Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 27. Juni die Aufstellung eines Klimamobilitätsplanes einstimmig beschlossen. Somit wird ein klares Signal im Sinne einer klimafreundlichen und nachhaltigen Entwicklung des städtischen Verkehrs gegeben.
Bund und Land haben die Klimaziele im Nachgang zum Urteil des Bundesgerichtshofes verschärft und das Klimaschutzgesetz fortgeschrieben. Auf dieser Grundlage ist das Ziel des Landes Baden-Württemberg das Erreichen der Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2040. Mittelfristig soll bis zum Jahr 2030 der Treibhausgasausstoß um 65 % im Vergleich zu 1990 verringert werden.
Die Stadt Esslingen hat ihr erstes Klimaschutzziel (Reduktion der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 25 % im Vergleich zu 2007) erreicht. Im Vergleich der Sektoren Industrie, Gewerbe, private Haushalte und Verkehr war der Rückgang der Emissionen im Sektor Verkehr am geringsten. Gleichzeitig stellt dieser Sektor einen Bereich dar, auf den durch kommunales Handeln Einfluss genommen werden kann.
Die Stadt Esslingen am Neckar beabsichtigt daher, mit dem Klimamobilitätsplan einen klaren Fahrplan zu einer Netto-Treibhausgasneutralität im Sektor Verkehr zu erstellen. Er soll die Stadt in die Lage versetzen, gemeinsam mit der Stadtgesellschaft und den Gemeinderät:innen ein Maßnahmenbündel zu entwickeln und zu beschließen.
Mithilfe einer differenziert Übersicht der Bestandssituation und einer simulationsgestützten Auswertung möglicher Maßnahmen, soll eine Umsetzungsplanung verabschiedet werden.
Der Klimamobilitätsplan soll als Dachkonzept alle vorhandenen Konzeptionen und Vorhaben der Stadt einbeziehen. Auch die Planungen des Landes und der Region werden hierbei berücksichtigt. Die ausgewählten klimawirksamen Maßnahmen werden priorisiert und in die Haushaltsplanung aufgenommen. Eine höhere Förderung dieser Maßnahmen kann auf Grundlage des Klimamobilitätsplanes gesichert werden.
Eine Einbindung des Gemeinderates und der Öffentlichkeit wird durch umfassende Beteiligungs- und Kommunikationsarbeit gewährleistet.
Mit der Freigabe zur Aufstellung des Konzeptes bzw. zur Vergabe der Leistungen werden die Stabsstelle Mobilität und die Stabsstelle Nachhaltigkeit und Klimaschutz mit der Erstellung des Klimamobilitätsplanes beginnen und im Herbst erneut in dem zuständigen Ausschuss des Gemeinderates über den aktuellen Stand berichten.
Jasdeep Singh, Stabsstelle Mobilität. Tel. 3512 2553
Dr. Katja Walther, Stabsstelle Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Tel. 3512 2440
