Wahlen

Bürgerentscheid am 10. Februar 2019

Sind Sie dafür, dass die Esslinger Stadtbücherei am aktuellen Standort in der Heugasse modernisiert und erweitert wird und der Grundsatzbeschluss des Gemeinderats für einen Neubau der Stadtbücherei am Standort Küferstraße/Kupfergasse aufgehoben wird?

Foto 2014 von www.ChristianSchwier.de / fotolia

Diese Frage entscheiden Sie, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, in Esslingens erstem Bürgerentscheid am 10. Februar 2019.

Was ist ein Bürgerentscheid?

Ein Bürgerentscheid ist eine Abstimmung über eine Angelegenheit der Gemeinde. Er wird grundsätzlich dach den gleichen gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt wie eine Bürgermeisterwahl.


Wie sieht der Stimmzettel aus?

Einen Musterstimmzettel können Sie hier ansehen:

Musterstimmzettel (246 KB)


Wo gibt es die Informationsbroschüre?

Die Initiative Bürgerbegehren Stadtbücherei, der Oberbürgermeister und die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben ihre Sichtweisen in einer Informationsbroschüre dargelegt. Diese Broschüre, die bis 19.01.2019 an alle Esslinger Haushalte verteilt wird, können Sie hier einsehen.

Informationsbroschüre (4,7 MB)


Stimmrecht und Wahlbenachrichtigung

Sind Sie stimmberechtigt?

Sie sind stimmberechtigt, wenn Sie

  • Deutsche/ Deutscher im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige/ Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union sind,
  • am Tag der Abstimmung mindestens 16 Jahre alt sind,
  • am Tag der Abstimmung seit mindestens drei Monaten (seit 10.11.2018) mit Hauptwohnsitz in Esslingen am Neckar wohnen und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Kehren Sie nach 10.11.2018 nach Esslingen zurück, gilt die o.g. 3-Monats-Frist dann nicht,

  • wenn Sie Ihr Wahlrecht verloren haben, weil Sie aus Esslingen am Neckar weggezogen sind oder Ihren Hauptwohnsitz verlegt haben und
  • vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder Ihren Hauptwohnsitz in Esslingen am Neckar begründen.

In diesem Fall müssen Sie bis spätestens 20.01.2019 (Eingangsdatum) beantragen, ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden. Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis (54 KB)


Wie werden Sie ins Wählerverzeichnis aufgenommen?

Wenn Sie stimmberechtigt sind (siehe oben) und spätestens seit 10.11.2018 mit Ihrem Hauptwohnsitz in Esslingen am Neckar gemeldet sind, werden Sie automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen. Sollten Sie stimmberechtigt sein, aber bis 19.01.2019 keine Wahlbenachrichtigung erhalten, wenden Sie sich bitte an das Wahlamt.


Wahlbenachrichtigung

Den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Stimmberechtigten senden wir automatisch die Wahlbenachrichtigung bis spätestens 19.01.2019 zu. Die Wahlbenachrichtigung enthält Angaben zu Ihrem Wahllokal und die Information, ob dieses rollstuhlgerecht ist oder nicht. Auf der Rückseite befindet sich ein Antrag für einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen.


Welche Wahllokale sind rollstuhlgerecht?

Eine Liste der Wahllokale mit der Information, ob diese rollstuhlgerecht sind, erhalten Sie hier:

Wahllokalliste (61 KB)


Wählen mit Wahlschein/ Briefwahl

Wie können Sie mit einem Wahlschein/ per Briefwahl abstimmen?

Anstatt ins Wahllokal zu gehen, können Sie per Briefwahl abstimmen. Dazu benötigen Sie einen Wahlschein als Nachweis Ihrer Stimmberechtigung und weitere Briefwahlunterlagen.

Als weitere Möglichkeit können Sie in einem anderen Wahllokal in Esslingen am Neckar abstimmen. Dafür benötigen Sie ebenfalls einen Wahlschein als Nachweis Ihrer Stimmberechtigung.


Wie beantragen Sie einen Wahlschein/ Briefwahlunterlagen?

Anträge via Telefon oder SMS sind nicht zulässig.

Diese Möglichkeiten stehen Ihnen zur Verfügung, um einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beim Wahlamt der Stadt Esslingen am Neckar zu beantragen:

  • via Onlineformular
    (ab 03.01.2019 bis spätestens Donnerstag, 07.02.2019 um 11.00 Uhr möglich)
  • mit dem Formular auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung
  • mit diesem Antragsformular:
    Wahlschein- und Briefwahlantrag (144 KB)
  • per E-Mail an wahlamt@esslingen.de
  • per Fax an +49 711 3512-552188
  • per Post
  • per Telegramm oder Fernschreiben
  • persönlich beim Wahlamt und in der Briefwahldienststelle

    Wenn Sie die Briefwahlunterlagen persönlich in der Briefwahldienststelle beantragen, dürfen Sie gerne dort schon per Briefwahl abstimmen; zu diesem Zweck steht dort eine Wahlkabine für Sie bereit.

Welche Daten müssen Sie im Briefwahl-/ Wahlscheinantrag angeben?

  • Ihren Familiennamen
  • Ihre(n) Vornamen
  • Ihr Geburtsdatum
  • Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort). Sollen die Unterlagen an eine andere Adresse als an Ihre Wohnanschrift versandt werden, geben Sie bitte auch diese Adresse an.
  • Für den Fall möglicher Rückfragen helfen Sie uns, wenn Sie uns zudem Ihre Telefonnummer und E-Mail-Adresse nennen.

Können Sie für andere die Briefwahlunterlagen beantragen?

Wenn Sie für jemand anderen den Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragen wollen, müssen Sie durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen, dass Sie dazu berechtigt sind. Für die Erteilung der Vollmacht kann die/der Wahlberechtigte die Rückseite ihrer/seiner Wahlbenachrichtigung nutzen oder eine formlose Vollmacht verfassen. Wichtig ist die eigenhändige und originale Unterschrift der Vollmachtgeberin bzw. des Vollmachtgebers (Schreibbehinderte ausgenommen).


Bis wann können Sie den Wahlschein/ Briefwahlunterlagen beantragen?

Das Onlineformular zum Briefwahl-/ Wahlscheinantrag ist nur bis Donnerstag, 07.02.2019, 11.00 Uhr, verfügbar; danach ist der Link nicht mehr aktiv.

Den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen können Sie spätestens bis zum Freitag vor der Abstimmung (08.02.2019), 18.00 Uhr beantragen. In bestimmten Ausnahmefällen ist eine Beantragung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen noch bis zum Tag der Abstimmung um 15.00 Uhr möglich, insbesondere, wenn der Wahlraum bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

Versichert eine Stimmberechtigte oder ein Stimmberechtigter glaubhaft, dass ihr bzw. ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann bis zum Samstag vor der Abstimmung, 09.02.2019, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein mit Briefwahlunterlagen erteilt werden.

Bitte beachten Sie, dass bei einer sehr späten Antragsstellung ein rechtzeitiger Erhalt der Briefwahlunterlagen auf dem Postweg nicht mehr gewährleistet werden kann. In diesen Fällen ist es ratsam, die Unterlagen bei der Briefwahldienststelle abzuholen oder abholen zu lassen.


Bis wann müssen Sie die ausgefüllten Briefwahlunterlagen zurücksenden?

Der Wahlbrief (das sind Ihre ausgefüllten Briefwahlunterlagen) muss dem Wahlamt der Stadt Esslingen am Neckar bis spätestens am Abstimmungstag (Sonntag, 10.02.2019) bis 18.00 Uhr vorliegen. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden.

Bis zum Abstimmungstag um 18.00 Uhr können Sie Ihre Briefwahlunterlagen direkt in der Briefwahldienststelle abgeben oder dort in den Briefkasten einwerfen. Ebenso können Sie den Wahlbrief in den Briefkasten am Neuen Rathaus, Rathausplatz 2, 73728 Esslingen am Neckar, bis 18.00 Uhr einwerfen. In jedem Fall tragen Sie als Wählerin oder Wähler das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht.


Sie haben noch Fragen?

Die Mitarbeitenden des Wahlamts und der Briefwahldienststelle stehen Ihnen gerne für weitere Auskünfte zum Bürgerentscheid zur Verfügung.

Kontakt

Briefwahldienststelle

Briefwahldienststelle
Ordnungsamt/ Bürgeramt
Raum 3+4, rollstuhlgerecht
Beblingerstraße 3
73728 Esslingen am Neckar
Telefon +49 (7 11) 35 12-21 88

ab 14.01.2019 geöffnet

Öffnungszeiten
Montag: 7.30 Uhr - 12.00 Uhr
Dienstag: 7.30 Uhr - 18.00 Uhr
Mittwoch: 7.30 Uhr - 12.00 Uhr
Donnerstag: 7.30 Uhr - 18.00 Uhr
Freitag: 7.30 Uhr - 12.00 Uhr
Samstag: 10.00 Uhr - 12.00 Uhr

Freitag, 08.02.2019: 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr


Wahlamt

Wahlamt
Ordnungsamt/ Bürgeramt
Raum 120
Beblingerstraße 3
73728 Esslingen am Neckar
Telefon +49 (7 11) 35 12-33 46
Mobiltelefon +49 (7 11) 35 12-22 48