Öffentliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachungen

Die Stadt Esslingen am Neckar veröffentlicht hier ihre Amtlichen Bekanntmachungen. Sie stehen in der Regel für die Dauer von drei Monaten zur Verfügung.

Öffentliche Bekanntmachungen

2/23 - Bebauungsplanentwurf Traifelbergstraße

2. BEBAUUNGSPLAN-ENTWURF TRAIFELBERGSTRASSE / WEG FLST. 19234 UND SATZUNG ÜBER ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFTEN

Öffentliche Auslegung im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB

1/23 - Festsetzung der Grundsteuer für das Jahr 2023

Für alle Grundsteuerschuldner, die seit dem Grundsteuerbescheid für das Jahr 2022 vom 11.01.2022 keinen weiteren Grundsteuerbescheid erhalten haben, wird die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2023 wie im Jahr 2022 festgesetzt.

Für diejenigen Grundsteuerschuldner, die seit dem 11.01.2022 einen weiteren Grundsteuerbescheid erhalten haben, ist dieser für die Festsetzung der Grundsteuer 2023 maßgebend. Für diese Grundsteuerschuldner treten mit dieser Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen am Tage dieser Bekanntmachung ein schriftlicher Grundsteuerbescheid für das Jahr 2023 zugegangen wäre (vgl. § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973, BGBl. 73 I Seite 965, in der derzeit geltenden Fassung).

Zahlungsaufforderung
Die Grundsteuerschuldner, die keine Ermächtigung zur Abbuchung der Grundsteuer erteilt haben, werden gebeten die Grundsteuer 2023 entsprechend den im Grundsteuerbescheid 2022 festgesetzten Beträgen und Fälligkeitszeitpunkten zu entrichten. Das bisherige Buchungszeichen gilt weiter; es ist bei der Zahlung anzugeben.

Vorbehalt
Geht einem der oben genannten Grundsteuerschuldner ein schriftlicher Grundsteuerbescheid für das Jahr 2023 zu, gilt der schriftliche Bescheid.

Hinweis
Wenn ein Grundstück im Jahr 2022 veräußert wurde, ist die Grundsteuer in bisheriger Höhe solange weiter zu bezahlen, bis sie durch einen schriftlichen Bescheid auf Null herabgesetzt worden ist. Die dann bereits bezahlten Beträge werden erstattet. Die Grundsteuer kann erst herabgesetzt werden, wenn das Finanzamt Esslingen den Grundsteuermessbetrag auf den neuen Eigentümer übertragen hat (Zurechnungsfortschreibung).

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung bei der Stadt Esslingen am Neckar in Esslingen am Neckar Widerspruch erhoben werden.

Einwendungen gegen den Einheitswert und den Grundsteuermessbetrag oder dagegen, dass die Zurechnungsfortschreibung des Grundsteuermessbetrags noch nicht stattgefunden hat, sind an das Finanzamt Esslingen am Neckar zu richten.

Auskünfte erteilt die Stadtkämmerei, Abt-Fulrad-Straße 3-5, 73728 Esslingen am Neckar, Telefon: 0711-3512-2715, Fax: 0711–3512-552826.

Örtsübliche Bekanntgaben / Tagesordnungen

Tagesordnung Sozialausschuss

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses
Mittwoch, den 01.02.2023 um 16:00 Uhr
Alten Rathaus, Sitzungssaal

Tagesordnung Ausschuss für Technik und Umwelt

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU)
Montag, 30.01.2023 um 16 Uhr
Altes Rathaus, Sitzungssaal

Feststellung der Jahresrechnung 2021

Der Gemeinderat hat am 19. Dezember 2022 das Ergebnis der Jahresrechnung 2021 der Stadt
Esslingen am Neckar gemäß § 95b Absatz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der
Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 02. Dezember 2020, festgestellt.

Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung

Bekanntgabe des Beschlusses des Gemeinderats vom 19.19.2022, Tagesordnungspunkt 19, über die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Esslingen am Neckar

Bekanntmachung der Tierseuchenkasse (TSK) Baden-Württemberg

- Anstalt des öffentlichen Rechts -Hohenzollernstr. 10, 70178 Stuttgart

Meldestichtag zur Veranlagung zum Tierseuchenkassenbeitrag 2023 ist der 01.01.2023. 

Die Meldebögen werden Mitte Dezember 2022 versandt.Sollten Sie bis zum 01.01.2023 keinen Meldebogen erhalten haben, rufen Sie uns bitte an. Ihre Pflicht zur Meldung begründet sich auf § 31 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes in Verbindung mit der Beitragssatzung. Viehhändler (Vieheinkaufs- und Viehverwertungsgenossenschaften) sind zum 1. Februar 2023 meldepflichtig.Die uns bekannten Viehhändler, Vieheinkaufs- und Viehverwertungsgenossenschaften erhalten Mitte Januar 2023 einen Meldebogen.
Melde- und beitragspflichtige Tiere sind:

  • Schweine
  • Schafe
  • Hühner
  • Truthühner/Puten

Meldepflichtige Tiere sind:

  • Bienenvölker (sofern nicht über einen Landesverband gemeldet)

Nicht meldepflichtig sind u.a.:

  • Gefangengehaltene Wildtiere (z.B. Damwild, Wildschweine), Esel, Ziegen, Gänse und Enten

Werden bis zu 25 Hühner und/oder Truthühner und keine anderen beitragspflichtigen Tiere (s.o.) gehalten, entfällt derzeit die Melde- und Beitragspflicht für die Hühner und/oder Truthühner.

Für die Meldung spielt es keine Rolle, ob die Tiere in einem landwirtschaftlichen Betrieb stehen oder in einer Hobbyhaltung. Zu melden ist immer der gemeinsam gehaltene Gesamttierbestand je Standort.

Unabhängig von der Meldepflicht an die Tierseuchenkasse muss die Tierhaltung bei dem für Sie zuständigen Veterinäramt gemeldet werden.

Schweine-, Schafe- und/oder Ziegen sind, unabhängig von der Stichtagsmeldung an die Tierseuchenkas-se BW, bis 15.01.2023 an HIT zu melden. Die Tierseuchenkasse BW bietet an, die Stichtagsmeldung an HIT zu übernehmen. Die Voraussetzungen und nähere Informationen erhalten Sie über das Informationsblatt, welches mit dem Meldebogen verschickt wird. Das Informationsblatt finden Sie auch auf unserer Home-page unter www.tsk-bw.de.

Es wird noch auf die Meldepflicht von Bienenvölkern hingewiesen. Die Völkermeldungen der Imker an ihren örtlichen Imkerverein werden von diesem an einen der beiden Landesverbände weiter gemeldet. Ist ein Imker nicht organisiert oder in einem Verein, der keinem der beiden Landesverbände angeschlossen ist, müssen die Völker bei der Tierseuchenkasse gemeldet werden. Auf unserer Homepage erhalten Sie weitere Informationen zur Melde- und Beitragspflicht, Leistungen der Tierseuchenkasse sowie über die einzelnen Tiergesundheitsdienste. Zudem können Sie, als gemeldeter Tierhalter, Ihr Beitragskonto (gemeldeter Tierbestand der letzten 3 Jahre, etc.) einsehen.

Tierseuchenkasse (TSK) Baden-Württemberg
Anstalt des öffentlichen Rechts
Hohenzollernstr. 10
70178 Stuttgart
Telefon (07 11) 96 73-6 66

TypNameDatumGröße
pdf Bekanntmachung TSK 2023.pdf (210 KB) 29.11.2022 210 KB

Gesamtbericht der Stadt Esslingen

Die Stadt Esslingen am Neckar hat im Rahmen eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDLA) den Städtischen Verkehrsbetrieb Esslingen (SVE) betraut den Stadtverkehr in Esslingen zu betreiben.

Der ÖDLA umfasst eine Laufzeit von 10 Jahren, vom 01.07.2018 bis zum 03.06.2028.

Gemäß Art. 7 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ist die Stadt Esslingen am Neckar verpflichtet, einmal jährlich einen Gesamtbericht über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, den Beginn und die Laufzeit der öffentlichen Dienstleistungsaufträge, die ausgewählten Betreiber öffentlicher Dienste sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung gewährten Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte öffentlich zugänglich zu machen.
 

Veröffentlichungen für die Stadt Esslingen am Neckar

TypNameDatumGröße
pdf Gesamtbericht ES 2020 (SVE).pdf (38 KB) 24.11.2022 38 KB
pdf Gesamtbericht ES 2019 (SVE).pdf (172 KB) 20.10.2021 172 KB
pdf Gesamtbericht ES 2018 (SVE).pdf (166 KB) 20.10.2021 166 KB

Kontakt

Referat für Beteiligungen
Referat für Beteiligungen
Rathausplatz 2
73728 Esslingen am Neckar
Telefon (07 11) 35 12-32 16
Fax (07 11) 35 12-55 32 16
Städtischer Verkehrsbetrieb Esslingen (SVE)
Städtischer Verkehrsbetrieb Esslingen (SVE)
Heilbronner Str. 70
73728 Esslingen am Neckar
Telefon (07 11) 35 12-31 20
Fax (07 11) 35 12-31 48

Info

Kontakt

Geschäftsstelle Gemeinderat
Geschäftsstelle Gemeinderat
Rathausplatz 3
73728 Esslingen am Neckar
Telefon (07 11) 35 12 22 04
Fax (07 11) 35 12 55 26 17

Gemeinderatsbeschluss vom 19. Dezember 2022:

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Esslingen am Neckar stehen künftig auf der Internetpräsenz der Stadtverwaltung zur Verfügung.

Rechtliche Grundlage:
§ 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg
§ 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung

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