Pressemitteilung 19.5.2020

OB Zieger gegen Zusammenlegung der Wahlkreise Stuttgart und Esslingen

Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger spricht sich gegen eine eventuelle Zusammenlegung der Wahlkreise Stuttgart und Esslingen aus.

Portrait OBM Dr. Jürgen Zieger

„Die Wahlkreise definieren sich stets über die historische Entwicklung ihrer jeweiligen Raumschaften. Die Geschichte der Stadt Stuttgart mit ihren beiden Wahlkreisen und die historische Entwicklung der ehemals freien Reichstadt Esslingen und des gesamten Wahlkreises Esslingen mit rund 250.000 Wahlberechtigten bilden allerdings in ihrer Entwicklung und Identität unterschiedliche Funktionalitäten ab. Deshalb würde eine Zusammenlegung des Wahlkreises Esslingen mit den Stuttgarter Wahlkreisen zu viel Verdruss und Irritationen bei der Wählerschaft führen“, warnt der Esslinger Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger vor der eventuellen Realisierung eines Vorschlags der RWTH Aachen mit einer bundesweiten Reduzierung auf 250 Wahlkreise.

Auch wenn eine Wahlkreisreform grundsätzlich erforderlich sei, führe es bei der Wählerschaft des Bundestags-Wahlkreises Esslingen zu Politikverdrossenheit, wenn sie sich nach der Auflösung und Aufspaltung des Wahlkreises Esslingen mit direkt gewählten Bundestagsabgeordneten gleichsam als Zuschlag der Neckarvororte zu den Stuttgarter Stadtteilen fühlen müsste, so OB Zieger. Das könne nicht richtig sein und würde sicherlich auf null Akzeptanz stoßen, so OB Zieger.