Pressemitteilung 03.04.2020

Unterstützung für Unternehmen und Familien

Stadt unterstützt Unternehmen und Familien in der Krise: Das Kontaktverbot und die Schließung vieler Betriebe und Einrichtungen als notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus treffen viele Gewerbetreibende und Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Esslingen hart.

Handschlag im Büro

Um sie bestmöglich zu unterstützen und die schwierige Zeit zu überbrücken, nutzt die Stadt Esslingen die rechtlichen Möglichkeiten und die eigenen finanziellen Möglichkeiten als Puffer.

Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger: „Wir werden mit unseren Möglichkeiten als Stadt dazu beitragen, dass Gastronomie, Einzelhandel aber auch Familien besser durch die Krise kommen. In diesen Zeiten müssen alle zusammenstehen, alle müssen ihren Beitrag leisten.“

Schon seit Mitte März werden demnach Stundungs- und Herabsetzungsanträge für die Gewerbe- und die Vergnügungssteuer prioritär bearbeitet und die Forderungen vorerst bis in den Herbst zinslos gestundet. Finanzbürgermeister Ingo Rust stellt dazu fest: „Betroffen sind momentan alle Branchen, am meisten trifft es derzeit Gastronomie, Einzelhandel und viele Soloselbständige. Die mittel- und langfristigen Folgen sind momentan noch gar nicht abschätzbar.“

Neben Stundungen im gewerblichen Bereich, verzichtet die Stadt derzeit auch auf den Einzug der Kinderbetreuungs- und der Musikschulgebühren. Damit finanzieren wir das angekündigte „100-Mio.-EUR-Programm“ der Landesregierung vor. Wir hoffen, dass das Land die tatsächlichen Einnahmeausfälle dann auch wirklich kompensiert.“, so der Finanzdezernent.

Darüber hinaus wird die Stadt schon jetzt die im Haushalt geplanten laufenden Zuschüsse für das Jahr 2020 komplett auszahlen. Das hilft vielen freien Trägern in der Kinderbetreuung, Vereinen und Institutionen in Sport, Kultur und Sozialem, die durch Corona entstehenden Liquiditätsengpässe zu mildern.

„Außerdem versuchen wir mit vielen kleinen Bausteinen die finanzielle Lage für die Betroffenen etwas erträglicher zu machen“, so Finanzbürgermeister Rust. „Wir verzichten beispielsweise auf die Sondernutzungsgebühren für die Außenbewirtschaftung von Mitte März bis Ende April und stunden Forderungen aus Miet-, Pacht- und Erbbauverhältnissen“.

Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger erinnert aber auch an die Verantwortung von Bund und Land: „Wir als Stadt können nur einen kleinen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft leisten. Da sind vor allem Bund und Land gefragt für Unternehmen Lösungen zu finden, die über die Krise helfen.“

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