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Gewerbsmäßige Schaustellung von Personen - Erlaubnis beantragen

Schaustellungen von Personen sind Veranstaltungen, bei denen vor allem das körperliche Aussehen der zur Schau gestellten Personen im Vordergrund steht. Hauptsächlich fallen unter diesen Begriff gewerbsmäßige Veranstaltungen, die

  • die sexuellen Reize der betroffenen Personen zur Schau stellen oder
  • die Sensationslust des Publikums befriedigen sollen.

Beispiele sind Striptease oder Tabledance.

Hinweis: Darbietungen mit überwiegend künstlerischem, akrobatischem, sportlichem oder ähnlichem Charakter sind von der Erlaubnispflicht ausgenommen.

Die Erlaubnis dazu benötigen

  • die Veranstalterin oder der Veranstalter der Schaustellung sowie
  • Personen, die ihre Geschäftsräume für die Vorführung zur Verfügung stellen.

Achtung: Die Erlaubnis für die Schaustellung ersetzt keine anderen Erlaubnisse. Wollen Sie beispielsweise als Gastwirtin oder Gastwirt Ihre Gaststätte für eine solche Veranstaltung zur Verfügung stellen, brauchen Sie eine Gaststättenerlaubnis und eine Erlaubnis für die Schaustellung.

Zuständige Stelle

Die Gemeinde- oder Stadtverwaltung Ihrer zukünftigen Betriebsstätte

Gewerbe, Gaststätten, Märkte, Waffenangelegenheiten [Stadt Esslingen am Neckar]

Persönlicher Kontakt

Stefanie Schiller
Sachgebietsleitung
Telefon0711/3512-2283
Fax0711/ 3512 - 553180
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 405
Aufgaben

Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung, Marktfestsetzungen, Angelegenheiten des Ladenöffnungsgesetzes

Jochen Leitner

Sachbearbeiter

Telefon0711 3512-2232
Fax0711 3512-553180
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 408
Aufgaben

Gaststättenrechtliche und gewerberechtliche Erlaubnisverfahren, Spielrecht, Bewachungsgewerbe, Maßnahmen nach Prostituiertenschutzgesetz

Angelika Zeiträg
Sachbearbeiterin
Telefon0711/ 3512 - 2231
Fax0711/ 3512 - 553180
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 404
Aufgaben Gewerbemeldungen, Reisegewerbe, Auskünfte, Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Tanja Rachel
Sachbearbeiterin
Telefon0711/ 3512 - 2556
Fax0711/ 3512 - 553180
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 404
Aufgaben

Gewerbemeldungen, Reisegewerbe, Auskünfte, Auszug aus dem Gewerbezentralregister, Gestattungen

Beate Stöberl
Sachbearbeiterin
Telefon0711/ 3512 - 3442
Fax0711/ 3512 - 553180
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 407
Aufgaben

Waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisverfahren, Feuerwerke

Katrin Paukert

Sachbearbeiterin

Telefon0711 / 3512 - 3473
Fax0711 / 3512 - 3442
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 407
Aufgaben

Waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisverfahren, Feuerwerke

Andrea Hohl

Sachbearbeiterin

Telefon0711 3512-2841
Fax0711 3512-553180
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 403
Aufgaben

Fischereischeine, Zuverlässigkeitsprüfung Bewachungsgewerbe

Mariana Petropoulos

Marktmeisterin

Telefon0711/3512 - 2230; mobil: 0163/ 3512718
Fax0711/ 3512 - 553180
Gebäude Beblingerstraße 3
Raum 401
Aufgaben

Marktaufsicht: Überwachung und Kontrolle der Märkte sowie der Verkehrsordnung an Markttagen.

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung sind:

  • Sie müssen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzen beziehungsweise gewährleisten, dass Sie in Zukunft die Schaustellung von Personen ordnungsgemäß betreiben werden.
  • Die Schaustellungen dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
    Schaustellungen von Personen verstoßen üblicherweise gegen die guten Sitten, wenn sie mit der Menschenwürde der zur Schau gestellten Person nicht vereinbar sind. Es kommt nicht darauf an, ob die betroffene Person damit einverstanden ist. Als unzulässig im Sinne dieser Definition gelten z.B. Peepshows und Geschlechtsverkehr vor Publikum.
  • Der Gewerbebetrieb darf im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume nicht dem öffentlichen Interesse widersprechen.
    Entscheidend ist einerseits das Umfeld des Gewerbebetriebes. Üblicherweise sind solche Betriebe in unmittelbarer Nähe von Kirchen oder Schulen nicht zulässig. Außenstehende sollten nicht ungewollt mit Schaustellungen konfrontiert werden. Andererseits kann ein Betrieb unzulässig sein, wenn von ihm unzulässige Immissionen ausgehen, z.B. Gerüche oder Lärm.

Verfahrensablauf

Die Erlaubnis können Sie schriftlich oder in elektronischer Form bei der zuständigen Stelle beantragen. Eine einfache E-Mail genügt nicht. Sie können die Erlaubnis auch über das Netzwerk einheitlicher Ansprechpartner beantragen. 

Sie müssen die erforderlichen Angaben machen und diejenigen Unterlagen vorlegen, die für die Beurteilung Ihres Antrags von Bedeutung sein können.

Die Erlaubnis kann befristet erteilt oder mit Auflagen verbunden werden, wenn es zum Schutz der Allgemeinheit, der Gäste, der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke notwendig ist. Auch eine nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig.

Fristen

Keine

Hinweis: Sie dürfen Ihre Tätigkeit erst aufnehmen, nachdem Sie die Erlaubnis erhalten haben.

Erforderliche Unterlagen

  • Ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • Aktueller Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, soweit das Unternehmen im Register eingetragen ist; ansonsten eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrags (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
  • Bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen
  • Auszug aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde für jede Person, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt ist (bei juristischen Personen: für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister für jede Person, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt ist (bei juristischen Personen: für diese selbst und für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen)
  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamts
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts
  • Auskunft des Insolvenzgerichts, ob eine Verfahrenseröffnung vorliegt
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des kommunalen Steueramts
  • Bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen
  • Eventuell: Bauvorlagen

Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle weitere Dokumente anfordern.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaft, AG, eingetragene Genossenschaft) müssen Sie das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst ausfüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen Sie für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einreichen (z.B. Personalpapiere). Für die juristische Person benötigen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Für jede dieser Personen müssen Sie ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen einreichen.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung.

Bearbeitungsdauer

Wenige Tage bis Wochen, je nach Einzelfall und Vollständigkeit der Unterlagen.

Die zuständige Stelle muss über Ihren Antrag innerhalb einer Frist von drei Monaten entscheiden. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die beantragte Erlaubnis als erteilt, wenn Ihr Antrag hinreichend bestimmt ist.

Hinweis: Die zuständige Stelle kann die Frist einmal angemessen verlängern, wenn dies durch die Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Diese Fristverlängerung muss die Behörde begründen und Ihnen rechtzeitig mitteilen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 19.06.2019 freigegeben.

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