Unter den Begriff der Abgabe werden Steuern, Gebühren und Beiträge verstanden. Sowohl Steuern, Gebühren als auch Beiträge werden von den Kommunen erhoben.

Eine Gebühr ist ein Geldbetrag, der für eine Leistung der Verwaltung berechnet wird. Das heißt, es gibt eine Leistung sowie eine Gegenleistung. Verwaltungsgebühren entstehen beispielsweise bei der Ausstellung eines Reisepasses (Reisepass gegen Geld).

Bei einem Beitrag erhalten BürgerInnen keine direkte Gegenleistung, jedoch müssen sie einen Beitrag zahlen, weil ihnen ein Vorteil entsteht, der nicht zwangsläufig auch genutzt werden muss. Beispiel hierfür ist der Erschließungsbeitrag. Diesen müssen BürgerInnen zahlen, wenn ihr Grundstück an Elektrizität, Gas, Wasser- und Abwasserversorgung angeschlossen wird.

Bei der Zahlung einer Steuer erhalten BürgerInnen eine Gegenleistung. Sie dient also der allgemeinen Finanzierung der Verwaltung. Beispiele hierfür sind die Hundesteuer sowie die Gewerbesteuer.

Eine Abschiebung ist eine staatliche Zwangsmaßnahme:

Die Polizei bringt einen Flüchtling außer Landes – im äußersten Fall mit Gewalt. Zwar ist die Zahl der Abschiebungen 2015 gestiegen, doch die Mehrheit der Ausreisepflichtigenverlässt Deutschland nach der Ausreiseaufforderung eigenständig.

Quelle: Mediendienst Integration

Auf der Aktivseite weist die Bilanz die Vermögensgegenstände aus. Dabei wird in Anlagevermögen und Umlaufvermögen unterschieden.

Anlagevermögen ist das Vermögen, welches dauerhaft besteht, z. B. Grundstücke, Gebäude oder auch Dienstfahrzeuge. Umlaufvermögen ist das Vermögen, das der Verwaltung nur vorübergehend dienen soll, z. B. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Bankguthaben, Bargeld.

Die Aktivseite zeigt die Mittelverwendung, d. h., in welche Gegenstände die Verwaltung ihr Geld investiert hat.

Vgl. Tobias Amely, Thomas Krickhahn: BWL für Dummies, S. 361.

Bei einem Bescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Dieser ist an genau eine Person (BürgerIn) gerichtet. Bei der Allgemeinverfügung handelt es sich dagegen um eine Anordnung, die für mehrere Personen gültig ist.

Beispiele hierfür sind z. B. Verkehrszeichen, Ampelanlage oder auch Verbot einer geplanten Demonstration.

Der Ankunftsnachweis ist ein Identitätsdokument, das alle Asylsuchenden spätestens ab Mitte 2016 erhalten sollen. Er beinhaltet ein Foto und sieht aus wie die alten Führerscheine. Der Ankunftsnachweis ist nur gültig für die Zeit zwischen der Einreise und dem Asylantrag beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Quelle: BMI

Deutschland ist eines der wenigen Länder, in dem das Recht auf Asyl in der Verfassung festgeschrieben ist: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", heißt es in §16a Grundgesetz. Doch dieses Recht wurde 1993 mit dem sogenannten "Asylkompromiss" stark eingeschränkt und ist weitgehend vom EU-Recht abgelöst. Lediglich 1-2 Prozent der Asylbewerber erhalten in Deutschland Schutz nach dem Grundgesetz, weil sie durch den Herkunftsstaat bedroht werden.

Quelle: BAMF.

Zahlen und Fakten: Mediendienst Integration

Eine Aufenthaltserlaubnis bekommen Geflüchtete, sobald ihr Asylantrag Erfolg hatte.

Im Gegensatz zur Niederlassungserlaubnis wird sie nur befristet und für bestimmte Zwecke erteilt, etwa für eine Ausbildung, eine Arbeit oder aus familiären Gründen.

Bei Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen gilt sie drei Jahre, bei subsidiär Schutzberechtigten nur ein Jahr.

Quelle: BMI und BAMF

Der Begriff der aufschiebenden Wirkung ist ein Begriff aus dem Verwaltungsrecht. Erhalten BürgerInnen einen Bescheid der Verwaltung, haben sie einen Monat ab Erhalt des Bescheides Zeit, Widerspruch dagegen einzulegen. Legen BürgerInnen Widerspruch ein, tritt die aufschiebende Wirkung in Kraft. Dies bedeutet, dass die getroffene Entscheidung der Verwaltung aus dem Bescheid zunächst nicht wirksam wird und deshalb auch nicht vollzogen werden darf. Die Entscheidung über den eingelegten Widerspruch ist abzuwarten.

Dies sind außerhalb der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit anfallende Erträge und Aufwendungen wie z. B. Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Schadensereignissen.

Wird ein Antrag auf Asyl abgelehnt, erhält der oder die Geflüchtete eine Aufforderung, das Land zu verlassen. Das muss binnen 30 Tagen erfolgen – manchmal sogar binnen einer Woche, wenn Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten kommen. In manchen Fällen wird damit
auch ein dauerhaftes oder zeitweises Wiedereinreiseverbot verhängt. Eine Abschiebung findet nur statt, wenn die Person Deutschland nicht freiwillig verlässt.