Pressemitteilung 24.04.2020

Deutsche Umwelthilfe zieht Klage zurück

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht ihre Klage gegen das Land zum Luftreinhalteplan für Esslingen am Neckar zurück. Die Grenzwerte in Esslingen am Neckar wurden 2019 eingehalten.

Luftbild Grabbrunnenstraße

Die Deutsche Umwelthilfe DUH erklärte mit Schreiben vom 03.03.2020 ihren Rechtsstreit gegen das Land Ba-Wü zur Einführung eines Luftreinhalteplanes für Esslingen in der Hauptsache für erledigt. Die Klage richtetet sich nicht direkt gegen die Stadt Esslingen, sie war in dem Rechtstreit vom Verwaltungsgericht lediglich beigeladen. Da in der Stadt Esslingen 2019 die Grenzwerte eingehalten worden seien, sei laut DUH die Klage durch dieses nachträglich eingetretene Ereignis (Einhaltung Grenzwerte) unbegründet geworden.

OB Zieger: Esslingen verfolgt weiter eine ambitionierte Luftreinhaltungsstrategie

"Diese Information des Verwaltungsgerichtshofes Ba-Wü und das von der DUH erklärte Ende des Rechtsstreits gegenüber dem Land begrüßt die Stadt Esslingen sehr", zeigte sich Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger erfreut. " Mit einem umfassenden und wirkungsvollen Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung hatte die Stadt Esslingen seit 2017 auf die Grenzwertüberschreitung 2016 reagiert. Sie waren und sind zentrale Bausteine unseres integrierten Klimaschutzkonzeptes mit der bereits weitestgehenden Erreichung unserer städtischen Klimaschutzziele bis 2020. Die seitherigen Erfolge beim Klimaschutz sind und bleiben für die Stadt Esslingen Ansporn und Verpflichtung, auf den Eckpfeilern Ökonomie, Bildung/ Soziales und Ökologie über das Jahr 2020 hinaus bis zum Jahr 2027 ( 1250 jähriges Esslinger Stadtjubiläum) eine genauso ambitionierte Klimaschutz- Strategie weiter zu verfolgen", betonte OB Zieger.

Details des Rechtsstreits der DUH gegen das Land

Am 29.03.2018 reichte die Deutsche Umwelthilfe e. V. ( DUH) gegen das Land Baden-Württemberg beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Klage ein mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, für die Stadt Esslingen einen Luftreinhalteplan aufzustellen, der die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Grenzwertes für NO2 in Höhe von 40 μg/m3 inklusive Verkehrsverboten mit Dieselfahrzeugen im Stadtgebiet Esslingen enthält und, hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, für die Stadt Esslingen einen Luftreinhalteplan aufzustellen, der die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Grenzwertes für NO2 in Höhe von 40 μg/m3 im Stadtgebiet Esslingen enthält.

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. richtete sich nicht gegen die Stadt Esslingen direkt. Die Stadt Esslingen wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu dem Verfahren lediglich beigeladen. Durch die Beiladung erhielt die Stadt Esslingen die Stellung eines am Rechtsstreit Beteiligten. Das Regierungspräsidium Stuttgart arbeitete an einem Entwurf für einen Luftreinhalteplan. Die gutachterlichen Untersuchungen verzögerten sich. Im Jahr 2019 wurden Grenzwerte in der Stadt Esslingen eingehalten. Dies teilte das Regierungspräsidium dem Gericht unverzüglich mit. Das Bundesverwaltungsgericht beschloss mit Urteil vom 27.02.2020, dass Diesel-Verkehrsverbote bei absehbarer Einhaltung der Grenzwerte unverhältnismäßig sein können. Die Deutsche Umwelthilfe DUH erklärte daraufhin mit Schreiben vom 03.03.2020 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, da die Klage durch dieses nachträglich eingetretene Ereignis (Einhaltung Grenzwerte) unbegründet geworden ist.

Esslinger Katalog zur Luftreinhaltung

Mit der Einrichtung der Spotmessstelle durch die LUBW wurde ab Januar 2016 in der Grabbrunnenstraße die Belastung mit den Luftparametern Feinstaub, Stickstoffdioxid (NO<sub>2</sub>) sowie Benzo[a]pyren erfasst und ausgewertet. Als nach dem ersten Messjahr feststand, dass eine deutliche Überschreitung der gültigen Grenzwerte für NO<sub>2</sub> vorlag, reagierte die Stadtverwaltung: In einem im Sommer 2017 erarbeiteten Katalog zur Luftreinhaltung wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket aus den Bereichen ÖPNV, Stärkung des Radverkehrs, der Stadtlogistik und der Elektrifizierung des Verkehrs festgehalten. Projekte wie die Verdreifachung der elektrischen Fahrleistung des städtischen ÖPNV von 21 auf 63 % oder die Elektrifizierung der kommunalen Fahrzeugflotte befinden sich bereits in der Umsetzung.

Masterplan Green City Plan Esslingen

Der Maßnahmenkatalog war zudem die Basis für einen nächsten Schritt, den die Stadtverwaltung für die Luftreinhaltung unternahm. Im Herbst 2017 reichte die Stadt Esslingen im Rahmen des Förderprogramms „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung einen Antrag für die Förderung eines „Masterplan Green City Plan Esslingen“ ein und erhielt den Zuschlag. Der „Green City Plan“ wurde im Sommer 2018 abgeschlossen. „Das Ziel des Green City Plan war, zusammen mit ExpertInnen Maßnahmen zu entwickeln, die nachweisbar zu einer nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität führen“, erläutert Erster Bürgermeister Wilfried Wallbrecht. „In einem ersten Schritt erfolgte eine verlässliche Analyse der Luftbelastung an bestimmten Brennpunkten in der Stadt. Anhand der Ergebnisse wurden Vorhaben erarbeitet, deren Schwerpunkt auf der Reduktion verkehrsbezogener Emissionen lag.“ Sowohl die Analysen als auch der Projektkatalog des Green City Plans wurden dem Regierungspräsidium Stuttgart zur Unterstützung bei der Erarbeitung des Luftreinhalteplans Verfügung gestellt.

Die seit dem Messjahr 2017 kontinuierlich abnehmenden NO<sub>2</sub>-Werte, die 2019 erstmals seit Messbeginn unterhalb des Grenzwerts liegen, sind verpflichten die Stadt weiterhin: EBM Wallbrecht: „Selbstverständlich freuen uns die Messergebnisse, die besonders für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Esslingen eine gute Nachricht sind. Doch genau darum werden wir im Bereich Luftreinhaltung weiter konzentriert an der Umsetzung unserer Vorhaben arbeiten, um die NO<sub>2</sub>-Belastung weiter zu reduzieren.“

Synergieeffekte werden dabei auch von der bevorstehenden Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Esslingen erwartet. Bei der Erarbeitung soll ein Schwerpunkt auf der Minderung der verkehrlichen Emissionen liegen. „Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes denken wir hier selbstverständlich an Einsparungen beim CO<sub>2</sub>-Ausstoß“, so Wallbrecht. „Wenn uns diese Minderung z.B. durch eine Verlagerung des Modal Splits zu Gunsten von ÖPNV und Radverkehr gelingt, werden solche Bausteine auch positive Auswirkung auf andere Luftschadstoffe haben.“ Eine Möglichkeit biete z.B. der mittelfristige Ausbau des ÖPNV auf eine 100%ige elektrische Leistung.

Information zur Spotmessstelle

Die zeitlich befristete sogenannte Spotmessstelle wurde von der LUBW in der Gabbrunnenstraße errichtet und ermittelte von 2016 - 2019 die Luftschadstoffe Feinstaub ([PM<sub>10</sub>], Partikel mit einem Durchmesser unter 10 µm), Stickstoffdioxid (NO<sub>2</sub>) und Benzo[a]pyren (B[a]P, ein Indikator für Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen). Seit dem Jahr 2020 wird nur noch NO2 beprobt und analysiert.

Bereits im ersten Messjahr wurde der Grenzwert für NO<sub>2</sub> dort deutlich überschritten – statt des gesetzlich gestatteten Jahresmittelwertes von 40 µg/m3 lag die gemessene NO<sub>2</sub>-Konzentration bei 54 µg/m3. Die Erstellung eines Luftreinhalteplans für Esslingen wurde notwendig; in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung wird dieser Plan durch das Regierungspräsidium Stuttgart erstellt.
https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/luft/Jahreswerte

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