Dienstleistungen

Leistungen
A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z

Gewerbe wegen Unzuverlässigkeit untersagen

In Deutschland besteht Gewerbefreiheit. Jede natürliche oder juristische Person darf ein Gewerbe ausüben.

Ist der oder die Gewerbetreibende aber unzuverlässig, kann die Behörde die Gewerbeausübung ganz oder teilweise verbieten:

  • Bei erlaubnispflichtigen Gewerben widerruft sie die Gewerbeerlaubnis.
  • Bei erlaubnisfreien Gewerben untersagt sie die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit.

Diese Maßnahmen dienen dem Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten.

Hinweis: Die Untersagung des Gewerbes ist die schärfste Maßnahme. Zuvor kann die Behörde Sie abmahnen oder Auflagen für die Ausübung des Gewerbes bestimmen.

Zuständige Stelle

Die untere Verwaltungsbehörde

Untere Verwaltungsbehörde ist, je nach Betriebssitz des ausgeübten Gewerbes, die Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

 

Gewerbe, Gaststätten, Märkte, Waffenangelegenheiten [Stadt Esslingen am Neckar]

Persönlicher Kontakt

Stefanie Schiller
Sachgebietsleitung
Telefon0711/3512-2283
Fax0711/ 3512 - 553180
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 405
Aufgaben

Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung, Marktfestsetzungen, Angelegenheiten des Ladenöffnungsgesetzes

Jochen Leitner

Sachbearbeiter

Telefon0711 3512-2232
Fax0711 3512-553180
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 408
Aufgaben

Gaststättenrechtliche und gewerberechtliche Erlaubnisverfahren, Spielrecht, Bewachungsgewerbe, Maßnahmen nach Prostituiertenschutzgesetz

Angelika Zeiträg
Sachbearbeiterin
Telefon0711/ 3512 - 2231
Fax0711/ 3512 - 553180
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 404
Aufgaben Gewerbemeldungen, Reisegewerbe, Auskünfte, Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Tanja Rachel
Sachbearbeiterin
Telefon0711/ 3512 - 2556
Fax0711/ 3512 - 553180
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 404
Aufgaben

Gewerbemeldungen, Reisegewerbe, Auskünfte, Auszug aus dem Gewerbezentralregister, Gestattungen

Beate Stöberl
Sachbearbeiterin
Telefon0711/ 3512 - 3442
Fax0711/ 3512 - 553180
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 407
Aufgaben

Waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisverfahren, Feuerwerke

Katrin Paukert

Sachbearbeiterin

Telefon0711 / 3512 - 3473
Fax0711 / 3512 - 3442
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 407
Aufgaben

Waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisverfahren, Feuerwerke

Andrea Hohl

Sachbearbeiterin

Telefon0711 3512-2841
Fax0711 3512-553180
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 403
Aufgaben

Fischereischeine, Zuverlässigkeitsprüfung Bewachungsgewerbe

Mariana Petropoulos

Marktmeisterin

Telefon0711/3512 - 2230; mobil: 0163/ 3512718
Fax0711/ 3512 - 553180
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 401
Aufgaben

Marktaufsicht: Überwachung und Kontrolle der Märkte sowie der Verkehrsordnung an Markttagen.

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Sie sind für das ausgeübte Gewerbe unzuverlässig und
  • eine Besserung ist in naher Zukunft nicht zu erwarten.

Hinweis: Bei juristischen Personen (z.B. GmbH) kommt es für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit auf die vertretungsberechtigten Personen an.

Als unzuverlässig für ein Gewerbe gelten Sie beispielsweise in folgenden Fällen:

  • Gegen Sie läuft ein Verfahren wegen einer oder mehrerer Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung stehen.
  • Sie kommen Ihren steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nicht nach (z.B. bei Schwarzarbeit),
  • Sie haben aufgrund mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit Rechnungen wiederholt nicht bezahlt.
  • Sie gefährden die öffentliche Sicherheit und Ordnung (z.B. weil Sie die Regeln der Lebensmittelhygiene nicht einhalten).

Verfahrensablauf

In den meisten Fällen beginnt die Behörde aufgrund von Hinweisen Dritter mit den Ermittlungen. Die Hinweise kommen beispielsweise von

  • anderen Behörden (z.B. Agentur für Arbeit, Finanzamt)
  • Sozialversicherungsträgern (Krankenkasse, Berufsgenossenschaft)
  • anderen natürlichen und juristischen Personen (z.B. Angestellte, Gläubiger).

Hinweis: Die Behörde muss auch anonymen Hinweisen nachgehen.

Leitet die Behörde ein Verfahren zum Widerruf Ihrer Gewerbeerlaubnis oder zur Gewerbeuntersagung ein, erhalten Sie eine schriftliche Mitteilung und Begründung.

Die Behörde ermittelt, ob Tatsachen bestehen, die Ihre Unzuverlässigkeit begründen. Sie kann auch Stellungnahmen der zuständigen Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer einholen. Anschließend können Sie sich selbst zum Sachverhalt äußern.

Untersagt die Behörde die Gewerbetätigkeit, trägt sie dies im Gewerbezentralregister ein.

Die Behörde kann das Verfahren aussetzen oder einstellen, wenn

  • im Laufe des Verfahrens die vorgeworfenen Untersagungsgründe wegfallen und
  • die Behörde davon überzeugt ist, dass Sie das Gewerbe künftig zuverlässig führen.

Fristen

Ist die Untersagung rechtskräftig, können Sie die Wiederaufnahme dieser gewerblichen Tätigkeit frühestens nach einem Jahr beantragen. Nur wenn besondere Gründe vorliegen, kann die Behörde die Wiederaufnahme früher erlauben.

Erforderliche Unterlagen

Keine

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührensatzung der Gemeinde oder der Gebührenverordnung des Landratsamts.

Bearbeitungsdauer

Unterschiedlich, in den meisten Fällen mehr als ein halbes Jahr

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 20.10.2017 freigegeben.

Info

Achtung eingeschränkter Publikumsverkehr!

Bitte wenden Sie sich bis auf Weiteres bevorzugt per E-Mail oder Telefon an uns.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Häufig nachgefragt

Bewohnerparkausweise
Gelbe Säcke
Fundbüro
Friedhöfe
KFZ / Wunschkennzeichen
Müllentsorgung / Abfall
Standesamt
Wahlen
Winterdienst (26 KB)