Pressemitteilung 21.12.2021

Aus dem Gemeinderat

Informieren Sie sich über die jüngsten Beschlüsse des Esslinger Gemeinderats in der Sitzung vom 20. Dezember 2021.

Esslinger Altes Rathaus

Gemeinderat beschließt Doppelhaushalt 2022/2023

Der Gemeinderat der Stadt Esslingen beschloss zum Abschluss des Jahres 2021 am 20. Dezember mit breiter Mehrheit den Doppelhaushalt 2022/23. Der Doppelhaushalt bildet das finanzielle Fundament für die Kommunalpolitik der kommenden zwei Jahre.

Oberbürgermeister Matthias Klopfer: „In diesem Doppelhaushalt bleibt sichtbar, auf welche Weise der anhaltende Strukturwandel und die besonderen Herausforderungen der Corona-Pandemie sich nach wie vor erheblich auf die kommunale Finanzlage auswirken“.

Während Esslingen etwa in den vergangenen Jahren zum Teil mehr als 100 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen verbuchen durfte, werden für das Jahr 2021 nur etwa die Hälfte an Erträgen erwartet. Auch wenn in den kommenden Jahren wieder mit einem Anstieg der Einnahmen zu rechnen ist, werde es allerdings dauern, bis wieder das Niveau der Rekordjahre erreicht werden kann. Genau diese Steuereinnahmen brauche die Stadt aber zur Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben und Angebote.

Erster Bürgermeister und Finanzdezernent Ingo Rust unterstreicht, wie diese finanziell schwierige Situation die Haushaltsverhandlungen geprägt haben: „Mit verstärkter Anstrengung und harten Entscheidungen konnten wir viele tiefgreifende Einsparungen erzielen, um die Genehmigungsfähigkeit des Doppelhaushalts sicherzustellen“.

Dafür sollen in den Jahren 2022 und 2023 jeweils drei Millionen Euro eingespart werden. Von 2024 bis 2026 steigt das jährliche Konsolidierungsziel um jeweils zwei Millionen auf fünf (2024), sieben (2025) und neun (2026) Millionen Euro an. Diesen Weg mitzugehen, hat der Gemeinderat nun mit dem Beschluss des Haushaltsplans und der Mittelfristigen Finanzplanung bestätigt.

Die voraussichtlich deutliche Absenkung der Kreisumlage gegenüber den bisherigen Planungen des Landkreises verbessert den Doppelhaushalt nochmals deutlich. Stadtkämmererin Birgit Strohbach hat aber deutlich darauf hingewiesen, dass trotz dieser Verbesserungen und einer ambitionierten Sparvorgabe, die Einnahmen nicht zur Deckung der Ausgaben ausreichten. Deshalb wird sich im Finanzplanungszeitraum die Rücklage der Stadt von über 100 Mio. EUR Ende 2020 auch auf knapp 60 Mio. EUR reduzieren.

Allerdings betonen OB Klopfer und EBM Rust auch, dass es selbst in der äußerst schwierigen Finanzlage notwendig sei, in entscheidende Zukunftsfelder zu investieren, um eine nachhaltige Entwicklung von Esslingen sicherzustellen. Dabei stellte er zahlreiche Investitionen der Stadt in den kommenden Jahren heraus. In den nächsten fünf Jahren wird die Stadt Esslingen über 74 Millionen Euro in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen investieren, die zusätzlich durch jährliche Ausgaben von rund 52 Millionen Euro für eine hervorragende Bildung und Betreuung sowie 5,2 Millionen Euro für die Digitalisierung an den Schulen und in der Verwaltung ergänzt werden. In den Erhalt von Straßen, Brücken und Gebäude investiert die ehemalige Reichsstadt rund 20 Millionen Euro jedes Jahr. Auch Kunst und Kultur (12 Millionen Euro jährlich), Sport (4 Millionen Euro jährlich) und der Sozialbereich (8,5 Millionen Euro jährlich) genießen weiterhin hohe Priorität.


Der Doppelhaushalt 2022/2023 in Zahlen:
Das Ordentliche Ergebnis liegt im Jahr…
… 2022 bei -4,3 Millionen Euro,
… 2023 bei -5,9 Millionen Euro.

Laut Mittelfristiger Planung beträgt das Ergebnis im Jahr…
… 2024 -11,6 Millionen Euro,
… 2025 -9,0 Millionen Euro.

Erst 2026 könnte sich wieder ein positives Ergebnis von 6,7 Millionen Euro einstellen.

Die Investitionen im Kernhaushalt umfassen 14 Millionen Euro im Jahr 2022 und 21 Millionen Euro im Jahr 2023. Bei den Städtischen Gebäuden weitere 30,9 Millionen Euro bzw. 34,2 Millionen Euro.

Nach elf Jahren der Tilgung sind ab dem übernächsten Jahr wieder Kredite im städtischen Haushalt vorgesehen. In 2022 sind keine, in 2023 18 Millionen Euro neue Schulden geplant. So wird der Schuldenstand von 51,3 Mio. EUR Ende 2021 bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2026 auf knapp 115 Mio. EUR ansteigen.

Wechsel im Esslinger Gemeinderat

Stadtrat Wolfgang Drexler verabschiedet – Nachfolgerin Regina Rapp verpflichtet

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2021 wurde Regina Rapp als neue Stadträtin für die SPD verpflichtet. Sie tritt die Nachfolge des langjährigen Stadtrats Wolfgang Drexler an, der auf eigenen Wunsch aus dem Stadtparlament ausgeschieden ist.

Mit dem von Wolfgang Drexler stammenden Zitat „Bei mir passierte alles in Esslingen.“ führte OB Klopfer in seiner Laudatio ein und dankte Wolfgang Drexler für seinen langjährigen kommunalpolitischen Einsatz, der auch weit über die Stadtgrenzen hinausging. Nach nun 46-jähriger ununterbrochener Mitgliedschaft im Gemeinderat legt Wolfgang Drexler in diesem Monat auch sein Kreistagsmandat nieder, das er ununterbrochen seit dem Jahr 1971 innehat. Wie kaum ein anderer setzte sich Wolfgang Drexler in den letzten Jahrzenten auf vielfältige Art und Weise für die Stadt Esslingen und die Belange der Bürgerschaft ein. Dieses herausragende Engagement würdigte der Esslinger Gemeinderat bereits im vergangenen Monat einstimmig mit der Verleihung der Ehrenbürgerwürde, wobei es sich um die höchste Auszeichnung der Stadt handelt.

In seiner Laudatio bescheinigte OB Klopfer, dass man das Wirken des Vollblut-Politikers Wolfgang Drexler, seine reichhaltigste Erfahrung und seine menschliche Wesensart vermissen werde. „Es ist Ihnen immer wichtig gewesen, sich für eine tolerante, weltoffene und solidarische Gesellschaft einzusetzen. Ihr feines Gespür für die Menschen und Ihr offenes Ohr für deren Anliegen kannten keine Parteigrenzen und haben Ihnen den Ruf, „der Drexler kümmert sich` eingebracht.“, so OB Klopfer.

In Anerkennung und Würdigung hervorragender Verdienste um die Stadt Esslingen am Neckar und ihre Bevölkerung verlieh der Gemeinderat Wolfgang Drexler zum Ende seiner kommunalpolitischen Karriere die städtische Ehrenplakette. OB Klopfer überreichte Wolfgang Drexler die Ehrung in der Gemeinderatssitzung als sichtbares Zeichen des Dankes.

Im Anschluss verpflichtete OB Matthias Klopfer Regina Rapp als neue SPD-Stadträtin.

Anpassung der Eltern- und Essensentgelte für die Kindertages- und Schulkindbetreuung

Der Gemeinderat hat bei seiner Sitzung am 20. Dezember mit großer Mehrheit eine Erhöhung der Elternentgelte für die Kindertages- und Schulkindbetreuung zum 01.03.2022 beschlossen.

Bei den Regelgruppen und den Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit werden die Elternentgelte um 5 % erhöht. Bei den Ganztagesgruppen und in der Schulkindbetreuung steigen die Elternentgelte um 3 %. Die Essensentgelte werden zum 01.03.2022 von 3,30 Euro auf 3,90 Euro abgehoben. In der Sekundarstufe wird aufgrund der Portionsgröße ein Aufschlag von 5 % erhoben.

Der Gemeinderat hat sich mit der Verwaltung darauf verständigt, unter Beteiligung der Fraktionen und des Gesamtelternbeirats einen Arbeitskreis zur Überarbeitung des Einkommensstufenmodells im Ganztag einzusetzen und einen Vorschlag für einen weiteren Anpassungsschritt in 2023 zu erarbeiten. Der Beschluss beinhaltet auch, ab dem 01.01.2024 die zukünftigen Anpassungsschritte entsprechend der jeweils gültigen Landesempfehlung der kommunalen Verbände und der Kirchen vorzunehmen.

„Für den Haushalt 2022 hat die Stadt Esslingen alleine für die Kindertageseinrichtungen einen Finanzierungsaufwand von 56,2 Mio. Euro. Davon bleiben 38,7 Mio. Euro als städtisches Defizit zu finanzieren“, erklärt einführend OB Matthias Klopfer. Trotz dieser moderaten Anpassung wird das städtische Defizit in den Folgejahren weiter ansteigen, und um dieses einzugrenzen, müssen die Eltern bei steigenden Ausgaben einen finanziellen Beitrag leisten.

Für Bürgermeister Yalcin Bayraktar sind diese mit großer Mehrheit beschlossenen Erhöhungsschritte ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Qualitätsstandards in den Esslinger Kindertageseinrichtungen und Schulen. „Die Erhöhung muss vor dem Hintergrund des kontinuierlichen Ausbaus des Platzangebots in Kitas und Schulen, der Bereitstellung eines weiterhin qualitativ hochwertigen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebots in Esslingen sowie weiterer notwendiger Maßnahmen zur Personalgewinnung betrachtet werden.“

Die soziale, einkommensabhängige Staffelung der Elternentgelte in der Ganztagsbetreuung hat sich seit deren Einführung bewährt und soll auch beibehalten werden.

„Sozialpolitisch stehen wir voll und ganz dahinter, dass starke Schultern einen höheren Beitrag als schwache Schultern leisten“, so Amtsleiter Bernd Berroth. Dennoch braucht es nach mehreren Jahren der Weiterentwicklung und Veränderung der Betreuungsangebote eine Überarbeitung der Einkommensstufen und der Abgrenzung von Ganztagsangebot und Angebot mit 7h Öffnungszeit. Dazu soll im kommenden Jahr ein Arbeitskreis unter Beteiligung der Gemeinderatsfraktionen Vorschläge erarbeiten.

Die Stadt Esslingen hat im Zuge des Ausbaus der Ganztagsangebote an Kitas und Schulen immer höhere Aufwendungen für die Essensversorgung der Kinder und Jugendlichen. Der Essenspreis liegt deutlich unter dem Einkaufspreis und die Ausgaben für Personal, Sachkosten und Miete kommen hinzu. Deshalb und aufgrund zu erwartender steigender Essenskosten werden die Essensentgelte ebenfalls erhöht.

Für evtl. Rückfragen der Presse:

Bernd Berroth

Amtsleiter

Telefon (07 11) 35 12-22 69
Gebäude Schelztorstraße 46
Raum 109

Auflösung der städtischen Wirtschaftshilfe zum 31.12.2022

Der Gemeinderat der Stadt Esslingen hat in seiner Sitzung am 20. Dezember die Auflösung der Städtischen Wirtschaftshilfe zum Ende des Jahres 2022 beschlossen.

Der Eigenbetrieb Städtische Wirtschaftshilfe Esslingen am Neckar wurde 1948 gegründet, um den Schwarzmarkt einzudämmen und Personen in wirtschaftlicher Not sowohl den preiswerten Erwerb von Gebrauchswaren als auch einen angemessenen Erlös durch den Verkauf von Gebrauchsgegenständen zu ermöglichen.

Auch wenn die städtische Wirtschaftshilfe dabei nie darauf abzielte, Gewinne zu erzielen, so gelang es über Jahrzehnte, diese Aufgabe kostendeckend zu erfüllen. Seit fünf Jahren schreibt der Betrieb allerdings roten Zahlen und erwartet für das kommende Jahr ein Defizit von 40 000 Euro.

Erster Bürgermeister und Finanzdezernent Ingo Rust ordnet diese Entwicklung ein: „Diese Einrichtung war lange gut und wichtig und hat ihren Zweck erfüllt – heutzutage funktioniert dieses Geschäftsmodell jedoch nicht mehr und ist auf Dauer wirtschaftlich nicht tragbar“.

Der Markt habe sich stark verändert: Einerseits könne man heute in Discountern und großen Ketten sehr günstig neue Kleidungsstücke und sonstige Haushaltswaren erwerben. Mit den entsprechenden Niedrigpreisen für Neuwaren könne die Städtische Wirtschaftshilfe, die ihre Gebrauchtwaren teilweise bei den Kunden direkt abholt und ihren Laden anbietet, nicht mithalten. Andererseits vereinfachen zahlreiche entsprechende Onlineformate den direkten lokalen Handel oder Tausch von Gebrauchswaren zwischen Privatpersonen – ohne dass Personal- und Lagerkosten entstehen, die Einhaltung von strengen rechtlichen Maßstäben sichergestellt werden muss oder Kunden in die Stadt fahren und einen Parkplatz finden müssten.

Rust fasst die veränderten Marktlage und die Konsequenz für die Wirtschaftshilfe zusammen: „Mit seinem heutigen Beschluss vollzieht der Gemeinderat eine Veränderung nach, die die Kundinnen und Kunden der Wirtschaftshilfe längst vollzogen haben.“

Die Auflösung der Wirtschaftshilfe fällt dabei mit dem Ruhestandseintritt des langjährigen Betriebsleiters Michael Jakob zusammen, dem Rust für über 30 Jahre hohes und „über das erwartbare Maß“ herausragendes Engagement dankte. Jakob habe immer wieder versucht mit den Entwicklungen des Markts mitzugehen und neue Geschäftsfelder und Standbeine aufzubauen, denen aber oft rechtliche oder faktische Beschränkungen im Weg standen. So musste etwa der Verkauf von Gebrauchswaren über das Internet wegen Änderung des Gewährleistungsrechts vor gut zehn Jahren zurückgefahren werden.

Esslingerinnen und Esslingern, die nicht auf entsprechenden digitale Formate zurückgreifen wollen, stehen auch im Jahr 2023 weiterhin Möglichkeiten zum Vor-Ort-Erwerb oder –Verkauf von Gebrauchtwaren zur Verfügung: Während die Wirtschaftshilfe zum Zeitpunkt ihrer Gründung das einzige Angebot dieser Art darstellte, gibt es in Esslingen schon seit längerem vergleichbare Einrichtungen. Inzwischen bieten etwa die Diakonie mit einem Laden in der Küferstraße, die Kleiderkammer der Caritas in der Neckarstraße und „Das Kaufhaus“ in der Plochinger Straße (ehemals EBI) ähnliche Möglichkeiten der Selbstversorgung.

Schmutzwassergebühr wird erhöht

Zum 1. Januar 2022 wird die Gebühr für Schmutzwasser von derzeit 2,19 Euro pro Kubikmeter um 0,07 ct auf 2,26 Euro pro Kubikmeter erhöht. Die Gebührenkalkulation für 2022 und die sich daraus ergebene Gebührenerhöhung hat der Gemeinderat Esslingen am 20. Dezember beschlossen.

Die Stadtentwässerung rechnet mit weiter steigenden Aufwendungen sowohl für die Unterhaltung der städtischen Abwasseranlagen als auch für die Betriebskostenerstattungen für die Reinigung des Esslinger Abwassers in den Klärwerken in Stuttgart-Mühlhausen und in der Kläranlage des Abwasserzweckverbands Plochingen-Altbach- Esslingen/Zell.

Zur Ermittlung der Gebührenhöhe werden die gesamten Aufwendungen für die Ableitung und Reinigung des Schmutzwassers auf die voraussichtlich anfallende Schmutzwassermenge verteilt. Die Schmutzwassermenge entspricht zum größten Teil dem Frischwasserverbrauch der Esslinger Haushalte und Unternehmen. Dazu kommen weitere Einleitungen in das Kanalnetz.

Nicht zur Schmutzwassermenge zählt dagegen ein Frischwasserbezug, der nicht in die Kanalisation eingeleitet wird. Für das Jahr 2022 sind in der Kalkulation 5 Mio. Kubikmeter an Schmutzwasser berücksichtigt. In den Jahren seit 2016 ist die Schmutzwassermenge kontinuierlich zurückgegangen, was bedeutet, dass bei gleichbleibenden oder gar steigenden Aufwendungen die Gebühr erhöht werden muss, um weiterhin Kostendeckung zu erreichen.

Das Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg lässt im Bereich der Benutzungsgebühren keine Gewinne zu. Werden entgegen der kostendeckenden Gebührenkalkulation dennoch Gewinne erzielt, sind diese über eine Gebührensenkung innerhalb von fünf Jahren wieder auszugleichen. In den Jahren 2016 bis 2020 waren im Schmutzwassergebührenbereich noch Kostüberdeckungen vorhanden und führten dazu, dass die Gebühr lange unter 2 Euro pro Kubikmeter gehalten werden konnte. Inzwischen sind die Überschüsse aufgebraucht und es sind keine Gebührenreduzierungen zum Ausgleich von Überdeckungen mehr möglich.

Da sich die Schmutzwassergebühr nach der Menge des bezogenen Frischwassers richtet, ziehen die Stadtwerke Esslingen im Auftrag der Stadtentwässerung Esslingen auch die Schmutzwassergebühr ein. Verbraucher erhalten deshalb für Frisch- und Abwasser eine gemeinsame Rechnung.

Zusätzlich erhalten Grundstückseigentümer einen Bescheid über die Niederschlagswassergebühr. Diese richtet sich nach der Größe der an die Kanalisation angeschlossenen versiegelten Fläche. Die Niederschlagswassergebühr beträgt seit 2020 unverändert 0,83 Euro pro Quadratmeter gebührenrelevanter versiegelter Fläche.

Weitere Informationen zu den Schmutz- und Niederschlagswassergebühren: Abwassergebühr

Für weitere Informationen, wenden Sie sich bitte an:

Andrea Stritzel

Abteilungsleiterin

Telefon (07 11) 35 12-29 68

Info

Kontakt

Büro des Oberbürgermeisters
Büro des Oberbürgermeisters
Rathausplatz 2
73728 Esslingen am Neckar
Niclas Schlecht

Persönlicher Referent des Oberbürgermeisters

Stellvertretende Amtsleitung Büro des Oberbürgermeisters

Telefon (07 11) 35 12-27 51
Fax (07 11) 35 12-55 27 51
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