Einstimmung auf einen spürbaren Sparkurs
Diese Woche wurde im Gemeinderat der Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 vorgestellt . Aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Stadt Esslingen sollen unter anderem 200 Stellen bis zum Jahr 2030 abgebaut werden.
Es sind schwierige Zeiten, auf die der Gemeinderat, aber auch die Mitarbeitenden der Stadt Esslingen am Montag von der Verwaltungsspitze eingestimmt wurden: In den Reden zum Doppelhaushalt 2026/2027 sowie bei einer eigens einberufenen Informationsversammlung zur Haushaltslage verkündeten Oberbürgermeister Matthias Klopfer und die Bürgermeister unter anderem, dass bis 2030 rund 200 Stellen in der Verwaltung eingespart werden sollen.
Warum ist die finanzielle Situation der Stadt angespannt?
Die Wirtschaft steckt in einer Rezession, Arbeitsplätze werden abgebaut, Gewinne gehen zurück. Die konjunkturelle Entwicklung schlägt sich in sinkenden Gewerbesteuereinnahmen nieder, „die nun mal in Esslingen unsere Haupteinnahmequelle sind“, wie Erster Bürgermeister Ingo Rust bei der Einbringung des Haushalts im Gemeinderat betonte. Rust wie auch Oberbürgermeister Matthias Klopfer gehen nicht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage – anders als bei anderen Krisen in den vergangenen Jahrzehnten – schnell erholt. Gleichzeitig steigen unter anderem die Personalkosten durch die erfolgreichen Tarifabschlüsse der letzten Jahre weiter an. Neue Einnahmen etwa durch Steuern werden aktuell im Gemeinderat diskutiert.
Auf der Habenseite steht, dass Esslingen durch die Haushaltskonsolidierungen und strategischen Entscheidungen in den vergangenen Jahren mit einem gesunden Haushalt im Rücken den schwierigen Zeiten entgegen geht: Anders als viele andere Kommunen in Baden-Württemberg hat Esslingen in den vergangenen zwölf Jahren keine neuen Schulden aufgenommen, sondern konnte sogar Schulden abbauen.
Zudem wurde bei den Gewerbesteuereinnahmen immer mit einem Zehn-Jahres-Durchschnitt gerechnet. So konnten Rücklagen gebildet werden: „Diese Einnahmen aus sehr guten Zeiten können die Ausfälle in den kommenden schweren Jahren zumindest teilweise ausgleichen“, sagte Oberbürgermeister Matthias Klopfer.
Der Doppelhaushalt 2026/2027
Oberstes Ziel der Verwaltungsspitze ist es, einen genehmigungsfähigen Haushalt für die Jahre 2026/2027 aufzustellen. Das bedeutet zum Beispiel, dass sich die Höhe der aufzunehmenden Kredite, der Schuldenstand sowie die Liquidität der Stadt in einem bestimmten Rahmen bewegen müssen. Bei Investitionen von knapp 100 Millionen Euro sind Kredite von 43 Millionen Euro geplant. Der Schuldenstand soll bis 2027 auf rund 100 Millionen Euro steigen.
Es wird in beiden Haushaltsjahren mit einem negativen ordentlichen Ergebnis gerechnet: „Ein Ausgleich zwischen ordentlichen Erträgen und Aufwendungen konnte, trotz bereits umgesetzter Maßnahmen zur Haushaltkonsolidierung, nicht erreicht werden“, berichtete Stadtkämmerin Birgit Strohbach bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs.
Wie sieht der Sparkurs konkret aus?
Um das Ziel eines genehmigungsfähigen Haushalts zu erreichen, will die Verwaltungsspitze mit einer Reduzierung der Personal- und Sachkosten gegensteuern. Die Personalkosten stellen mit mehr als 100 Millionen Euro im Jahr den mit Abstand größten Teil der laufenden städtischen Ausgaben dar.
„Bis 2030 werden wir fast 200 Vollzeitstellen einsparen, über alle Bereiche hinweg. Ein Drittel über pauschale Kürzungen, zwei Drittel nach Schwerpunkten“, sagte Matthias Klopfer. Ausnahmen wird es nur bei den Auszubildenden sowie bei gegenfinanzierten Stellen geben.
„Es wird aber keine betriebsbedingten Kündigungen geben“, betonte Klopfer. Vielmehr sollen die Personalstellen durch Renteneintritte sowie durch Nichtnachbesetzung befristeter oder freiwerdender Stellen eingespart werden. Neue Stellen sind nicht vorgesehen. In den nächsten beiden Jahren sollen dadurch 4,4 Millionen Euro, bis 2030 insgesamt weitere zehn Millionen Euro eingespart werden. Derzeit sind bei der Stadt Esslingen rund 2.100 Personen beschäftigt.
Zudem sind im Doppelhaushalt Einsparungen in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro bei den Sachkosten – etwa Büromaterial und Beratungskosten – vorgesehen. Konkrete Vorschläge sollen jetzt von den Ämtern erarbeitet werden. „Die deutlichen Einsparungen bei Sachkosten und Personal sind ein schmerzhafter, aber aktuell notwendiger Schritt“, sagte Matthias Klopfer.
In welche Projekte wird weiter investiert?
„Wir werden das Investieren in den nächsten Jahren nicht vernachlässigen“, betonte Finanzbürgermeister Ingo Rust im Gemeinderat. Denn ein Sanierungsstau soll trotz der schwierigen Zeiten nicht aufgebaut werden.
Einen großer Schwerpunkt bildet der Bereich Verkehrsinfrastruktur, unter anderem sind im nächsten Jahr 4,9 Millionen Euro für den Neubau der Pliensaubrücke und 4,4 Millionen für die Umgestaltung des Marktplatzes vorgesehen. Zudem sollen Außenanlagen an Schulen, Kinderspielplätze und Maßnahmen zum Hochwasserschutz gebaut werden.
Investiert werden soll aber auch in die Digitalisierungsoffensive an den Kindertagesstätten, in neue Fahrzeuge für die Feuerwehr sowie in das Stadtjubiläum. „Ich halte es für richtig, beschlossene Projekte zu starten und fertigzustellen, aber keine neuen großen Projekte anzupacken und uns somit die Luft zu verschaffen, Prozesse zu optimieren“, sagte Matthias Klopfer.
Werden Steuern erhöht?
Um die Unternehmen in Esslingen nicht zusätzlich zu belasten, bleibt der Gewerbesteuersatz unverändert. Bei der Grundsteuer B muss, um beim bisherigen Ertrag zu bleiben, der Hebesatz leicht angehoben werden. Die Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Flächen soll hingegen auf null gesetzt werden, weil der Verwaltungsaufwand in keiner Relation zu den geringen Einnahmen steht.
Zudem hat Oberbürgermeister Matthias Klopfer am Montag vorgeschlagen, beim Thema Beherbergungssteuer einen Kompromiss zu suchen, dafür aber Grundsteuer C und Verpackungssteuer auf Eis zu legen. Eine Entscheidung über die drei Steuerarten soll im Laufe der Haushaltsberatungen erfolgen.
Wie geht es jetzt weiter?
In der nächsten Sitzung des Gemeinderats werden die Fraktionen zum aktuellen Haushalt sprechen. Geplant ist, dass das Gremium am 15. Dezember über den Doppelhaushalt 2026/2027 entscheidet. Anschließend wird das Regierungspräsidium den Haushalt auf Genehmigungsfähikeit prüfen.
Die kompletten Haushaltsreden sowie der Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 finden sich auf der Website unter esslingen.de/doppelhaushalt.
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