Geldsegen verschafft kleine Atempause
Es ist ein wahres Wechselbad der Gefühle, das Finanzbürgermeister Ingo Rust und Kämmerin Birgit Strohbach aktuell beim Blick auf den Esslinger Haushalt erleben. Ein Grund zur Freude ist das vorläufige und sehr gute Rechnungsergebnis für das Jahr 2022. „Das liegt nahe an den Rekordergebnissen der Jahre 2017 und 2018“, berichtet Birgit Strohbach. Allerdings sei dies weniger strukturellen Effekten zu verdanken, sondern vor allem höheren Steuereinnahmen.
Erster Bürgermeister Ingo Rust und Kämmerin Birgit Strohbach im Gespräch.
Esslingen hat unter anderem rund 54 Millionen Euro Gewerbesteuer mehr überwiesen bekommen als ursprünglich angenommen. Die Vorteile des Geldsegens: Es müssen weniger Kredite aufgenommen werden und er verschafft der Stadt Luft, sich an eine Verbesserung der strukturellen Situation zu machen. Dies ist dringend nötig, da der Haushalt von Esslingen momentan stark von der Gewerbesteuer abhängig ist - wie sehr die Einnahmen aus dieser Quelle schwanken, das zeigt die in der Grafik abgebildete Entwicklung.
„Wir können uns jetzt aber mehr Zeit damit lassen, das dritte Sparpaket zu beraten und beschließen. Deswegen werden wir die weitere Haushaltskonsolidierung nicht schon Ende diesen Jahres angehen, sondern erst ein halbes bis dreiviertel Jahr später - dann haben wir vielleicht auch mehr Sicherheit bei den Zahlen“, sagt Ingo Rust.
Gewerbesteuer als schwer einzuschätzende Einnahme
Denn bei aller Freude über die zusätzlichen Millionen - sicher könne mit dieser Summe nicht geplant werden: „Wir werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleich einen größeren Teil abgeben müssen, zudem kann es immer sein, dass eine Rückzahlung nötig ist“, erläutert Ingo Rust. Davon abgesehen bedeutet der gute Abschluss, dass die Stadt im kommenden Jahr weniger Zuweisungen von Bund und Land erhalten wird. Und: es ist nicht damit zu rechnen, dass diese Einnahmequelle in 2023 gleichermaßen ergiebig sprudelt. „Bei der Gewerbesteuer haben wir schon alles erlebt“, berichtet Rust. Deswegen wird in den Planungen mit dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahren gerechnet. In den vergangenen drei Jahren lagen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer übrigens immer unter diesem Durchschnitt.
Dass das vergangene Finanzjahr nicht mit einem Minus, sondern mit einem Plus von 26,5 Millionen Euro abgeschlossen werden konnte, liegt zudem daran, dass einige Projekte und Maßnahmen in dieses Jahr verschoben werden mussten oder erst jetzt abgerechnet werden können. Beispiele sind der Erwerb des Stadtwerkegeländes, Planungskosten für den Neckaruferpark oder der Zuschuss an einen Kita-Träger. Auch Nachwirkungen der Coronapandemie spiegeln sich im vorläufigen Endergebnis für 2022 wider. Im IT-Bereich sind beispielsweise rund vier Millionen Euro weniger Kosten angefallen als gedacht: „Wir haben Geräte nicht bekommen und konnten einige Stellen nicht besetzen.“
Tarifabschluss belastet Haushalt
Insgesamt hat sich die Esslinger Finanzsituation soweit entspannt, dass die im vergangenen Dezember beschlossene haushaltswirtschaftliche Sperre wieder aufgehoben werden kann. Gründe sind unter anderem die aktuelle wirtschaftliche Lage, das im März beschlossene zweite Sparpaket sowie der Nachtragshaushalt 2023. Dieser geht davon aus, dass sich das Ergebnis dieses Jahr bei einem Minus von sechs Millionen Euro bewegt. Nicht miteingerechnet ist dabei allerdings der aktuelle Tarifabschluss für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Durch diesen werden die Personalkosten enorm steigen: „Für unseren Kernhaushalt rechnen wir damit, dass wir dieses Jahr etwa drei Millionen Euro mehr für Personalkosten ausgeben, im kommenden Jahr rechnen wir mit vier bis fünf Millionen Euro“, sagt Ingo Rust. Hinzukommen die Personalkosten bei den städtischen Eigenbetrieben oder Beteiligungen. „Uns ist es wichtig, dass die Beschäftigten mehr Gehalt bekommen, schließlich steigen die Mehrkosten der Menschen. Und wir wollen ein attraktiver Arbeitgeber sein“, betont der Finanzbürgermeister. Angesichts dieser weiteren strukturellen Dauerbelastung sei es aber wichtig, an der Konsolidierung des Haushalts dran zu bleiben.
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