Pressemitteilung 4.5.2021

Verzicht auf Elternentgelte während der Schließung von Kitas und Schulen

Die Stadtverwaltung verzichtet endgültig auf die Erhebung von Eltern- und Essensentgelten während der Schließung der Kindertageseinrichtungen und Schulen für die Monate Januar und Februar 2021. 

Erzieherin mit Kindern

Dies beschloss der gemeinderätliche Verwaltungsausschuss am 3. Mai auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig.

Nachdem die Stadtverwaltung die Elternentgelte für die Monate Januar und Februar nicht eingezogen hatte und die Kommunalen Landesverbände sich mit dem Land inzwischen auf eine Finanzhilfe geeinigt hatten, war es nun folgerichtig, dass der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats den endgültigen freiwilligen Verzicht beschlossen hat.

Aufgrund der Schließung der Grundschulen vom 01. März bis zum 14. März wurde auch der freiwillige Verzicht auf Entgelterhebung für den halben Monat März in der Schulkindbetreuung beschlossen. Grundlage hierfür ist ein weiteres Hilfspaket, das für Familien zur Erstattung von Elternbeiträgen während coronabedingter Schließzeiten geschnürt wurde. Die Stadt Esslingen hat dafür vom Land eine Soforthilfe von rund 397.000 Euro erhalten.

Die Finanzhilfe deckt den Mehraufwand der Stadt Esslingen nicht vollständig ab. Für die Stadt verbleibt ein finanzieller Mehraufwand von noch rund 337.000 Euro, der aus dem städtischen Haushalt zu decken ist. BM Yalcin Bayraktar sieht zu dem Beschluss und der damit verbundenen finanziellen Entlastung der Familien keine Alternative: „Wir müssen die Familien in dieser schwierigen Notlage nach Kräften unterstützen“, so BM Bayraktar. Zugleich versichert die Stadt auch den freien Trägern ihre Unterstützung in dieser finanziell prekären Situation. Sie wolle hier den Eltern und den freien Trägern entgegenkommen.

Nachdem inzwischen die Kitas und Schulen infolge der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) und aufgrund der hohen Inzidenzzahlen im Landkreis Esslingen wieder seit dem 26.04.2021 geschlossen sind, wurden die Eltern- und Essensentgelte für den Monat Mai nicht eingezogen. Dies bedeutet, dass es wiederum einer Regelung zur Finanzierung zwischen Kommunen und Land in Form eines Hilfspakets für Familien bedarf. Sowohl Kommunen als auch Eltern und Kindergartenträger wünschen sich hier baldmöglichst Klarheit und Planungssicherheit. Die Verwaltung hat schon angekündigt, dass sie diesbezüglich wieder eine Beschlussvorlage einbringen wird.