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Gaststättengewerbe - Vorläufige Erlaubnis beantragen

Sie möchten einen bestehenden Gaststättenbetrieb übernehmen, können aber noch nicht alle für die Gaststättenerlaubnis erforderlichen Unterlagen vorlegen? Dann kann Ihnen die Erlaubnisbehörde eine dreimonatige vorläufige Erlaubnis erteilen.

Zuständige Stelle

die Gaststättenbehörde

Gaststättenbehörde ist, je nach dem Ort, in dem die Gaststätte betrieben wird, die Gemeinde- oder Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Gewerbe, Gaststätten, Märkte, Waffenangelegenheiten [Stadt Esslingen am Neckar]

Persönlicher Kontakt

Stefanie Schiller
Sachgebietsleitung
Telefon0711/3512-2283
Fax0711/ 3512 - 553180
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 405
Aufgaben

Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung, Marktfestsetzungen, Angelegenheiten des Ladenöffnungsgesetzes

Jochen Leitner

Sachbearbeiter

Telefon0711 3512-2232
Fax0711 3512-553180
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 408
Aufgaben

Gaststättenrechtliche und gewerberechtliche Erlaubnisverfahren, Spielrecht, Bewachungsgewerbe, Maßnahmen nach Prostituiertenschutzgesetz

Angelika Zeiträg
Sachbearbeiterin
Telefon0711/ 3512 - 2231
Fax0711/ 3512 - 553180
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 404
Aufgaben Gewerbemeldungen, Reisegewerbe, Auskünfte, Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Tanja Rachel
Sachbearbeiterin
Telefon0711/ 3512 - 2556
Fax0711/ 3512 - 553180
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 404
Aufgaben

Gewerbemeldungen, Reisegewerbe, Auskünfte, Auszug aus dem Gewerbezentralregister, Gestattungen

Beate Stöberl
Sachbearbeiterin
Telefon0711/ 3512 - 3442
Fax0711/ 3512 - 553180
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 407
Aufgaben

Waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisverfahren, Feuerwerke

Katrin Paukert

Sachbearbeiterin

Telefon0711 / 3512 - 3473
Fax0711 / 3512 - 3442
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 407
Aufgaben

Waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisverfahren, Feuerwerke

Andrea Hohl

Sachbearbeiterin

Telefon0711 3512-2841
Fax0711 3512-553180
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 403
Aufgaben

Fischereischeine, Zuverlässigkeitsprüfung Bewachungsgewerbe

Mariana Petropoulos

Marktmeisterin

Telefon0711/3512 - 2230; mobil: 0163/ 3512718
Fax0711/ 3512 - 553180
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 401
Aufgaben

Marktaufsicht: Überwachung und Kontrolle der Märkte sowie der Verkehrsordnung an Markttagen.

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die vorläufige Erlaubnis sind:

  • Sie übernehmen die Gaststätte räumlich und im Betrieb unverändert von der Vorgängerin oder dem Vorgänger.
  • Die Gaststätte war nicht länger als ein Jahr geschlossen.

Verfahrensablauf

Die vorläufige Gaststättenerlaubnis müssen Sie schriftlich oder in elektronischer Form bei der zuständigen Stelle beantragen. Ihr Antrag muss handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.

Die Schriftform können Sie auch ersetzen, indem Sie

  • die Erklärung in einem elektronischen Formular abgeben, das von der zuständigen Stelle in einem Eingabegerät vor Ort oder über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Bei einer Eingabe über das Internet müssen Sie Ihre Identität mit der elektronischen ID-Funktion Ihres Personalausweises oder Ihres elektronischen Aufenthaltstitels nachweisen.
  • eine absender-bestätigte De-Mail an die zuständige Stelle schicken. Absender-bestätigt heißt, Ihr De-Mail-Anbieter bestätigt in der De-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur, dass
    • er genau diesen Nachrichteninhalt von Ihnen entgegengenommen hat und
    • Sie sich für den Versand dieser De-Mail mit der elektronischen ID-Funktion Ihres Personalausweises oder auf einem anderen sicheren Weg statt mit Ihrem Benutzernamen und Passwort in Ihrem De-Mail-Konto angemeldet haben.

Sie müssen die erforderlichen Angaben machen und diejenigen Unterlagen vorlegen, die für die Beurteilung Ihres Antrags von Bedeutung sind.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

  • Ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • bei Unternehmenssitz in Deutschland:
      • bei in einem Register eingetragenen Unternehmen: Auszug aus dem Handelsregister
      • ansonsten eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
    • bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.
  • Für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
  • Unterrichtungsnachweis der für Sie zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) (Bescheinigung der IHK über die Teilnahme an der Unterrichtung über lebensmittel- und hygienerechtliche Bestimmungen) oder Bescheinigung der IHK über das Vorliegen einer Abschlussprüfung eines staatlich anerkannten Ausbildungsberufs, die die Unterrichtung entbehrlich macht
  • Baupläne, Grundrisszeichnungen, Lagepläne
  • Wenn eine Stellvertretung die Gaststätte führen soll, zusätzlich:
    • Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis
    • persönliche Unterlagen der Stellvertretung

Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle weitere Dokumente anfordern.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) müssen Sie das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst ausfüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen Sie für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einreichen (z.B. Personalpapiere). Für die juristische Person benötigen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Für jede dieser Personen müssen Sie ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen einreichen.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der einschlägigen Gebührensatzung der Gemeinde oder Stadt beziehungsweise der Gebührenverordnung des Landratsamts.

Bearbeitungsdauer

Die Behörde muss über Ihren Antrag innerhalb einer Frist von drei Monaten entscheiden. Die Frist beginnt mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die beantragte Erlaubnis als erteilt, wenn Ihr Antrag hinreichend bestimmt ist.

Hinweis: Die Behörde kann die Frist einmal verlängern, wenn dies durch die Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Eine solche Fristverlängerung muss die Behörde begründen und Ihnen rechtzeitig mitteilen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium haben dessen ausführliche Fassung am 05.07.2018 freigegeben.

Info

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