Lexikon
Anspruchsgrundlage
Beschreibung
Eine Verwaltung trifft ihre Entscheidungen aufgrund verschiedener Ermächtigungsgrundlagen im Gesetz. Bei einer Anspruchsgrundlage handelt es sich um einen Paragraphen, der BürgerInnen ein Recht gibt.
Beispiel hierfür ist § 58 LBO. Dort ist die Erteilung einer Baugenehmigung geregelt. Liegen alle dort genannten Voraussetzungen vor, besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung.