Hintergrund

Hintergründe und Wissenswertes

Die Grundsteuerreform in Baden-Württemberg

Hintergrundinformationen zur Reform

Gesetzliche Grundlagen

Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens

  • April 2018 - BVerfG fordert Neufassung des Grundsteuerrechts
  • November 2019 - Grundsteuergesetz des Bundes mit Länderöffnungsklausel
  • Dezember 2021 - Landesgrundsteuergesetz BW

Inhalt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts

  • bisherige Einheitsbewertung nicht verfassungskonform
  • Werte völlig überaltert (Hauptfeststellungszeitpunkte 1964 in alten Bundesländern und 1935 in neuen Bundesländern)
  • Neubewertungen führen zu Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes

Wesentliche Eckpunkte des Bundesgesetzes aus 2019

  • Anpassung der grundsteuerlichen Bewertungsvorschriften an Rechtsprechung des BVerfG
  • Verfassungsrechtliche Klarstellung für den Fortbestand der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes
  • Schaffung einer Länder-Öffnungsklausel
  • Einführung einer Grundsteuer C
  • Umsetzungsstichtag 01.01.2025

Zeitlicher Ablauf der Reform

Umsetzung von 2022 bis 2025

Zeitstrahl: Abgabefrist in 2022, Bearbeitung durch Finanzämter bis Mitte 2024, Erfassung der Bescheide durch die Stadt bis Mitte 2024, Hebesatzermittlung und Versand der Grundsteuerbescheide  durch die Stadt bis Ende 2025
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Bodenwertmodell in Baden-Württemberg

Besonderheiten des Landesgrundsteuergesetzes

Bewertungsansätze von Bundes- und Landesgesetz

Bundesmodell berücksichtigt

  • Bodenrichtwert
  • Grundstücksfläche
  • Lage des Grundstücks
  • Gebäude (Bewertung von Art, Fläche und Alter)

Landesmodell berücksichtigt

  • Bodenrichtwert
  • Grundstücksfläche
  • Vollständiger Verzicht auf Gebäudekomponente

Bewertungsgrundsätze

  • Grundsteuer A – Land- und Forstwirtschaft 
    auf der Basis eines „typisierenden durchschnittlichen Ertragswertverfahrens“
  • Grundsteuer B – Grundvermögen
    auf der Basis eines „Bodenwertmodells“
  • Grundsteuer C – Unbebaute Flächen
    Stadt Esslingen plant derzeit keine Einführung der Grundsteuer C

Berechnungsschritte

Schaubild Berechnung
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Bewertung (2022 - 2024)
Fläche x Bodenrichtwert = Grundsteuerwert

Bemessung (2022 - 2024
Grundsteuerwert x Steuermesszahl = Steuermessbetrag

Festsetzung (2024)
Steuermessbetrag x Hebesatz = Grundsteuer

Wissenswertes zu den Bodenrichtwerten

  • Bodenrichtwerte leiten sich aus Kaufpreissammlung ab
  • Der Esslinger Gutachterausschuss hat die Bodenrichtwerte auf 01.01.2022 am 30.03.2022 beschlossen.
  • Bekanntmachung der beschlossenen Bodenrichtwerte in BORIS-BW sowie durch Pressemitteilung
  • nutzungsabhängig definierte Bodenrichtwerte für individuelle Grundstücksnutzung

Bebaute Grundstücke

  • Wohnnutzung
  • Gewerbeflächen
  • Gemeinbedarf

Wissenswertes zur Steuermesszahl

Grundsätzlich 1,3 Mögliche Abschläge

  • minus 30% wenn Wohnnutzung > wohnfremde Nutzung

zuzüglich

  • minus 25% wenn Wohnraumförderung Bund/Land oder
  • minus 25% wenn kommunale/gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft oder Genossenschaft/Verein oder
  • minus 10% für Kulturdenkmale

Bedeutung der Aufkommensneutralität

  • Aufkommensneutralität in der Summe bezogen auf die jeweilige Stadt/Gemeinde.
  • Keine Aufkommensneutralität bezogen auf die einzelnen Steuerschuldner:innen
  • Wirkt sich auf die Ermittlung des Hebesatzes der Stadt Esslingen im Jahr 2024 aus
Schaubild Grundsteueraufkommen
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Angaben zur Höhe der Grundsteuer:Vor Mitte 2024 wird der neue Hebesatz nicht ermittelbar sein.Solange der neue Hebesatz nicht festgelegt wird, können keine Angaben zur Höhe der Grundsteuer gemacht werden!

Auswirkungen der Reform

  • es sind Verschiebungen zu erwarten 
    > Ergebnis des Urteils des BVerfG
    > nicht durch den kommunalen Hebesatz zu verhindern
  • Entlastung für begünstigten Wohnungsbau auf verdichteter Fläche
  • Belastung für EFH und kleine MFH auf großen Grundstücken
  • geringere Verschiebungen bei Handel und Gewerbe

Praktische Fragen zur Erklärungsabgabe

Welche Rolle spielt das Gebäude beim Grundvermögen?

Die Art der Nutzung des Gebäudes kann sich auf die Gewährung von Steuerbefreiungen und Messzahlermäßigungen auswirken.

Zum Beispiel:

  • Gebäude stellt Kulturdenkmal dar
  • Bildungseinrichtungen
  • Sportanlagen gemeinnütziger Vereine oder Kommunen

Wer ist bei einem Grundstücksverkauf im ersten Halbjahr 2022 zur Abgabe der Erklärung zur Grundsteuer verpflichtet?

  • Wer zum 1. Januar 2022 wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücks ist, ist zur Abgabe der Feststellungserklärung verpflichtet.
  • Es kommt auf den Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten an.
  • Bei Eigentumswechsel im Verlauf des ersten Halbjahrs bleibt der veräußernde Eigentümer erklärungspflichtig.

Macht die Hauptfeststellung die Finanzverwaltung alle 7 Jahre selbst oder muss ich jedes Mal tätig werden?

Nach der aktuellen Rechtslage müssen die Steuerpflichtigen auf jeden Hauptfeststellungszeitpunkt eine Feststellungserklärung abgeben, wenn eine Aufforderung durch das Finanzamt erfolgt (§ 15 i. V. m. § 22 Absatz 1 LGrStG).

Wer muss für das Grundstück einer Grundstücksgemeinschaft (z. B. GbR, OHG oder KG) bzw. Erbengemeinschaft die Erklärung abgeben?

Die Erklärung ist von der Grundstücksgemeinschaft bzw. der Erbengemeinschaft abzugeben, da ihr als Eigentümerin des Grundstücks dieses zuzurechnen ist.

Was passiert, wenn keine Erklärung zur Grundsteuerreform abgegeben wird?

  • Bei Nichtabgabe oder verspäteter Abgabe der Erklärung kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden.
  • Die Höhe des Verspätungszuschlags hängt von der Dauer der Fristüberschreitung ab.
  • Bei Nichtabgabe der Erklärung kann das Finanzamt darüber hinaus die Besteuerungsgrundlagen schätzen. Dies entbindet jedoch nicht von der Pflicht zur Abgabe der Erklärung.

Wer sind meine Ansprechpartner bei Fragen?

Abgabe Steuererklärung 01.07. - 31.10.2022

  • zur Abgabe der Erklärung
  • zu ELSTER
  • zum Messbescheid

Grundsteuerbescheide 2025

E-Mail: grundsteuer@esslingen.de
Telefon: 0711 / 3512-1515

  • zum Steuerbescheid

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Abt-Fulrad-Straße 3 - 5
73728 Esslingen am Neckar
Telefon (07 11) 35 12-23 41
Fax (07 11) 35 12-55 29 08

Bitte beachten Sie...

Zum 11.01.2022 erfolgte der Versand von 39.000 Grundsteuerbescheiden.

Sehr viele Rückfragen dazu haben zur Folge, dass wir für die Bearbeitung Ihrer Anfragen per Telefon und Mail mehr Zeit brauchen als üblich.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Weiterführende Links

FAQ Neue Grundsteuer
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg

es.SERVICE

Informationen im Landesportal service-bw:
Grundsteuer bezahlen
Reform der Grundsteuer

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