Pressemitteilung 14.10.2019

Aus dem Gemeinderat

Im Rahmen der Klausur des Gemeinderates am 11. und 12. Oktober wurden wichtige Zukunftsthemen diskutiert.

Stadtkompass Esslingen 2027: Zukunft gemeinsam gestalten

Zu Beginn der Gemeinderatsklausur am 11. und 12. Oktober stellte OB Dr. Jürgen Zieger den Ratsmitgliedern den „Stadtkompass ES 2027“ vor. Das Strategiepapier fasst die bisherigen strategischen Überlegungen von Politik, Bürgerschaft und Verwaltung zur nachhaltigen Stadtentwicklung zusammen und aktualisiert diese um Herausforderungen, die sich bei dieser Aufgabe zukünftig stellen werden.
Der Stadtkompass ist das gemeinsame Arbeitsergebnis eines Projektteams ausgewählter Experten des Konzerns Stadt Esslingen. Auftrag der dreizehnköpfigen Gruppe aus städtischen Geschäftsführern und Amtsleitern war es, vor dem Hintergrund der globalen Veränderungsprozesse die wichtigsten Zukunftsthemen der Stadt zu skizzieren, Hintergründe und Zusammenhänge zu verdeutlichen sowie erste Lösungskorridore für eine gelungene Stadtentwicklung aufzuzeigen. Das Papier fügt sich damit in die Tradition der bisherigen Strategieüberlegungen ein und ergänzt diese um eine aktuelle Bestandsaufnahme und zusätzliche Impulse. Der Stadtkompass bietet damit den städtischen Entscheidungsträgern eine Navigationshilfe: Stadtpolitik und Stadtverwaltung sollen durch die Einführung bei der Beratung über immer komplexere Fachfragen unterstützt werden. Zudem hoffen die Autoren, die Entscheidungsfindung in den anstehenden Debatten durch ein gemeinsames fachliches Verständnis der gegenwärtig und zukünftig relevanten Zukunftsthemen erleichtern zu können.

„Der Stadtkompass ist eine Einladung an die Esslinger Stadträtinnen und Stadträte, zu Beginn der Wahlperiode gemeinsam über eine gelungene Zukunft unseres Gemeinwesens nachzudenken und zusammen Lösungen für die wesentlichen Herausforderungen der Stadtentwicklung zu suchen“, fasst OB Dr. Jürgen Zieger das Ziel des Projektes zusammen. „Der Stadtkompass möchte damit die substantielle Auseinandersetzung mit den Zukunftsaufgaben der Stadt Esslingen befördern. Und er soll als eine zentrale Geschäftsgrundlage für die strategische Entwicklung der Stadt Esslingen verstanden werden und in die Zukunft wirken. Nach der Einbringung des „Stadtkompasses ES 2027“ im Rahmen Gemeinderatsklausur stellen Frau Dr. Dietze, Leiterin der Abteilung Organisation und Kommunikation am Klinikum Esslingen, und Herr Marc Grün, Leiter des Amts für Wirtschaft der Stadt Esslingen, als Leiter und Sprecher der Projektgruppe die Inhalte des Papiers in der Gemeinderatssitzung am 11. November 2019 öffentlich für die weiteren Beratungen vor. Die Verwaltung verständigte sich mit dem Gemeinderat darauf, nach der Beratung in den Fachausschüssen den eingebrachten Stadtkompass als Esslinger Leitlinien 2027 zu beschließen.

Eckpunkte zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 vorgestellt

Stark sinkende Gewerbesteuereinnahmen in 2019 haben in Esslingen dazu geführt, dass sich Gemeinderat und Verwaltung schon vor der Sommerpause darauf verständigt haben, die Einbringung des Doppelhaushaltes 2020/2021 und der mittelfristigen Finanzplanung in den Januar 2020 zu verschieben.

Die Stadtverwaltung hat die Sommerpause dazu genutzt verschiedene Szenarien zum Umgang mit den knapper werdenden Steuereinnahmen zu entwickeln. „Ziel ist es, im Sinne einer nachhaltigen Finanzwirtschaft das ambitionierte Investitionsprogramm in den nächsten Jahren zu ermöglichen und trotzdem einen gesetzmäßigen Haushalt vorzulegen“, so Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger. „Bei den bisherigen Hochrechnungen wäre es zu einer Neuverschuldung von 160 Millionen € in 5 Jahren gekommen. Die Neuverschuldung soll dabei zunächst vermieden und auch mittelfristig auf das absolut notwendige Maß in Höhe von 60 Millionen € beschränkt werden. Es zeichnet sich allerdings bereits ab, dass trotz hoher Rücklagen die Stadt angesichts der immensen Kosten für die Sanierung der Brücken und Schulen nicht ganz ohne neue Schulden auskommen wird“, so OB Zieger.

„Wir haben dem Gemeinderat in der Klausurtagung in Bad Boll drei verschiedene Szenarien und einen Vorschlag für einen nachhaltigen Haushalt vorgestellt“ so Finanzbürgermeister Ingo Rust. Bausteine dabei seien, so BM Rust, das Generieren von Mehreinnahmen, die Präzisierungen von Kosten- und Zeitplänen für Großprojekte, zeitliche Streckungen und Verschiebungen von Investitionen, sowie Kürzungen und Streichungen von geplanten oder angedachten Vorhaben. So soll zur Stärkung der Ertragskraft die zweite Stufe der Erhöhung der Grundsteuer aus dem Konsolidierungsbeschluss 2016 umgesetzt werden.

Ein weiterer Vorschlag der Verwaltung ist die Veräußerung von Liegenschaften. Dies betrifft u.a. das Gebäude des Landesamts für Denkmalpflege und die „Villa Schmückle“ in der Berliner Str., die das Land von der Stadt erwerben will. Ebenfalls verkauft werden sollen die Küferstraße 13/1 und die Kupfergasse 6. Diese waren als möglicher Standort für einen Neubau der Bücherei erworben worden, und werden nach der Entscheidung zum Büchereistandort in der Heugasse nicht mehr benötigt. Präzisierungen der Planungen zur Sanierung der Schulen und der Sanierung sowie Erweiterung der Stadtbücherei führen zu Entlastungen im aktuellen Planungszeitraum. Die Vorbereitungen zur Sanierung und zum Ausbau der Bibliothek sind im Plan. Als Baubeginn wird nach wie vor das Jahr 2022 wie im Gemeinderat im Grundsatz beschlossen angestrebt. Die genaue Zeitplanung leitet sich aus dem konkreten Wettbewerbs-Entwurf ab, der im Januar 2020 vorliegt.

Der Kauf von Feuerwehrfahrzeugen soll zeitlich gestreckt werden, die Sanierung des Merkel‘schen Bads und der Osterfeldhalle ebenfalls verschoben werden. Die Realisierung und Finanzierung des Neckaruferparks wird sich über einen mehrjährigen Zeitraum erstrecken. Priorität haben zunächst der Radschnellweg und Schritte zur Umsetzung des Artenschutzes. Die Instandsetzung der Konrad-Adenauer-Brücke und Sanierungsarbeiten im Bereich Maille/Kiesstraße/Wehrneckar sollen um ein Jahr verschoben werden.

Unangetastet bleiben nach der Planung der Verwaltung beschlossene Projekte wie der Neubau der Grundschule Zell mit einer Sporthalle, der Neubau der Pulverwiesenbrücke, der Abbruch und Neubau der Hanns-Martin-Schleyer-Brücke, der Neubau der Feuerwache Wäldenbronn oder der Neubau des Hauptgebäudes der Zollbergrealschule. Ebenfalls wie geplant umgesetzt werden soll der Wohnungsbau mit 70 Wohneinheiten in der Alleenstraße durch die Esslinger Wohnungsbau (EWB), die dafür von der Stadt die Grundstücke und einen Investitionszuschuss erhält.

Die Verwaltung wird in den nächsten Wochen den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 und die mittelfristige Planung fertigstellen. Dabei werden auch die Ergebnisse aus der Herbststeuerschätzung und der Beschluss des Kreistags zur Höhe der Kreisumlage berücksichtigt. „Den Doppelhaushalt 2020/2021 kriegen wir mit einem guten Ergebnis hin“ so Bürgermeister Rust. „Sorgen mache ich mir um die mittelfristige Finanzplanung. Hier haben wir noch einen deutlichen Handlungsbedarf“. Die Verwaltung wird den Haushaltsplan 2020/2021 offiziell am 20. Januar einbringen. Danach erfolgen die Beratungen in den Ausschüssen. Der Beschluss ist dann für 1. April vorgesehen.

Weitere Option für Interimsquartier der Stadtbücherei

Seitheriger Standort der Stadtwerke nach Umzug, Zweigstelle in der Innenstadt

Gemeinderat und Stadtverwaltung bekräftigten in der Gemeinderatsklausur den Willen, nach den notwendigen weiteren Schritten vom Architektenwettbewerb bis zu den Phasen des Design-Thinking-Prozesses im Jahr 2022 mit dem Bau der zukünftigen Stadtbücherei in der Heugasse zu beginnen. Erst zu diesem Zeitpunkt ist ein konkretes mehrjähriges Interimsquartier für die Sanierungs-, Modernisierungs- und Erweiterungsphase des angestammten Stadtbüchereistandortes notwendig. Die Verwaltung machte in der Gemeinderatsklausur deutlich, dass sie den Vorschlag der Bürgerinitiative zur Einrichtung eines Interimsquartiers in der Augustinerstraße ebenso ergebnisoffen prüft wie andere Standortoptionen.

Die Verwaltungsspitze stellte dazu in der Klausur eine alternative Option für ein Interimsquartier vor: das seitherige und ab Ende 2022 wegen des Umzuges der Stadtwerke Esslingen GmbH nach Oberesslingen nicht mehr benötigte Gebäude in der Fleischmannstraße 50 als Hauptstandort in der Weststadt. Eine interessante Dependance der Stadtbücherei könnte den Interimsstandort in der Innenstadt mit Räumen für eine Kinderbücherei ergänzen.Die Art und Umfang des Angebotes der Zweigstelle hingen zunächst von den nutzbaren Räumlichkeiten ab.

Schulentwicklung

Die Verwaltung schlug in der GR-Klausur dem Gemeinderat vor, das Hauptgebäude der Zollberg-Realschule neu zu bauen und den Wettbewerb für die Neue Schule Esslingen wie geplant fortzusetzen.
Verwaltungund Gemeinderat waren sich in der Klausur einig, dass der Zeitdruck enorm hoch ist. OB Dr. Jürgen Zieger warb bei den Gemeinderäten eindrücklich darum, keine weitere Zeit mehr zu verlieren: „Die Realschulen und die Gemeinschaftsschulen sind am absoluten Limit angelangt und sie brauchen auch im Hinblick auf steigende Schülerzahlen baldmöglichst Entlastung“.

Bei der Zollberg-Realschule kann trotz vollständiger Entkernung und Rückversetzung des Gebäudes in den Rohbauzustand kein nachhaltiger Sanierungserfolg erzielt werden. Es muss mit verbleibenden PCB-Belastungen gerechnet werden. Deshalb waren sich Verwaltung und Gemeinderat schnell darin einig, dass kein Restrisiko in Kauf genommen werden soll. Das Hauptgebäude der Zollberg-Realschule soll abgerissen und neu gebaut werden. Dafür sind Kosten in Höhe von 14 Mio. Euro angesetzt. Geplant ist es den Architektenwettbewerb so zu gestalten, dass eine zukünftige Erweiterung auf 4 Züge geplant wird. Damit bleiben Erweiterungsoptionen gewahrt. Die abschließende Entscheidung, ob 3 oder 4 zügig gebaut wird, ist vom Gemeinderat bis Herbst 2020 zu treffen. Der Neubau soll mit dem Schuljahr 2024/2025 bezugsfertig sein.

Ein weiterer wichtiger Meilenstein der Esslinger Schulentwicklung ist der Startschuss für die neue Realschule in der Pliensauvorstadt zum Schuljahr 2020/2021 mit zunächst 2 Zügen. In der Diskussion nicht zuletzt auch der Fragen aus dem Gemeinderat hat sich nochmals gezeigt, dass eine 4 zügige Lösung am Standort Stifterschule keine Option ist. Deshalb wird in der Planung am bisherigen Schulstandort eine Lösung mit 3 Zügen weiterverfolgt. Die Option auf eine zweite neue Realschule aufgrund der prognostizierten Schülerzahlentwicklung wird nicht aufgeben. Dafür sprechen Kostengründe, ein höheres Maß an Flexibilität für die zukünftige Schulentwicklung und der Rückgriff auf bestehenden, leerstehenden Schulraum.

Gemeinderat und Stadtverwaltung wollen so schnell wie möglich Planungssicherheit für die aufwachsende Neue Schule Esslingen und ein klares Signal an die Elternschaft geben. „Die weitreichende Zusage der Kultusministerin für zwei neue Realschulen sollten wir nicht leichtfertig aufgeben“, machte OB Ziegernochmals deutlich. Die endgültige Festlegung auf die Lerchenäckerschule als zweite neue Realschule kann zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden. Bis dahin soll die Zeit genutzt werden die weitere Schülerzahlenentwicklung zu bewerten, die Tendenzen im Anmeldeverhalten zu analysieren und nicht zuletzt das Ergebnis der Landtagswahlen abzuwarten. Der endgültige Beschluss zur Zukunft der Lerchenäckerschule kann deshalb später bis 2022 gefasst werden.

Spotmessungen in Esslingen - aktueller Stand zur Luftreinhaltung

Das vierte Jahr der Spotmessungen zur Luftreinhaltung in Esslingen geht zu Ende– seit den ersten Messungen im Jahr 2016 ist die Stadt Esslingen am Neckar Teil des landesweiten Messnetzwerks der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW).

Die zeitlich befristete sogenannte Spotmessstelle wurde von der LUBW in der Grabbrunnenstraße errichtet und ermittelt die Luftschadstoffe Feinstaub ([PM<sub>10</sub>], Partikel mit einem Durchmesser unter 10 µm), Stickstoffdioxid (NO<sub>2</sub>) und Benzo[a]pyren (B[a]P, ein Indikator für Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen). Bereits im ersten Messjahr wurde der Grenzwert für NO<sub>2</sub> dort deutlich überschritten – statt des gesetzlich gestatteten Jahresmittelwertes von 40 µg/m3 lag die gemessene NO<sub>2</sub>-Konzentration bei 54 µg/m3. Die Erstellung eines Luftreinhalteplans für Esslingen wurde notwendig; in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung wird dieser Plan durch das Regierungspräsidium Stuttgart erstellt.

Bereits im Sommer 2017 hatte auch die Stadt Esslingen selbst reagiert und einen Maßnahmenkatalog zur nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität erstellt, deren Kernstück die Verdreifachung der elektrischen Fahrleistung des städtischen ÖPNV war. „Unser Ziel ist nach wie vor eine Verschiebung des Modal Splits zu Gunsten des ÖPNV und des Radverkehrs“, so OB Zieger. „Wir sehen darin die nachhaltigste Möglichkeit zur Reduktion der verkehrsbezogenen Emissionen und damit der Luftschadstoffe in Esslingen.“

Einen weiteren Schritt in diese Richtung tat die Stadt im Jahr 2018 mit dem Masterplan „Green City Plan Esslingen am Neckar“. Das Förderprogramm „Masterplan Green City Plan“ wurde im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung im Herbst 2017 ausgerufen und stand in erster Linie den von NO<sub>2</sub>-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen zur Verfügung. Einige der Analysen und Maßnahmen-Vorschläge aus dem „Green City Plan“ liegen auch den Arbeiten des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Luftreinhalteplan Esslingen zu Grunde. Aktuell stehen noch letzte Berechnungen zum NO<sub>2</sub>-Minderungspotenzial ausgewählter Vorhaben an. Zudem hat die Stadt selbst noch die Möglichkeit, zu Vorschlägen des Regierungspräsidiums Stellung zu beziehen – zu denen auch Verkehrsverbote zählen können. „Wir hoffen allerdings, dass die Messungen in der Grabbrunnenstraße auch ohne solche tiefgreifenden Maßnahmen bald wieder im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben liegen“, hofft Erster Bürgermeister Wilfried Wallbrecht. Immerhin nehmen die ermittelten NO<sub>2</sub>-Konzentrationen seit dem Jahr 2016 kontinuierlich ab.

CO2-Minderungsstrategie 2018: Die Stadt ist mit rund 20% auf guten Weg

Die Stadt Esslingen am Neckar hat sich verpflichtet, die CO<sub>2</sub>-Emissionen im Stadtgebiet bis zum Jahr 2020 um 25 % zu verringern. Seit der Verabschiedung des Integrierten Klimaschutzgesetzes, mit dessen Hilfe dieses Ziel erreicht werden soll, werden daher seit dem Jahr 2010 in regelmäßigen Abständen Energie- und CO<sub>2</sub>-Bilanzen für die Stadt erstellt. Auf der Gemeinderatsklausur wurden nun erste Ergebnisse aus der aktuellen Bilanz präsentiert.

Deutete die letzte Berechnung der CO<sub>2</sub>-Emissionen aus dem Jahr 2015 noch auf eine Stagnation der CO<sub>2</sub>-Minderung hin, stimmen die Zahlen aus dem aktuellen Energie- und CO<sub>2</sub>-Bericht optimistisch. Die Verringerung der CO<sub>2</sub>-Emissionen aus dem Jahr 2015 konnte von 12,5 % auf rund 20% im Bilanzjahr 2018 gesteigert werden. „Selbstverständlich sind wir hocherfreut über die aktuellen Werte, umso mehr, da sich diese Entwicklung aus den letzten Berechnungen nicht ablesen ließ“, so Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger. Diese erfolgreiche Etappe auf dem Weg zu unserem Klimaschutzziel motiviere uns alle für den anstehenden nächsten Streckenabschnitt, waren sich Gemeinderat und Verwaltung einig.

Die aktuellen Zahlen liegen erst seit Ende des Sommers vor. Eine genauere Analyse behält sich die Stadt daher vor, bis der Bilanzbericht endgültig erstellt ist. Eine erste öffentliche Vorstellung der Daten ist aber für Mittwoch, 16. Oktober, auf der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vorgesehen.

Zusammenarbeit von Gemeinderat und Verwaltung

Darüberhinaus ging es in der Gemeinderatsklausur auch um Aspekte der Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung. In Form eines "World-Cafés" identifizierten die Vertreter der Fraktionen des Gemeinderates insbesondere organisatorische Aspekte, Themen der Kommunikation und des gegenseitigen Umgangs sowie Strategien und deren Umsetzungen. Darüber fand eine Diskussion zwischen den Vertretern des Gemeinderates und der Verwaltungsspitze statt. Breiter Konsens bestand darin, dass eine vertrauensvolle, effiziente und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Gemeinderat als dem obersten Verwaltungsorgan nach der Gemeindeordnung sowie Oberbürgermeister und Dezernenten allen ein hohes Gut und Verpflichtung sind. Die gegenseitigen Erwartungen müssten aber auch stets erfüllbar sein. In einem gemeinsamen Gespräch zwischen den Fraktionsspitzen sowie mit OBM Dr. Zieger sollen die angesprochenen Aspekte detailliert besprochen werden.

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