Pressemitteilung 19.10.21

Aus dem Gemeinderat

Informieren Sie sich über die jüngsten Beschlüsse des Esslinger Gemeinderats in der Sitzung vom 18. Oktober 2021.

Esslinger Altes Rathaus

Entwurf des Doppelhaushalts 2022/2023

Verwaltung bringt Entwurf des Doppelhaushalts 2022/2023 in Gemeinderat ein – Finanzbürgermeister Ingo Rust betont „besondere Vorzeichen“ des Haushalts

Erster Bürgermeister und Finanzdezernent Ingo Rust und Stadtkämmerin Birgit Strohbach haben den Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 in den Gemeinderat eingebracht. Der Doppelhaushalt bildet das Fundament für die Kommunalpolitik der kommenden zwei Jahre.

Rust betonte dabei die „besonderen Vorzeichen“, unter denen der Doppelhaushalt stehe. Erstens werde dieser ohne einen Oberbürgermeister im Amt eingebracht, da Dr. Jürgen Zieger Ende September in den Ruhestand eingetreten ist und der neue Oberbürgermeister Matthias Klopfer seinen Dienst erst im November antritt. „Dieser Haushalt ist der Haushalt der Verwaltung und trägt naturgemäß noch nicht die Handschrift des künftigen OB“, betonte Rust. Zweitens stehe der Doppelhaushalt nach wie vor unter den außergewöhnlichen Herausforderungen der Corona-Pandemie, die weiterhin massiv die städtischen Finanzen beeinflusse. Drittens wirke sich der Strukturwandel der baden-württembergischen Wirtschaft in hohem Maße auf die Gewerbesteuer und damit die wichtigste Einnahmequelle der Stadt aus. Während Esslingen in den vergangenen Jahren teilweise über 100 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen verbuchen durfte, wird im aktuellen Jahr nur mit etwa der Hälfte an Erträgen gerechnet. Zwar geht der Doppelhaushalt 2022/2023 wieder von einem Anstieg der Einnahmen in den kommenden Jahren aus, es werde jedoch dauern, bis diese auch nur annährend an das Niveau der Rekordjahre heranreichen.

Daher unterstrich Rust die Bedeutung des begonnenen Konsolidierungsprozesses. So sollen in den Jahren 2022 und 2023 jeweils drei Millionen Euro eingespart werden. Von 2024 bis 2026 steigt das jährliche Konsolidierungsziel um jeweils zwei Millionen auf fünf (2024), sieben (2025) und neun (2026) Millionen Euro an. Diese Ziele müssten unbedingt erreicht werden, mahnte auch Stadtkämmerin Birgit Strohbach: „Dieser Doppelhaushalt ist trotz aller Anstrengungen und den harten Kürzungen und Einsparungen nur knapp an der Genehmigungsfähigkeit.“ „Damit wir selbst Herr des Verfahrens bleiben, führt kein Weg an verstärkten Anstrengungen zur Ergebnisverbesserung vorbei“, schlug Rust in dieselbe Kerbe.

Trotz der äußerst angespannten Finanzlage investiere die Stadt jedoch stetig. Finanzbürgermeister Rust hob zahlreiche Investitionen der Stadt in den kommenden Jahren hervor. So investiert Esslingen in den nächsten fünf Jahren über 74 Millionen Euro in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Dazu kommen noch jährliche Ausgaben von rund 52 Millionen Euro für eine hervorragende Bildung und Betreuung. In den Erhalt von Straßen, Brücken und Gebäude investiert die ehemalige Reichsstadt rund 20 Millionen Euro jedes Jahr. Die Digitalisierung an den Schulen und in der Verwaltung wird mit 5,2 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren vorangetrieben. Auch Kunst und Kultur (12 Millionen Euro jährlich), Sport (4 Millionen Euro jährlich) und der Sozialbereich (8,5 Millionen Euro jährlich) genießen weiterhin hohe Priorität.

Nach der Einbringung des Doppelhaushalts am vergangenen Montag erfolgt die zweite Lesung in der Sitzung des Gemeinderats am 22. November 2021. Die Verabschiedung des Doppelhaushalts ist für den 20. Dezember 2021 vorgesehen

Der Doppelhaushalt 2022/2023 in Zahlen:
Das Ordentliche Ergebnis liegt im Jahr
… 2022 bei -12,9 Millionen Euro,
… 2023 bei -2,8 Millionen Euro.

Laut Mittelfristiger Planung beträgt das Ergebnis im Jahr
… 2024 -11,2 Millionen Euro,
… 2025 -11,4 Millionen Euro.

Erst 2026 könnte sich wieder ein positives Ergebnis von 1,6 Millionen Euro einstellen.

Die Investitionen im Kernhaushalt umfassen 14 Millionen Euro im Jahr 2022 und 21 Millionen Euro im Jahr 2023. Bei den Städtischen Gebäuden weitere 30,9 Millionen Euro bzw. 34,2 Millionen Euro.

Nach zehn Jahren der Tilgung sind ab nächstem Jahr wieder Kredite im städtischen Haushalt vorgesehen. In 2022 sind 5 Millionen Euro, in 2023 19 Millionen Euro neue Schulden geplant.

Fortschreibung des Lärmaktionsplans

In der vergangenen Sitzung des Gemeinderates wurde die dritte Stufe des Lärmaktionsplanes für die Stadt Esslingen am Neckar einstimmig beschlossen. Gleichzeitig beauftragte das Gremium die Stadtverwaltung mit der Prüfung der im Lärmaktionsplan enthaltenen Maßnahmen.

Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen regelmäßigen Fortschreibung des Lärmaktionsplans (LAP) hat die Stadt Esslingen in der aktuellen dritten Stufe die verpflichtend zu kartierenden Hauptverkehrsstraßen untersucht. Nach Abstimmung des Umfangs des LAP im Ausschuss für Technik und Umwelt wurde ein Beteiligungsverfahren gestartet, um die Mitwirkung der Öffentlichkeit sicherzustellen. Nach der Würdigung der Anmerkungen/Vorschläge der Bürger:innen sowie der Träger öffentlicher Belange wurde der Lärmaktionsplan nun zum Beschluss eingebracht. In dem aktuell vorgelegten LAP sind sowohl Maßnahmen aus der zweiten Stufe des Lärmaktionsplans als auch neue Maßnahmen aus der aktuellen Lärmkartierung enthalten. Gemäß dem Beschluss des Gemeinderats wird die Stadtverwaltung nun mit der Prüfung der Umsetzbarkeit der Maßnahmen beginnen, die in den Bereichen Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h (M1), der Lkw-Durchfahrtsverbote (M2) sowie der lärmarmen Fahrbahnbelage (M3) liegen.

Für die fachliche und verkehrsrechtliche Abwägung werden weiterreichende detaillierte Untersuchungen zu den Einzelmaßnahmen vor der Umsetzung durchgeführt. Der beschlossene Lärmaktionsplan wird zudem der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg zur Weiterleitung an die EU eingereicht.

Für die nächste Fortschreibung hat die Stadtverwaltung eine umfangreiche Lärmkartierung des Stadtgebietes zugesagt und wurde entsprechend mit den Vorarbeiten zur Fortschreibung der nächsten Stufe des Lärmaktionsplanes beauftragt.

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