Pressemitteilung 27.7.2020

Aus dem Gemeinderat

Informieren Sie sich über die jüngsten Beschlüsse des Esslinger Gemeinderats in der Sitzung vom 27. Juli 2020.

Esslinger Altes Rathaus

Esslinger Nachtragshaushalt 2020 beschlossen

Nur vier Monate nach dem Beschluss des Doppelhaushalts 2020/2021 hat der Gemeinderat der Stadt Esslingen a.N. am 27. Juli den Nachtragshaushalt 2020 mit breiter Mehrheit beschlossen.
Gemäß Gemeindeordnung hat die Stadt unverzüglich einen Nachtragshaushalt zu erstellen, wenn sich zeigt, dass ein erheblicher Fehlbetrag entsteht. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation steigt der für 2020 ursprünglich veranschlagte Fehlbetrag von -5,2 Mio. EUR um 29 Mio. EUR auf -34,2 Mio. EUR im Nachtragshaushalt.

Schon beim Beschluss des Doppelhaushalts waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft zu erahnen. Der Gemeinderat hatte deshalb auch sofort die Verwaltung mit der Aufstellung eines Nachtragshaushalts beauftragt. In der Zwischenzeit sind vor allem die Steuereinnahmen auf allen Ebenen massiv eingebrochen, so auch auf der kommunalen Ebene. Zusätzliche Ausgaben, wie z.B. für Schutzausrüstung oder die medizinische Versorgung in den Kliniken haben die Situation verschärft.

Die aktuellen Entwicklungen bei allen Steuerarten durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind deutlich negativ. Vor allem die Gewerbesteuer sorgt für extreme Ertragseinbrüche. Gemessen am Volumen führt der prognostizierte Einbruch bei der Gewerbesteuer von 76 Mio. EUR um 50% auf 38 Mio. EUR trotz des angekündigten Konjunkturpaketes des Bundes zwangsweise zu einem Nachtragshaushaltsplan.

Im Haushalt abgebildet sind vor allem diese Mindereinnahmen bei Steuern und Gebühren und höhere Ausgaben in von Corona besonders betroffenen Bereichen, wie dem Klinikum Esslingen. Aber auch die Mehreinnahmen aufgrund der angekündigten Ausgleiche von Bund und Ländern sind im Planwerk berücksichtigt. Durch die aktuellen Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene wurden die in der Planung berücksichtigten Beträge aus den Hilfsprogrammen inzwischen bestätigt.

Darüber hinaus wurde die Investitionsplanung der Stadt angepasst und damit vor allem Projekte innerhalb des Finanzplanungszeitraums verschoben. Einen Eingriff in die einzelnen Teilhaushalte hat die Verwaltung bewusst nicht vorgenommen. In diesen werden die Ausgaben durch die Haushaltssperre ohnehin auf ein Minimum beschränkt.

OB Zieger bekräftigte seine Aussage: „Die Stadt Esslingen spart nicht gegen die Krise an“. Verlässlichkeit in der Corona-Krise wollen wir, so OB Zieger, auch bei den fundamentalen politischen Themenfeldern unter Beweis stellen. „Deshalb weichen wir mit dem heute zu beschließenden Nachtrag in keiner Weise von den mit breiten Mehrheiten im Gemeinderat beschlossenen Masterplänen ab - sei es bei der Umsetzung der Schulentwicklung, beim Ausbau der Betreuung, beim Wohnungsbau oder bei der Sanierung der Infrastruktur von Bädern, Brücken und Straßen. Genauso wichtig bleiben etwa die Weiterentwicklung ambitionierter Klimaschutzziele und die Gestaltung der Verkehrswende, die Absicherung des gesamten kritischen Infrastruktur vom Klinikum über die Pflegeheime und Eigenbetriebe sowie Beteiligungsgesellschaften und die Sicherung von Wirtschaft und Handel im Rahmen der städtischen Einflussmöglichkeiten“, so Zieger. „Darin eingeschlossen sind für die Verwaltung ausdrücklich die für die Lebensqualität unserer Stadt so wichtigen sozialen, kulturellen, integrierenden oder sportlichen Netzwerke“, machte OB Zieger deutlich.

Prozess zur Aufgabenkritik startet im Herbst
Zusammen mit dem Beschluss des Nachtragshaushalts 2020 machte der Gemeinderat den Weg frei für den Prozess der Aufgabenkritik. Schon vor der Corona-Pandemie mit ihren drastischen wirtschaftlichen Folgen hatte sich der Gemeinderat für eine grundsätzliche Diskussion der städtischen Aufgaben ausgesprochen. Damit sollen angesichts der gewaltigen ökologischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen finanzielle Spielräume geschaffen und erhalten werden.

Für das 3. Quartal 2020 ist vorgesehen, gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe des Gemeinderats den Prozess und das Ziel der Aufgabenkritik zu bestimmen. Bis zum 2. Quartal 2021 soll der Prozess abgeschlossen sein, um einen Beschluss des Gemeinderats zu ermöglichen. Ziel ist es, die Ergebnisse dann in den Entwurf, die Beratung und den Beschluss des Doppelhaushaltes 2022/2023 einfließen zu lassen.

Auch für 2021 Nachtragshaushalt geplant
„Die guten Jahre mit überdurchschnittlichen Steuereinnahmen sind vorbei“, so Finanzbürgermeister Rust. „Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden die Steuereinnahmen auch nächstes Jahr deutlich reduzieren und damit die Finanzlage der Stadt langfristig belasten.“ Er kündigte deshalb bereits jetzt einen Nachtragshaushalt 2021 an, den die Verwaltung dem Gemeinderat noch dieses Jahr vorlegen wird.

Hanns-Martin-Schleyer-Brücke: Ersatzneubau ab Januar 2021

Der Ersatzneubau der Hanns-Martin-Schleyer-Brücke erfolgt unter Vollsperrung von Januar 2021 bis Juni 2023. Die Brücke mit einer geplanten Nutzungsdauer von etwa 80 Jahren erhält 2 Fahrspuren und einen kombinierten Geh- und Radweg, das Erscheinungsbild bleibt weitgehend erhalten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 27,2 Mio. Euro.

Vergabe der Bauleistungen
Der Esslinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. Juli die Vergabe der Bauleistungen für den Ersatzneubau der Hanns-Martin-Schleyer-Brücke an die Bietergemeinschaft Wolff & Müller Ingenieurbau GmbH und MCE GmbH beschlossen. Die Bietergemeinschaft hatte das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf etwa 27,2 Mio. Euro, einschließlich Planungs- und Nebenkosten sowie einer Haushaltreserve in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro. Verkehrsminister Winfried Hermann hat bereits eine Förderung von rund 5 Mio. Euro aus dem kommunalen Sanierungsfonds Brücken zugesagt. "Angesichts der deutlich gestiegenen Kosten für den Ersatzneubau hofft die Stadt Esslingen jedoch auf weitere Fördermittel des Landes Baden-Württemberg", so Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger im Gemeinderat.

Ersatzneubau sichert Mobilität
Die geplante Nutzungsdauer der neuen Brücke, die insbesondere für den Industriestandort Mettingen von zentraler Bedeutung ist, beträgt etwa 80 Jahre. Der Erste Bürgermeister Wilfried Wallbrecht erklärt: „Der Brückenneubau sichert den Erhalt dieser wichtigen Querung auf lange Zeit und bewahrt die gewachsene Verbindung zwischen den Ortsteilen. Unsere Investitionen in den Erhalt der Neckarbrücken sind unabdingbar, um kommenden Generationen eine intakte Infrastruktur zu überlassen.“

Bauablauf
Der Ersatzneubau der Brücke ist für Januar 2021 bis Juni 2023 geplant. Um die Verkehrsbelastung so gering als möglich zu halten, erfolgen die Arbeiten im Anschluss an die Sanierung der Vogelsangbrücke. Ab Januar 2021 wird die Brücke unter Vollsperrung zunächst in den Rohbauzustand zurückversetzt: Leitungen, Geländer, Beläge und Abdichtungen werden entfernt. Anschließend wird ab März 2021 ein Trag- und Gerüstsystem errichtet, das einen kontrollierten Rück- und Neubau ermöglicht. Sofern die EnBW eine neue Fernwärmeleitung unter dem Neckar planmäßig im April 2021 in Betrieb nimmt, erfolgt der Rückbau der alten Brücke dann von Mai bis August 2021. Hierzu wird das Brückenmittelstück über dem Neckar in mehrere Teilsegmente zersägt, die jeweils rund 100 t schwer sind. Diese Segmente werden auf schwimmende Pontons abgelassen und per Schiff abtransportiert. Die Randbereiche der Brücke werden konventionell abgebrochen.

Der Brückenneubau ist daran anschließend bis Dezember 2022 vorgesehen. Dazu werden zunächst die Pfeilerköpfe und Widerlager erneuert. Daraufhin wird der Stahlhauptträger in der Brückenmitte entsprechend ausgerichtet und der Stahlüberbau in den Randbereichen angefügt. Schließlich können Betonfertigteile Stück für Stück auf die Stahlkonstruktion aufgelegt und mit Ortbeton ergänzt werden. 2023 werden schließlich die neuen Versorgungsleitungen eingebaut, Treppenanlagen errichtet, Geländer und Beleuchtung installiert und der Straßenbau fertiggestellt. Im Juni 2023 soll die neue Brücke eröffnet werden.

Schlichtes Design
Das Erscheinungsbild der neuen Stahlverbundbrücke bleibt im Wesentlichen unverändert. Weil die bestehenden Pfeiler im Neckar aus wirtschaftlichen Gründen weitergenutzt werden, wird auch der Überbau künftig als Balkenbrücke ausgebildet. Die unter der Brücke verlaufenden Gas-, Wasser- und Stromleitungen werden durch einen halbtransparenten Gitterrost verdeckt. Betonfertigteile im Fahrbahnbereich verkürzen die Bauzeit und verringern die Baukosten. Die Verwendung heller Farbtöne unterstützt das schlichte, harmonisch schlanke Erscheinungsbild der Brücke.

Künftige Verkehrsführung
Während bislang eine dreispurige Straße über die Brücke führt, wird künftig auf eine Spur verzichtet. Lediglich für die Abfahrt auf die B 10 in Richtung Stuttgart wird eine zusätzliche Abbiegespur eingerichtet. Ein verkehrliches Gutachten hatte ergeben, dass eine Fahrspur je Richtung auch in Spitzenstunden ausreichend leistungsfähig ist und Rückstauungen in aller Regel nicht zu erwarten sind. Die Spurbreiten werden den heutigen Richtlinien entsprechend von 3 auf 3,75 m ausgeweitet und bieten so erhöhte Verkehrssicherheit.

Ein kombinierter Rad- und Fußweg mit einer nutzbaren Breite von 3 m wird auf der westlichen Brückenseite eingerichtet. Da auf der östlichen Brückenseite lediglich ein schmaler Notgehweg entsteht, wird die Fußgängertreppe zur Palmenwaldstraße in Brühl auf die westliche Straßenseite verlegt. Ein Fußgängerüberweg auf der Brücke, der den Verkehrsfluss beeinträchtigt und immer auch eine Gefahrenstelle darstellt, wird so nicht mehr benötigt. Auch die weitergehenden Fußgängerführungen in Brühl und Mettingen werden optimiert.

Informationsveranstaltungen für Anlieger
Für die betroffenen Anlieger plant die Stadt im Herbst Informationsveranstaltungen, um detailliert über den Bauablauf und die damit verbundenen Einschränkungen zu informieren. Die Termine werden rechtzeitig vorab bekanntgegeben.

Gemeinderat beschließt 100% Elektromobilität im Esslinger Busverkehr bis 2024

Der Städtische Verkehrsbetrieb Esslingen wird ab 2021 100% der Linien selbst fahren und ab 2024 komplett elektromobil. Dies entschied der Esslinger Gemeinderat mehrheitlich mit 22 zu 19 Stimmen in seiner Sitzung vom 27. Juli im Neckar Forum.

Seit 2018 fuhr das Calwer Busunternehmen Rexer rund 37% der Esslinger Buslinien. Nachdem im Sommer 2019 bekannt wurde, dass Rexer Insolvenz angemeldet hat und in diesem Frühsommer klar wurde, dass sie noch bis maximal Ende 2020 den Betrieb aufrecht erhalten kann, hat der Städtische Verkehrsbetrieb Esslingen (SVE) eine erneute Subvergabe an ein privates Busunternehmen vorbereitet. Dies hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich abgelehnt.

Stattdessen fand ein interfraktioneller Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke eine Mehrheit. Mit Annahme des Antrags wurde beschlossen auf eine erneute Subvergabe zu verzichten und stattdessen den SVE zu beauftragen bis 2024 den kompletten Stadtverkehr mit Batterie-Oberleitungsbussen zu betreiben. Bisher war in diesem Zeitraum ein Ausbau von 21% auf 63% Elektromobilität im Stadtverkehr und damit eine Verdreifachung geplant.

Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger, der dem interfraktionellen Antrag ebenfalls zustimmte, begrüßte die Entscheidung. „Klimaschutz und Luftreinhaltung dürfen sich nicht nur Sonntags in wohlfeilen Reden und in Wahlprogrammen der Parteien niederschlagen. Sie müssen auch Montags praktisch eingelöst werden. Wir tun dies und haben damit die Chance, die erste Stadt in Deutschland zu werden, die ihren kompletten Busverkehr batterieelektrisch und CO2-neutral betreibt.“ so Dr. Zieger.

Der 2017 beschlossene Ausbau der Oberleitung um 15% muss nach Angaben des SVE für den kompletten Elektrobetrieb auch nicht erweitert werden. „Mit dem erweiterten Oberleitungsnetz können Stand heute alle Buslinien des Stadtverkehrs elektromobil betrieben werden“, so der für den ÖPNV zuständige Bürgermeister Ingo Rust.

Dass der Ausbau der Elektromobilität im Busverkehr zusätzlich mit hohen Fördergeldern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bedacht wird, ist für Oberbürgermeister Dr. Zieger ein Zeichen, dass die Stadt auf dem richtigen Weg ist: „Ich danke Herrn Staatssekretär Steffen Bilger, der bei seinem jüngsten Besuch beim SVE ein klares Bekenntnis zur Förderung unserer Ausbaupläne abgegeben hat. Damit erfahren die viel beschworene Verkehrswende, Klimaschutz und Luftreinhaltung in Esslingen zusätzliche und konkret wirkungsvolle Impulse.“

Probeweise Einrichtung einer Umweltspur wird im Herbst im Mobilitätsausschuss beraten

Der Esslinger Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause nicht über einen umfassenden Verkehrsversuch mit einer Umweltspur auf dem östlichen Ring befunden. Nachdem mehrere Fraktionen vor der Sitzung einen Antrag auf Absetzen des Themas gestellt hatten, hatte OBM Dr. Jürgen Zieger den Tagesordnungspunkt abgesetzt. Zugleich kündigte OBM Dr. Zieger im Gemeinderat am 27. Juli an, dass der Top zur weiteren Beratung im Herbst in den Mobilitätsausschuss verwiesen wird. Nach den Vorberatungen entscheide dann der Gemeinderat über Art und Umfang einer probeweisen Einführung einer Testphase in der Kiesstraße.

Auf der Kiesstraße sollten zwischen der Maille-Kreuzung und der Hindenburgstraße auf beiden Seiten Umweltspuren testweise entstehen, die von Radfahrern, Bussen und Taxis genutzt werden könnten. „Wir stehen vor der Herausforderung, das Verkehrsgeschehen in der Stadt insgesamt stadt- und umweltverträglicher zu machen“, betont Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger die Erforderlichkeit, mehr Straßenverkehrsfläche für Busse und Radfahrer zur Verfügung zu stellen. Wir würden mit den Umweltspuren zumindest probeweise die Fahrradstraße Hindenburgstraße besser mit der Maille-Kreuzung verbinden", so OBM Dr. Zieger.

Der Verkehrsversuch wäre vorerst auf ein Jahr begrenzt, er würde umfassend analysiert und im Kontext mit weiteren Überlegungen zu einer neuen urbanen Mobilität in Esslingen bewertet.