Pressemitteilung 18.12.2018

Aus dem Gemeinderat

Informieren Sie sich über die jüngsten Beschlüsse des Esslinger Gemeinderats in der öffentlichen Sitzung vom 17. Dezember 2018.

Gemeinderatsbeschlüsse

Wolfgang Ratzer zukünftiger Leiter des Esslinger Stadtplanungsamtes

Der Esslinger Gemeinderat wählte Wolfgang Ratzer ist seiner nichtöffentlichen Sitzung am 17.12.2018 mit breiter Mehrheit zum künftigen Leiter des Stadtplanungsamtes. Er wird Nachfolger von Daniel Fluhrer, der zum 01.10.2018 die Position des Baubürgermeisters in Karlsruhe übernommen hat.

"Wir freuen uns, mit Herrn Ratzer einen sehr erfahrenen und kompetenten Leiter des Stadtplanungsamtes für die Stadt Esslingen am Neckar gefunden zu haben.

Er kennt die Esslinger Stadtverwaltung seit langem und hat sich als stellvertretender Amtsleiter des Stadtplanungsamtes in der Verwaltung, im Gemeinderat wie bei den Bürgerausschüssen und in der Öffentlichkeit von der langjährigen Diskussion zum neuen Flächennutzungsplan über die Verkehrsplanung bis zum Klimaschutz- und Mobilitätskonzept eine breite Akzeptanz erworben. Dies gilt in allen Themen des Stadtplanungsamtes von der Stadtentwicklung über die Städtebauliche Planung und den Klimaschutz bis zur Bodenordnung, das Informationsdesign oder den Gutachterausschuss “ begrüßt Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger die einstimmige Entscheidung im Gemeinderat.

Als Dipl-Ing. der Architektur und Stadtplanung sowie Regierungsbaumeister mit Schwerpunkt Städtebau ist Wolfgang Ratzer seit Januar 1992 bei der Stadtverwaltung Esslingen beim Stadtplanungsamt beschäftigt, aktuell als Leiter der Abteilung Stadtentwicklungsplanung. Seit dem Jahr 2012 hat er die Funktion des stellvertretenden Amtsleiters inne.

Wolfgang Ratzer freut sich sehr über die Chance, seine langjährigen Erfahrungen und seine umfangreichen Kompetenzen im spannenden und wirkungsreichen Feld des Stadtplanungsamtes in verantwortungsvoller Position einzubringen. Ihn motiviert die Aufgabenvielfalt, die zum Wohl der Stadt und seiner Bewohner bewältigt werden will; fachlich kann er ein breites Portfolio an erfolgreich umgesetzten Projekten der vergangenen 20 Jahre vorweisen. Mit seiner langjährigen herausragenden Berufserfahrung, auch in Führungspositionen, gepaart mit einer ausgeprägten Fähigkeit zum Netzwerken, bringt er ein ausgesprochen breites Hintergrundwissen für die neue Aufgabe mit.

Wolfgang Ratzer wird die neue Aufgabe als Leiter des Stadtplanungsamtes vorbehaltlich der Zustimmung des Personalrates zum 01.01.2019 antreten.

Marius Osswald zum Leiter des Amtes für Soziales und Sport gewählt

Der Esslinger Gemeinderat wählte Marius Osswald ist seiner nichtöffentlichen Sitzung am 17.12.2018 mit sehr breiter Mehrheit zum künftigen Leiter des Amtes für Soziales und Sport. Er leitet das Amt seit Juni diesen Jahres bereits kommissarisch. "Wir freuen uns, mit Herrn Osswald einen erfahrenen und kompetenten Leiter des Amtes für Soziales und Sport für die Stadt Esslingen am Neckar gefunden zu haben. Er hat mit seinem Leitungsteam das Amt bereits seit Juni kommissarisch sehr strukturiert und erfolgreich geleitet.

Er hat sich bestens in die gesamtes sozialen und sportlichen Netzwerke der Stadt eingearbeitet und genießt in der Verwaltungsspitze, im Gemeinderat wie im Kollegenkreis eine breite Akzeptanz“, begrüßt Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger die einstimmige Entscheidung im Gemeinderat.

Marius Osswald arbeitet seit Oktober 2015 bei der Stadtverwaltung Esslingen, zunächst als Referent des Bürgermeisters für Finanzen, Liegenschaften, Kliniken, Städtischer Verkehrsbetrieb und Wirtschaftshilfe, seit Juni 2018 als kommissarischer Leiter des Amtes für Soziales und Sport. Im Jahr 2011 erwarb er den Bachelor of Arts in Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Universität Konstanz und im Februar 2016 den Master of Arts in Verwaltungswissenschaft an der Universität Potsdam. Zwischen Bachelor und Master war er von Mai 2011 bis September 2013 war er als persönlicher Referent und Büroleiter bei Herrn MdL Hans-Peter Storz in Singen beschäftigt.

Als Leiter des Amtes für Soziales und Sport und somit für das Gemeinwohl und die Menschen der Stadt tätig zu sein, ist für Herrn Osswald sinnstiftend und zugleich in höchstem Maß motivierend. Amtsintern sieht er seine Aufgabe insbesondere darin, allen Beschäftigten optimale Rahmenbedingungen zu bieten, die es ihnen ermöglichen, die Aufgaben effizient, effektiv und mit Freude zu erfüllen. In seiner neuen Aufgabe sieht Herr Osswald eine persönliche Weiterentwicklung und er kann bereits jetzt eine breite Akzeptanz innerhalb des Amtes und der Stadtverwaltung vorweisen.

Marius Osswald wird die Stelle des Leiters des Amtes für Soziales und Sport vorbehaltlich der Zustimmung des Personalrates zum 01.01.2019 antreten. Das Amt für Soziales und Sport und bearbeitet eine Bandbreite von Themen, die für die Stadt von zentraler Bedeutung sind. Dazu zählen z.B. die Bereiche Soziale Beratung, Integration, Sozialer Wohnraum, Bürgerschaftliches Engagement und die Sportentwicklung.

Benennung zweier Straßen

Der bisher nicht benannte Weg zwischen Urbanstraße und Ebershaldenfriedhof einstimmig den Namen der langjährigen Intendantin des Esslinger Theaters Mathilde Erfurth (1847–1929), die von 1901 bis 1925 das Stadttheater leitete und damit eine ganze Ära der Esslinger Theatergeschichte prägte. Nachdem das Grab Mathilde Erfurths auf dem Ebershaldenfriedhof 1945 abgeräumt wurde, bedeutet die Benennung des Weges eine bewusste Würdigung der Verdienste einer bestimmenden Persönlichkeit des Esslinger Kulturlebens am Beginn des 20. Jahrhunderts.

Die derzeit provisorisch als „Südtangente“ bezeichnete Straße in der Weststadt erhält mit 19 von 37 anwesenden Gemeinderäten den Namen Eugenie-von-Soden-Straße. Geboren am 21. Oktober 1858 in Esslingen, war Eugenie von Soden zunächst in der von den Eltern betriebenen privaten Töchterschule in der Fabrikstraße 18 tätig. Wichtiger als ihre schriftstellerischen Erzeugnisse sind ihre Aktivitäten in der bürgerlichen Frauenbewegung: sowohl in Form von Veröffentlichungen (als Herausgeberin des „Frauenbuches“ von 1913/14) als auch in der Mitgliedschaft in Vereinigungen von Frauen wie dem Württembergischen Verein für Frauenstimmrecht. Eugenie von Soden verstarb am 19. März 1919 in Baden-Baden.

Der Alternativvorschlag Maschinenfabrik-Esslingen-Straße erhielt im Gemeinderat auch in der kürzeren Form "An der Maschinenfabrik" nicht die notwendige Stimmenzahl. Der Verwaltungsausschuss hatte dem Gemeinderat zunächst mit breiter Mehrheit den Vorschlag Maschinenfabrik- Esslingen für die Straße empfohlen. "Viel zu wenig erinnert in der Industriestadt Esslingen an Neckar an das für mehr als ein Jahrhundert mit Abstand bedeutendste Unternehmen der Stadt, die 1846 gegründete Maschinenfabrik Esslingen (ME)", machte OBM Dr. Jürgen Zieger im Gemeinderat deutlich. Die heutige Südtangente liegt in unmittelbarer Nähe des ersten Werksgeländes der ME vor deren vollständigem Umzug nach Mettingen (abgeschlossen 1913). Der Vorschlag Maschinenfabrik Esslingen wollte auf vor allem mit dem Bau von Lokomotiven verbundene, lokal und überregional überragende Bedeutung der Fabrik als Motor der Industrialisierung Esslingens vor allem in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts hinweisen.

Stadt stärkt als serviceorientierter, attraktiver Arbeitgeber

Gemeinderat beschließt Personal -und Servicepaket für Verwaltung wie für Kindertageseinrichtungen

Der Esslinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.12.2018 auf Vorschlag der Verwaltungsspitze rund 33 neue Stellen (32,75) in der Stadtverwaltung für das Jahr 2019 beschlossen. Zugleich beschloss der Gemeinderat ein umfangreiches Paket zur Bindung von MitarbeiterInnen sowie zur notwendigen Gewinnung von zusätzlichen Fachkräften in den Kindertageseinrichtungen.

Die neuen Stellen zur Verbesserung der Service- und Leistungsqualität in der Stadtverwaltung werden während des laufenden Haushaltsjahres 2018/2019 im Vorgriff auf den Stellenplan 2020/21 neu geschaffen. Hintergrund für die vorgezogenen Stellenschaffungen sind gestiegene Erwartungen der Bürgerschaft an die Servicequalität der Stadtverwaltung, aber auch neue gesetzliche Vorgaben sowie zusätzliche Aufgaben. Diese umfassen etwa die Elektronische Vergabe, Datenschutz, die Erweiterung der Baustellenkontrollen oder die verbesserte Steuerung in der Kommunikation städtischer Großprojekte. Neuregelungen im Umsatzsteuerrecht machen ein so genanntes Tax Compliance Management System erforderlich. "Industrie 4.0 heißt, das auch die Stadtverwaltung den Weg zur Verwaltung 4.0 gehen muss. Deshalb benötigen wir auch für die Erarbeitung und spätere Umsetzung der Digitalisierungsstrategie der Stadt Esslingen wie etwa in einer neuen Stabsstelle Digitalisierung zusätzliches Personal", betonte OBM Dr. Zieger im Gemeinderat. "Ziel der gesamtstädtischen Service- und Personaloffensive ist es, sowohl die Bildungslandschaft unserer Stadt weiter auszubauen und qualitativ weiterzuentwickeln. Zugleich soll das Profil der Stadt Esslingen in einem wettbewerbsorientierten Markt als ein attraktiver und familienfreundlicher Arbeitgeber geschärft werden. Für das Verständnis und die Unterstützung bin ich für die gesamte Mitarbeiterschaft dem Gemeinderat sehr dankbar", so OB Zieger.

Darüber hinaus hat der Gemeinderat selbst im Jahr 2018 zahlreiche zusätzliche Angebote und Serviceverbesserungen in der Verwaltung beschlossen, die einen Personalbedarf von knapp 10 Stellen ( 9,75) nach sich ziehen, u. a. Erweiterung des Gewerbegebietsmanagements in der Wirtschaftsförderung, die Erhöhung der Sauberkeit in der Stadt, die Ausweitung der Baumpflege, ein erweitertes Personalmanagement und die Einführung eines Betrieblichen Gesundheitsmanagements in der Stadtverwaltung. Zudem waren Stellenschaffungen in manchen Bereichen aufgrund erheblicher Arbeitsvermehrung und bereits vorliegenden Überlastungsanzeigen dringend erforderlich, vor allem im Bereich der Feuerwehr und der Straßensanierungen. Ein kleiner Anteil der Stellenneuschaffungen sind so genannte Entfristungen, bei denen bereits geschaffene befristete Stellen in unbefristete Stellen umgewandelt werden. Dies ist dann der Fall, wenn eine zunächst als befristet angesehene Aufgabe weiter besteht und bereits eingestelltes Personal diese Aufgabe auch weiter abwickeln soll.

Die durch die Personaloffensive zur Gewinnung zusätzlicher MitarbeiterInnen entstehenden Personal-Mehrkosten liegen bei rund 1,8 Mio. EURO für das Jahr 2019, die bislang nicht im Haushalt vorgesehen waren. Ein Nachtragshaushalt konnte jedoch vermieden werden, die Deckung kann dank Stellenvakanzen, Mehrerträgen und einer geringeren Kreisumlage 2019 gestemmt werden. „Dies sind wichtige Schritte unseres ehrgeizigen und stufenweisen Stellen- und Personalgewinnungspakets, denen weitere Schritte folgen müssen“ so OB Dr. Zieger. So sollen weitere Stellenbedarfe, auch im Bereich der KITAS, im Rahmen der regulären Stellenplanberatungen im Rahmen des Haushalts 2020/2021 beraten werden.

Maßnahmenpaket zur Gewinnung von Fachkräften in Kindertageseinrichtungen

Das Thema Fachkräftemangel ist für alle Träger von Kindertageseinrichtungen von hoher Relevanz. Auch die Stadt Esslingen kann derzeit 9 Gruppen nicht in Betrieb nehmen und begegnet mit einem umfangreichen Paket dem Fachkräftemangel in den Kitas. Der Focus des städtischen Gesamtpaketes liegt dabei auf der Mitarbeiterbindung und in der Personalgewinnung. Die Themen Mitarbeiterförderung, Führungskräfteentwicklung sowie Belegplätze für Kinder von Mitarbeitern werden mit aufgegriffen. Die Einzelschritte aus den einzelnen Handlungsfeldern wirken sich positiv aufeinander aus. Eine Personalanalyse hat ergeben, dass es attraktivere Rahmenbedingungen braucht, um Mitarbeiter zu binden und möglichst langfristig zu halten. Gleichzeitig lassen sich dadurch auch neue Fachkräfte gewinnen. Bessere Rahmenbedingungen ermöglichen eine höhere Qualität und führen zu weniger Belastung im Alltag.

„Gemeinderat und Verwaltung sind der Überzeugung, dass die beschlossenen Einzelschritte wie Leitungsfreistellungen, Erhöhung und Anpassung der Verfügungszeit, sicheres Einkommen, Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze, sowie Projekte im Gesundheitsschutz am effektivsten zu einer Verbesserung der Situation führen“, so Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger. Durch eine Verbesserung des Personalschlüssels erhöht sich die Arbeitsqualität, ebenso entstehen zusätzliche Ressourcen für die Weiterentwicklung der Qualität in den Kindertageseinrichtungen. Dies fördert die Arbeitszufriedenheit und die Identifikation der Mitarbeiter mit der Einrichtung. Geplant ist eine Evaluation des Gesamtpaketes.

Stadtticket für Esslingen kommt ab April 2019

Einstimmig hat der Gemeinderat am 17. Dezember die Einführung eines Stadttickets beschlossen. Ab dem 1. April 2019 können Fahrgäste für nur 3 Euro den ganzen Tag die öffentlichen Verkehrsmittel in Esslingen nutzen. Noch günstiger wird es für Gruppen bis zu 5 Personen. Für diese wird das GruppenTagesTicket auf 6 Euro reduziert. Das Stadtticket erhalten Sie über die VVS-App, an Fahrkartenautomaten, Verkaufsstellen und natürlich auch beim Busfahrer. Esslingen ist damit nach Ludwigsburg die zweite Stadt in der Region Stuttgart, die gemeinsam mit dem VVS ein preiswertes TagesTicket einführt. Zur Finanzierung der vergünstigten Fahrpreise stellt die Stadt Esslingen rund eine Million Euro zur Verfügung.

Für Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger stehen Mobilitätsthemen im Vordergrund: „Im Blick auf das Esslinger Mobilitätskonzept mit einem erweiterten Anteil für ÖPNV, Fuß- und Radverkehr und die Diskussion um einen Luftreinhalteplan ist der neue Stadttarif ein wichtiger neuer Anreiz für viele, mit dem Bus anstatt mit dem PKW in die Stadt zu fahren“, ist OBM Dr. Jürgen Zieger überzeugt. Die Verwaltungsspitze rechnet mit deutlich mehr Fahrgästen im so genannten Gelegenheitsverkehr – also bei den Fahrgästen, die kein Monats- oder Jahresticket besitzen und nur hin und wieder die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. "Die Stadt unternimmt große Anstrengungen, die Luftschadstoffe zu reduzieren. Der öffentliche Nahverkehr, der von derzeit 21 auf 63 % elektromobil ausgebaut wird, kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Darüber hinaus erleichtert der neue Stadttarif auch den finanziell Schwächeren die Teilhabe an Mobilität und am sozialen Leben in Esslingen“, unterstreicht OB Zieger.  Zieger: „Mobilität ist eine wichtige Grundlage für gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe. Das Stadtticket senkt die Fahrpreise in Esslingen um bis zu 40 Prozent und sichert allen Bevölkerungs- und Einkommensschichten diese Mobilität zu.“

Bürgermeister Ingo Rust stellt die Verbindung zu anderen Projekten her: „Gemeinsam mit der Tarifzonenreform des VVS wird zu Beginn der großen Baumaßnahmen im kommenden Jahr der Nahverkehr in der gesamten Region günstiger. Hinzu kommen ambitionierte Projekte der Stadt, wie der Ausbau von Fahrgastinformationen, ein strukturiertes Umbauprogramm für Haltestellen und natürlich die Planungen für ein zukunftsfähiges Busnetz in Esslingen. Unser Weihnachtswunsch wird es sein, dass viele dieses Angebot nutzen und auf den öffentlichen Verkehr umsteigen.“

Medienentwicklungsplan: Digitalisierung an Esslinger Schulen

Grünes Licht für den Medienentwicklungsplan für die Jahre 2019 bis 2021 (MEP 3.0) gab der Esslinger Gemeinderat am 17.12.2018

Die Stadt Esslingen verfolgt das Ziel, das Lernen in Esslinger Schulen an die fortschreitende Digitalisierung anzupassen. „Schon heute steht fest, dass die Welt von morgen eine digitale und multimediale Welt sein wird. Hierauf müssen die Schülerinnen und Schüler vorbereitet und ihnen die notwendige Medienkompetenz vermittelt werden“, so Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger.

In enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der unterschiedlichen Schultypen hat die Verwaltung Standards zur Mediennutzung formuliert. Die Standards entsprechen der Multimediaempfehlungen des Landes Baden-Württemberg. Mit Hilfe eines breitgefächerten Projektteams war es der Stadt Esslingen möglich pädagogische und technische Anforderungen erfolgreich zusammenzuführen. Das Ergebnis ist der Medienentwicklungsplan 3.0 (MEP 3.0). „Mit der Konzeptentwicklung wurde der erste Baustein in Richtung Digitalisierung gelegt, nun gilt es konsequent mit der Umsetzung zu beginnen“, so Bürgermeister Ingo Rust. Bürgermeister Rust betont, dass die Entwicklung kontinuierlich im Blick behalten werden muss und im Jahr 2022 ein neuer Medienentwicklungsplan folgen wird.

Die Stadt Esslingen beabsichtigt eine jährliche Investition von 1,3 Mio. €, um künftig alle Schulen, erstmals auch die Grundschulen mit einer einheitlichen Ausstattung einzurichten. Das Konzept umfasst unteranderem Schülerarbeitsplätze in den Klassenzimmern sowie umfangreiche Präsentationstechniken.
Voraussetzung hierfür ist der bereits durch den Gemeinderat beschlossene Breitbandausbau, der allen Schulen einen schnellen Zugang ins Netz überhaupt erst ermöglicht. „Sobald auch die innere räumliche Netzwerkverkabelung und die Einrichtung von WLAN abgeschlossen sind, steht neuen Unterrichtsmethoden nichts mehr im Wege“, so BM Rust.

Nach Möglichkeit sollen diese Ausbauschritte mit Mitteln des Landes und des Bundes gefördert werden. Nach der Verständigung zwischen Land und Kommunalen Landesverbänden in der Gemeinsamen Finanzkommission sollen den Städten und Gemeinden 2019 einmalig 75 Mio. € zur Verfügung gestellt werden. Der Digitalpakt kann aufgrund der Ablehnung im Bundesrat nicht wie geplant zum 01.01.2019 in Kraft gesetzt werden. " Die Kommunen sind und bleiben auf die Auszahlung dieser sog. „Wanka-Millarden“ vom Bund an das Land und somit den Schulen zwingend angewiesen", betont OB Zieger.

Die Stadtverwaltung zeigt sich dennoch zuversichtlich und startet im neuen Jahr mit der Umsetzung des MEP 3.0.

Weichen für Neubau der Grundschule Zell gestellt

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.12.2018 zur Beschlussvorlage „Neubau der Grundschule Esslingen-Zell“ die Weichen für die Errichtung des Neubaus der Grundschule Esslingen-Zell gestellt.Bis Herbst 2021 soll der Neubau der Grundschule fertig gestellt sein. Bis Ende 2022 soll die neuen Turnhalle in Betrieb gehen. " Der Beschluss des Gemeinderates ist ein entschiedenes Bekenntnis der Schulstadt Esslingen zu einer optimalen zukünftigen Raumsituation mitsamt neuer Turnhalle für die Grundschule Zell", machte OBM Dr. Jürgen Zieger im Gemeinderat deutlich.

Mit dem Architektenwettbewerb im Frühjahr dieses Jahres zum Neubau des Schulgebäudes mit Turnhalle hat das Preisgericht nach drei Wertungsrundgängen fünf Entwurfsbeiträge ausgezeichnet. Es wurden ein erster Preis, ein zweiter Preis und drei Anerkennungen vergeben.
Mit den beiden Preisträgern wurden im Rahmen des anschließenden VgV-Verfahrens die Parameter einer weiteren Zusammenarbeit verhandelt. Dabei wurden die Empfehlungen des Preisgerichts, die Weiterentwicklungsfähigkeit der Wettbewerbsbeiträge und die Wirtschaftlichkeit der Entwürfe berücksichtigt. Die Angebote der beiden Architekturbüros und die sich aus den Planungsvorschlägen ergebenden Kosten für Herstellung und Unterhalt eines Schulgebäudes wurden von der Verwaltung geprüft und dem Gemeinderat zur Entscheidung für eine Realisierung vorgelegt.

Der Entwurf des erstplatzierten Architekturbüros fmb Architekten stellte sich hier in seinen Dimensionen auch nach mehreren Optimierungsschritten als deutlich zu groß dar. Eine weitere Optimierung des Flächenbedarfs war ohne funktionale Einbußen für die Nutzbarkeit des Gebäudes nicht mehr möglich. Aufgrund der zu erwartenden Mehrkosten für die Herstellung des Gebäudes in Höhe von rund 2,8 Mio. Euro und Mehrkosten für Miete und Betrieb von rund 227.000 Euro pro Jahr wurde beschlossen, von einer Weiterverfolgung dieser Planung abzusehen.

Der Entwurf des zweitplatzierten Architekturbüros Broghammer Jana Wohlleber  blieb in seinen Abmessungen eng an den Vorgaben der Wettbewerbsauslobung und stellt sich damit in den Investitionskosten und Folgekosten wirtschaftlicher dar. Die Vorgaben für den Wettbewerb wurden durch den Eigenbetrieb Städtische Gebäude in Zusammenarbeit mit dem Fördergeber, dem Regierungspräsidium Stuttgart, und dem Amt für Bildung, Erziehung und Soziales der Stadt Esslingen entwickelt. Im Sinne der wirtschaftlichen Errichtung des Neubaus und mit Blick auf die jährlichen Folgekosten hat der Gemeinderat beschlossen, das Architekturbüros Broghammer Jana Wohlleber aus Zimmern ob Rottweil mit der Planung des neuen Schulgebäudes mit Turnhalle zu beauftragen. Zugleich sollen für die Beauftragung der Leistungen der Tragwerksplanung und der Planung der technischen Gebäudeausrüstung weitere VgV-Verfahren erfolgen.

Für das Gesamtbauvorhaben wurde ein Kostenrahmen von 13,012 Mio. Euro bewilligt. Dieser Kostenrahmen berücksichtigt die aktuelle Marktlage der Baubranche mit ihren zum Teil massiven Preissteigerungen und berücksichtigt die zeitliche Verschiebung der Bauarbeiten.Die aktuelle Terminplanung für das Vorhaben sieht den Planungsvorlauf für das Jahr 2019 und einen Baubeginn im Frühjahr 2020 vor. Die Fertigstellung des Schulgebäudes als ersten Bauabschnitt mit Umzug aus den Bestandgebäuden ist für September 2021 geplant. Im direkten Anschluss wird nach Rückbau der Bestandsgebäude die Turnhalle als zweiter Bauabschnitt bis ca. November 2022 errichtet.

Städtische Gebäude Esslingen (SGE)
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Verlagerung der Stadtwerke - Neues urbanes Stadtquartier in Weststadt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.12.2018 wichtige weitere Weichen zur Entwicklung des urbanen Stadtquartiers gestellt: er beschloss auf Vorschlag der Verwaltung und der Stadtwerke die Verlagerung der Stadtwerke in die Neckarwiesen und stimmte der städtebaulichen Rahmenplanung für die städtebauliche Neuordnung des bisherigen Areals in der Weststadt zu.

Neckaruferpark soll Realität werden

In seiner Sitzung am 17.12.2018 hat der Esslinger Gemeinderat grünes Licht für die nächsten Schritte zur Entwicklung des Neckaruferparks am Esslinger Hauptbahnhof gegeben.

Nachdem die Stadt in den letzten Wochen von der Deutschen Bahn Netz AG eine rund 1.9 ha große Fläche des ehemaligen Bahnareals entlang dem Neckarufer zwischen Mündung des Roßneckars und Pliensauturm erwerben konnte, werden nun die nächsten Schritte zur Entwicklung dieser Flächen als Stadtpark eingeleitet. Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger: "Der Park ist ein unverzichtbarer Schritt zur Entwicklung der Neuen Weststadt. Ich freue mich, dass wir hier wohnungsnahe Freizeit- und Erholungsflächen entwickeln und einen attraktiven Zugang zum Neckar schaffen können."

Angetan zeigten sich die Stadträt/innen von der Vorentwurfsstudie des Büros frei raum concept, Sinz-Beerstecher+Böpple, die anschaulich den Stand der Überlegungen zur künftigen Nutzung und Gestaltung des Areals wiedergibt. Naturnah gestaltete Uferpartien, intensiv nutzbare Rasenflächen, attraktive Blickbezüge in die Weinberge, erforderliche Zaunanlagen und Lärmschutzeinrichtungen, extensive, vornehmlich dem Artenschutz dienende Bereiche sind ebenso Bestandteil der Studie wie ein "Neckarbalkon", eine Platzfläche mit Zugang zum Wasser im neckarseitigen Vorfeld der Bahnhofsunterführung. Gerade dieser Bereich benötigt nach Ansicht der Planer dringend eine Aufwertung, um diesen wichtigen Zugang von der Innenstadt zum Fluß für Bürger/innen und Besucher/innen ansprechender zu gestalten.

Nach Rückbau maroder Gebäude und Sanierung der vorhandenen Natursteinmauern, steht mit Priorität die Schaffung von Rad- und Fußwegverbindungen auf dem Gelände an. Vom Pliensauturm her kommend wird es eine Erschließung für das obere Geländeniveau geben, die über eine langgezogene Rampe im Bereich der Mündung des Roßneckars in den Neckarkanal auf das untere Niveau des Uferwegs geführt wird. Ob als kombinierter Rad-/Fußweg oder als Radschnellweg mit begleitendem Fußweg wird im Rahmen der Entscheidung über die Trassenführung des Radschnellwegs von den politischen Gremien zu einem späteren Zeitpunkt noch gesondert zu entscheiden sein. Die Vorentwurfsstudie zeigt dazu 2 Alternativen.

Der Uferweg am Neckar soll wegen der beengten Raumverhältnisse zwischen Flußufer und Mauern weiterhin Fußgängern vorbehalten bleiben und wird in enger Abstimmung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt durch naturnahe Uferbereiche attraktiver gestaltet. Zusätzlich erschließen schmale Pfade das Gelände und verbinden die beiden Höhenniveaus miteinander.

Mit rund 750 m Länge, 25-40 m Breite und 5-6 m Höhenunterschied zwischen Neckarufer und Niveau der Bahnanlagen ist es eine planerische Herausforderung, das schmale Grundstück für Freizeit- und Erholungsnutzungen zu entwickeln. "Ein Park auf diesen wohnungsnahen Flächen bietet eine enorme Chance für die Weststadt und ihre Bewohner/innen", beurteilt Esslingens Erster Bürgermeister Wilfried Wallbrecht die Situation. "Ich bin froh, dass nach dem Erwerb der Flächen von der Bahn nun mit der fortschreitenden baulichen Entwicklung der Neuen Weststadt auch die Freiraumentwicklung zügig angegangen werden kann", so Wallbrecht.  

Im nächsten, nun vom Gemeinderat beschlossenen Schritt, wird über ein - bei derartigen Projekten vorgeschriebenes - Ausschreibungsverfahren zunächst ein Planungsbüro ausgewählt, das die Vorentwurfsstudie bis Ende 2019 zum konkreten beschlussfähigen Planentwurf weiterentwickelt. Parallel können weitere Vorarbeiten vorangetrieben werden.

Grünflächenamt
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Richtlinien zur institutionellen Kulturförderung

Der Gemeinderat der Stadt Esslingen hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2018 mit breiter Mehrheit die von der Verwaltung eingebrachte Neukonzeption der Richtlinien zur institutionellen Förderung von freien Kultureinrichtungen, zur Grundförderung der Vereine und zur Honorarpoolförderung verabschiedet. Die neuen Richtlinien, die ab 1. Januar 2019 gelten, setzen in der Kulturkonzeption formulierte Maßgaben um und greifen Forderungen aus dem Gemeinderat nach Transparenz auf. Zu den wichtigsten Neuerungen gehört die Einführung von inhaltlichen Kriterien, nach denen institutionelle Förderungen vergeben werden, die Indexierung der Fördersummen und eine laufende Überprüfung sowie Vorstellung der geförderten Einrichtungen im Kulturausschuss.

Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger zeigte sich erfreut über die breite Zustimmung zu den Richtlinien der institutionellen Förderung: „Esslingen hat eine vielfältige, äußerst lebendige Kulturszene, die zu einem sehr großen Teil von Vereinen und Einrichtungen in freier Trägerschaft geprägt wird. Diese wertvolle Arbeit, die die Bürgerinnen und Bürger häufig zunächst privat und ehrenamtlich leisten, möchten wir nachhaltig unterstützen. Denn sie ist ein wesentlicher Beitrag zum Erhalt unserer Stadtgesellschaft. Unser Ziel ist es, dieses Engagement möglichst klug und strategisch zu fördern, um Vielfalt zu erhalten.“

Die institutionelle Förderung soll eine auskömmliche Finanzierung der Kultureinrichtungen garantieren und wird daher an allgemeine Preis- und Lohnsteigerungen gekoppelt. Noch im Jahr 2018 werden Zuschüsse an einzelne Einrichtungen, die einen besonderen Finanzierungsbedarf nachgewiesen haben, angehoben. Zudem wurde als einzige Einrichtung der Verein Schauspiel Kunstdruck e.V., der das Centraltheater bespielt, neu in die institutionelle Förderung aufgenommen und erhält befristet für die Jahre 2019 und 2020 jeweils eine Unterstützung von 15.000 €. Diese Förderung erhält der Verein zusätzlich zur bereits zugesprochenen Konzeptionsförderung von jährlich bis zu 16.000 €, die bis August 2020 ausgelegt ist.

In den Richtlinien sind folgende inhaltliche Anforderungen an die Einrichtungen festgehalten: Der geförderte Verein oder die geförderte Einrichtung entwickelt selbst Vermittlungsprogramme oder nimmt am Teilhabekonzept des Kulturamts teil. In der Öffentlichkeitsarbeit werden zeitgemäße Instrumente eingesetzt. Der Verein oder die Einrichtung unternimmt aktiv Schritte, um weitere Drittmittel einzuwerben. Außerdem werden angemessene Nutzerbeiträge, z.B. Eintrittsgelder erhoben. Die Kulturschaffenden binden aktiv ehrenamtliches Engagement ein und sind offen für Kooperationen mit  städtischen oder anderen freien Einrichtungen. Hauptamtlich angestellte Mitarbeiter werden angemessen entlohnt.

Kulturbürgermeister Dr. Markus Raab hebt hervor: „Erstmals haben wir in den Richtlinien für die institutionelle Förderung inhaltliche Anforderungen an die Kultureinrichtungen formuliert und damit die Grundlage für eine strategische Kulturarbeit geschaffen.“

Die institutionelle Förderung erhöht sich im Haushaltsjahr 2018 insgesamt um 13.470,– Euro und im Haushaltsjahr 2019 um 57.142,– Euro. Diese Erhöhungen werden im Doppelhaushalt 2018/19 innerhalb des Kulturbudgets gedeckt, für den Haushalt 2020/21 wird der Mehraufwand in die Planungen eingebracht.

Der Beschluss des Gemeinderats sieht außerdem vor, dass die Grundförderung der Vereine im Wesentlichen unverändert bleibt, die Fördersätze jedoch wie die institutionelle Förderung indexiert werden. Ebenfalls bestehen bleibt die sogenannte Honorarpoolförderung, aus der öffentliche Auftritte von Esslinger Vereinen pauschal unterstützt werden. Im Durchschnitt werden aus diesem Fördertopf pro Jahr rund 100 kulturelle Veranstaltungen von Vereinen bezuschusst. Auch die Honorarpoolförderung wird entsprechend der Richtlinien für die institutionelle Förderung werterhaltend angepasst.


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Sanierung des Hallenfreibad Berkheim

Nach der Freibadsaison 2019 sollen im Hallenfreibad Berkheim im Herbst die ersten Bagger anrücken. Der Gemeinderat hat am 17.12.2018 die Entwurfsplanung für die Sanierung des Hallenfreibades in Berkheim beschlossen. Entsprechend des vom Gemeinderat im Dezember 2016 beschlossenen Bäderkonzepts startet damit nach Beginn der Sanierung des Neckarfreibads die Sanierung des zweiten Bades.

An der Beckenstruktur wird sich im Berkheimer Bad im Zuge der Sanierung nichts ändern. Wesentliche Sanierungsvorhaben sind die Komplettsanierung des bestehenden Hallenbad-Gebäudes (Neugestaltung Foyer, Duschen, WCs, Umkleidekabinen), die Neugestaltung der Freifläche vor dem Badeingang sowie Errichtung eines barrierefreien Zugangs, die Sanierung des Außen- Innen- und Kinderbeckens inkl. Badewassertechnik sowie der Neubau einer Sprunganlage mit 5m-Turm. Die Planung wurde im Vorfeld mit den Nutzern (bspw. Vereine, Schulen, DLRG, Familienbildungsstätte und Blindenverein) abgestimmt. Die Sanierung des Hallenfreibads Berkheim kostet nach derzeitigem Stand ca. 9,8 Mio. Euro netto, wobei auf Grund der guten Baukonjunktur mit einer Kostensteigerung bis zur Fertigstellung zu rechnen ist.

Die Bauphase im Hallenfreibad Berkheim beginnt nach Angaben der Stadt Esslingen unmittelbar nach der Sommersaison 2019. Die Wiedereröffnung ist für Sommer 2021 geplant. Auf Grund der gemeinsamen Nutzung der Badewassertechnik ist ein separater Betrieb des Hallen- bzw. Freibades während der Sanierung des jeweils anderen Bereichs nicht möglich.


Neues Betreiberkonzept für das Life Science Center

Die Stadt Esslingen am Neckar trifft Grundsatzentscheidung zur Zukunft des Life Science Center

In seiner Sitzung vom 17. Dezember hat der Esslinger Gemeinderat mit breiter Mehrheit für die Weiterführung des Life Science Center (LSC) durch einen privaten Betreiber gestimmt. Hierfür soll das LSCE zeitnah einen privaten Investor verkauft werden. Mit diesem Grundsatzbeschluss sind die Weichen für die Zukunft der Immobilie in der Schelztorstraße gestellt.

Die nun getroffene Grundsatzentscheidung zum Betreiberkonzept des Life Science Centers Esslingen fügt sich ein in den Kontext der städtischen Gründerstrategie, die das Referat für Wirtschaftsförderung im November 2018 vorgestellt hat. Gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft hatte das Referat für Wirtschaftsförderung erarbeitet, wie die Gründungsförderung der Stadt zukünftig junge Selbstständige, Start-Ups und Übernehmer branchenübergreifend optimal unterstützen kann. Hierfür wurde die Stadt Esslingen im Rahmen des Landeswettbewerbs „Start-up BW Local“ vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg als „Gründungsfreundliche Stadt“ ausgezeichnet.

Mit der Entscheidung, das LSC zukünftig durch einen privaten Betreiber fortführen zu lassen, folgt Esslingen gegenwärtigen Förderkonzepten der Biotechnologiebranche. Da Unternehmen mit Life-Science-Schwerpunkt auf eine langfristigere Nutzbarkeit von Flächen angewiesen sind, passen Modelle, die auf eine hohe Mieterfluktuation ausgelegt sind, nicht zu den spezifischen Anforderungen der Branche. Stattdessen werden knappe Laborflächen mit Unterstützung der öffentlichen Hand entwickelt, um sie nach einer Etablierungsperiode wieder dem privaten Sektor zur Verfügung zu stellen und das hierdurch freiwerdende Kapital erneut in Neuförderungen zu investieren. Hierdurch können zum einen Flächen geschaffen werden, die der Markt alleine nicht bereitstellen würde. Zum anderen ist sichergestellt, dass durch eine Veräußerung an einen spezialisierten Betreiber nach Etablierung von Unternehmen und Laborflächen das Raumangebot bedarfsgerecht weiterentwickelt werden kann.

Das LSC dient aktuell vier Unternehmen als Unternehmensstandort, die dort zwischen rund 10 und 19 Jahren ansässig sind. Wirtschaftliche Schwerpunkte der Unternehmen bilden die Bereiche Ernährung, Gesundheit und Analytik. Die Unternehmen wurden von Beginn an über die anstehende Grundsatzentscheidung informiert und in die Vorbereitung des Entscheidungsprozesses einbezogen.

OB Dr. Jürgen Zieger begrüßte das klare Votum des Gemeinderates: „Die anstehende Fortführung des Life Science Centers durch einen privaten Investor eröffnet den Unternehmen die Möglichkeit, das Areal nach ihren Bedürfnissen mit einem spezialisierten Betreiber weiterzuentwickeln. Gleichzeitig ermöglicht die erneute Investition des Verkaufserlöses in die Gründungsförderung der Stadt Esslingen die Unterstützung neuer Ideen am Standort. Beide Entwicklungen stärken damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes für Gründer wie Unternehmen.“

Amt für Wirtschaft
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Ausbau bedarfsgerechter Betreuungsplätze geht weiter voran

Bis 2021 plant die Stadt Esslingen am Neckar insgesamt 305 neue Betreuungsplätze. 188 Plätze für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren und 117 neue Plätze für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren. „Der Ausbau des Betreuungsangebotes ist für die Stadt Esslingen am Neckar von zentraler und strategischer Bedeutung und bei weiter steigenden Kinderzahlen zudem unerlässlich“, so Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger. Zum 01.06.2018 waren in Esslingen 5.832 Kinder bis 6 Jahren gemeldet. Dies waren 147 mehr als noch im Vorjahr. „Ziel ist es, mit den laufenden und geplanten Ausbauschritten den tatsächlichen Bedarf abzudecken und entsprechende Angebote zu schaffen“, so OB Zieger.

In der Schulkindbetreuung finden die weiteren Ausbauschritte ganztägiger Bildung und Betreuung überwiegend durch Ganztagsgrundschulen statt. Die Ganztagsgrundschulen Zell, Eichendorffschule, St. Bernhardt und Lerchenäckerschule sollen vom Schuljahr 2019/2020 bis zum Schuljahr 2022/2023 in Betrieb gehen. Knapp 50% aller Esslinger Grundschüler sind schon jetzt mit einem ganztägigen Betreuungsangebot versorgt. Mit dem geplanten Ausbauprogramm gesetzlicher Ganztagsgrundschulen nimmt Esslingen eine Spitzenposition in Baden-Württemberg ein.

Trotz aller Planung und enormer finanzieller Anstrengungen zeichnen sich in einzelnen Stadtteilen weitere Handlungsbedarfe ab. Da in den Folgejahren die Kinderzahlen kontinuierlich steigen, ist erstmals ab 2019 im Bereich der 3-6 jährigen mit einem Defizit an Plätzen zu rechnen. Hinzu kommt, dass in den kommenden Jahren mit einer steigenden Nachfrage im Ganztag zu rechnen ist. Vor allem im U3 Bereich müssen weiterhin große Anstrengungen unternommen werden, zusätzliche Plätze zu schaffen. „Es wird auch weiterhin notwendig sein, die Zielquoten, Angebotsstrukturen und Betreuungsmodelle kritisch zu prüfen, differenziert zu betrachten und wenn notwendig an den Bedarf anzupassen.“ ist sich BM Dr. Markus Raab sicher.

In den Kindertageseinrichtungen in Esslingen stehen derzeit 1008 Plätze für Kinder im Alter von 0-3 Jahren und 3191 Plätze für Kinder im Alter von 3-6 Jahren zur Verfügung. Für die Folgejahre bis 2021 ist ein Ausbau der Plätze für die 1-3 jährigen auf 1125 und der 3-6 jährigen auf 3379 Plätze geplant. Damit soll den steigenden Kinderzahlen, aber auch dem Bedarf für unter 3 jährige Kinder und im Ganztag Rechnung getragen werden.

Die planerischen, organisatorischen und finanziellen Anforderungen einschließlich der Thematik der Fachkräftegewinnung bleiben demnach weiterhin eine große Herausforderung, so der Leiter des Amtes für Bildung, Erziehung und Betreuung, Bernd Berroth. Mit den geplanten Maßnahmenpaketen zur „Personaloffensive in Kindertageseinrichtungen“ und zur „Anpassung der Betreuungsformen“ sieht Berroth die Stadt Esslingen auf einem guten Weg diese Herausforderungen aktiv anzugehen und zu bewältigen.





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Nachhaltigkeitskriterien auf Geldanlagen ausgeweitet

Die Stadt Esslingen hält an Ihren strategischen Zielen fest und weitet diese auf Ihre Geldanlagen aus. Ab 2019 werden nur Fonds als Geldanlage in Betracht gezogen, die die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit erfüllen. Diese langfristig ausgerichtete Strategie berücksichtigt ökologische, soziale und ökonomische Aspekte der Nachhaltigkeit. In seiner Sitzung vom 17. Dezember verabschiedete der Esslinger Gemeinderat dazu eine Ausweitung der Nachhaltigkeitskriterien auf Geldanlagen.

"Vermögenswerte langfristig zu erhalten und nachhaltig zu bewirtschaften ist in Zeiten von Staats- und Bankenkrisen, jahrelang anhaltender Nullzinspolitik, politischen Unsicherheiten, sich ändernden klimatischen Bedingungen mit all ihren Folgen und einer wachsenden ökonomischen und ökologischen Verschuldung Verpflichtung und zugleich eine große Herausforderung", so Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger bei der Vorstellung der Kriterien im Gemeinderat.

Bereits heute stellt sich die Stadt Esslingen den Herausforderungen und verwaltet das Vermögen von rund 70 Mio. EUR zwischen 80% und 90% nachhaltig. Das Ziel der Verwaltung ist es 100% zu erreichen und somit vollständig nachhaltig im Bereich der Geldanlagen zu handeln.
Die Stadt Esslingen strebt laut Bürgermeister Rust mit Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien eine höhere Portfoliosicherheit und Stabilität der Fonds an, ohne ihre Rendite zu schwächen. Zudem sieht die Verwaltung in den Nachhaltigkeitskriterien ein mögliches Frühwarnsystem.
BM Rust macht deutlich, dass alle Entscheidungen ganzheitlich zu betrachten sind. Ist eine Anlage beispielsweise aus ökonomischen Gesichtspunkten attraktiv, jedoch sozial oder ökologisch negativ bewertet, wird sie dennoch vom Kauf ausgeschlossen. Diese erweiterten Nachhaltigkeitskriterien hat nun das Fondsmanagements konsequent umzusetzen.

Die historische Pliensaubrücke über die B10 wird umfassend saniert

Die historische Pliensaubrücke, die im 13 Jahrhundert gebaut wurde, soll in verschiedenen Bauabschnitten umfassend saniert werden. Wasser dringt durch die Oberseite ins Bauwerk ein und schädigt so die alte Bausubstanz. Der gesamte Pflasterbelag samt Unterbau muss daher ausgebaut und alle Versorgungsleitungen erneuert werden. Ähnlich wie 2005 an der Inneren Brücke wird die Sanierung bauhistorisch begleitet und gefördert. In seiner Sitzung vom 17. Dezember beschloss der Gemeinderat die dazu notwendigen Instandsetzungsarbeiten im Umfang von rund 2,5 Mio €. Die Arbeiten sollen zwischen März und November 2019 ausgeführt werden.

Nach im Herbst erfolgtem Gemeinderatsbeschluss über die Finanzierung wurden im Oktober die Ingenieur-/Tiefbauarbeiten und die Steinsanierungsarbeiten nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb beschränkt ausgeschrieben. Zunächst erfolgt die Instandsetzung der Brücke aus ingenieurbautechnischer Sicht, d. h. Abdichtungs- und Belagsarbeiten oben auf dem Bauwerk sowie Betoninstandsetzungsarbeiten. Im Zuge dieser Instandsetzungen werden auch die Gas- und Wasserleitungen durch die Stadtwerke Esslingen erneuert. Die Steinsanierungsarbeiten umfassen Arbeiten in den Bögen V und IX in den Randbereichen außerhalb der B 10, sowie an den Innenseiten der Brüstungen und Bögen. Die Instandsetzungsarbeiten an den Natursteinfassaden und Bogenuntersichten im Bereich der B 10 sollen in einem späteren Schritt erfolgen.

Die Ingenieur-/Tiefbauarbeiten in Höhe von ca. 2,1 Mio. Euro werden an die Firma Georg Moll Tief- und Straßenbau GmbH & Co.KG aus Gruibingen vergeben. Die Steinsanierungsarbeiten in Höhe von knapp 400.000 Euro werden an Steinmetzmeister Baki aus Esslingen vergeben. Mit Vergabe der Ingenieur-/Tiefbauarbeiten und der Steinsanierungsarbeiten ist sichergestellt, dass die insgesamt veranschlagten Baukosten in Höhe von rd. 2,64 Mio. € somit eingehalten werden.

Pliensaubrücke trotz Bauarbeiten immer benutzbar

Da die Bauarbeiten zwischen März und November 2019 in zwei Bauphasen erfolgen, wird die Pliensaubrücke nach Aussagen der Stadtverwaltung während der Bauarbeiten für Fußgänger und Radfahrer weiterhin benutzbar sein.

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Entwurfsplanung Hanns-Martin-Schleyer Brücke

Der Esslinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2018 der Planung zum Ersatzneubau der Hanns-Martin-Schleyer Brücke zugestimmt und den Auftrag zur Umsetzung der weiteren Planungsphasen erteilt. Mit dem Bau der Brücke soll zu Beginn des Jahres 2021, unmittelbar nach Fertigstellung der Instandsetzung und Ertüchtigung der Vogelsangbrücke, begonnen werden. Die ersten Vorarbeiten, insbesondere die Verlegung der Fernwärmeleitung, beginnen bereits im Frühjahr 2019.

Spannend wird vor allem der Bau des Brückenabschnittes über dem Neckar. Dort soll die neue Stahlbrückenkonstruktion auf der alten Brücke vormontiert werden, dann wird die alte Brücke mit Stahlseilen an die neuen Stahlträger gehängt, in 10 m lange und 100 t schwere Segmente zersägt und auf ein Transportschiff im Neckar abgelassen. Der Abtransport zur Entsorgung erfolgt dann ebenfalls per Schiff auf dem Neckar. Aus genehmigungs- und eigentumsrechtlichen Gründen werden die Lage der Brücke und deren Abmessungen im Wesentlichen der Bestandsbrücke entsprechen. Auch das Erscheinungsbild wird sich von der heutigen Brücke kaum unterscheiden, obwohl die alte Spannstahlbrückenkonstruktion durch eine Stahlverbundkonstruktion ersetzt wird.

Der Neubau der Hanns-Martin-Schleyer-Brücke ist im Rahmen des aktuellen Brückensanierungsfonds des Landes Baden-Württemberg förderfähig. Entsprechend der Förderrichtlinien muss der Bau Ende 2022 abgeschlossen sein.

Sanierung der Außenanlagen am Schelztor-Gymnasium

Der Gemeinderat der Stadt Esslingen am Neckar hat in seiner Sitzung am 17.12.2018 der erforderlichen Mittelumschichtung zugestimmt, um die Außenanlagen am Schelztor-Gymnasium umfassend zu sanieren. Das Esslinger Landschaftsarchitekturbüro Gänssle und Hehr wird mit den Planungsleistungen beauftragt.

Mit einem Gesamtkostenrahmen von 590.000,- Euro werden großflächig desolate Wege- und Platzflächen saniert, 2 Behindertenparkplätze geschaffen, die Müllbehälter eingehaust und die Fahrradabstellplätze näher an den Schuleingang verlegt. Letzteres war Wunsch der Eltern und der Schule und hatte zu einem Antrag der Freien Wähler geführt, dieses Anliegen noch in 2019 umzusetzen. Auf dem Schulgelände wird zudem ein Kunstrasen-Minispielfeld angelegt. Mit dem Beschluss können die Planungen intensiv angegangen werden. Die Umsetzung soll in 2019 erfolgen.

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Sportpark Weil rückt einen Schritt näher

Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung vom 17. Dezember den Planungen und den Kostenberechnungen für den Sportpark Weil mehrheitlich zu. Der Grundsatzbeschluss zum Bau des Sportparks war bereits im Dezember 2017 gefällt worden.

Für 5,4 Millionen Euro entstehen neben der jüngst fertig gestellten Sporthalle nun auch noch ein neues Kunstrasen- sowie Naturrasenspielfeld. Außerdem entsteht ein Bürgerpark mit Bewegungs- und Aktivitätsmöglichkeiten für Jung und Alt. Der Bürgerpark wird im Rahmen des Projekts „Soziale Stadt Mettingen-Brühl-Weil“ von Bund und Land gefördert. Zudem entstehen 100 Stellplätze nördlich der Tennisplätze. Hierfür werden zwei Tennisplätze auf dem Sportgelände verlegt. Auf der Gesamtanlage entsteht auch ein Festplatz für Sportvereine.

„Gemeinsam mit der Sporthalle wird der Sportpark Weil eines der Zentren des Esslinger Sports werden“, freute sich Oberbürgermeister Dr. Zieger über den Beschluss des Gemeinderats. „Die Stadt schaffe somit exzellente Rahmenbedingungen für Leistungs- und Breitensport in Esslingen“, so der Oberbürgermeister weiter.

Gegenüber dem Grundsatzbeschluss verteuert sich der Bau des Sportparks um knapp 1,1 Millionen Euro. Die Kostensteigerung ist auf verschiedene Gründe zurückzuführen. Unter anderem mussten die Parkplätze im Planungsprozess neu angeordnet werden, wodurch nun zwei Tennisplätze für rund 300.000 Euro verlegt werden. Hinzu kommt, dass neu im Sportpark Weil eine 100m-Laufbahn und Weitsprunganlage für rund 150.000 Euro geplant wird. „Durch die Laufbahn und Weitsprunganlage wird der Sportpark zusätzlich aufgewertet“, argumentierte Schul- und Sportbürgermeister Dr. Markus Raab, „so kann der Schul- und Vereinssport nun vielfältige Angebote in Weil realisieren.“

Der Bau des Sportparks Weil hängt auch mit dem Vorhaben der Stadt zusammen auf den bisherigen Sportplätzen des SV 1845 in der Pliensauvorstadt Wohnbebauung zu realisieren. Die beiden neuen Sportplätze in Weil sind die Ersatzflächen für die wegfallenden Plätze in der Pliensauvorstadt.

Der Gemeinderat vergab die weiteren Architektenleistungen an das Büro Gänßle + Hehr Landschaftsarchitekten aus Esslingen. Der Baubeginn im Sportpark Weil ist für das dritte Quartal 2019 vorgesehen. Die Fertigstellung der Bauarbeiten ist für das 1. Quartal 2021 geplant.

Neue Amtsbezeichnung für das "Amt für Soziales"

Das Amt für Soziales und Sport wird 2019 umstrukturiert. In den Namen des Amtes hält nun auch der Begriff „Integration“ Einzug und so heißt es künftig: Amt für Soziales, Integration und Sport.

Bereits im Herbst 2018 wurde die Eingliederung des Referates für Migration und Integration in das bisherige Amt für Soziales und Sport (Amt 50) vollzogen. In der nun neuen Abteilung „Migration und Integration“ werden ab Mai 2019 die Aufgaben zu den Themen Asyl, Migration und Integration konzentriert. „Durch die Aufnahme des Begriffs „Integration“ in die Amtsbezeichnung erhalten die hiermit verbundenen Aufgaben eine angemessene Aufwertung und einen Wiedererkennungswert. Mit der Schaffung einer starken Abteilung können die wichtigen künftigen Aufgaben professionell angegangen werden“, so Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger.

Im Rahmen der Neustrukturierung wird das Sachgebiet „Sozialer Wohnraum“ in der Abteilung für „Soziale Beratung und Wohnen“ neu geschaffen. „Damit werden alle Fragen zu diesem wichtigen Themenfeld künftig gebündelt bearbeitet und vorangebracht. Gerade in Zeiten von Wohnungsnot ist das ein richtungsweisender Schritt, um zu versuchen der prekären Lage auf dem sozialen Wohnungsmarkt entgegenzuwirken“, so Bürgermeister Dr. Markus Raab.

Ein wichtiger Bereich im Amt bleibt weiterhin der Sport. Diese Aufgaben sind künftig als Stabsstelle „Sportentwicklung und Sportförderung“ bei der Amtsleitung angesiedelt. Durch die Ansiedlung direkt bei der Amtsleitung wurde eine Aufwertung des Sports im Amt vollzogen. Die Abteilung „Familie, Jugend, Senioren und Bürgerengagement“ bleibt in gewohnter Form bestehen. Neu geschaffen wurde die Abteilung „Verwaltung und Grundsatzangelegenheiten“, die neben dem Bereich Finanzen auch das Sachgebiet Bürgerservice Soziales und die Rentenstelle beinhaltet.

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