Pressemitteilung 08.01.2020

Flächennutzungsplan genehmigt

Mit der Ende Dezember 2019 erfolgten Genehmigung durch das Regierungspräsidium Stuttgart kann der neue Flächennutzungsplan Esslingen am Neckar 2030 mitsamt dem Landschafts- und Umweltplan jetzt seine beabsichtigte Wirkung entfalten.

Entwurf 2017 des Flächennutzungsplans

Nach 6 jähriger intensiver Beratung hatte der Esslinger Gemeinderat den neuen Flächennutzungsplan Esslingen 2030 am 8.10.2018 mit breiter Mehrheit von SPD, CDU, Freie Wähler, FDP und OBM Dr. Jürgen Zieger bei 8 Gegenstimmen beschlossen. Das Planwerk nennt für die Stadt Esslingen bis 2030 eine Zielgröße von rund 3100 neuen Wohnungen.

Der Beschluss vom Oktober 2018 setzte den damaligen Schlusspunkt unter ein Verfahren, das 2012 begonnen wurde mit dem Ziel, die Leitplanken der künftigen städtebaulichen Entwicklung der Stadt bis zum Jahr 2030 aufzuzeigen. Das Planwerk nennt eine Zielgröße von etwa 3100 neuen Wohnungen, die in der Innenentwicklung und auf neu zu erschließenden Wohnbauflächen im Außenbereich zur Stabilisierung der Esslinger Bevölkerungsstruktur sowie zur Dämpfung der starken Nachfrage im Wohnungsmarkt realisiert werden sollen. Weitere Darstellungen beziehen sich auf die Verbesserung der Durchlüftung in der Stadt, auf die Sicherung innerstädtischer Durchgrünung, auf Gebiete um die S-Bahnhaltestellen, die künftig intensiver baulich für Wohnen und Arbeiten genutzt werden sollen, auf Mobilitätsthemen und landschaftliche und ökologische Entwicklungsperspektiven.

Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger betonte in seiner Neujahrsrede am 7. Januar 2020 erneut die Notwendigkeit, zeitnah zusätzliche Wohnungsbaukapazitäten schaffen zu können. "Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ist die soziale, gesellschaftliche und wohnwirtschaftliche zentrale Frage der nächsten Jahre. Darüberhinaus benötigt die Stadt Esslingen auch einen Antwort auf die im neuen Flächennutzungsplan ausgesparte Frage, wo in Esslingen neue Flächen für zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden können", betonte OBM Dr. Zieger. Neben der Befriedigung des Bedarfs für die Transformation und Weiterentwicklung vorhandener, wachsender Betriebe sei die Verbreiterung des Branchenmix eine wichtige Zukunftsstrategie, um krisenfeste Arbeitsplätze zu sichern bzw. neue zu schaffen, unterstreicht OB Zieger. Zudem helfe dies auch, die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt nachhaltig zu stabilisieren, so der OB. Die breite Mehrheit des Gemeinderates hatte bei seinem Beschluss im Oktober 2018 in dem neuen Esslinger Flächennutzungsplan eine gute Grundlage für die Arbeit der kommenden Jahre gesehen.

"Mit der jetzt erfolgten Genehmigung kann der neue FNP Esslingen 2030 endgültig seine geplante Wirkung entfalten, um zeitnah die seit längerem dringend benötigten Neubaumöglichkeiten im Wohnungsbau zu realisieren. Der jetzt umsetzbare Flächennutzungsplan ist das Ergebnis eines langen Prozesses, in dem viele widersprüchliche Positionen ausbalanciert werden mussten“, erinnert Baubürgermeister Wilfried Wallbrecht an die teils massiv vorgebrachten Bedenken aus Teilen der Bürgerschaft gegen weitere Wohngebiete. Dennoch biete der vorliegende Plan ein tragfähiges Fundament, so Wallbrecht, um "seitens der Stadt die Aufgaben wie besonders vordringlich der Wohnraumversorgung konsequent angehen zu können“.

Ausgespart bleibt im FNP 2030 die Beantwortung der Frage nach einem für die Stadt angemessenem neuen Gewerbegebiet. Angesichts der Komplexität dieses Themas hatten Verwaltung und Gemeinderat schon früher beschlossen, hierzu ein eigenes Verfahren durchzuführen. Parallel zum Flächennutzungsplan wurde auch der Landschafts- und Umweltplan aufgestellt, der die Entwicklungsziele für Natur und Landschaft darstellt. Damit leistet der Landschafts- und Umweltplan als flächendeckendes Instrument der kommunalen Planung einen wesentlichen Beitrag für die Lieferung von Datengrundlagen und Umweltzielen bei der Umweltprüfung von Plänen (Bauleitpläne, Lärmminderungsplanungen) sowie bei Naturschutzplanungen (Pflege- und Entwicklungsziele). Einige der landschaftsplanerischen Ziele wurden direkt in den Flächennutzungsplan übernommen wie z. B. die Suchräume für Kompensationen, die für die nachfolgenden Bebauungspläne zum Ausgleich der Eingriffe benötigt werden.

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