Pressemitteilung 16.11.2020

Aus dem Gemeinderat

Informieren Sie sich über die jüngsten Beschlüsse des Esslinger Gemeinderats in der Sitzung vom 16. November 2020.

Esslinger Altes Rathaus

Einbringen des Nachtragshaushaltes 2021

Pressemitteilung

Die Corona-Pandemie hat Deutschland nach wie vor fest im Griff mit massiven finanziellen Folgen für die öffentlichen Haushalte - auch für die Stadt Esslingen. Die Verwaltung hat darum am 16. November den Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2021 in den Gemeinderat eingebracht. Statt dem ursprünglich im Doppelhaushalt 2020/21 für 2021 geplanten Gewinn von rund 15 Millionen Euro, rechnet die Stadt im Nachtrag nun mit einem Fehlbetrag in gleicher Höhe. Damit verschlechtert sich das kalkulierte Ergebnis um fast 30 Millionen Euro.

Nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021 im März und des Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 im Juli dieses Jahres, stellte die Verwaltung nun den Nachtragshaushalt für das kommende Jahr im Gemeinderat vor. Bereits im März zeichnete sich ab, dass sich das im Doppelhaushalt kalkulierte Ergebnis sowohl für 2020 als auch für 2021 aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie verschlechtern wird. Der massive Einbruch der Steuereinnahmen auf allen Ebenen sowie zusätzliche Ausgaben, beispielsweise für Schutzausrüstung oder die medizinische Versorgung in den Kliniken, haben die Situation verschärft, was die Stadt rechtlich dazu verpflichtet, einen Nachtragshaushaltsplan zu verabschieden.

Esslingens Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger forderte die Politik von Bund und Ländern erneut auf, die angespannte Finanzsituation der Kommunen im Blick zu behalten: „Die bisherigen Finanzhilfen sind richtig und wichtig, müssen aber auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden, da Kommunen einen großen Teil der Last der Corona-Pandemie schultern müssen“. Beispielsweise sei die Unterstützung der Kultur und Gastronomie sehr wichtig, „bleibe aber oftmals an den Kommunen hängen“. Wie schon im Juli betonte OB Zieger, auch 2021 nicht gegen die Krise ansparen zu wollen: „Dieser Nachtragshaushalt ist aufgrund der wirtschaftlichen Einbußen unumgänglich. Jedoch bleibt das im Doppelhaushalt 2020/21 veranschlagte Investitionsvolumen von 30,8 Millionen Euro auch im Nachtragshaushalt bestehen. Mit den einzelnen Investitionen setzen wir konsequent die bereits vom Gemeinderat beschlossenen Masterpläne etwa für Schulentwicklung, Ausbau der Betreuung, die Brückensanierung oder für eine nachhaltige, stadtverträgliche Mobilität um. Laut der Prognose aus dem Oktober 2020 könnte der Fehlbetrag für 2020 jedoch niedriger ausfallen, als im Nachtragshaushalt 2020 angenommen", betonte OB Zieger im Gemeinderat. Nach Ende der Krise sei es aber wichtig, die nun aufgenommenen Kredite so schnell wie möglich wieder zu tilgen.

Nach einem entsprechenden Beschluss des Gemeinderats hat Finanzbürgermeister Ingo Rust bereits im September den Prozess der Aufgabenkritik gestartet. Eine Arbeitsgruppe des Gemeinderats untersucht hier gemeinsam mit der Verwaltung, welche Aufgaben für die Stadt weiterhin finanzierbar sind und welche mittel- bis langfristig entfallen müssen. „Der Prozess der Aufgabenkritik ist unumgänglich, wenn wir die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt auch weiterhin bewahren wollen“, betonte Rust. Er sei jedoch auch zuversichtlich – unter anderem, weil die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat in den Workshops bisher sehr gut funktioniere: „So müssen wir weitermachen.“ Bis Sommer 2021 soll der Prozess abgeschlossen sein, um einen Beschluss des Gemeinderats zu ermöglichen. Ziel ist es, die Ergebnisse dann in den Entwurf, die Beratung und den Beschluss des Doppelhaushaltes 2022/2023 einfließen zu lassen.

Haushaltssperre bleibt bestehen

Folgen des Lock Downs im November nicht absehbar

Der Entwurf des Nachtragshaushaltes 2021 weicht in inhaltlicher Sicht nicht vom Doppelhaushalt 2020/21 ab und verzichtet damit auf einen Eingriff in die einzelnen Teilhaushalte. Stattdessen bildet er nur die niedrigeren Einnahmen bei Steuern und Gebühren sowie höheren Ausgaben in von Corona besonders betroffenen Bereichen, wie dem Klinikum Esslingen, ab. Die Haushaltssperre bleibe jedoch weiterhin bestehen, um die städtischen Ausgaben auf ein Minimum zu beschränken. Dieses Vorgehen hat sich im Haushaltjahr als sehr effektiv und aufwandsarm erwiesen.

Mit der Einbringung verband die Verwaltung auch eine vorsichtig optimistische Nachricht: Laut der Prognose aus dem Oktober 2020 könnte der Fehlbetrag für 2020 niedriger ausfallen, als im Nachtragshaushalt 2020 angenommen. Statt dem im Juli veranschlagten Minus von 34,2 Millionen Euro kalkuliert die neueste Schätzung mit einem Fehlbetrag von 17,3 Millionen für das Jahr 2020. Damit wäre das städtische Minus nur rund halb so groß wie befürchtet. Als Grund dafür nannte Finanzbürgermeister Rust höhere Steuereinnahmen sowie niedrigere Ausgaben für Sachkosten. Diese Zahlen stehen jedoch noch nicht endgültig fest, da die Folgen des zweiten Lock down im November noch nicht absehbar sind. Am 14. Dezember soll der Nachtrag verabschiedet werden.

Rede OBM Dr. Zieger

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zum dritten Mal in diesem Jahr beschäftigt sich jetzt der Esslinger Gemeinderat grundsätzlich mit Haushaltsthemen. Nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/21 im Februar  und dem Beschluss des Nachtragshaushaltes für das laufende Jahr 2020 im Juli müssen wir jetzt auch das Zahlenwerk des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2021 anpassen.
Gründe dafür sind neben den Folgen der Transformation der Wirtschaft die sich aus der Corona-Pandemie ergebenden Einschränkungen und die fundamental geänderte Finanzsituation für Bund, Land und unsere Stadt.

Ein schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt, internationale Handelskonflikte und eine schwächere Entwicklung in der Konsumgüterindustrie kennzeichnen die wirtschaftliche Lage. Hinzu kommen in Baden-Württemberg, in der Region Stuttgart wie in Esslingen neben den Corona- und Konjunkturbedingten auch die strukturellen Probleme. Insgesamt müssen wir deshalb davon ausgehen, dass die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und der Transformation sicher auch noch in 2021 und in 2022 deutlich zu spüren sein werden.

Die wirtschafts- und finanzpolitische Vorgabe des Bundes und der Länder gilt dabei auch beim Nachtragshaushalt 2021 1:1 genauso für die Stadt Esslingen am Neckar: Wir sparen nicht gegen die Krise an, sondern setzen mit den Investitionen konsequent die Einzelbausteine der beschlossenen Masterpläne um: dies gilt für die Schulentwicklung, den Ausbau der Betreuung genauso wie den weiteren Weg zu einer nachhaltigen, stadtverträglichen Mobilität und den Wohnungsbau. Alle Bereiche erfordern erhebliche kommunale Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Und by the way: Damit leistet auch die Stadt Esslingen einen besonderen Beitrag als Auftraggeber für die Beschäftigungssicherung.

Dem Nachtragshaushalt 2021 legen wir die aus jetziger Sicht realistische Einnahmeentwicklung für 2021 zu Grunde. Und wir stellen mit dem Nachtrag zum Haushalt im Gemeinderat kommunal- und finanzpolitisch die Weichen, um Kredite zur Umsetzung der Masterpläne aufzunehmen und die Handlungsfähigkeit für das gesamte System Stadt weiterhin zu sichern.
Der Bogen spannt sich dabei vom Klinikum über die Pflegeheime und Eigenbetriebe sowie Beteiligungsgesellschaften und geht weiter über die Sicherung von Wirtschaft, Handel, der sozialen, sportlichen, integrierenden und kulturellen Netzwerke im Rahmen der städtischen Einflussmöglichkeiten.

Der Nachtragshaushalt 2021 bildet die Ergebnisse aus den aktualisierten Steuerschätzungen und die Corona bedingten Veränderungen ab. Berücksichtigt sind auch die aktuell bekanntem Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Land für die Kommunen, um Mindereinnahmen soweit wie möglich auszugleichen. Ohne diese Finanzhilfen, stehen den Kommunen harte Einschnitte bevor, die sich nachhaltig auf unsere Gesellschaft auswirken.

Wie auch beim Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, so ist unser Nachtragshaushalt 2021 im Wesentlichen ein reiner Corona-Nachtragshaushalt, der die Corona bedingten Minder- bzw. Mehreinnahmen abbildet. Darüber hinaus geht es um eine aktualisierte Investitionsliste. Bei dem Corona-Nachtragshaushalt 2021 sehen wir darum auch von einer Beratung des Nachtragshaushaltes in den Fachausschüssen ab.

Für den städtischen Haushalt wie für die Zusammenarbeit im Gemeinderat gilt der gleiche Leitgedanke wie für das städtische Mobilitätskonzept: „Gemeinsam unterwegs“. Denn es geht nur gemeinsam. Deshalb bauen wir darauf, dass der Nachtragshaushalt im Gemeinderat am 14. Dezember verabschiedet wird.
Ich bedanke mich auch hier und heute bei Ihnen als Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, dass sie die getroffenen Maßnahmen der Verwaltung in den vergangenen Pandemie-Monaten sehr konstruktiv begleitet haben.

Bekennen wir uns alle auch weiterhin zu Eigenverantwortung, Augenmaß und Gemeinsinn, um die Herausforderungen der Pandemie in Esslingen auch weiterhin so gut es geht zu meistern. Ich bedanke mich herzlich bei allen Beteiligten an der Erarbeitung des NTRHH 21 mit einem ganz besonderen Dank an das Finanzdezernat und die Stadtkämmerei in unser aller Namen für die gute, zuverlässige Vorbereitung!

Und bitte nun Sie, Herrn BM Rust die wichtigsten Infos zum Entwurf des NTRHH 2021 vorzustellen.
Besten Dank.

Präsentation BM Rust

Weitere Themen

Masterplan für die Esslinger Schulentwicklung bis 2025

OB Zieger: "Qualifikation und Bildung zentrale Lebensgrundlage für berufliche Zukunft"

Finanzieller Kraftakt mit rund 69 Mio € für moderne Schulinfrastruktur

Die Stadt Esslingen hat in den letzten Jahren in enger Abstimmung mit den Schulen, dem Gemeinderat, der Staatlichen Schulverwaltung, dem Gesamtelternbeirat und weiteren Bildungsakteuren aktiv eine strategische und nachhaltige Schulentwicklungsplanung betrieben. Im Arbeitskreis Schulentwicklung, in den Fachausschüssen und im Gemeinderat wurde seit 2012 intensiv um Antworten auf die stetigen landespolitischen Veränderungen der Schullandschaft gerungen. Dies oftmals kontrovers, aber immer sach-, lösungs- und zukunftsorientiert. Zentrales Anliegen der Verwaltung war und ist es eine attraktive, chancengerechte und zukunftsfähige Esslinger Schullandschaft zu entwickeln. Die aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen der Bildungsgerechtigkeit, der Digitalisierung, der Ganztagsbildung, der Inklusion und eines den neuen pädagogischen Anforderungen gerecht werden Schulbaus sind Bestandteile des städtischen Gesamtkonzeptes.

" Im Masterplan Schulentwicklung 2025 sind die Grundsatzbeschlüsse der Debatten und Beschlüsse des Gemeinderates zur Entwicklung der Esslinger Schullandschaft zusammengefasst. Damit wird der politische Anspruch eingelöst, Qualifikation und Bildung als eine zentrale Grundlage für das Leben in einem demokratischen Gemeinwesen und für eine nachhaltige berufliche Zukunft sicherzustellen. Bildung ist die wichtigste Ressource zur Stabilisierung von Wohlstand, Frieden und Freiheit in unserer Gesellschaft“, betonte OBM Dr. Jürgen Zieger bei der Vorstellung am 16. November im Gemeinderat.

OB Zieger sieht die Esslinger Schulen vor dem Hintergrund der bundes- und landesweiten Herausforderungen gut aufgestellt. Die Verwaltung ist im Zusammenspiel mit den Schulen, wie der Leiter des Amtes für Bildung und Erziehung, Bernd Berroth und der technische Betriebsleiter der Städtischen Gebäude Esslingen, Oliver Wannek dem Gemeinderat berichteten, schon mitten in der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.  Laut erstem Bürgermeister Wilfried Wallbrecht kommen die ambitionierten Ziele und aufwändigen Planungen gut voran und versprechen bis 2025 eine modernisierte, differenzierte schulische Infrastruktur. „Mit einem erheblichen finanziellen und investiven Kraftakt im Umfang von rund 69 Mio. Euro setzt die Stadt Esslingen die in die Bildung als wichtigster Ressource der Zukunft gefassten Beschlüsse konsequent um,“ berichtet Bürgermeister Wilfried Wallbrecht.

Die Stadt Esslingen erweitert, modernisiert und differenziert ihre schulische Infrastruktur. Dabei werden vielfach zugleich die energetische Bilanz verbessert, die Barrierefreiheit, die brandschutztechnischen Vorgaben und teilweise die hohen Anforderungen des Denkmalschutzes erfüllt. Ein sehr gutes Beispiele hierfür sind die beiden Innenstadtschulen Grundschule Katharinenschule und Gemeinschaftsschule Innenstadt mit insgesamt drei denkmalgeschützten Gebäuden aus der Gründerzeit um die Jahrhundertwende.

Laut Schulbürgermeister Yalcin Bayraktar werden an diesen drei Standorten all die genannten Anforderungen umgesetzt und hervorragend synchronisiert. „Es entstehen am ganztägigen Lebensort Schule moderne, großzügig erweiterte Schulgebäude mit hoher Aufenthaltsqualität. Sie ermöglichen im Gegensatz zum konventionellen Schulbau die Umsetzung einer innovativen, differenzierten Schulpädagogik mit neuesten pädagogischen Raumkonzepten.“

Die zentralen Schulbaumaßnahmen in der Übersicht:

  1. Neue Schule Esslingen
    Die Neue Schule Esslingen wurde in diesem Schuljahr als dritte Esslinger Realschule neu gegründet. Mit 56 Schülerinnen und Schülern ist sie erfolgreich gestartet. Den Architektenwettbewerb zum Erweiterungs-Neubau einer 3-zügigen Realschule konnte das Büro Fritzen 28 gewinnen. Der Neubauteil soll bis zum Schuljahr 2023/2024 fertiggestellt sein. Der Kostenrahmen wird mit ca. 10,5 Mio. Euro veranschlagt.
  2. Zollberg-Realschule
    Aufgrund der PCB-Belastung des bisherigen Hauptgebäudes wird dieses zurück- und neugebaut. Der Architektenwettbewerb ist im Gange. Das Preisgericht wurde coronabedingt auf Anfang 2021 verschoben. Das aktuelle Interimsschulgebäude soll im Schuljahr 2024/2025 durch einen attraktiven neuen Hauptbau ersetzt werden. Die Planung erfolgt auf der Grundlage einer 3-Zügigkeit und beinhaltet die Erweiterungsoption auf 4 Züge. Es wird mit Kosten in Höhe von 14 Mio. Euro ausgegangen.
  3. Grundschule Katharinenschule
    Die dreizügige Ganztagsgrundschule wird auf 4 Züge erweitert. Das Maßnahmenpaket beinhaltet die Generalsanierung, den Ausbau des Dachgeschosses um 400 m² und die Umsetzung einer Mensa. Die im Oktober 2020 begonnene Baumaßnahme soll im Januar 2022 abgeschlossen sein. Als Kosten werden 9,14 Mio. Euro veranschlagt.
  4. Gemeinschaftsschule Innenstadt
    Die zukünftig 5-zügige Gemeinschaftsschule an zwei Standorten (Klaraanlage und Schillerpark) soll eine dreizügige gymnasiale Oberstufe erhalten. Nach positiver Empfehlung durch das Regierungspräsidium Stuttgart, steht hier noch die endgültige Zusage des Kultusministeriums aus. Das Maßnahmenpaket beinhaltet auch hier eine Generalsanierung mit Dachausbau mit 350 m² im Gebäude Blumenstraße 31. Im Schillerpark soll ein kleiner Anbau zusätzliche Räume schaffen. Im Februar 2022 werden die Baumaßnahmen in der Klaraanlage beginnen und mit allen Bauabschnitten im Dezember 2024 im Schillerpark abgeschlossen sein. Der Gesamtkostenrahmen liegt bei 19,14 Mio. Euro.
  5. Georgii-Gymnasium
    Am Georgii-Gymnasium wurde ein neues, attraktives Ganztagsraumkonzept entwickelt. Dabei soll die bisherige Hausmeisterwohnung für den Ganztagsbereich umgenutzt werden. Durch die Neuordnung des Lern- und Aufenthaltsbereichs werden eine verbesserte Anbindung des Ganztagsbereichs und eine räumliche Anbindung von Neubau, Altbau und Mensa erreicht. Der Lernbereich soll im Schuljahr 21/22 und die Aufenthaltsbereich im Schuljahr 25/26 mit Kosten in Höhe von 780.000 Euro umgesetzt werden.

Bei den weiterführenden Schulen wurde die Entscheidung über die Zukunft der Lerchenäckerschule vertagt. Diese soll zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage aktueller Daten getroffen werden.

Grundschulen

  1. Grundschule Zell
    Die Grundschule Zell wird mit einem Kostenvolumen von 14,4 Mio. Euro neu gebaut und soll voraussichtlich im Januar 2023 in Betrieb gehen können.
  2. Grundschule Mettingen
    An der Grundschule Mettingen wird das Dachgeschoss mit einem Kostenumfang von 800.000 Euro ausgebaut, um zusätzliche Raumkapazitäten zu schaffen.

Förderung des Landes und Abbau des Instandhaltungsstaus
Für die genannten Maßnahmen wird die Stadt Esslingen Schulbaufördergelder in Höhe von ca. 9 Mio € erhalten. Zugleich wird durch die Modernisierungen der Bestandsgebäude und die Ersatzneubauten der Instandhaltungsstau an den Schulen um ca. 16 Mio. Euro abgebaut.

Weiterer Ausbau Bedarfsplan Kitas

Der Gemeinderat hat mit breiter Mehrheit den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungsplätze beschlossen. Das Betreuungsangebot der 7 Stunden-Betreuung soll in allen Stadtteilen weiter ausgebaut werden.

Der Esslinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16.11.2020 die von der Verwaltung vorgelegte Fortschreibung der Bedarfsplanung beschlossen. Von 2021 bis 2023 sollen 268 Plätze zusätzlich geschaffen werden. Davon 112 Plätze in der U3-Betreuung und 156 Plätze in der Ganztagsbetreuung für Kinder von 3 bis 6 Jahren. Zudem wurde der Ausweitung weiterer VÖ- (Verlängerte Öffnungszeiten) Gruppen von 6 Std. auf 7 Std. im nächsten Jahr zugestimmt.

„Trotz der angespannten Haushaltslage bleibt die Sicherung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes für die Stadt Esslingen von zentraler und strategischer Bedeutung. Deshalb treiben wir den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungsplätze konsequent voran“, so Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger. In den Kindertageseinrichtungen in Esslingen stehen derzeit 1.061 Plätze für Kinder im Alter von 0-3 Jahren zur Verfügung. Dies entspricht einer Versorgungsquote von 38,3 %. Bei den 3-6 jährigen Kindern gibt es insgesamt 3.275 Plätze, davon werden aktuell 961 Plätze im Ganztag mit einer Versorgungsquote von 32,13 % angeboten.

Zum 01.06.2020 waren in Esslingen 5.925 Kinder unter 6 Jahren gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr waren dies 46 Kinder weniger. Die Verwaltung geht davon aus, dass bis 2023 die Kinderzahlen wieder ansteigen. „Ziel ist es, den Herausforderungen beim Ausbau bedarfsgerechter Betreuungsplätze frühzeitig und mit langem Atem zu begegnen und damit auch die Nachfrage vor Ort zu bedienen“, betonte Bürgermeister Yalcin Bayraktar. Überlegungen das VÖ-Angebot attraktiver und flexibler zu gestalten und somit an die Bedarfe der Eltern anzupassen wird die Verwaltung weiter verfolgen. „Nicht nur der Ausbau an Plätzen sondern auch die Anpassung der Angebote vor Ort muss unser Ziel sein“, so Bayraktar. Trotz intensiver Jahre des Ausbaus sind weiterhin große Anstrengungen nötig, um den steigenden Bedarf an Plätzen zu decken. Mit der Erhöhung der Plätze im U3-Bereich ist der Bedarf im Ganztag 3-6 nicht mehr abgedeckt und die Folgebetreuung damit nicht gesichert. Hier will die Verwaltung reagieren und den zukünftigen Ausbau auf die 3-6 jährigen Kinder konzentrieren.

Gesamtstädtisch ist das Platzangebot bei den 3-6 Jährigen in 2020 noch mit 62 Plätzen übererfüllt. Da in den Folgejahren die Kinderzahlen kontinuierlich steigen, gibt es ab 2023 im Bereich der über 3-Jährigen ein Platzdefizit von 113 Plätzen. „Im Zeitraum 2021 -2023 werden insgesamt 5 neue Kindertageseinrichtungen in Betrieb gehen. Weitere sind für die Folgejahre in Planung“, berichtet der Leiter des Amtes für Bildung, Erziehung und Betreuung, Bernd Berroth. Die planerischen, organisatorischen und finanziellen Anforderungen einschließlich der Problematik der Fachkräftegewinnung bleiben weiterhin eine große Herausforderung. Insgesamt sieht Amtsleiter Berroth die Stadt Esslingen - auch im landesweiten Vergleich - auf einem guten Weg.

In der Schulkindbetreuung stehen insgesamt 1.614 Plätze für die ganztägige Betreuung in 2020 zur Verfügung. Inzwischen nehmen insgesamt zwei Drittel aller Esslinger Grundschüler ein Betreuungsangebot in der Grundschulbetreuung oder in der Ganztagsschule in Anspruch. Der Großteil der Plätze (1.111 Plätze) wird an den sieben gesetzlichen Ganztagsgrundschulen angeboten. Die Stadtverwaltung konzentriert sich in ihren weiteren Ausbauschritten bedarfsgerecht auf den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote an den Ganztagsgrundschulen. Zu den bestehenden 7 Ganztagsgrundschulen sollen in den Folgejahren 4 weitere Ganztagsgrundschulen hinzukommen. Bis zum Schuljahr 2023/2024 liegt die Versorgungsquote in der ganztägigen Betreuung bei 50,4 %. Auf die ab 2025 geplante Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz für Kinder im Grundschulalter will sich die Verwaltung mit einem Masterplan Grundschulen einstellen. Dieser soll Anfang 2021 dem Gemeinderat vorgestellt werden.

Mobilitätskonzept „Gemeinsam unterwegs“ für eine lebenswerte Stadt

OB Zieger: "Stadtverträgliche Mobilität in Esslingen weiterentwickeln - Lebensqualität sichern"

In ihrem Klimaschutzkonzept " Esslingen & Co" und den gefassten Beschlüssen etwa zum Ausbau von ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr sowie der Sicherung des Verkehrsflusses bekennt sich die Stadt Esslingen am Neckar seit vielen Jahren zur Entwicklung einer nachhaltigen und stadtverträglichen Mobilität. Das dabei verfolgte Ziel ist, den Bedürfnissen aller mobilen Menschen zu entsprechen, eine hohe Lebensqualität zu sichern und Klima, Umwelt und Gesundheit so weit wie möglich zu schützen. Viele in den Gremien bereits gefassten Beschlüsse zu einzelnen Verkehrsträgern und über 100 Mobilitätsmaßnahmen tragen in Esslingen am Neckar ihren Teil zu einer stadtverträglichen urbanen Mobilität bei oder sind für die nächsten Jahre bereits auf den Weg gebracht. "Zusammen mit der Energiewende ist eine veränderte Mobilität angesichts der globalen wie lokalen Klimaschutzherausforderungen essentiell. Wir brauchen eine zukunftsfähige Mobilität für die Lebens- und Aufenthaltsqualität sowie attraktive Innenstädte", betonte Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger im Gemeinderat.

Luftreinhaltung und Lebensqualität
In einem ganzheitlichen Mobilitätskonzept „Gemeinsam unterwegs“ hat die Stadtverwaltung die Herausforderungen für eine zukunftsfähige Mobilität und Stärkung der Lebensqualität in der Stadt zusammengefasst und am Montag dem Gemeinderat vorgestellt. Das Mobilitätskonzept umfasst auch eine öffentliche Kommunikationskampagne, mit der die Stadt zukünftig alternative Mobilitätsformen bewerben möchte. "Die Stadt, ihre Partner vor Ort wie wir alle persönlich sind dazu aufgerufen, unsere eigenen Beiträge zum Klimaschutz, zur Luftreinhaltung und gegen Lärmbelastung sowie zur Ausgestaltung und Optimierung einer stadtverträglichen Mobilität zu leisten. Das nun vorgestellte Mobilitätskonzept „Gemeinsam unterwegs“ bildet als übergeordneter Masterplan für weitere Konzeptionen und Vorhaben eine Klammer um diese mehrjährige Sachdiskussion und die gefassten Gemeinderatsbeschlüsse. Als ganzheitliches Mobilitätskonzept zeigt es die komplexen Abhängigkeiten einer nachhaltigen urbanen Mobilität auf und soll dazu beitragen, die Herausforderungen mitsamt der Sanierung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur als Chance zu sehen", betonte OB Zieger.

Beitrag zur Erfüllung der Pariser Klimaziele
Mit dem vorgelegten Mobilitätskonzept verfolgt die Stadt Esslingen das Ziel einen nachhaltigen beitrag zur zukünftigen Erfüllung der Pariser Klimaziele leisten zu können, die Luft- und Lebensqualität der Bürgerschaft zu sichern und ihren Beitrag zur Transformation der Mobilität in Verdichtungsräumen zu leisten. "Eine andere Verteilung der Verkehrsarten auf die einzelnen Verkehrsträger ist Voraussetzung um die Lebensqualität in einer hochverdichteten Region Stuttgart und der Stadt Esslingen sichern zu können. Diese Strategie ist Stand der politischen Diskussionen in allen Verdichtungsräumen Europas.

Vier zentrale Handlungsfelder
In dem Mobilitätskonzept werden mit den Bereichen Radverkehr, ÖPNV, Fußverkehr und der Elektromobilität vier zentrale Handlungsfelder identifiziert, die durch übergreifende Instrumente vom Lärmaktionsplan über das Parkraummanagement oder einer Neuordnung des Verkehrs auf dem Altstadtring ergänzt werden. Eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung der globalen Herausforderungen ist die Eigenverantwortung aller mobilen Menschen in der Stadtgemeinschaft. Mit unseren individuellen Mobilitätsentscheidungen wirken wir alle jeden Tag auf unsere Umwelt ein“, verdeutlicht OB Dr. Zieger.

Eigenverantwortung ist gefragt
Jeder und jede Einzelne kann dazu beitragen den Verkehrslärm zu verringern, Stau zu verkürzen und Verkehrsemissionen zu verringern. Wir können zu einer stadtverträglichen Mobilität nur „Gemeinsam unterwegs“ sein und müssen uns daher alle als einzelne Teile der erforderlichen Verkehrswende für ein lebenswertes Esslingen verstehen“ betont Erster Bürgermeister Wallbrecht. „Für uns ist das Spannungsfeld von selbstbestimmter Mobilität und der gleichzeitigen Übernahme von Verantwortung für Klimaschutz, Luftreinhaltung und Lärmschutz gut zu synchronisieren. Wir alle mit unseren spezifischen Mobilitätsbedürfnissen als auch Stadt und Gesetzgeber in ihrer Steuerungsfunktion sind gefordert, dieser Verantwortung gerecht zu werden“

Ziel ist ein noch verträglicherer und nachhaltigerer Modal Split

PKW-25%, Radverkehr + 100%, ÖPNV + 30%, Fußverkehr + 5%.
Das erklärte Ziel der Stadt Esslingen ist es, mithilfe des Mobilitätskonzeptes den Modal Split, also die Verteilung des Verkehrs auf verschiedene Verkehrsmittel, zukünftig noch stadtverträglicher zu gestalten und im Sinne nachhaltiger Mobilität zu verschieben. Dazu gehört beispielsweise eine Zunahme des öffentlichen Personennahverkehrs um 30 Prozent, der zudem ab dem Jahr 2021 vollständig vom Städtischen Verkehrsbetrieb SVE bedient wird und ab 2024 komplett elektrifiziert sein wird. „Unser schon bald rein elektrisch betriebener Busverkehr ist ein zentraler Bestandteil im Maßnahmenpaket des Mobilitätskonzeptes“, betont Bürgermeister Ingo Rust. „Wir werden ab dem Jahr 2024 in der Lage sein, eine zuverlässige, effektive und emissionsarme Option der Mobilität anzubieten und dadurch den Menschen die Entscheidung leichter machen, das Auto öfter stehen zu lassen.“

Neben den Vorhaben im Bereich des ÖPNV ist ein Ausbau der Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr sowie ein besserer Schutz der entsprechenden Verkehrsteilnehmer:innen vorgesehen. Eine Stärkung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt soll darüber hinaus dazu beitragen, die Anteile von Rad- und Fußverkehr im Modal Split weiter zu steigern. Für den PKW-Verkehr hingegen wird eine Senkung um 25 Prozent angestrebt. Durch Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsflusses sollen die verbleibenden Belastungen durch Kraftfahrzeuge außerdem weiter minimiert werden.

Info

Kontakt

Büro des Oberbürgermeisters
Büro des Oberbürgermeisters
Rathausplatz 2
73728 Esslingen am Neckar
Roland Karpentier
Amtsleiter und Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon (07 11) 35 12 27 32
Fax (07 11) 35 12-55 27 32
Gebäude: Neues Rathaus
Raum: 111

Hilfreiche Seiten

9
7
* Unter Umständen werden keine oder weniger als 10 Ergebnisse angezeigt