Waffenrecht

Änderungen im Waffengesetz

Wir informieren Sie über Änderungen im Waffengesetz, die seit dem 20. Februar 2020 und mit dem 1. September 2020 in Kraft getreten sind.

Waffengesetzbuch

Änderungen zum 1. September 2020

Verbot von sogenannten Hi-Cap-Magazinen

Magazine für Langwaffen mit einer Kapazität von mehr als zehn Schuss und für Kurzwaffen mit einer Kapazität von mehr als 20 Schuss sind künftig verboten. Magazi­ne, die sowohl in Lang- als auch in Kurzwaffen passen, gelten als Magazine für Kurzwaf­fen, es sei denn, der Besitzer verfügt auch über eine dazu passende Langwaffe.
 
Personen, die die betroffenen Magazine vor dem 13. Juni 2017 erworben haben, dürfen diese besitzen und damit umgehen, wenn sie den Besitz bis zum 1. September 2021 bei der zuständigen Waffenbehörde anzeigen. Der Anzeigende erhält eine Anzeigebescheinigung.
 
Dasselbe gilt für halbautomatische Kurzwaffen für Zentralfeuermunition, die über ein eingebautes Magazin mit einer Kapazität von mehr als 20 Patronen verfügen und für halbautomatische Langwaffen für Zentralfeuermunition, die über ein eingebautes Magazin mit einer Kapazität von mehr als zehn Patronen verfügen.
 

Erweiterung der wesentlichen Teile

Der Katalog der wesentlichen Teile wird erweitert. Als wesentliche Teile werden nach der Gesetzesänderung angesehen:

  • der Lauf oder Gaslauf
  • der Verschluss; bei teilbaren Verschlüssen der Verschlussträger und Verschlusskopf
  • das Patronen- und Kartuschenlager
  • das Gehäuse (upper & lower receiver)
  • vorgearbeitete wesentliche Teile von Schusswaffen sowie Teile und Reststücke von Läufen und Laufrohlingen, wenn sie mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen fertig­gestellt werden können
  • bei Schusswaffen, bei denen zum Antrieb ein entzündbares flüssiges oder gasför­miges Gemisch verwendet wird, die Verbrennungskammer und die Einrichtung zur Erzeugung des Gemisches
  • bei Schusswaffen mit anderem Antrieb die Antriebsvorrichtung, sofern diese fest mit der Schusswaffe verbunden ist.

Sofern Personen solche Teile im Besitz haben und diese nicht in Komplettwaffen verbaut sind, müssen sie bis 1. September 2021 bei der Waffenbehörde angemeldet werden.
 
Besitzt jemand wesentliche Teile verbotener Waffen, sind diese Teile bis spätestens zum 1. September 2021 der Waffenbehörde oder einer Polizeidienststelle zu überlassen oder hierfür beim BKA eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen.
 
 

Salutwaffen

Die bisher frei erwerbbaren Salutwaffen, also ehemals schussfähige Feuerwaffen, die derart umgebaut wurden, dass lediglich Kartuschenmunition mit ihnen verschossen werden kann, werden zukünftig wie eine Originalwaffe vor dem Umbau behandelt. Das bedeutet, dass beispielsweise ein umgebauter Vollautomat künftig verboten ist und eine umgebaute erlaubnispflichtige Waffe in eine Waffenbesitzkarte eingetragen wer­den muss. Dabei ist das waffenrechtliche Bedürfnis nachzuweisen; eine Sachkundeprü­fung wird nicht verlangt. Salutwaffen müssen nicht in zertifizierten Tresoren aufbewahrt werden. Hier genügt es, diese in einem fest verschließbaren Behältnis zu verwahren.
 
Personen, die bereits im Besitz von Salutwaffen sind, müssen für diese bis spätestens zum 1. September 2021 die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis beantragen. Verbo­tene Salutwaffen sind innerhalb der vorgenannten Frist der Waffenbehörde oder Polizei zu überlassen oder hierfür eine Ausnahmegenehmigung beim BKA zu beantragen.

Dekorationswaffen

Als Dekorationswaffen gelten nur noch solche Waffen, die nach den geltenden EU-Richtlinien abgeändert wurden und über eine EU-Deaktivierungsbescheinigung verfü­gen. Diese Bescheinigung wird von den Beschussämtern nach entsprechender Abnah­me erteilt. Diese Dekowaffen müssen bei der Waffenbehörde angemeldet werden. Von dort wird eine Anzeigebescheinigung ausgestellt.
 
Dekowaffen, die nach bisher gültigen deutschen Maßstäben unbrauchbar gemacht worden sind (sogenannte Alt-Dekowaffen), können unverändert und ohne Anmeldung bei der Behörde beim bisherigen Besitzer verbleiben. Erfolgt jedoch ein Besitzerwechsel (vererben, verkaufen, verschenken), muss die Waffe durch einen Büchsenmacher auf den aktuellen Standard nach den EU- Verordnungen überarbeitet und dem Beschussamt zur Begutachtung vorgeführt werden. Dort wird dann eine Deaktivierungsbescheinigung erstellt. Erst danach kann der Besitzerwechsel und die Anmeldung bei der Behörde vollzogen werden. Ansonsten wäre die Waffe als erlaubnispflichtige Waffe zu behandeln. In diesem Fall benötigt der Erwerber eine Waffenbesitzkarte.

Dekowaffen können nach Terminvereinbarung gebührenfrei bei der Waffenbehörde zur Vernichtung abgegeben werden.

Pfeilabschussgeräte

Bisher erlaubnisfrei zu erwerbende Pfeilabschussgeräte, deren Antriebsenergie durch Muskelkraft eingebracht und durch eine Sperrvorrichtung gehalten werden kann, unterliegen nun der waffenrechtlichen Erlaubnispflicht. Wer am 1. September 2020 ein solches Gerät besessen hat, muss hierfür bis zum 1. September 2021 eine Besitzer­laubnis beantragen oder dieses einem Berechtigten überlassen. Der Erwerb und Besitz von Armbrüsten ist weiterhin erlaubnisfrei.

Anzeigepflichten

Die Waffenrechtsänderung bringt zahlreiche Anzeige- und Mitteilungspflichten mit sich. So haben Waffenbesitzer die Pflicht, der Behörde die Überlassung, den Erwerb und die Bearbeitung von Waffen innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch anzu­zeigen. Die Behörde muss darüber hinaus über die Vernichtung, Unbrauchbarmachung oder das Abhandenkommen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen schriftlich oder elektronisch informiert werden. Auch die Inbesitznahme von Waffen und Munition beim Tod eines Waffenbesitzers, als Finder, Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter, Gerichts­vollzieher oder in ähnlicher Weise ist unverzüglich bei der Waffenbehörde anzuzeigen. Ferner ist die Überlassung, der Erwerb, das Abhandenkommen oder die Vernichtung von Dekorationswaffen der Waffenbehörde zwingend anzuzeigen.
 
Waffenbesitzer, die ins Ausland ziehen, sind verpflichtet, der Waffenbehörde ihre An­schrift im Ausland mitzuteilen.
 
Bitte beachten Sie, dass ohne die Vorlage der Anzeigebescheinigung auch keine An- und Abmeldung von Schusswaffen mehr erfolgen kann.

Bedürfnisprüfung für Sportschützen

Ab September 2020 gilt eine klare Regelung, wann die Waffenbehörde das Bedürfnis von Sportschützen zu prüfen hat und welcher Maßstab hier anzulegen ist. Vor dem Erwerb muss der Antragsteller nachweisen, dass er als Mitglied eines verbandsangehöri­gen Schützenvereins seit mindestens 12 Monaten den Schießsport mit erlaubnispflich­tigen Waffen betreibt und diesen innerhalb der vergangenen 12 Monate mindestens einmal in jedem ganzen Monat oder 18 Mal insgesamt innerhalb dieses Zeitraums ausgeübt hat.
 
Für den weiteren Besitz der Waffen prüft die Waffenbehörde alle fünf Jahre das weitere Vorliegen des schießsportlichen Bedürfnisses. Dafür muss der Sportschütze durch Vorlage einer Bescheinigung des Schießsportverbandes nachweisen, dass er in den letzten 24 Monaten mit einer eigenen erlaubnispflichtigen Waffe mindestens einmal alle drei Monate oder mindestens sechs Mal innerhalb eines abgeschlossenen Zeitraums von jeweils 12 Monaten betrieben hat. Hat der Betreffende sowohl Lang- als auch Kurzwaffen in seinem Besitz, muss er mit beiden Waffenarten im beschriebenen Umfang trainiert haben. Sind seit der erstmaligen Erteilung der Waffenbesitzkarte zehn Jahre vergangen, so reicht eine Bescheinigung der Mitgliedschaft des Vereins aus.

Begrenzung der gelben Waffenbesitzkarte für Sportschützen

Ab September 2020 wird die Anzahl der Waffen, die auf eine gelbe Waffenbesitzkarte erworben werden kann, auf zehn begrenzt. Besitzt jemand bereits am 1. September 2020 aufgrund einer gelben Waffenbesitzkarte mehr als zehn Waffen, gilt die Erlaubnis für die eingetragene Anzahl, solange der Besitz besteht.

Formulare Waffengesetz

Regelungen seit 20. Februar 2020

  • Waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung
    Bei der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung ist die zuständige Verfas­sungsschutzbehörde zu beteiligen. Künftig reicht schon die Mitgliedschaft oder die Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Organisation aus, um die Regelunzuver­lässigkeit eines Waffenbesitzers oder Antragstellers zu begründen, auch wenn diese nicht verboten ist.
  • Schalldämpfer
    Schalldämpfer können ohne Voreintrag durch Inhaber eines Jahresjagdscheines er­worben werden. Der Erwerb ist gegenüber der Waffenbehörde binnen zwei Wochen anzuzeigen. Die Schalldämpfer dürfen ausschließlich mit für die Jagd zugelassenen Langwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung im Rahmen der Jagd und des jagdlichen Übungsschießens verwendet werden.
  • Jäger
    Jäger sind waffenrechtlich vom Verbot des Erwerbs und Besitzes von Nachtsichtvor­satz- und Aufsatzgeräten (sogenannte Dual-Use-Geräte) ausgenommen. Allerdings bestehen weiter sachliche Verbote nach dem Jagdrecht. Die Verwendung von Nacht­zieltechnik wurde aus den sachlichen Verboten im Jagd- und Wildtiermanagementge­setz herausgenommen und dürfen somit in Baden-Württemberg verwendet werden.

Info

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Gewerbe, Gaststätten, Märkte, Waffenangelegenheiten
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Beblingerstraße 3
73728 Esslingen am Neckar

Telefon: 0711 3512 -3442 oder -3473
gaststaetten-gewerbe@esslingen.de

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