Pressemitteilung 20.01.2020

Aus dem Gemeinderat

Informieren Sie sich über die jüngsten Beschlüsse des Esslinger Gemeinderats in der Sitzung vom 20. Januar 2020.

Esslinger Altes Rathaus

Doppelhaushalt 2020/21

Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger, Finanzbürgermeister Ingo Rust und Stadtkämmerin Birgit Strohbach haben am 20. Januar 2020 dem Gemeinderat den Entwurf für den Haushalt der Jahre 2020 und 2021 vorgestellt.

Zukunftssicherung auf dem Weg zu einer nachhaltigen Stadt

„Der Haushaltsentwurf 2020 ist ein wichtiger Beitrag zur Zukunftssicherung auf dem Weg zu einer nachhaltigen Stadt Esslingen. Mit ihm lösen wir den Anspruch aus dem Stadtkompass 2027 zur Fortsetzung einer nachhaltigen Stadtentwicklung auf den Säulen Ökonomie, Bildung/ Soziales und Ökologie in konkreten Projekten sowie einer generationengerechten Finanzpolitik ein“, unterstrich OBM Dr. Jürgen Zieger im Gemeinderat. Zieger: “Der Entwurf des Doppelhaushaltes fußt auf den in der Gemeinderatsklausur vereinbarten Eckpunkten und bietet keine Überraschungen. Er stellt insbesondere die vom Gemeinderat bereits gefassten Beschlüsse zusammen und umfasst die für 2020/21 vom Stadtkompass Esslingen 2027 sowie den bereits bestehenden Masterplänen abgeleiteten konkreten Projekte“, betonte der OB.  

„Der vorgelegte Haushalt ist der zweite Doppelhaushalt der Stadt Esslingen. Bereits der erste Doppelhaushalt 2018/2019 hat gezeigt wie gut die Finanzplanung der Stadt ist, so dass in den zwei Jahren kein Nachtrag notwendig war“, freute sich OB Zieger bei der Einbringung. Darum halte die Stadt aus Überzeugung an Doppelhaushalten fest, so das Stadtoberhaupt.

Die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 war überschattet von einem Gewerbesteuereinbruch von rund 29 Mio. Euro im vergangenen Jahr, so dass die Einbringung von Oktober auf Januar verschoben werden musste. “Die Überarbeitung war richtig und wichtig, um dem Gemeinderat einen auch in wirtschaftlicher Hinsicht nachhaltigen Haushalt vorzulegen. Das ist uns gelungen.“ ergänzt Zieger.

„In Summe können wir nun einen mehr als ausgeglichenen Doppelhaushalt präsentieren.“ so der Oberbürgermeister. Das Haushaltsjahr 2020 schließt demnach mit einem negativen Ergebnis in Höhe von -4,4 Mio. Euro ab und das Jahr 2021 mit einem deutlichen Plus von 15,7 Mio. Euro.

Investitionshaushalt

„Wir präsentieren Ihnen heute einen Haushalt der ganz klar ein Investitionshaushalt ist. Mit 70 Mio. Euro Investitionen im Kernhaushalt der Stadt und nochmals rund 33 Mio. Euro bei den Städtischen Gebäuden Esslingen – die anderen Eigenbetriebe und Beteiligungen noch gar nicht eingerechnet - ist dies einer der investitionsstärksten Haushalte der letzten Jahrzehnte“, so Finanzbürgermeister Ingo Rust.

Der Schwerpunkt der Investitionen liegt im Bereich Bildung und Betreuung. In den nächsten bei den Jahren werden über 22 Mio. Euro in Schulgebäude investiert, im 5-Jahres Zeitraum sind es weit über 60 Mio. Euro. Die Großen Projekte werden dabei die Innenstadtschule mit 30 Mio. Euro, die Neue Schule in der Pliensauvorstadt mit 10 Mio. Euro, der Neubau der Grundschule in Zell mit 13 Mio. Euro und die Zollberg-Realschule mit 13 Mio. EUR sein. „Ein deutliches Zeichen setzen wir auch mit über 70 zusätzlichen Stellen in den Kindertageseinrichtungen. Wir investieren in die Qualität der Betreuung unserer Kinder und damit in die Zukunft unserer Stadt.“, so Rust.

Mit klaren Worten warb Rust auch dafür, die Sanierung der städtischen Infrastruktur nicht zu vernachlässigen: In den Jahren 2013 bis 2018 hat die Stadt durchschnittlich 12,2 Mio. Euro im Jahr für Straßeninstandhaltung ausgegeben. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt steigt dieser Betrag auf 17,1 Mio. Euro im Jahr 2021. „Das heißt, die Stadt Esslingen gibt rund 40% mehr für Straßeninstandhaltung aus, als in den letzten 6 Jahren“, rechnet Rust vor.

Eine Kreditaufnahme ist für die beiden Haushaltsjahre nicht vorgesehen. Um dies zu erreichen sei allerdings die bereits im Jahr 2015 unter Vorbehalt beschlossene zweite Stufe der Erhöhung der Grundsteuer notwendig. Diese soll auf einen Hebesatz von 445 v.H. steigen, wie die Leiterin der Stadtkämmerei Birgit Strohbach erläuterte.

In der Mittelfristplanung könnten jedoch wieder Kredite notwendig werde. „Wir konnten die notwendige Kreditaufnahme der nächsten 5 Jahre deutlich reduzieren, doch wir werden – Stand heute - um eine zusätzliche Verschuldung ab dem Jahr 2022 nicht herumkommen“, so Strohbach.

Abschließend kündigte die Verwaltung einen Prozess der Aufgabenkritik an, der noch in diesem Jahr beginnen müsse. Finanzbürgermeister Ingo Rust vergleicht den Haushalt mit einem Apfelbaum, der mit neuen Ästen auch permanent neue Aufgaben dazugewinnt. „Will man aber, dass ein Apfelbaum langfristig viele und gute Früchte trägt, muss man ihn auch regelmäßig schneiden. Und zwar so, dass die Äste, die man langfristig haben will, stabil wachsen können. Das Schneiden bei Bäumen ist eine Daueraufgabe und nicht mit einem einmaligen Einsatz erledigt“, so Rust.
 

Der Doppelhaushalt 2020/21 in Zahlen

Das Ordentliche Ergebnis liegt im Jahr 2020 bei -4,4 Mio. Euro und im Jahr 2020 bei 15,7 Mio. Euro. Die Investitionen im Kernhaushalt umfassen 49,6 Mio. Euro im Jahr 2020 und 20,3 Mio. Euro im Jahr 2021. Bei den Städtischen Gebäuden weitere 14,0 Mio. Euro bzw. 19,5Mio. Euro.

Eine Kreditaufnahme ist in beiden Jahren nicht vorgesehen. Der Schuldenstand der Stadt soll auf rund 51,5 Mio. Euro weiter sinken.

Laut Mittelfristiger Planung ist ab 2022 mit negativen Ergebnissen zu rechnen. Im Jahr 2022 beträgt das Ergebnis -9,5 Mio. Euro, im Jahr 2023 -19,6 Mio. Euro. Ab 2022 sind voraussichtlich auch wieder Kreditaufnahmen notwendig.

Die zweite Lesung des Doppelhaushaltes findet im Gemeinderat am 17. Februar statt. Der Beschluss des Doppelhaushalts 2020/2021 ist für den 01. April vorgesehen.

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Geiselbachkanal

Der Gemeinderat genehmigt die Vergabe der kommenden Bauleistungen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Januar 2020 zugestimmt, den Kanalneubau in der Mittleren Beutau und die begleitenden Straßenbauarbeiten an die Firma Schwenk GmbH & Co. KG aus Unterensingen zu vergeben. Die Firma hatte mit Baukosten von etwa 2,9 Mio. für den Neubau des Kanals und knapp 1,5 Mio. Euro für den Straßenbau das wirtschaftlichste Angebot für die anstehenden Arbeiten abgegeben.

Die Bauleistungen umfassen neben dem Kanalneubau in der Mittleren Beutau die gesamten Straßenarbeiten von der Augustinerbrücke bis zur Einmündung der Sulzgrieser Steige. Neben der Wiederherstellung des Straßenbelags werden beidseitig Gehwege angelegt und für den Radverkehr in der Mittleren Beutau bergaufwärts eine eigene Radspur geschaffen. Die Arbeiten sollen Ende März unter Vollsperrung des Straßenabschnitts beginnen und werden etwa 15 Monate in Anspruch nehmen.

Gleichzeitig hat der Gemeinderat einer Erhöhung des Kostenrahmens für den Kanalneubau von 3,3 auf 4,8 Mio. Euro zugestimmt. Hauptursache der Kostensteigerungen sind anfallenden Nebenkosten, die für die begleitende Verkehrsoptimierung und den zusätzlichen Busverkehr aufgewendet werden müssen. Dazu kommt eine Steigerung der eigentlichen Baukosten durch die statische Komplexität des Baugrundes, die umfangreiche Logistik und die angespannte Marktsituation im Bausektor.

Die Gesamtkosten für die Sanierung des Geiselbachkanals belaufen sich demnach auf über 10 Mio. Euro. Zu den 4,8 Mio. Euro für den Kanalneubau kommen 2,5 Mio. Euro für die Sanierung des unteren Kanalabschnitts und insgesamt 3,0 Mio. Euro für den Straßenbau.


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