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Ausnahme vom Gesetz über die Sonntage und Feiertage beantragen

Sonntage und gesetzliche Feiertage sind besonders geschützt. Das Feiertagsgesetz (FTG) verbietet an diesen Tagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die Ruhe des Tages beeinträchtigen können.

Gesetzliche Feiertage sind:

  • Neujahr
  • Erscheinungsfest (6. Januar)
  • Karfreitag
  • Ostermontag
  • 1. Mai
  • Christi Himmelfahrt
  • Pfingstmontag
  • Fronleichnam
  • Allerheiligen (1. November)
  • Erster und Zweiter Weihnachtstag

Bundesrechtlich kommt als weiterer Feiertag der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hinzu.

Das Verbot gilt nicht für:

  • Post
  • Eisenbahnen und sonstige Unternehmen der gewerbsmäßigen Personenbeförderung
  • Hilfseinrichtungen des Verkehrs (Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen sind nur erlaubt, soweit sie für die Weiterfahrt nötig sind)
  • unaufschiebbare Arbeiten, die nötig sind, um
    • Schaden an Gesundheit oder Eigentum abzuwenden oder
    • häusliche oder landwirtschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen, vor allem
      • zur Versorgung der Bevölkerung mit Milch und
      • zur Ernte (einschließlich der Be- und Verarbeitung leicht verderblicher Nahrungsgüter)
  • leichte Arbeiten in Gärten, die Sie als Gartenbesitzerin oder Gartenbesitzer selbst oder Ihre Angehörigen vornehmen.

Des Weiteren untersagt das FTG

  • an Sonntagen und bestimmten Feiertagen: Handlungen in der Nähe von Kirchen und anderen dem Gottesdienst dienenden Gebäuden, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören
  • an bestimmten Sonn- und Feiertagen: Durchführung bestimmter Veranstaltungen.
    Beispiel: Öffentliche Tanzunterhaltungen sowie Tanzunterhaltungen von Vereinen und geschlossenen Gesellschaften in Wirtschaftsräumen sind an folgenden Tagen verboten:
    • von Gründonnerstag 18 Uhr bis Karsamstag 20 Uhr
    • an Allerheiligen, wenn Allerheiligen auf die Wochentage
      • Montag bis Freitag fällt, von 3 Uhr bis 24 Uhr,
      • Samstag oder Sonntag fällt, von 5 Uhr bis 24 Uhr,
    • am Allgemeinen Buß- und Bettag (von 3 Uhr bis 24 Uhr)
    • am Volkstrauertag (von 5 Uhr bis 24 Uhr)
    • am Totengedenktag (von 5 Uhr bis 24 Uhr)

Gesetzliche Ausnahmen finden Sie in der Gewerbeordnung und in sonstigen Arbeitszeitschutzvorschriften. Für darüber hinausgehende Ausnahmen benötigen Sie eine entsprechende Genehmigung.

Tipp: Setzen Sie sich zur Klärung von Fragen und zur Information über die geltenden Vorschriften mit der zuständigen Behörde in Verbindung.

Zuständige Stelle

  • wenn Sie die Ausnahme für das Gebiet eines Stadtkreises oder einer Großen Kreisstadt beantragen wollen: die Stadtverwaltung
  • wenn Sie die Ausnahme für das Gebiet einer Gemeinde beantragen wollen, die einer Verwaltungsgemeinschaft angehört, die die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde wahrnimmt: die Gemeinde-/Stadtverwaltung einer der beteiligten Gemeinden
  • ansonsten: das für das Gebiet zuständige Landratsamt
  • für bestimmte Tanzveranstaltungen und für bestimmte Veranstaltungen während des Hauptgottesdienstes: die Gemeinde
Gewerbe, Gaststätten, Märkte, Waffenangelegenheiten [Stadt Esslingen am Neckar]

Persönlicher Kontakt

Stefanie Schiller
Sachgebietsleitung
Telefon0711/3512-2283
Fax0711/ 3512 - 553180
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 405
Aufgaben

Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung, Marktfestsetzungen, Angelegenheiten des Ladenöffnungsgesetzes

Jochen Leitner

Sachbearbeiter

Telefon0711 3512-2232
Fax0711 3512-553180
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 408
Aufgaben

Gaststättenrechtliche und gewerberechtliche Erlaubnisverfahren, Spielrecht, Bewachungsgewerbe, Maßnahmen nach Prostituiertenschutzgesetz

Angelika Zeiträg
Sachbearbeiterin
Telefon0711/ 3512 - 2231
Fax0711/ 3512 - 553180
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 404
Aufgaben Gewerbemeldungen, Reisegewerbe, Auskünfte, Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Tanja Rachel
Sachbearbeiterin
Telefon0711/ 3512 - 2556
Fax0711/ 3512 - 553180
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 404
Aufgaben

Gewerbemeldungen, Reisegewerbe, Auskünfte, Auszug aus dem Gewerbezentralregister, Gestattungen

Beate Stöberl
Sachbearbeiterin
Telefon0711/ 3512 - 3442
Fax0711/ 3512 - 553180
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 407
Aufgaben

Waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisverfahren, Feuerwerke

Katrin Paukert

Sachbearbeiterin

Telefon0711 / 3512 - 3473
Fax0711 / 3512 - 3442
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 407
Aufgaben

Waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisverfahren, Feuerwerke

Andrea Hohl

Sachbearbeiterin

Telefon0711 3512-2841
Fax0711 3512-553180
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 403
Aufgaben

Fischereischeine, Zuverlässigkeitsprüfung Bewachungsgewerbe

Mariana Petropoulos

Marktmeisterin

Telefon0711/3512 - 2230; mobil: 0163/ 3512718
Fax0711/ 3512 - 553180
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 401
Aufgaben

Marktaufsicht: Überwachung und Kontrolle der Märkte sowie der Verkehrsordnung an Markttagen.

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Es muss ein besonderer Ausnahmefall vorliegen.

Beispiel: Verkaufsveranstaltungen zur ausschließlichen und unmittelbaren Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke.

Verfahrensablauf

Die Ausnahmegenehmigung müssen Sie bei der zuständigen Behörde beantragen. Je nach Angebot der zuständigen Behörde erhalten Sie die Antragsformulare dort oder können sie im Internet herunterladen.

Fristen

keine

Sie sollten Ihren Antrag möglichst früh stellen. Dies gilt besonders, wenn Sie zum ersten Mal eine Ausnahmegenehmigung beantragen.

Erforderliche Unterlagen

keine

Sofern im Einzelfall Unterlagen erforderlich sind, können Sie diese nach Anforderung durch die zuständige Behörde nachreichen.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührenregelung.

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 06.05.2019 freigegeben.