Pressemitteilung 23.12.2021

Notbekanntmachung: Als Spaziergänge deklarierte Versammlungen sind verboten

Die Stadt Esslingen am Neckar erlässt auf Grund von § 15 Absatz 1 Versammlungsgesetz und § 12 Absatz 2 Corona-Verordnung die folgende Allgemeinverfügung.

Neues Rathaus, Dekanatsgebäude

Allgemeinverfügung

  1. Untersagt werden alle mit generellen Aufrufen zu "Montagsspaziergängen" oder "Spaziergängen" in Zusammenhang stehenden, nicht angezeigten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen auf der Gemarkung der Stadt Esslingen am Neckar unabhängig vom Wochentag und unabhängig davon, ob einmalig oder wiederkehrend stattfindend.
  2. Für den Fall der Nichteinhaltung des Verbots wird die Anwendung des unmittelbaren Zwangs angedroht.
  3. Gemäߧ 80 Absatz 2 Satz 1 4 der Verwaltungsgerichtsordnung erfolgt die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung. Das Verbot bleibt somit auch im Fall eines Widerspruchs gegen diese Verfügung wirksam.
  4. Die Allgemeinverfügung tritt, soweit sie nicht zuvor aufgehoben wird, am 31.01.2022 außer Kraft.

Die vorliegende Allgemeinverfügung wird im Internet auf der Homepage der Stadt Esslingen am Neckar (www.esslingen.de) gemäߧ 1 Absatz 5 Satz 1 Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) vom 11. Dezember 2000 notbekanntgemacht. Gemäߧ 41 Absatz 4 Satz 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz tritt diese Allgemeinverfügung ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.
Diese Allgemeinverfügung mit der Begründung kann nach Terminabsprache und unter Einhaltung der 3G-Regel für Besucher in Verwaltungsgebäuden beim Ordnungs- und Standesamt der Stadt Esslingen am Neckar, Beblingerstraße 3, 73728 Esslingen am Neckar, Zimmer 116 eingesehen werden.
 
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Dieser kann bei der Stadt Esslingen am Neckar, Ordnungs- und Standesamt, Beblingerstraße 3 und 1 in 73728 Esslingen am Neckar, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift eingelegt werden.

Hinweise

Es wird explizit auf folgende Vorschriften hingewiesen:

§ 23 Versammlungsgesetz (VersG):
Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts(§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) zur Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug auffordert, nachdem die Durchführung durch ein vollziehbares Verbot untersagt oder die Auflösung angeordnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 26 VersG:
Wer als Veranstalter oder Leiter  

  1. eine öffentliche Versammlung oder einen Aufzug trotz vollziehbaren Verbots durchführt oder trotz Auflösung oder Unterbrechung durch die Polizei fortsetzt oder
  2. eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmeldung (§ 14) durchführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 29 Abs. 1 Nr. 1 VersG:
Ordnungswidrig handelt, wer an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug teilnimmt, deren Durchführung durch vollziehbares Verbot untersagt ist.

Esslingen, 23. Dezember 2021
Jochen Schilling
Leiter des Ordnungs- und Standesamtes

TypNameDatumGröße
pdf Allgemeinverfügung Versammlungsverbot.pdf 23.12.2021 307 KB

Info

Kontakt

Ordnungs- und Standesamt
Ordnungs- und Standesamt
Ordnungsamt: Beblingerstr. 3 und 1 \ Standesamt: Rathausplatz 2
73728 Esslingen am Neckar
Telefon (07 11) 35 12-23 27
Fax (07 11) 35 12-55 34 15

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