehörde die Aufgabenstellung, etwaige Maßnahmen, die im Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums vorgegeben werden, entsprechend verkehrsrechtlich anzuordnen. Dies erfolgt somit erst am Ende der gesamten Prozesskette.

Umstieg auf mehr ÖPNV erfordert erhebliche zusätzliche Investitionen

"Fahrverbote würden", so der für den Stadtverkehr zuständige Bürgermeister Ingo Rust, "die in den Hauptverkehrszeiten schon jetzt komplett ausgelasteten Kapazitäten der ÖPNV-Systeme in der Region Stuttgart überfordern. "Ohne zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Personal und Fahrzeuge wird der ÖPNV nicht in der Lage sein, eine attraktive Umstiegsmöglichkeit vom Individualverkehr auf Bus und Bahn zu bieten", so BM Rust. Konkret würden für einen Ausbau des Esslinger Busnetzes und einer Taktverdichtung zusätzliche Fahrzeuge und Personal, sowie zielgerichtete Infrastrukturausbauten notwendig. Aufgrund der aktuellen Auftragslage der Fahrzeughersteller und einem bundesweiten Mangel an Fahrpersonal wäre dies jedoch nicht kurzfristig realisierbar.

OB Dr. Zieger unterstreicht: „Die Städte sind nicht die Verursacher der Emissionen und wehren sich deshalb dagegen, für Probleme in Anspruch genommen zu werden, die ursächlich in der Bundespolitik und in der Wirtschaft zu verantworten sind. Die Stadt Esslingen am Neckar erwartet, dass die durch etwaige ÖPNV-Angebote zum Nulltarif entstehenden finanziellen Defizite komplett vom Bund übernommen werden. Im Übrigen erwarten wir, dass die Automobilwirtschaft ihren Teil zur Emissionsreduzierung marktgerecht anbietet“.

Stadt Esslingen setzt auf nachhaltige Mobilität für bessere Luft

Der Esslinger Gemeinderat hat im Juli 2017 beschlossen, den Elektro-Anteil des städtischen ÖPNVs von derzeit 21% stufenweise auf 63% zu verdreifachen. Mit der Flotte an Elektro-Hybridbussen und Null-Emmissionen im ÖPNV hat Esslingen ein Alleinstellungsmerkmal im Baden-Württemberg. Insgesamt ging die Stadt Esslingen a.N. 2017 mit einem Programm-Paket von fast 15 Mio € in die Bewerbung um die Fördergelder aus dem Mobilitätsfonds bzw. vom Bund. BM Rust: "Esslingen will mit einem umfangreichen umweltpolitischen Maßnahmenpaket einen wertvollen und nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in Esslingen leisten. Wir setzen dabei auf eine nachhaltige Elektromobilität im Bereich und zusätzliche Kunden in einem attraktiven ÖPNV", betont Rust.

"Genauso setzen wir auf eine spürbare Ausweitung und Zunahme des öffentlichen Radwegeverkehrs und einen Ausbau sogenannter Mobilitätsstationen. Mit einer angestrebten Verdoppelung beim Ausbau des Radverkehrs sollen zukünftig mehr Berufspendler zum Fahrrad greifen können. Die Mobilitätsstationen sollen als Fahrradverleih und Fahrradparkhaus mit integrierter Elektrotankstelle für E-Bikes, Pedelecs und E-Autos konzipiert werden", verdeutlicht Baubürgermeister Wilfried Wallbrecht. "Vorgesehen sind außerdem die sukzessive Umrüstung des städtischen Fuhrparks in Elektro-Fahrzeuge sowie neue Arten emissionsfreien Lieferservices von einer innerstädtischen Verteilstation zu den Geschäften im Einzelhandel und ein Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobiltät", so EBM Wallbrecht.

"Leider liegen die gesamten Anträge der Stadt Esslingen zu dem Maßnahmenplan Green City seit Herbst 2017 noch unbeschieden bei Bund und Land“, zeigt sich OB Zieger wenig erfreut. Zugleich baut er für die Stadt Esslingen auf eine baldmögliche Entscheidung und Freigabe beantragter Fördermittel, damit die geplanten Einzelprojekte zur Luftverbesserung in Esslingen wirkungsvoll umgesetzt werden können.

Eventueller Luftreinhalteplan für Esslingen am Neckar

  • aufzustellen wegen Grenzwertüberschreitung des Jahresmittelwertes NO2 im Jahr 2016 an Spotmessstelle Grabbrunnenstraße (54 µg/m3 bei Grenzwert von 40 µg/m3)
  • Zuständigkeit bei Regierungspräsidium Stuttgart
  • 2Ziel der enthaltenen Maßnahmen: schnellstmögliche Einhaltung des NO2-Grenzwertes;
  • Regierungspräsidium erstellt und setzt Luftreinhalteplan in Kraft; Beschluss des Gemeinderats nicht erforderlich
  • fortlaufende Kontrollmessungen an Spotmessstelle Grabbrunnenstraße bis zum Einhalten des Grenzwerts (vorläufiger Jahresmittelwert NO2 für das Jahr 2017: 48 µg/m3)

Übersicht über die von der Stadt Esslingen am Neckar geplanten Vorhaben

  • Masterplan Luftreinhaltung Green City Plan Esslingen am Neckar (Förderung im Rahmen des Sofortprogramms Saubere Luft 2017 – 2020 der Bundesregierung seit Ende Dezember 2017 mit beantragter Gesamtsumme von 60.000 € bewilligt)
    - Darstellung Ist-Zustand NO2-Belastung über Spotmessstelle hinaus
    - Maßnahmenbündel zur Einhaltung Grenzwerte NO2
    - Büro zur Erstellung des Masterplans unter vier eingegangenen Angeboten seit Mitte Februar 2018 ausgewählt (PGT Hannover)
  • gesetzte eigene städtische Maßnahmen unter den folgenden Schwerpunkten:

    Digitalisierung des Verkehrs
    - bedarfsorientierter Einsatz automatisierter Fahrzeuge im Straßenverkehr, z.B. öffentliches Quartier-Taxi; Quartier-Bus o.ä.

    Vernetzung im ÖPNV
    - Busüberholschleuse L1150

    Urbane Logistik
    - Einrichtung Hubs als Schnittstelle Lkw-Lastenfahrrad

    Vernetzung der Verkehrsträger
    - Einrichtung modularer Mobilitätszentralen an S-Bahn-Haltepunkten und Hochschulstandorten (Förderantrag im Rahmen Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020 der Bundesregierung in Vorbereitung)
    - Lückenschluss Landesfernradweg / Neckartalweg
    - Betriebliches Mobilitätsmanagement
    - Teilnahme Förderprogramm RadKULTUR des Landes Baden-Württemberg (Förderung über zwei Jahre seit Dezember 2017 mit beantragter Gesamtsumme von 100.000 € bewilligt)

    Elektrifizierung des Verkehrs
    - Emissionsarme Busflotte: Ausbau der Elektromobilität im ÖPNV auf 63% elektrische Fahrleistung. Dazu sollen Elektro-Hybridbusse beschafft und das Oberleitungsnetz um ca. 3,6 km ausgebaut werden. Ein Elektro-Hybrid-Bus spart ca. 80 t CO2 gegenüber einem Dieselfahrzeug. Bei einer Verdreifachung der elektrischen Fahrleistung in Esslingen ergibt dies insgesamt eine Einsparung von 2.561 t CO2. Beim NOx werden im Endausbau insgesamt 511 kg/a eingespart. Die Kosten für die Beschaffung von jährlich 3 Elektro-Hybrid-Bussen für die Jahre 2018 bis 2022 liegen bei 2.910.000 €/a, in Summe 14.550.000 €. Die Mehrkosten im Vergleich zur Beschaffung von Dieselbussen betragen ca. 8,85 Mio €.

    - Umstellung der kommunalen Fahrzeugflotte auf Elektrofahrzeuge (Förderantrag im Rahmen Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020 der Bundesregierung seit Januar 2018 gestellt; beantragte Gesamtsumme ~233.000 €)

    - Pilotprojekt öffentliche Ladestationen an Straßenbeleuchtung (Förderantrag im Rahmen Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020 der Bundesregierung in Vorbereitung)

Info

Kontakt

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Roland Karpentier
Amtsleiter und Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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