Pressemitteilung 02.10.2019

Aus dem Gemeinderat

Informieren Sie sich über die jüngsten Beschlüsse des Esslinger Gemeinderats in der Sitzung vom 2. Oktober 2019.

Regelung für die Entwicklung von privaten Grundstücken zu Bauland

Seit vielen Jahren ist es in Esslingen gängige Praxis, dass nur dann neue Baugebiete entwickelt werden, wenn sich die privaten Grundstückseigentümer, deren bisher nicht bebaubare Flächen durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu Bauland werden, an der Entwicklung beteiligen. Dies geschieht in der Regel in Form einer Baulandumlegung. Im Rahmen dieser Baulandumlegung müssen die privaten Grundstückseigentümer 30 % ihrer Grundstücksfläche kostenlos an die Stadt abtreten, damit die Stadt auf diesen Flächen die öffentlichen Erschließungsanlagen (Straßen, Wege, Plätze) sowie Grünanlagen für das Baugebiet herstellen kann. Darüber hinaus müssen die Grundstückseigentümer in Form eines sog. „Sozialbeitrags“ 20 % ihrer Grundstücksfläche zu einem reduzierten Preis an die Stadt veräußern. Auf diese Weise kommt die Stadt in den Besitz von Bauland und kann auf diesen Flächen eigene bodenpolitische Interessen verfolgen, indem dort z.B. sozialer Wohnungsbau errichtet wird.

In den zurückliegenden Jahren wurden die privaten Grundstückseigentümer für diesen 20-prozentigen Sozialbeitrag mit einem Betrag von 128 €/m² entschädigt. Diese Vorgehensweise soll grundsätzlich auch für künftige Bodenordnungsverfahren angewandt werden. Der Entschädigungsbetrag in Höhe von 128 €/m² war bisher jedoch ein fixer Betrag, der über die Jahre nie angepasst worden ist. Da in den zurückliegenden Jahren jedoch die Baulandpreise so stark angestiegen sind, genügt dieser Betrag nicht mehr dem rechtlichen Gebot der Angemessenheit und ist daher rechtlich angreifbar. Um dies zu vermeiden, wird für zukünftige Bodenordnungsverfahren festgelegt, dass der von den beteiligten Grundstückseigentümern abzutretende 20-prozentige Flächenanteil von der Stadt zum Ankaufspreis von 25 % des maßgeblichen Bodenrichtwertes in dem jeweiligen Baugebiet erworben wird.

„Diese Regelung zur dynamischen Anpassung des Entschädigungsbetrages erfüllt die rechtlichen Anforderungen in Bezug auf die Angemessenheit und stellt auch für künftige Bodenordnungsverfahren eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung für die beteiligten Grundstückseigentümer dar“, erklärt Bürgermeister Wilfried Wallbrecht. Für Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger ist dieser Flächenbeitrag unverzichtbar, um seitens der Stadt auch künftig Baugrundstücke zur Verfügung stellen zu können, auf denen insbesondere Wohnungen für solche Haushalte errichtet werden, die sich am Wohnungsmarkt nicht oder nur schwer aus eigener Kraft versorgen können. „Wir werden diese Flächen, die wir kostengünstig erwerben, selbstverständlich dazu nutzen, um hier dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum für die Zielgruppen des Esslinger Wohnraumversorgungskonzeptes zu schaffen“, versichert OB Dr. Jürgen Zieger.

Besserer Takt und größere Fahrzeuge für den Esslinger Norden

Während der Vollsperrung der Geißelbachstraße wird der SVE die Linie 111 deutlich verstärkt und so eine echte Alternative zum Pkw

Ab März 2020 soll die Geiselbachstraße für 15 Monate voll gesperrt werden. In dieser Zeit ist mit einer Verlagerung des Individualverkehres innerhalb des Stadtgebietes im Esslinger Norden zu rechnen. Der Verkehr aus den Stadtteilen RSKN (Rüdern, Sulzgries, Krummenacker und Neckarhalde) wird insbesondere über die Mühlbergstraße, den Hirschlandkopf, die Kirchackerstraße und damit über die Stadtteile St. Bernhard, Wäldenbronn, Hohenkreuz und Serach aus der Stadt hinaus- bzw. in die Stadt umgeleitet. Da die Verkehrsbelastung bereits ohne die zusätzlichen Umleitungsverkehre in der Hauptverkehrszeit sehr hoch ist, könnte es nach Ansicht der Stadtverwaltung zu größeren Staus und Verkehrsbehinderungen kommen. Deshalb empfahl die Stadtverwaltung ein erhebliche Taktverdichtung und Kapazitätserweiterung der Linie 111. In seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Oktober 2019 gab der Esslinger Gemeinderat dafür grünes Licht.

Mit dem von der Verwaltung empfohlenen und vom Gemeinderat beschlossenen Konzeptes des Städtischen Verkehrsbetriebes (SVE) macht die Stadt Esslingen ein konkretes Angebot zur Senkung der Verkehrsbelastung in diesen Stadtteilen. „Mit diesem besseren Takt und dem spürbar erweiterten Angebot soll der ÖPNV noch attraktiver für die betroffenen Stadtgebiete werden. Und ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, auf den eigenen PKW zu verzichten“, so Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger.

Konkret sieht das Angebot des SVE vor, die Fahrten von Montag bis Freitag in den Hauptverkehrszeiten von derzeit vier auf sechs Fahrten pro Stunde und am Samstag von zwei auf vier Fahrten pro Stunde zu erhöhen. Die Nebenverkehrszeit und der Sonntag werden wie bisher im 15 bzw. 30 min-Takt bedient.

NEU: 10-Minuten-Takt
Mo-Fr: 06:00 bis 09:00 Uhr
12:00 bis 20:00 Uhr

NEU: 15-Minuten-Takt
Sa: 09:00 bis 20:00 Uhr

Der für den ÖPNV in Esslingen zuständige Bürgermeister Ingo Rust ist von diesem zusätzlichen sowie optimierten Abgebot überzeugt: „Durch die Taktverdichtung und die größeren Busse wird in den Hauptverkehrszeiten die Fahrgastkapazität mehr als verdoppelt.“ Samstags entspreche das neue Angebot Verdreifachung der Kapazität und selbst sonntags werden 50% mehr Plätze angeboten.

„Man braucht werktags praktisch keinen Fahrplan mehr, denn alle 10 Minuten kommt ein Bus. Das ist eine echte Alternative.“ so Rust weiter. In Verbindung mit der Einrichtung der geplanten Busspuren biete die Stadt damit ein zuverlässiges, pünktliches und attraktives Angebot an, um viele zusätzliche Fahrgäste zu gewinnen.

Neuer Geschäftsführer für das Klinikum gewählt

Matthias Ziegler wird ab 2020 das Städtische Klinikum Esslingen leiten.

Der 55-jährige Matthias Ziegler ist seit rund 10 Jahren Regionaldirektor der RKH Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH. Zuvor leitete er in den RKH-Kliniken Holding die Bereiche Unternehmensentwicklung, Qualitätsmanagement und Medizincontrolling. Bevor Matthias Ziegler Betriebswirtschaft mit dem Schwerpunkt Gesundheitsmanagement an der VWA in Mannheim studierte, arbeitete der gelernte Krankenpfleger im Pflegemanagement der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim.

„Mit seiner fundierten Ausbildung und seiner langjährigen Berufserfahrung haben wir mit Herrn Ziegler einen exzellenten Geschäftsführer für unser Klinikum gefunden.“ resümiert Bürgermeister Ingo Rust die Wahl. „Ich freue mich auf eine enge und gute Zusammenarbeit und wünsche Herrn Ziegler einen guten Start in unserem Krankenhaus“, so Rust abschließend.

Mitte des Jahres hatte der langjährige derzeitige Geschäftsführer des Klinikums Esslingen, Bernd Sieber, um Entlassung aus der Geschäftsführung gebeten hat, um eine Stelle in einem Klinikverbund in Konstanz anzutreten. Seither hat die Stadt Esslingen mit Hochdruck nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin gesucht. Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Jürgen Zieger war sich von Beginn an sicher, dass eine kompetente Nachfolge gefunden werden kann. „Das Klinikum Esslingen ist ein sehr gut aufgestelltes und erfolgreich geführtes Haus mit einem überregional exzellenten Ruf. Das macht die Stelle sehr attraktiv“, so OB Zieger.

Unterstützt durch einen Personalberater wurde Finanzbürgermeister und Krankenhausdezernent Ingo Rust mit der Suche nach einem neuen Geschäftsführer beauftragt. In einem mehrstufigen Verfahren wurden letztendlich zwei Bewerber ausgewählt und dem Aufsichtsrat am vergangenen Montag, 30. September 2019, vorgestellt. Dem Gemeinderat wurde nach dieser Vorstellung Matthias Ziegler aus Vaihingen an der Enz zur Wahl empfohlen. Die Wahl erfolgte in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 2. Oktober 2019.

Matthias Ziegler muss sein Austrittsdatum noch mit seinem bisherigen Arbeitgeber besprechen. Sollte vom Ausscheiden Siebers Ende des Jahres bis zum Beginn Zieglers im Klinikum Esslingen eine zeitliche Lücke entstehen, wird Bürgermeister Ingo Rust als Krankenhausdezernent das Klinikum für einige Monate vorübergehend leiten.

Klinikum Esslingen

Das Klinikum Esslingen befindet sich in Trägerschaft der Stadt Esslingen am Neckar. Es hat rund 1.700 Beschäftigte und 662 Betten. Im Focus-Krankenhausvergleich erreicht es stets hervorragende Platzierungen – zuletzt Platz 11 in Baden-Württemberg. Rund 28.000 Patienten werden im Jahr stationär behandelt, zusätzlich 105.000 Patienten ambulant.

Bau des Sportpark Weil

„Der Sportpark Weil ist ein wichtiger Baustein für die Esslinger Sportstättenlandschaft. Deshalb investieren wir trotz angespannter Finanzlage 5,4 Mio. EUR in den Sport“, stellte Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger nach dem positiven Beschluss des Gemeinderats zum Sportpark Weil die Bedeutung des Projektes für Esslingen heraus.

Im Dezember 2018 wurde das Projekt mit einem Budget von 5,4 Mio. EUR vom Gemeinderat freigegeben. Nach Ausschreibung der damaligen Planung lag das günstigste Angebot einer Baufirma rund 1,15 Mio. Euro über dem freigegebenen Budget. Die zuständigen Fachämter haben anschließend gemeinsam mit dem beauftragten Planungsbüro Gänßle + Hehr Landschaftsarchitekten die Planung überarbeitet. Im Ergebnis konnten rechnerische Einsparungen von knapp 25% auf Basis des günstigsten Angebots erzielt werden. Dieser Überarbeitung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 02.10.2019 mehrheitlich zugestimmt.

Die Planungen enthalten nach wie vor zwei vollwertige und mit Flutlicht ausgestattete Fußballplätze. Die zentralen Elemente des Sportparks, zu denen auch eine 100m Laufbahn gehört, bleiben erhalten. Der Rasenplatz im Stadion wird grundsaniert und mit einer Flutlichtanlage ausgestattet. Es entsteht ein vollwertiger Kunstrasenplatz, der aufgrund der aktuellen Debatte über ein mögliches Verbot von Kunststoffgranulatverfüllungen, mit einem Kork-Sand-Gemisch vorgesehen ist. Die bislang vorgesehene Fläche für ein zusätzliches Rasenspielfeld bleibt als Trainingsfläche erhalten und wird mit Flutlichtmasten aufgewertet.

Ein Wermutstropfen sind die Planungen für öffentliche Parkplätze im Sportpark Weil. Ursprünglich sollten dort 100 neue Stellplätze entstehen. Die neuen Planungen sehen nur noch 47 Stellplätze vor. Die Stadtverwaltung betont jedoch, dass dies in der Quantität keine Abstriche gegenüber dem Status quo bedeute. In der Qualität würden die Parkplätze deutlich aufgewertet. Bisher wird auf dem Sand einer nicht mehr genutzten Tennisanlage geparkt, künftig sind vollwertige Stellplätze vorgesehen. Bei Großveranstaltungen wird die Stadtverwaltung zusätzlich das Parken entlang der Weilstraße genehmigen.

Bürgermeister Ingo Rust betont: „Der positive Beschluss des Gemeinderates verdeutlicht, dass es der Verwaltung gelungen ist, trotz massiver Einsparungen ein qualitativ hochwertiges und zukunftssicheres Konzept für den Sportpark Weil vorzulegen“.

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