Pressemitteilung 19.05.2020

Aus dem Gemeinderat

Informieren Sie sich über die jüngsten Beschlüsse des Esslinger Gemeinderats in der Sitzung vom 18. Mai 2020.

Esslinger Altes Rathaus

Bebauungsplan „Alexanderstraße/Gollenholzweg“

Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Alexanderstraße/Gollenholzweg“ (Baugebiet Greut) und ermöglicht damit die Realisierung des Baugebietes mit bis zu 77 Wohneinheiten

Der Esslinger Gemeinderat hat am 18. Mai 2020 mehrheitlich den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Alexanderstraße/Gollenholzweg" (Baugebiet Greut) gefasst und damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um im künftigen Baugebiet dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes können im Baugebiet bis zu 66 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sowie 11 Reihenhäuser errichtet werden.

Die beabsichtigte bauliche Entwicklung der Fläche, die bereits im Flächennutzungsplan aus dem Jahre 1984 als geplante Wohnbaufläche dargestellt war, stellte die Planer vor große Herausforderungen. Die Fläche, die am Rande der Freiraumfuge zwischen Sulzgries und Serach liegt, ist für die Entstehung und den Abfluss von Kaltluft von Bedeutung und leistet damit auch einen Beitrag zur Belüftung der Esslinger Innenstadt. Um diese Funktion auch nach einer Bebauung weiterhin zu gewährleisten, wurden im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens umfangreiche Untersuchungen und Gutachten zu Klima und Durchlüftung angefertigt und letztlich auch der städtebauliche Entwurf für das Gebiet so angelegt, dass bereits auf der Ebene der städtebaulichen Planung mögliche Konflikte ausgeräumt bzw. minimiert werden.

„Wir haben 2017 im damaligen städtebaulichen Wettbewerb mit dem Entwurf der Architekten Pesch Partner bewusst eine Planung prämiert, die von einer maximalen Bebauung des Plangebietes absieht und stattdessen die für Kaltluftentstehung und Kaltluftabfluss relevanten Bereiche weiterhin als Grün- und Freiflächen erhält. Damit ist auf der Grundlage der konkret vorliegenden Planung die Errichtung der geplanten Wohngebäude auch unter Berücksichtigung klimatischer Aspekte möglich“, erläutert Baubürgermeister Wilfried Wallbrecht.

Die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegenden Grundstücke befinden sich im Eigentum der Stadt Esslingen und der Firma ibw. Da Lage, Form und Größe der einzelnen Flurstücke keine den Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechende bauliche und sonstige Nutzung ermöglichen und das Gebiet zudem nicht erschlossen ist, ist eine umfassende Neuordnung der Grundstücke notwendig. Dazu wurden in einem städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und der Fa. ibw umfangreiche Regelungen getroffen, die u.a. die kostenlose Abtretung von Flächen für die Herstellung der öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen sowie für die im Vertragsgebiet liegenden naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen vorsieht.

Zudem erhält die Stadt von der Fa. ibw weitere Baugrundstücksflächen, die sie dann für die Schaffung von Wohnraum für die Zielgruppen des Esslinger Wohnraumversorgungskonzeptes verwenden kann. Die gesamten Kosten für die Entwicklung des Baugebietes in Höhe von ca. 4,1 Mio € werden zwischen der Stadt und der Fa. ibw anteilig nach dem Verhältnis der Flächen der Baugrundstücke zur Gesamtfläche aller Baugrundstücke im Vertragsgebiet verteilt. Demnach trägt die Stadt 29 % und die Fa. ibw 71 % der Entwicklungskosten.

Das Greut ist eines der vier Gebiete, für die der Gemeinderat bereits im Jahr 2015 einen Grundsatzbeschluss zur baulichen Entwicklung gefasst hat. Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger ist froh über den nun gefassten Satzungsbeschluss: „In diesem sehr komplexen und zeitaufwändigen Bebauungsplanverfahren, das von Teilen der Öffentlichkeit sehr kritisch begleitet wurde, haben wir es geschafft, auf der Grundlage einer überzeugenden städtebaulichen Planung und unter umfassender Berücksichtigung aller Belange und Anforderungen des Umwelt- und Naturschutzes die Voraussetzungen für die Entwicklung eines qualitativ hochwertigen Wohnquartiers zu schaffen. Bei allem Verständnis für die Argumente der Kritiker des neuen Wohngebietes sehe ich es auch als unsere Aufgabe an, ausreichend Wohnraum für die Menschen in unserer Stadt zu errichten. In diesem Quartier kann nun vielfältiger Wohnraum für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen und deren individuellen Wohnbedürfnissen entstehen.“

Die Stadt wird ihre Baugrundstücksflächen im Greut insbesondere für die Schaffung von Wohnraum für die Zielgruppen des Esslinger Wohnraumversorgungskonzeptes zur Verfügung stellen. Das Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Esslingen zielt darauf ab, für die Haushalte, die sich auf dem Wohnungsmarkt nicht oder nur erschwert aus eigener Kraft versorgen können, Angebote zu schaffen. Bei den Zielgruppen handelt es sich um Haushalte, die nach den Kriterien des Landeswohnungsbauförderprogramms (Miete oder Eigentum) gefördert werden können. Neben dem klassischen sozialen Wohnungsbau mit Belegungsrechten sollen jedoch ausdrücklich auch Mietwohnungen und preiswertes Wohneigentum für die mittlere Einkommensschicht errichtet werden, so dass es im Quartier zu einer ausgewogenen sozialen Mischung kommt.

Innensanierung des Dicken Turms

Dank weiterer Spenden gibt der Gemeinderat zusätzliche Schritte der Innensanierung des Esslinger Wahrzeichens frei.

Nach Wochen des Rückbaus unter denkmalschutzrechtlichen Aspekten geht die Innensanierung des Dicken Turms voran. „Das alte bzw. neue Gesicht der Burgstube im 1.OG des Dicken Turms lässt sich schon erahnen.“ freuen sich Baubürgermeister Wilfried Wallbrecht, Finanzbürgermeister Ingo Rust und Hagen Schröter vom Burgverein nach der letzten Baubegehung. Ein geplantes Baustellenvesper musste aufgrund der aktuellen Situation leider abgesagt werden. Stattdessen übergab Burgvereinsvorsitzender Hagen Schröter für die Handwerker und am Bau Beteiligten Essensgutscheine an die Bauleitung.

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am 18. Mai wurden nun zusätzliche Bausteine zur Sanierung des Dicken Turms freigegeben. Das Gremium hatte zuvor im November 2019 beschlossen, die ersten beiden Bauabschnitte der geplanten Innensanierung des Esslinger Wahrzeichens umzusetzen. Möglich werde dies, so Finanzbürgermeister Ingo Rust, nach weiteren Spenden, die in den letzten Monaten eingegangen sind. „Wir bedanken uns ausdrücklich bei der Familie Entenmann, den Turmwächtern und dem Esslinger Burgverein, die durch ihre Spenden zusätzliche Ausbauschritte für dieses Projekt möglich gemacht haben.“, so Rust.

Somit können mit den ersten beiden Bauabschnitten bereits Teilleistungen aus dem 3. Bauabschnitt realisiert werden. Mit diesen wird die so genannte „Burgstube“, ein Raum im zweitobersten Stockwerk des Turms, mit ca. 40 Plätzen wieder für Veranstaltungen hergerichtet und ist auch barrierefrei über einen neuen Aufzug erreichbar. Außerdem umfasst der Beschluss die Sanierung der Sanitäranlagen, den Rückbau der alten Küche und die Herstellung brandschutzgerechter Fluchtwege. Das Gesamtbauvolumen beträgt rund 966.000 Euro. Der Fortschritt der Innensanierung ist auch in den letzten Wochen deutlich erkennbar, so dass der Dicke Turm Ende 2020 zur Nutzung wieder zur Verfügung stehen soll.

Hintergrund

Seit 2011 liegt der Dicke Turm auf der Esslinger Burg buchstäblich im Dornröschenschlaf. Nachdem der letzte Restaurantpächter geschlossen hatte und auch kein Nachfolger zu finden war, hatte die Stadtverwaltung 2015 ein Sanierungskonzept für die Esslinger Burg vorgelegt, das für den Dicken Turm eine Nutzung als anmietbare „Catering Location“ vorsah. Die Außensanierung des Wahrzeichens hatte die Stadt im Finanzierungsplan vorgesehen, die Innensanierung hingegen sollte durch Spenden finanziert werden.

Nachdem die Spendenakquise durch den Esslinger Burgverein erste Erfolge zeigte, beschloss der Gemeinderat 2018, dass mit der Sanierung des Dicken Turm begonnen werden sollte, sobald die Hälfte der geschätzten Baukosten als Spenden eingegangen sind – zunächst begrenzt auf den ersten Bauabschnitt.

Nachdem zum einen eine Spende von 300.000 Euro der Firma Festo eingegangen war und der Esslinger Burgverein weitere 150.000 Euro zugesagt hat, hat der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats in seiner Sitzung am 18. März 2019 beschlossen die ersten beiden Bauabschnitte freizugeben und zu untersuchen, ob mit den übrigen Spendenmitteln mit einem Teil des dritten Bauabschnittes begonnen werden kann. In den letzten Monaten sind weitere Spenden der Familie Entenmann 50.000 €, der Turmwächter 40.000 € und dem Esslinger Burgverein 25.000 € eingegangen bzw. zugesagt.

Stadtbücherei: Beauftragung der Architektenleistungen

Das Architekturbüro AGN Niederberghaus & Partner GmbH wird mit den Architektenleistungen zur Modernisierung und Erweiterung der Stadtbücherei Esslingen beauftragt. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18.05.2020 beschlossen und sich damit der Empfehlung der Verwaltung angeschlossen. „Mit diesem Beschluss kommen wir der Realisierung der neuen Stadtbücherei einen guten Schritt näher. Ich bin überzeugt, dass wir uns für den besten Entwurf entschieden haben und mit dem beauftragten Architekturbüro einen sehr guten Partner gefunden haben. Der Entwurf unterstreicht in seiner Antwort auf die komplexe Aufgabenstellung Ideenreichtum und Sensibilität für die notwendige Symbiose zwischen Tradition und Moderne im Bereich zwischen Webergasse und Heugasse ", so Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger.

Das Wettbewerbsergebnis sowie das im Anschluss durchgeführte Verhandlungsverfahren wurden in der Sitzung vorgestellt. So konnten sich die Mitglieder des Gemeinderats ein detailliertes Bild machen. Das Büro AGN Niederberghaus & Partner GmbH hatte mit seinem Entwurfsbeitrag im Planungswettbewerb Anfang des Jahres das Preisgericht überzeugt und den ersten Preis des Architektenwettbewerbs belegt. Im anschließenden Verhandlungsverfahren nach der Vergabeordnung für öffentliche Aufträge (VgV) wurden die Leistungsfähigkeit der Büros, die geplante Projektorganisation, die Weiterentwicklungsfähigkeit der Entwürfe sowie die Honorarangebote der Preisträger geprüft und ausgewertet. Auch hier überzeugte das Büro AGN Niederberghaus & Partner GmbH und erreichte die höchste Punktzahl unter den verbliebenen Bietern.

Da für die Weiterentwicklung der Gebäudeplanung auch Fachplaner unterschiedlicher Bereiche notwendig sind, werden im zweiten und dritten Quartal 2020 weitere Vergabeverfahren durchgeführt. In den nächsten Schritten sollen so zunächst die Planungsbüros für die Gebäudestatik und die haustechnischen Anlagen gefunden werden. „Nach der einstimmigen Entscheidung des Preisgerichts stellt die förmliche Beauftragung der Architekten den Abschluss des Vergabeverfahrens dar. Jetzt kann der intensive Planungsprozess für die neue Stadtbücherei beginnen“, erklärt Baubürgermeister Wilfried Wallbrecht.

„Sobald die aktuelle Situation es zulässt, werden wir auch die Beteiligungsprozesse wieder aufnehmen.“ betont Kulturbürgermeister Yalcin Bayraktar. So wird voraussichtlich im Sommer das Expertengremium der Esslinger Bürgerschaft den Architektenentwurf beraten und bewerten. Die Ergebnisse fließen anschließend direkt in den weiteren Planungsprozess ein. Auch sind Vortragsveranstaltungen in Planung. Die Architekten des Büros AGN Niederberghaus & Partner GmbH werden, sobald dies wieder möglich ist, ihren Entwurf einer breiten Öffentlichkeit in Esslingen vorstellen. Als Auftakt zu weiteren Beteiligungsprozessen wird Julia Bergmann, Expertin für Design Thinking in Bibliotheken, diese Methode erläutern.

Und auch die Esslinger Bürger werden weiter einbezogen. So wird eine Besucherbefragung in der Stadtbücherei in der zweiten Jahreshälfte Daten zum Verhalten und den Wünschen der Nutzer zusammentragen. Sobald gegen Ende des Jahres die Projektstelle in der Bücherei zur Begleitung des weiteren Planungs- und Beteiligungsprozesses besetzt ist, werden erste Design Thinking Prozesse begonnen und Ideen für die ab 2022 geplante Interimszeit vorangetrieben. Mit Hilfe von Ideenwettbewerben mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen wird an der Bibliothek der Zukunft getüftelt.

Der aktuelle Terminplan sieht einen Planungsvorlauf für das Gesamtvorhaben bis in die zweite Jahreshälfte 2022 vor. Im vierten Quartal 2022 sollen dann die ersten Baumaßnahmen mit dem Rückbau der bestehenden ehemaligen „Nanzhalle“ beginnen. Bei einer veranschlagten Bauzeit von viereinhalb Jahren kann die neue Bücherei 2027 ihre Pforten wieder öffnen.

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