Pressemitteilung 08.04.2020

Vorübergehend keine Erhebung von Sondernutzungsgebühren

Die Stadt Esslingen am Neckar erhebt für den Zeitraum vom 19.03.2020 bis Ende April keine Sondernutzungsgebühren für Warenauslagen, Außenbewirtschaftungen und Informationsstände. Zu diesem Zweck widerruft die Stadt die entsprechenden Erlaubnisse für diesen Zeitraum.

Paragraphenzeichen liegt auf Geldscheinen

In Einzelfällen können auf Antrag auch Sondernutzungsgebühren für Plakatierungen erlassen werden. Diese Entscheidung gibt die Verwaltung in einer Allgemeinverfügung bekannt.

Normalerweise bezahlen Betriebe und Vereine Sondernutzungsgebühren, wenn sie Tische, Stühle, Verkaufsflächen oder Infostände auf öffentlichen Verkehrsflächen aufstellen. Um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verlangsamen, dürfen viele Geschäfte nicht mehr öffnen. Deshalb können Gastwirte und Einzelhändler auch die öffentlichen Verkehrsflächen vor ihren Betrieben zurzeit nicht nutzen. Die baden-württembergische Landesregierung hatte die Schließung der Betriebe Mitte März in ihrer Corona-Verordnung festgelegt. Die Verwaltung erlässt ihnen nun die Sondernutzungsgebühren bis Ende April. Wer im genannten Zeitraum einen Infostand aufstellen wollte und dies infolge der in der Corona-Verordnung festgelegten Kontaktbeschränkungen nicht kann, muss ebenfalls keine Gebühren bezahlen. Gleiches gilt in Einzelfällen auf Antrag für Plakatierungen. Die Stadt unterstützt mit dem Gebührenverzicht die Esslinger Betriebe und Vereine in der derzeit schwierigen Situation.

Bei Fragen kann man sich per Mail an das Ordnungs- und Standesamt wenden unter: Ordnungsamt@Esslingen.de.

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