Pressemitteilung 22.09.2022

Zahl der Geflüchteten nimmt stark zu

Landrat Eininger und Oberbürgermeister Klopfer appellieren angesichts der enorm angestiegenen Zahl der Geflüchteten an die Solidarität im Landkreis Esslingen.

LAndrat Eininger und OBM Matthias Klopfer während der Pressekonferenz am 22.09.2022 ©Stadt Esslingen

Seit Kriegsausbruch in der Ukraine im Februar dieses Jahres hat der Landkreis Esslingen knapp 6.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Viele der Geflüchteten sind privat untergekommen – gleichzeitig hat der Landkreis in kürzester Zeit insgesamt 3.200 Plätze in der vorläufigen Unterbringung geschaffen. Diese Kapazitäten sind ausgeschöpft. Gleichzeitig steigen die Zahlen der vom Land zugewiesenen Flüchtlinge aus der Ukraine sowie aus anderen Herkunftsländern enorm an. Im September müssen mit 500 geflüchteten Menschen nahezu doppelt so viele Personen in der vorläufigen Unterbringung des Landkreises untergebracht werden wie jeweils in den Monaten zuvor. Die Kreisverwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, weitere Kapazitäten zu schaffen. Dies ist mangels Angeboten aber kaum mehr möglich. Zudem enden zum Teil bereits bestehende Mietverhältnisse für die Unterkünfte.

„Wir sind an unsere Kapazitätsgrenze gelangt und müssen von kommender Woche an Flüchtlinge konsequent den Städten und Gemeinden zuweisen. Hier setze ich auf die Solidarität jeder einzelnen Kommune im Kreis“, sagt Landrat Heinz Eininger vor dem Hintergrund, dass bisher nicht alle Städte und Gemeinden ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen in die Anschlussunterbringung nachgekommen sind. Darauf hatte der Landrat in mehreren Schreiben an die Oberbürgermeister und Bürgermeister bereits aufmerksam gemacht.

„Die teils zögerliche Aufnahme in der Anschlussunterbringung sowie die Häufung unserer Notunterkünfte im Stadtgebiet Esslingen führt dazu, dass Städte und Gemeinden im Kreis ungleich belastet sind – die Große Kreisstadt Esslingen bereits über Gebühr.“ Von den 3.200 Plätzen in der vorläufigen Unterbringung wurden 1.579 im Esslinger Stadtgebiet geschaffen. Auch eine Art „Pufferung“, bei der Flüchtlinge länger als geplant in der vorläufigen Unterbringung bleiben, ist nun nicht mehr möglich. Mit dieser Vorgehensweise sollte den Kommunen Zeit verschafft werden, Plätze in der Anschlussunterbringung zu schaffen.

Mit rund 1.600 Geflüchteten (davon rund 1.300 Ukrainerinnen und Ukrainer) in der vorläufigen und rund 1.600 Geflüchteten in der Anschlussunterbringung (davon rund 700 Ukrainerinnen und Ukrainer) leistet die Stadt Esslingen aktuell einen großen Beitrag bei der Unterbringung von Geflüchteten im Kreis. „Wir helfen mit aller Kraft, wo wir können, das ist für uns selbstverständlich“, betont Esslingens Oberbürgermeister Matthias Klopfer. Gleichzeitig macht Klopfer deutlich: „Wir benötigen dringend die Solidarität und Unterstützung aller Kommunen im Kreis. Denn aktuell liegt zum einen die aufwändige Registrierung der Menschen, die zu uns kommen, zum allergrößten Teil im Bürgerservice Einwanderung in Esslingen. Wir haben hierzu bereits Unterstützung aus anderen Ämtern unserer Verwaltung hinzugezogen, können dies aber dauerhaft im aktuellen und gegebenenfalls noch größeren Aufwand nicht leisten. Zum anderen kommen auch auf die Kitas und Schulen in Esslingen extrem große Herausforderungen zu, die wir nicht meistern können, wenn sich die geflüchteten Menschen nicht gleichmäßiger auf alle Kommunen verteilen.“

Derzeit kommen wöchentlich 30 bis 50 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung unter. Um die Kapazität in der vorläufigen Unterbringung aufrecht erhalten zu können und eine gerechte Verteilung innerhalb der Städte und Gemeinden im Landkreis zu erreichen, müssen von kommender Woche an 100 bis 125 geflüchtete Menschen wöchentlich zugewiesen werden. Damit eine Zuweisung möglich wird, müssten Kommunen nun auch zu unpopulären Maßnahmen greifen wie der Errichtung von Unterkünften mittels Zelten und Containern oder der Belegung von Sport- und Festhallen sowie Gemeindehäusern, führte der Landrat aus. „Ich weiß, dass die Zuweisung für Kommunen eine hohe Belastung darstellt, wegen der enorm steigenden Flüchtlingszahlen und den sich verschärfenden Rahmenbedingungen ist der Zusammenhalt der kommunalen Familie jetzt dringend erforderlich.“

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