Europa- und Kommunalwahlen 2019
Am 26.05.2019 wählen Sie
- das neunte Europaparlament
- die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart
- den Gemeinderat der Stadt Esslingen am Neckar
- den Kreistag des Landkreises Esslingen
für die kommenden fünf Jahre.
Wahlrecht und Aufnahme ins Wählerverzeichnis
Wahlrecht zur Europawahl
- als am Wahltag in Deutschland wohnender Deutscher oder Unionsbürger mindestens seit 26.02.2019 in der EU wohnen oder
- als Deutscher im Ausland wohnen und bestimmte Voraussetzungen erfüllen (Weitere Informationen und die Antragsformulare finden Sie unter www.bundeswahlleiter.de) oder
- als Deutscher/ Unionsbürger aus dem Ausland zurückkehren, d.h. wieder ihren Hauptwohnsitz in Deutschland begründen und bereits nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gewohnt haben.
Aufnahme ins Wählerverzeichnis zur Europawahl
- wahlberechtigte Deutsche, die am 14.04.2019 mit Hauptwohnsitz in Esslingen am Neckar gemeldet sind.
- wahlberechtigte Unionsbürger, die auf Antrag bereits zur Europawahl 2014 oder zu vorhergehenden Europawahlen ab 1999 in ein Wählerverzeichnis eingetragen waren.
- Alle anderen wahlberechtigten Unionsbürger müssen bis spätestens 05.05.2019 mit diesem Formular schriftlich bei der Stadt Esslingen am Neckar beantragen, in das Wählerverzeichnis für die Europawahl aufgenommen zu werden:
Antrag für Unionsbürger auf Eintragung in das Wählerverzeichnis - Alle im Ausland lebenden Deutschen müssen bis spätestens 05.05.2019 mit diesem Formular schriftlich bei der Stadt Esslingen am Neckar beantragen, in das Wählerverzeichnis für die Europawahl aufgenommen zu werden.
Antrag für Deutsche im Ausland auf Eintragung in das Wählerverzeichnis
Weitere Informationen unter www.bundeswahlleiter.de
Wahlrecht zu den Kommunalwahlen
- Deutscher im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union sind (Ausnahme: Bei der Regionalwahl sind nur Deutsche wahlberechtigt) und
- am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind und
- am Wahltag seit mindestens drei Monaten (seit 26.02.2019) mit Hauptwohnsitz im jeweiligen Wahlgebiet wohnen und
- nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Das Wahlgebiet der Gemeinderatswahl ist die Stadt Esslingen am Neckar, der Kreistagswahl der Landkreis Esslingen. Das Wahlgebiet der Regionalwahl umfasst den Stadtkreis Stuttgart und die Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und den Rems-Murr-Kreis.
Kehren Sie nach 26.02.2019 in das jeweilige Wahlgebiet zurück, gilt die o.g. 3-Monats-Frist dann nicht,
- wenn Sie Ihr Wahlrecht verloren haben, weil Sie aus dem jeweiligen Wahlgebiet weggezogen sind oder Ihren Hauptwohnsitz verlegt haben und
- vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder Ihren Hauptwohnsitz im jeweiligen Wahlgebiet begründen.
In diesem Fall müssen Sie bis spätestens 05.05.2019 (Eingangsdatum) beantragen, ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden. Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis (57 KB)
Aufnahme ins Wählerverzeichnis zu den Kommunalwahlen
Wenn Sie für die Kommunalwahlen wahlberechtigt sind (siehe oben) und spätestens seit 26.02.2019 mit Ihrem Hauptwohnsitz in Esslingen am Neckar gemeldet sind, werden Sie automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen. Sollten Sie wahlberechtigt sein, aber bis 05.05.2019 keine Wahlbenachrichtigung erhalten, wenden Sie sich bitte an das Wahlamt.
Wahlbenachrichtigung und rollstuhlgerechte Wahllokale
Wahlbenachrichtigung
Den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten senden wir automatisch die Wahlbenachrichtigung bis spätestens 05.05.2019 zu. Die Wahlbenachrichtigung enthält Angaben zu Ihrem Wahllokal und die Information, ob dieses rollstuhlgerecht ist oder nicht. Auf der Rückseite befindet sich ein Antrag für einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen.
Sollten Sie wahlberechtigt sein, aber bis zum 05.05.2019 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, wenden Sie sich bitte an das Wahlamt.
Welche Wahllokale sind rollstuhlgerecht?
Eine Liste der Wahllokale mit der Information, ob diese rollstuhlgerecht sind, erhalten Sie hier:
Wahllokalliste (60 KB)
Wählen mit Wahlschein/ Briefwahl
Wie können Sie mit einem Wahlschein/ per Briefwahl wählen?
Anstatt ins Wahllokal zu gehen, können Sie per Briefwahl wählen. Dazu benötigen Sie einen Wahlschein als Nachweis Ihrer Wahlberechtigung und weitere Briefwahlunterlagen.
Als weitere Möglichkeit können Sie in einem anderen Wahllokal in Esslingen am Neckar wählen. Dafür benötigen Sie ebenfalls einen Wahlschein als Nachweis Ihrer Wahlberechtigung.
Wie beantragen Sie einen Wahlschein/ Briefwahlunterlagen?
Anträge via Telefon oder SMS sind nicht zulässig.
Diese Möglichkeiten stehen Ihnen zur Verfügung, um einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beim Wahlamt der Stadt Esslingen am Neckar zu beantragen:
- via Onlineformular
(bis spätestens Donnerstag, 23.05.2019 um 11.00 Uhr möglich) - mit dem Formular auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung
- mit diesem Antragsformular:
Wahlschein- und Briefwahlantrag (67 KB) - per E-Mail an wahlamt@esslingen.de
- per Fax an +49 711 3512-552425
- per Post
- per Telegramm oder Fernschreiben
- persönlich beim Wahlamt und in der Briefwahldienststelle
Wenn Sie die Briefwahlunterlagen persönlich in der Briefwahldienststelle beantragen, dürfen Sie gerne dort schon per Briefwahl wählen; zu diesem Zweck steht dort eine Wahlkabine für Sie bereit.
Welche Daten müssen Sie im Briefwahl-/ Wahlscheinantrag angeben?
- Ihren Familiennamen
- Ihre(n) Vornamen
- Ihr Geburtsdatum
- Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort). Sollen die Unterlagen an eine andere Adresse als an Ihre Wohnanschrift versandt werden, geben Sie bitte auch diese Adresse an.
- Für den Fall möglicher Rückfragen helfen Sie uns, wenn Sie uns zudem Ihre Telefonnummer und E-Mail-Adresse nennen.
Können Sie für andere die Briefwahlunterlagen beantragen?
Wenn Sie für jemand anderen den Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragen wollen, müssen Sie durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen, dass Sie dazu berechtigt sind. Für die Erteilung der Vollmacht kann der Wahlberechtigte die Rückseite seiner Wahlbenachrichtigung nutzen oder eine formlose Vollmacht verfassen. Wichtig ist die eigenhändige und originale Unterschrift des Vollmachtgebers (Schreibbehinderte ausgenommen).
Für die Europawahl darf ein Bevollmächtigter höchstens vier Wahlberechtigte vertreten; bei den Kommunalwahlen ist die Anzahl der Vertretungen nicht begrenzt.
Bis wann können Sie den Wahlschein/ Briefwahlunterlagen beantragen?
Das Onlineformular zum Briefwahl-/ Wahlscheinantrag ist nur bis Donnerstag, 23.05.2019, 11.00 Uhr, verfügbar; danach ist der Link nicht mehr aktiv.
Den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen können Sie spätestens bis zum Freitag vor der Wahl (24.05.2019), 18.00 Uhr beantragen. In bestimmten Ausnahmefällen ist eine Beantragung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen noch bis zum Wahltag um 15.00 Uhr möglich, insbesondere, wenn der Wahlraum bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann bis zum Samstag vor der Wahl, 25.05.2019, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein mit Briefwahlunterlagen erteilt werden.
Bitte beachten Sie, dass bei einer sehr späten Antragsstellung ein rechtzeitiger Erhalt der Briefwahlunterlagen auf dem Postweg nicht mehr gewährleistet werden kann. In diesen Fällen ist es ratsam, die Unterlagen bei der Briefwahldienststelle abzuholen oder abholen zu lassen.
Bis wann müssen Sie die ausgefüllten Briefwahlunterlagen zurücksenden?
Die beiden Wahlbriefe (gelb für Kommunalwahl, hellrot für Europawahl) mit Ihren ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen dem Wahlamt der Stadt Esslingen am Neckar bis spätestens am Wahltag (Sonntag, 26.05.2019) bis 18.00 Uhr vorliegen. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Auszählung nicht mehr berücksichtigt werden.
Bis zum Wahltag um 18.00 Uhr können Sie Ihre Wahlbriefe direkt in der Briefwahldienststelle abgeben oder in den Briefkasten am Neuen Rathaus, Rathausplatz 2, 73728 Esslingen am Neckar, einwerfen. In jedem Fall tragen Sie als Wählerin oder Wähler das Risiko, dass die Wahlbriefe rechtzeitig eingehen.
Wer zahlt das Porto?
Innerhalb Deutschlands
Der Wahlbrief muss bei der Rücksendung an uns per Post nicht frankiert werden. Es besteht eine entsprechende Vereinbarung mit der Deutschen Post AG.
Aus dem Ausland
Bei der Rücksendung aus dem Ausland muss der Wahlbrief ausreichend frankiert werden. Die Kosten hierfür müssen Sie als Wähler übernehmen.
Sie haben noch Fragen?
Die Mitarbeitenden des Wahlamts und der Briefwahldienststelle stehen Ihnen gerne für weitere Auskünfte zum Bürgerentscheid zur Verfügung.
Kontakt und Öffnungszeiten
Briefwahldienststelle
ab 30.04.2019 geöffnet
Öffnungszeiten
Montag: 7.30 Uhr - 12.00 Uhr
Dienstag: 7.30 Uhr - 18.00 Uhr
Mittwoch: 7.30 Uhr - 12.00 Uhr
Donnerstag: 7.30 Uhr - 18.00 Uhr
Freitag: 7.30 Uhr - 12.00 Uhr
Samstag: 10.00 Uhr - 12.00 Uhr
Freitag, 24.05.2019: 7.30 Uhr bis 18 Uhr