Pressemitteilung 25.03.20

Stadt Esslingen zieht für April keine Elternentgelte ein

Städte, Gemeinden und Kirchen haben sich darauf verständigt, im Monat April keine Gebühren bzw. Elternentgelt einzuziehen. Die kommunalen Landesverbände und die kirchlichen Landesverbände haben sich auf eine gemeinsame Linie verständigt, die mit der bisherigen Vorgehensweise der Stadt Esslingen vollständig übereinstimmt.

Erzieherin liest vier Kindern vor

Die Stadtverwaltung arbeitete in enger Abstimmung mit dem Städtetag Baden-Württemberg daran, eine Regelung auf Landesebene zu erwirken.

Die Verwaltungsspitze der Stadt Esslingen hatte am 20.03.2020 beschlossen, die Entgelte für den Monat April nicht einzuziehen. Allen Trägern von Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet wurde empfohlen bzw. frei gestellt, ebenso zu verfahren. Gleichzeitig wurde den Trägern versichert, dass die bestehenden Finanzierungsverträge selbstverständlich weiterhin ihre Gültigkeit haben. „Die Angebote aller Träger der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege sind ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil der bunten Esslinger Betreuungslandschaft", versichert Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger.

Die landesweite Regelung ist der knappen Zeit geschuldet und zunächst eine vorübergehende Lösung. Eine abschließende Entscheidung über die Erhebung dieser Zahlungen ist hiermit nicht zwingend verbunden. Diese wird zu einem späteren Zeitpunkt getroffen.

OB Zieger fordert das Land hier zu schnellem Handeln auf: „Das Land Baden-Württemberg muss sich an den Ausfallkosten der Kommunen beteiligen. Die Einnahmenausfälle der Kommunen, aber auch der zahlreichen freien Träger und Elterninitiativen, müssen zur langfristigen Sicherung der Betreuungsangebote ausgeglichen werden.“

Bürgermeister Yalcin Bayraktar äußert Verständnis für die Sorgen und Nöte der Eltern, die teilweise Einkommensverluste hinnehmen und gleichzeitig die Betreuung der Kinder selbst organisieren müssen: „Grundsätzlich sind die Forderungen der Eltern nach einer Gebührenerstattung nachvollziehbar, da die Betreuungsleistung nur im Notbetreuungsfall erbracht wurde. Wir wollen hier den Eltern und Erziehungsberechtigten soweit wie möglich entgegenkommen.“ Bayraktar weist aber auch auf die hohen, laufenden Fixkosten hin, die die Stadt Esslingen und die freien Träger zu tragen haben und welche weiterhin zu finanzieren sind.

Der Verzicht auf Elternentgelte ist gleichbedeutend mit hohen Einnahmeausfällen. „Die Einnahmeausfälle liegen allein für die städtischen Kindertageseinrichtungen und Schulen bei ca. 330.000 Euro für den Monat April. Bezieht man die Einnahmeausfälle der freien Kindergartenträger mit ein, dann fehlen geschätzt ca. 710.000 Euro pro Monat“, so berichtet Bernd Berroth, der Leiter des Amtes für Bildung, Erziehung und Betreuung.

Der Ausfall der Betreuungsleistung ist einzig und allein auf die durch das Corona-Virus bedingte Gefährdungslage zurückzuführen. Diese besondere Krisenlage erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land, Kommunen, freien Trägern und Eltern. Die Verwaltung appelliert deshalb an alle Beteiligten konstruktiv und vertrauensvoll zusammenzuwirken und die große Herausforderung gemeinsam zu bewältigen.